Die sri-lankische Regierung aus Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und National People's Power (NPP) ist entschlossen, die wachsende Wut der Bevölkerung zu unterdrücken. Entzündet hat sich die Wut an der katastrophalen Reaktion der Regierung auf den Zyklon Ditwah, der fast 1.000 Todesopfer forderte. Nun hat sie einen hochrangigen stellvertretenden Minister angewiesen, die Notstandsverordnungen polizeilich gegen Kritiker durchzusetzen.

Als Vorwand wird auf einen „äußerst bösartigen Angriff“ auf Präsident Anura Kumara Dissanayake und mehrere Minister in den Sozialen Medien verwiesen. In Wirklichkeit handelt es sich um den Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Der Zyklon Ditwah hat große Teile Sri Lankas verwüstet, und Dissanayake reagierte darauf, in dem er einen drakonischen Ausnahmezustand ausrief. Am 28. November rechtfertigte er dies in einer Fernsehansprache als notwendigen Schritt, um „Rechtsschutz und die Bereitstellung von Geldern“ zu ermöglichen und „unser Land besser als zuvor wieder aufzubauen“.

Dass Oppositionelle wie der Parteichef der Samagi Jana Balawegaya (SJB), Sajith Premadasa, ebenfalls das Ausrufen eines Ausnahmezustands gefordert hatten, verdeutlicht die parteiübergreifende Unterstützung der herrschenden Elite für den Einsatz repressiver Gesetze, um sozialen Unruhen zuvorzukommen.

Obwohl Dissanayake letzten Sonntag in seiner Rede versprach, die Notstandsvollmachten nicht zur Unterdrückung einzusetzen, warnte die World Socialist Web Site, er werde sie unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“ nutzen und gleichzeitig schärfere Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die jüngste Erklärung seines Ministers bestätigt nun, dass sich die Regierung schnell in diese Richtung bewegt.

Seither treten die verheerenden Folgen des Zyklons überall deutlich zutage. Aber der JVP-Vorsitzende und stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit und parlamentarische Angelegenheiten, Sunil Watagala, hat am 2. Dezember vor einer angeblich „koordinierten Kampagne“ gewarnt, die ihm zuvolge „verzerrte“ oder „falsche“ Informationen über die Katastrophe verbreiten und dazu Flyer, die sozialen Medien und sogar KI-generierte Inhalte nutzen würde. Er unterstellte, daran seien auch Personen aus dem Ausland beteiligt.

Diese Bemerkungen machte Watagala bei einem Treffen vor Polizeibeamten, Regierungsvertretern und der stellvertretenden Medienministerin Kaushalya Ariyanathna im Divisonal Secretariat von Malabe.

Watagala warnte: „Wenn dies noch einen oder zwei Tage lang so weitergeht, dann ist klar, dass die Anweisungen des Präsidenten und die Notstandsverordnung für die Situation greifen müssen.“ Er berief sich auf die Paragraphen 20, 21 und 22 der Extraordinary Gazette No. 2464/31, die am 28. November 2025 unter Abschnitt 5 der Verordnung über die öffentliche Sicherheit herausgegeben wurde.

Watagala führt hier weitreichende Bestimmungen an. Paragraph 20 verbietet Personen, vermeintlich „falsche“ Aussagen zu kommunizieren, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die angeblich „die Öffentlichkeit verunsichern oder in Unruhe versetzen“ könnten – egal ob mündlich, in Printmedien, elektronisch oder durch Systeme künstlicher Intelligenz.

Gemäß Paragraph 21 wird es zum Straftatbestand, als Reaktion auf eine im Rahmen der Notstandsverordnungen gestellte Anfrage wissentlich Informationen zur Verfügung zu stellen, die falsch sind oder bei denen ein „berechtigter Grund zur Annahme besteht“, dass sie falsch sind.

Diese Bestimmungen gehen bereits weit über Angriffe auf den Präsidenten oder Minister der Regierung in den sozialen Netzwerken hinaus. Sie können benutzt werden, um nahezu jede Kritik an der Reaktion der Regierung auf die Katastrophe und die fehlende Vorbereitung zu kriminalisieren. Watagala fügte hinzu, dass Verstöße mit Haftstrafen von über fünf Jahren geahndet werden können, einige Delikte sogar mit bis zu zehn Jahren.

Der Minister gab bekannt, dass bei der Kriminalpolizei bereits 20 Anzeigen gegen Personen erstattet wurden, die beschuldigt werden, derartige Inhalte verbreitet zu haben.

Er kündigte weitere Maßnahmen an, nachdem die Betroffenen zur Vernehmung vorgeladen wurden. Seine Anweisung an die Polizei, wegen „verleumderischer“ oder „falscher“ Informationen angezeigte Personen „nicht nur als Verdächtige, sondern als Täter zu behandeln“, entlarvt den zutiefst undemokratischen Charakter der JVP/NPP-Regierung.

Diese Anweisung bedeutet faktisch die Aufhebung der Unschuldsvermutung und ermutigt die Strafverfolgungsbehörden, abweichende Meinungen präventiv zu kriminalisieren. Das ist ein offensichtlicher Versuch, angesichts der wachsenden Wut der Bevölkerung Kritiker der Regierung einzuschüchtern.

Journalistenverbände und Bürgerrechtsaktivisten verurteilten die Äußerungen des Ministers umgehend. Die Sri Lanka Working Journalists' Association (ALWJA) verurteilte die Anweisung mit den Worten: „Genau die Leute, die früher für freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit eingetreten sind, erlassen jetzt Anordnungen zu ihrer Abschaffung. Damit zeigen sie, dass die Regierung den Weg gegen die Demokratie eingeschlagen hat.“ Sie verwies außerdem auf mehrere Vorfälle im letzten Jahr, die die Medienfreiheit unter der JVP/NPP bedroht hatten.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) unterstützte die Erklärung der SLWJA und forderte die Regierung auf, das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen zu respektieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.

Die JVP/NPP-Regierung hat seit ihrer Amtsübernahme im letzten Jahr eine ganze Reihe von Angriffen auf die Pressefreiheit und Journalisten unternommen.

Am 22. November erschien ein Team der Kriminalpolizei in den Büros der Zeitung Aruna, um den Chefredakteur Mahinda Illeperuma zu befragen, gegen den Sicherheitsminister Ananda Wijepala eine Anzeige erstattet hatte. Dabei ging es um den Vorwurf, die Zeitung habe am 19. November in einem Leitartikel falsche und vage Informationen verbreitet. Sie habe berichtet, polizeiliche Führungszeugnisse – die für Beschäftigung im Ausland, Bewerbungen im öffentlichen Dienst, Ausweise und andere Vorgänge benötigt werden – müssten nun von örtlichen Behörden für öffentliche Sicherheit bewilligt werden.

Die Anzeige löste heftigen Widerstand in den Medien aus, da es eindeutige Beweise für die die Richtigkeit des Artikels gab. Zuvor hatte die Abteilung für Terrorismusbekämpfung und Ermittlungen (CTID) am 17. August den tamilischen Journalisten und Aktivisten Kanapathipillai Kumanan in Mullaitivu vorgeladen. Er hatte über das Massengrab in Chemmani berichtet, in dem die Skelette von hunderten Opfern von Kriegsverbrechen exhumiert wurden.

The Island erinnerte in ihrem Leitartikel vom 5. Dezember an die faschistische Unterdrückung von politischen Gegnern durch die JVP Ende der 1980er: „Die JVP hat in der Vergangenheit abweichende Meinungen unterdrückt, und alte Angewohnheiten halten sich bekanntlich hartnäckig. In der Vergangenheit setzte sie auf sinnlose Gewalt, aber jetzt scheint sie das gleiche Ziel mit Notstandsverordnungen zu verfolgen – unter dem Vorwand, abweichende Social-Media-Aktivisten zu kontrollieren.“

Der Leitartikel vermied jedoch den wirklichen Zweck des Notfalldekrets: die Bewegung zu unterdrücken, die sich in der Arbeiterklasse entwickelt. Er schloss mit dem hohlen Appell an die Regierung, den „Missbrauch“ der Notstandsvollmachten zu „beenden“.

Die katastrophalen Folgen des Zyklons Ditwah haben den Bankrott der JVP/NPP-Regierung und des gesamten kapitalistischen Systems schonungslos offengelegt. Und sie haben eine schwere politische Krise ausgelöst – nicht nur für die Regierung, sondern auch für alle Oppositionsparteien, die nun verzweifelt versuchen, die Verantwortung für diese letztlich menschengemachte Katastrophe von sich zu weisen, die auf jahrzehntelange Vernachlässigung und Korruption zurückgeht.

Eine Regierung nach der anderen hat es versäumt, in moderne Vorhersagesysteme zu investieren oder eine Infrastruktur zu entwickeln, die Menschenleben hätte retten und die Auswirkungen des Zyklons abschwächen können. Während sie jetzt hohle Phrasen über die Katastrophe von sich geben, sind Regierung und Opposition in ihrer Angst vor der zunehmenden Wut der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen vereint.

Die JVP/NPP-Regierung setzt ihren Schwerpunkt weiterhin darauf, ihre Versprechen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Präsident Dissanayake und seine Minister haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht einmal von einer Naturkatastrophe dieser Größenordnung von ihrer Entschlossenheit abbringen lassen werden, einen brutalen Austeritätskurs durchzusetzen. Regierungsvertreter beharren darauf, dass die arbeitende Bevölkerung die Last sämtliche Kosten des Wiederaufbaus zu tragen hat, die mittlerweile auf mehrere zehn Milliarden Dollar geschätzt wird. Da die Regierung mit Widerstand rechnet, verhängt sie Notstandsverordnungen, um selbst verhaltene Kritik an ihrem Versagen zu bestrafen.