Im Mai 1947 erhielt die Socialist Workers Party Informationen, wonach Sylvia Callen, die persönliche Sekretärin des langjährigen Parteiführers James P. Cannon, eine Agentin der sowjetischen Geheimpolizei GPU war. Schnell wurde klar, dass Callen wichtige Informationen über ihren stalinistischen Hintergrund verschwiegen hatte, als sie 1938 der SWP beitrat. Fast neun Jahre lang hatte Callen uneingeschränkten Zugang zu hoch vertraulichen Informationen der Partei auf Führungsebene. Anstatt jedoch Callens mörderische Rolle als Spionin innerhalb der trotzkistischen Bewegung aufzudecken, entschied sich die Socialist Workers Party für eine Vertuschung.

Im Folgenden veröffentlichen wir den dritten Teil eines vierteiligen Berichts über den historischen Verlauf dieser Vertuschung und ihrer Enthüllung durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Die Artikelserie wurde jüngst in „Agents: The FBI and GPU Infiltration of the Trotskyist Movement“ veröffentlicht. Das Buch deckt auf, wie die GPU die Ermordung Leo Trotzkis durchführte und wie der sowjetische Geheimdienst und das FBI in den 1940er Jahren immer stärker die amerikanische Sektion der Vierten Internationale unterwanderten. Einedeutsche Übersetzung von „Agents“ ist in Vorbereitung.

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Teil eins | Teil zwei | Teil drei | Teil vier

Das IKVI findet Sylvia Callen

Callens Verteidigung durch die SWP machte es notwendig, die ehemalige Agentin aufzuspüren. 1976 leitete die Workers League (Vorgängerin der Socialist Equality Party) eine Suche nach Callen ein. Ohne den Vorteil moderner Suchmaschinen war es dafür notwendig, die Biographie dieser überzeugten und rücksichtslosen amerikanischen GPU-Agentin zu rekonstruieren. Callen hatte keine Skrupel, Menschen, mit denen sie fast ein Jahrzehnt lang täglich zusammengearbeitet hatte, auszuspionieren und zu verraten. Sie war absolut gleichgültig gegenüber den Auswirkungen ihrer Handlungen, die unter anderem auch zu Mord führten.

Um Callen zu lokalisieren, war es nötig, den Namen herauszufinden, unter dem sie jetzt lebte. Die Anklage vor einem Bundesgericht vom November 1960, die sie als Mitverschwörerin im GPU-Spionagering unter der Leitung von Robert Soblen und Jack Soble aufführte, nennt sie nur mit ihrem Mädchennamen Callen. Nach der Durchsicht der Gerichtsunterlagen konnte David North, der nationale Sekretär der Workers League, jedoch feststellen, dass Callen zum Zeitpunkt ihrer Anklage in Wheaton, Illinois, gelebt hatte.

Callen verließ Wheaton kurz nach Abschluss des Soblen-Prozesses. Aber es gab eine Spur in den Akten, der man folgen konnte. In den frühen 1950er Jahren hatte sich Callen von ihrem Mann und Co-GPU-Agenten Zalmond Franklin scheiden lassen. Er starb 1958. Callen heiratete sodann ihren zweiten Mann, James Doxsee, ein Mitglied oder Sympathisant der Kommunistischen Partei, der für ABC arbeitete. Zusammen hatten sie drei Kinder, die sie in Wheaton aufzogen. Ihr angenehmes, kleinbürgerliches Leben wurde nur durch Besuche des FBI und zwei umfangreiche Verhöre der Grand Jury gestört, wovon das erste 1954 und das zweite 1958 stattfand.

Nachdem James und Sylvia Doxsee ihr Haus in Wheaton verkauft hatten, zogen sie in einen nahegelegenen Vorort westlich von Chicago. Zur Hausfrau gewandelt, achtete Frau Doxsee darauf, ihre Vergangenheit zu verbergen und verbot ihrer Familie und den wenigen Freunden, Fotos von ihr zu machen. Mitte der 70er Jahre verkauften die Doxsees ihr Haus und kauften ein Wohnmobil, das zu ihrem mobilen Zuhause wurde. Ein Großteil ihrer Zeit verbrachten sie damit, durch Mittelamerika zu fahren.

Im Mai 1977 kehrten die Doxsees jedoch nach Wheaton zurück, um James‘ alternde Mutter zu besuchen. North war es gelungen, Callens neuen Ehenamen aufzuspüren. Im Vorfeld des geplanten Besuchs bei den Doxsees in Wheaton erfuhr North, dass sie einen Platz für ihr Wohnmobil in einer örtlichen Wohnwagensiedlung reserviert hatten. Er und Alex Mitchell, der damalige Herausgeber der News Line, der Tageszeitung der Workers Revolutionary Party (britische Sektion des Internationalen Komitees), entdeckten Sylvia Callen-Franklin-Caldwell-Doxsee in dieser Siedlung in Wheaton.

Am 9. Mai 1977 gingen North und Mitchell zum Wohnwagen der Doxsees und konfrontierten die ehemalige GPU-Spionin.

Auf ihre politische Vergangenheit angesprochen, bestätigte Doxsee (alias Callen, Caldwell, Franklin), als Sekretärin von Cannon gearbeitet zu haben, versuchte aber, ihre Jahre in der SWP als eine unwichtige Episode in ihrem Leben abzutun. Wie das Bulletin der Workers League am 31. Mai 1977 berichtete, sagte Doxsee: „Ich verstehe nicht, warum das überhaupt wichtig sein sollte. Ich war nie wirklich mit Politik befasst. Ich las nie. Ich habe das Ganze nie verstanden. Ich war nur ein unreifes Kind, das ist alles, was ich sagen kann.... Es ist, als hätte ich es verdrängt, diese ganze Periode meines Lebens.“ [52]

Über James P. Cannon, mit dem sie fast ein Jahrzehnt lang Tag für Tag eng zusammengearbeitet hatte, sagte Doxsee mit unverhohlener Verachtung: „Er war meiner Meinung nach kein bedeutender Mann. Oder? Welche Rolle spielte er in der Welt?“

Auf Drängen von North und Mitchell, zu erklären, warum sie als Mitverschwörerin in einem GPU-Spionagering angeklagt worden war, täuschte Doxsee Amnesie vor. Der folgende Austausch wurde im Bulletin berichtet:

Frage: Dies hier ist ein offizielles Dokument. Grand Jury, 1960, in der Ihr Name genau hier erwähnt wird, Sylvia Callen.

Franklin: Grand Jury Anklage!

Frage: Ja. Ich möchte Sie nur fragen, warum Sie in dieser Anklageschrift erwähnt wurden. Das ist alles, worum ich Sie bitte.

Franklin: Das kann ich nicht glauben!

Ein weiteres Dokument wurde ihr gezeigt.

Frage: Hier ist auch Ihr Name auf der Liste der Zeugen, die die Regierung aufrufen wollte.

Franklin: Mein Gott!

Frage: Sie haben keine Erklärung für Ihren Namen.

Franklin: Nein, aber das FBI kam, um mich hier zu treffen.

Frage: Warum sind sie zu Ihnen gekommen?

Franklin: Ich weiß nicht. Ich hatte danach einen Nervenzusammenbruch, also muss es ziemlich schlimm gewesen sein.

Frage: Also warum....

Franklin: Ich weiß nicht. Ich weiß es nicht. Ich will nicht darüber nachdenken.

Frage: Haben Sie einen Gedächnisverlust, der in dem Zeitpunkt beginnt, als all diese Ereignisse stattgefunden haben?

Franklin: Ich weiß nicht. Ich wünschte, Sie würden nicht versuchen, mich daran zu erinnern, sonst werde ich einen Nervenzusammenbruch erleiden. Ich kann mich nicht mehr erinnern. Es ist viele Jahre her, und ich habe es aus meinem Gedächtnis verbannt.

Frage: Ist es möglich, dass Sie in der Kommunistischen Partei waren und einfach alles vergessen haben?

Franklin: Ich weiß nicht. Ich weiß es nicht. Es ist möglich, vielleicht auch nicht. Ich kann nicht glauben, dass ich diese Person war. Ich kann nicht glauben, dass ich in diesem Büro gearbeitet habe. Dass ich seine Sekretärin war. Ich kann nichts mehr glauben. [53]

Nach der Veröffentlichung des Interviews mit Sylvia Doxsee-Franklin-Caldwell-Callen am 31. Mai 1977 reagierte Hansen am 20. Juni 1977 in einem Artikel der Intercontinental Press mit dem Titel „Healyites Escalate Frame-up of Trotskyist Leaders“ (Healy-Anhänger weiten Komplott gegen trotzkistische Führer aus). In dem Artikel versuchte Hansen, Zweifel an dem „angeblichen“ Interview – wie er es nannte – zu wecken. Er erklärte, das IKVI habe „seine Verleumdungen der Führung der Socialist Workers Party eskaliert“. [54]

Hansen griff die Untersuchung Sicherheit und die Vierte Internationale an, indem er sich auf die 1947er Kontrollkommission bezog:

„Die Mitglieder dieses ausgemachten Gremiums von Hexenjägern [d.h. des IKVI] bekennen sich zu einer Verleumdung, die sie zuvor nur angedeutet hatten, nämlich, dass die von der Socialist Workers Party im Jahr 1947 eingerichtete Kontrollkommission, die die Gerüchte über Caldwell untersuchen sollte, ‚manipuliert‘ wurde.“

Er fuhr fort:

„Wenn es zu einer Vertuschung kam, wenn die Kontrollkommission manipuliert wurde, wenn überhaupt keine Kontrollkommission abgehalten wurde, wie die Healyisten jetzt behaupten - dann fällt die Hauptschuld eindeutig auf James P. Cannon, einen der Gründer der Vierten Internationale. Nach der Logik dieser ‚Big Lie‘ [Große Lüge], wie sie von den Healyisten vertreten wird, muss Cannon als ‚Komplize der GPU‘, wenn nicht noch schäbiger bezeichnet werden.“

„Das ist nur der Anfang. Wenn Cannon ein ‚Komplize‘ oder ‚Agent‘ des GPU war, dann muss auch die gesamte oberste Führung der mit ihm verbundenen SWP so betitelt werden, denn sie hat offensichtlich an der Inszenierung des angeblichen Betrugs der Kontrollkommission mitgewirkt, sei es durch Hilfe bei der Manipulation oder, wenn sie überhaupt nicht stattgefunden hat, durch Absprachen mit Cannon, dass sie stattgefunden habe.“

„Wie weit reichen solche betrügerischen Praktiken zurück? War Cannon ein Komplize oder Agent der GPU, als er den amerikanischen Trotzkismus gründete? Als er mit Trotzki bei der Gründung der Vierten Internationale zusammenarbeitete? War sein langer Kampf gegen den Stalinismus eine Täuschung? Waren seine engen Beziehungen zu Trotzki nur eine Tarnung für seine geheime Verbindung zu Stalin? Wen hat Cannon als willige Werkzeuge für die Zusammenarbeit mit der GPU benutzt, etwa in der angeblich falschen Kontrollkommission?“ [55]

Am 25. Juni 1977 reagierte North auf Hansens Behauptungen mit einem in der News Line veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Hansen‘s Big Lie Grows Bigger“ [Hansens ‚Große Lüge‘ wird größer]. Nachdem er die obigen Absätze zitierte, schrieb North:

„Das alles kommt direkt aus der Feder von Joseph Hansen! Er wird beschuldigt, die Aktivitäten von GPU-Agenten zu decken, und deshalb antwortet er mit dem Versuch, die SWP-Mitglieder mit der Konsequenz zu erschrecken, dass seine Schuld auch Cannon zu einem stalinistischen Agenten mache! Er versucht, die SWP-Mitglieder einzuschüchtern und sie zum Schweigen zu bringen, indem er ihnen sagt, wie schrecklich die Folgen wären, wenn sich die Anklagen des Internationalen Komitees gegen ihn als richtig erwiesen.

Hansen geht mit seinen Mitgliedern um wie ein Flugzeugentführer, der eine Bombe über seinem Kopf schwenkt und die Passagiere anschreit: ‚Falls jemand versucht, mich aufzuhalten, werden wir alle ins Jenseits katapultiert!‘

Es ist klar, dass Hansen vor nichts zurückschrecken wird, um seinen eigenen politischen Kopf zu retten. Hansen beschützt Cannon nicht; er benutzt Cannon; er benutzt Cannon, um sich selbst zu retten.“ [56]

Dass Hansen gerade in der Frage der Kontrollkommission von 1947 auf diese verzweifelte Methode zurückgriff, zeigt, wie zentral sie für Hansens ‚Narrativ‘ war. North schrieb:

„Hier ist Hansen wieder bei seinen Tricks. Er gibt keine eindeutige Antwort: Wurde die SWP-Kontrollkommission manipuliert oder nicht? Stattdessen bezieht er James P. Cannon ein, um sich hinter seinem Grab zu verstecken. Warum hält er Cannon nicht raus? Das Internationale Komitee hat keine Vorwürfe gegen Cannon erhoben. Wir haben Hansen beschuldigt! Es ist Hansens Lieblingstrick, sofort Cannons Geist zu beschwören, wenn er selbst herausgefordert wird." [57]

Die Veröffentlichung des Interviews des IKVI mit Sylvia Callen-Doxsee und die Infragestellung der Kontrollkommission von 1947 erzeugten Ängste unter der SWP-Führung und der stalinistischen Bürokratie. Diejenigen, die an der Unterwanderung der trotzkistischen Bewegung beteiligt waren, hatten guten Grund zu glauben, dass die Untersuchung Sicherheit und die Vierten Internationale weitere Enthüllungen veröffentlichen würde, die die GPU-Infiltration der trotzkistischen Bewegung bloßlegten.

Hansen reagierte mit den Methoden stalinistischer Einschüchterung und versuchte, eine bedrohliche Atmosphäre durch Provokationen gegen das IKVI zu schaffen. Da er nicht in der Lage war, die verheerenden Auswirkungen des Callen-Interviews in Frage zu stellen, schrieb Hansen: „Die Healyisten sind durchaus in der Lage, gegen andere Organisationen der Arbeiterbewegung zu physischer Gewalt zu greifen“. Im gleichen Artikel drohte er dem Internationalen Komitee mit der Warnung, dass Sicherheit und die Vierte Internationale „tödliche Folgen“ haben würde. [58]

Weniger als vier Monate später, am 16. Oktober 1977, wurde Tom Henehan, ein 26-jähriges Mitglied des politischen Komitees der Workers League, in New York City von zwei Profi-Killern ermordet, während er eine öffentliche Parteiveranstaltung überwachte. Obwohl die Mörder schnell identifiziert wurden, weigerte sich die New Yorker Polizei, irgendwelche Verhaftungen vorzunehmen. Schließlich wurden die Tatverdächtigen nach einer dreijährigen Kampagne der Workers League verhaftet, vor Gericht gestellt und im Juli 1981 wegen Mordes zweiten Grades verurteilt. Im Anschluss an den Prozess informierte der Privatdetektiv, der den Fall für die Verteidigung untersucht hatte, David North, dass „in einschlägigen Kreisen gemunkelt würde“, dass der Mord ein „Auftragsjob“ gewesen sei.

Der Fall Gelfand und die Aufzeichnungen der Franklin Grand Jury

Im August 1977 erhielt Alan Gelfand, SWP-Mitglied und Pflichtverteidiger in Los Angeles, Kopien von Dokumenten der Untersuchung Sicherheit und die Vierte Internationale, die von Mitgliedern der Workers League vor dem nationalen Parteitag der SWP in Oberlin, Ohio, verteilt wurden. [59]

Gelfand befragte andere SWP-Mitglieder zu den Dokumenten, insbesondere bezüglich der Aktennotizen des Außenministeriums und des FBI von 1940, die sich auf Hansens Treffen mit der GPU und der US-Regierung bezogen.

Als Reaktion darauf erhielt Gelfand verschiedene Erklärungen. Einige SWP-Mitglieder sagten ihm, dass es sich bei den Dokumenten um Fälschungen handele, entweder von der Workers League oder dem FBI. Andere, darunter SWP-Nationalsekretär Jack Barnes, erklärten Gelfand, dass die Dokumente echt seien, aber dass die SWP Hansen angewiesen habe, sich an US-Regierungsbehörden zu wenden, um Informationen über Trotzkis Ermordung zu erhalten. Die Führer der SWP behaupteten auch, dass alle Vorwürfe des Internationalen Komitees in einem parteiinternen Bulletin mit dem provokativen Titel „Healy‘s Big Lie“ (Healys Große Lüge) vollständig beantwortet worden seien.

Nach der Parteikonferenz studierte Gelfand dieses interne Bulletin sorgfältig und kam zu dem Schluss, dass dessen Antworten durch Dokumente widerlegt wurden, die von der Untersuchung Sicherheit und die Vierte Internationale aufgedeckt und veröffentlicht worden waren.

Gelfand bat weiterhin um eine Diskussion über Hansens Verbindungen zur GPU und zu Agenturen der Vereinigten Staaten sowie über Callens Verbindungen zur GPU. Die SWP-Führung hinderte ihn wiederholt daran, mit anderen Mitgliedern über seine Anliegen zu sprechen. Gelfand erkannte, dass die Vertuschung mit der Tätigkeit von hochrangigen, staatlichen Agenten verbunden sein musste, die noch innerhalb der Partei tätig waren.

Im Dezember 1978 reichte Gelfand ein Amicus-Curiae-Gutachten zur Unterstützung einer Klage der SWP gegen die Überwachung der Partei durch das Counter Intelligence Program (COINTELPRO) des FBI ein. Diese Klage, die von der SWP in erster Linie als Geldbeschaffungsmaßnahme eingeleitet worden war, wurde nicht mit der Absicht geführt, frühere oder noch aktive Agenten innerhalb der Partei zu enttarnen. Tatsächlich hat die US-Regierung den Fall schließlich beigelegt, indem sie der SWP Hunderttausende von Dollar zahlte, ohne jedoch einen einzigen der Agenten zu identifizieren, die sie in die Partei eingeschleust hatte. Im Laufe des Prozesses gab das FBI zu, dass es zwischen 1960 und 1976 300 Informanten gab, die als Mitglieder der SWP tätig waren.

Gelfands Schriftsatz verwies auf die Geschichte der Unterwanderung der Partei durch das FBI und die GPU und die jüngsten Enthüllungen über Callen und Hansen, um aufzuzeigen, dass das Gericht die Regierung zwingen muss, die Agenten zu identifizieren, die in die SWP geschickt wurden.

Diese Forderung empörte die SWP-Führung, die Gelfand beschuldigte, die Parteidisziplin zu verletzen. Am 5. Januar 1979 beschuldigte SWP-Nationalsekretär Jack Barnes Gelfand wegen „undiszipliniertem und illoyalem Verhalten“. Sechs Tage später, am 11. Januar, schloss ihn das Politische Komitee der SWP aus der Partei aus. Dies war die letzte Sitzung des Politischen Komitees der SWP in Anwesenheit von Joseph Hansen. Er starb genau eine Woche später, am 18. Januar 1979, in New York City. Hansen war 68 Jahre alt.

In einem Schreiben an das Politische Komitee der SWP vom 29. Januar 1979 erklärte Gelfand, dass er von der SWP ausgeschlossen worden sei, um die Aufdeckung von Agenten innerhalb der Partei zu verhindern. „Dieser Ausschluss“, schrieb er, „ist das Ergebnis meines hartnäckigen und prinzipientreuen Kampfes der letzten 18 Monate, um zufriedenstellende Antworten und Erklärungen auf die verschiedenen Fragen zu erhalten, die Joseph Hansens und Sylvia Franklins Beziehungen zum FBI und zur GPU betreffen.“

Am 18. Juli 1979 reichte Gelfand eine Klage vor dem Bundesgericht in Los Angeles ein. Darin warf er der Regierung vor, seine Rechte aus dem First Amendment verletzt zu haben, indem sie die SWP mit Agenten infiltrierte, die ihn aus der politischen Partei seiner Wahl vertrieben hätten. Gelfand nannte als Angeklagte hohe US-Regierungsbeamte - darunter den Generalstaatsanwalt und die Direktoren von FBI und CIA, sowie führende Mitglieder der Socialist Workers Party.

Die SWP reichte sofort einen Antrag auf Abweisung der Klage von Gelfand ein. Die mündliche Verhandlung fand am 19. November 1979 vor der Bezirksrichterin der Vereinigten Staaten Mariana R. Pfaelzer statt.

Im Juni 1980 wies Pfaelzer den Antrag der SWP zurück und stellte fest, dass die Klage von Gelfand grundlegende verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Sie schrieb, dass „die bezeichnete Manipulation und Übernahme der politischen Partei des Klägers durch die Regierung.... eine drastische Einmischung in die Vereinigungsfreiheit ihrer Anhänger ist und der Verfassungsmäßigkeit widerspricht“. [60]

Gelfand und seine Anwälte befragten zahlreiche aktuelle und ehemalige SWP-Mitglieder unter Eid zu den Vorgängen. Als erste wurde Sylvia Doxsee angehört. Sie war inzwischen in ein nobles Viertel an der „Gold Coast“ von Chicago umgezogen. Im Laufe ihrer Aussage behauptete sie 231 Mal, sie habe einen Gedächtnisverlust. Sie gab jedoch im Laufe der Anhörung zu, dass sie zuvor vor mindestens zwei Grand Juries des Bundes erschienen war. Unter Bezugnahme auf ihre Zeugenaussage vor der Grand Jury sagte Doxsee-Callen:

F: Haben Sie den Fünften Zusatzartikel [der Verfassung] bei Fragen in Anspruch genommen?

A: Bei manchen habe ich das getan.

F: Woher wussten Sie, dass Sie den Fünften Zusatzartikel in Anspruch nehmen mussten?

A: Vom Lesen der Papiere aus der McCarthy Sache. Ich habe es abgeschrieben, sogar was ich sagen sollte.

F: Haben Sie mit jemandem darüber gesprochen, wann Sie den Fünften Zusatzartikel verwenden sollten?

A: Nein. Das hätte ich wahrscheinlich tun sollen, aber ich bin einfach so dumm.

F: In welchen Bereichen haben Sie sich auf den Fünften Zusatzartikel berufen?

A: Oh, ich erinnere mich nicht.

F: Nun, wäre es fair zu sagen, dass Sie bereit waren, bestimmte Fragen zu beantworten?

A: Ich erinnere mich nicht.

F: Haben Sie irgendwelche Fragen beantwortet?

A: Das weiß ich auch nicht mehr. Vielleicht habe ich keine Fragen beantwortet, ich weiß es nicht. [61]

Obwohl die Verfahren der Grand Jury im Allgemeinen unter Verschluss gehalten werden, beantragten Gelfands Anwälte vor einem Bundesgericht in New York, die Abschriften von Sylvia Callens Aussagen von 1954 und 1958 freizugeben. Dieser Antrag wurde von der SWP entschieden abgelehnt. Sie plädierte für eine Beibehaltung der Geheimhaltung, da die „Aussage vor der Grand Jury für alle wesentlichen Fragen in diesem Rechtsstreit völlig irrelevant ist“ und „nicht offengelegt werden sollte“.

Der Richter in New York gab die Abschriften an Richterin Pfaelzer in Los Angeles frei. Pfaelzer, eine liberal-demokratische Richterin, führte den Fall mit äußerster Vorsicht.

Ihr Urteil vom Juni 1980 hatte anerkannt, dass Gelfands Ausschluss aus der SWP verfassungswidrig wäre, wenn er von Regierungsagenten durchgeführt worden wäre, um damit ihren eigenen Ausschluss zu verhindern. Im weiteren Verlauf des Falles versuchten Pfaelzer, die SWP und die Regierung jedoch, Gelfand am Zugriff auf die Beweise zu hindern, die er für den Nachweis brauchte, dass sein Recht auf Vereinigungsfreiheit von den Regierungsagenten verweigert wurde, die ihn aus der SWP ausgeschlossen hatten.

Gelfand und seine Anwälte schrieben in ihrem abschließenden Schriftsatz vor Erlass des Beschlusses:

„Rechtlich gesehen stellt dieser Fall ein doppeltes Paradox dar. Für das Gericht besteht das Spannungsverhältnis zwischen der Durchsetzung der Rechte aus dem Ersten Zusatzartikel zur Verfassung einerseits und der Pflicht zum Schutz der Ansprüche nationaler Sicherheit andererseits. Mit der Ablehnung der Anträge, den Fall zu verwerfen, bestätigte das Gericht eindrücklich das Recht auf politische Vereinigung ohne staatliche Einmischung. Indem das Gericht jedoch den Anspruch der Regierung auf die Geheimhaltung ihrer Informanten entgegen des Antrags des Klägers aufrechterhielt, zeigte es seine Sensibilität für die gegensätzlichen Bedenken. In den seltensten Fällen ist es erforderlich, zwei so grundlegend gegensätzliche Rechtsgrundsätze miteinander in Einklang zu bringen.

Der Kläger sieht die andere Seite der Medaille. Auf der einen Seite wird ihm gesagt, dass seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt seien, sofern er nachweisen kann, dass die Parteiführer Agenten der Regierung der Vereinigten Staaten sind. Doch die effektivste Methode der Beweisführung – die Einsicht in relevante Regierungsdokumente und die Beantwortung gezielter Fragen zu Regierungsbehörden – wurde ihm verwehrt.“ [62]

Pfaelzer schien besorgt zu sein, dass Gelfands Bemühungen, Beweise zu sammeln, zur Aufdeckung von Staatsgeheimnissen über die Unterwanderung der SWP führen würden. Als sie Gelfands Antrag ablehnte, Zborowski zur Aussage zu verpflichten, sagte sie:

Angesichts der Natur dieses Falles, habe ich das Gefühl, dass Mr. Zborowski riskieren würde, gegen Section 601(a) des Protection of Certain National Security Information Act zu verstoßen, der dieses Jahr in Kraft getreten ist, wenn er gebeten wird, zur Identifizierung von möglichen Agenten in der Socialist Workers Party durch Nennung ihrer Namen oder einer sonstigen Beschreibung beizutragen, die möglicherweise oberflächlich in der Partei aktiv sind.

Und diese Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass, wenn eine Person solche Informationen hat und sie wissentlich offenbart - unabhängig von seiner Motivation -, strafrechtlich verfolgt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Dollar und bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden kann. Und deshalb bin ich der Meinung, dass seine Berufung auf den Fünften Zusatzartikel bezüglich dieser Angelegenheit – und es handelt sich dabei um das zentrale Anliegen dieser Klage – vielleicht doch ein berechtigtes Anliegen des Zeugen und seines Anwalts ist, das von diesem Gericht respektiert werden muss. Und daher werde ich, soweit sich dieser Zeuge bei seiner Befragung auf den Fünften Zusatzartikel beruft, ihn nicht verpflichten, weiter zu antworten. [63]

Die höchsten Ebenen der US-Regierung und des militärischen Geheimdienstes verfolgten den Fall genau. Ein Memorandum vom 11. Juni 1982 vom Chef des Rechtsbeistands der Central Intelligence Agency, Stanley Sporkin, an den CIA-Direktor, William J. Casey, zitiert den Fall Gelfand als „Angelegenheit von großem Interesse“ für die CIA.

Unter Bezugnahme auf eine Anfrage von Gelfand und seinen Anwälten, dass die CIA und andere staatliche Stellen die Identität von Agenten in der Partei offenbaren, heißt es in einem kürzlich freigegebenen CIA-Memo:

„In Gelfand v. Attorney General, DCI, et al., behauptet Gelfand, dass angebliche CIA- und FBI-Agenten in der Socialist Workers Party (SWP) ihn aus der Partei ausgeschlossen hätten. In den Vorermittlungen des Prozesses reichte Gelfand Protokolle der Befragungen ein. Darunter befanden sich Fragen an den DCI (Director of Central Intelligence), ob 19 benannte SWP-Mitglieder CIA-Agenten sind oder waren und ob die CIA glaubt, dass eine benannte Person ein sowjetischer Geheimagent sei. Der DCI weigerte sich, die Fragen zu beantworten, mit der Begründung, dass die Antwort Nachrichtenaktivitäten, Quellen und Methoden offenlegen könnte. Das US-Bezirksgericht, welches den Fall verhandelt hat, bestätigte die Weigerung des DCI zu antworten. Es stellte fest, dass die gesetzliche Verantwortung des DCI für den Schutz von Informationsquellen und -methoden sowie die gesetzliche Befreiung des CIA von jeglicher Verpflichtung, die Namen oder Funktionen des CIA-Personals offenzulegen, die Weigerung rechtfertigen.“ [64]

Unter dem Druck der Regierung versuchte Pfaelzer, den Fokus des Prozesses auf die enge verfahrensrechtliche Frage zu beschränken, ob Gelfand technisch gegen die Parteistatuten verstoße, indem er weiterhin auf Antworten zu den Hansen- und Callen-Enthüllungen drängte, nachdem die SWP-Führung ihn aufgefordert hatte, dies zu unterlassen.

Als das Verfahren begann, bat John Burton, der Anwalt von Gelfand, Richterin Pfaelzer, die Transkripte der Befragung Callens durch die Grand Jury freizugeben, welche aus New York geschickt worden waren. Die Richterin antwortete, dass sie später über diesen Antrag entscheiden werde. Mehrere weitere Anträge auf Freigabe der Transkripte wurden abgewehrt. Ihr schroffes Auftreten und ihre scheinbar feindliche Haltung gegenüber Gelfand erweckten den Eindruck, dass sie den Antrag ablehnen würde.

Am letzten Tag des Prozesses, dem 9. März 1983, wurde der Nationale Sekretär der SWP Barnes als Zeuge aufgerufen. Offensichtlich zuversichtlich, dass Pfaelzer die Protokolle der Grand Jury nicht freigeben würde, verteidigte Barnes Franklin nicht nur. Er schloss seine Zeugenaussage sogar mit einer außergewöhnlichen Lobpreisung der GPU-Agentin:

F: Nun, vertraten Sie zum Zeitpunkt des Eingangs des Briefes von [Gelfand] die Meinung, dass es keinerlei Beweise dafür gab, dass Sylvia Franklin eine Agentin der GPU war?

A: Alle Beweise sagen genau das Gegenteil. Ihr ganzes Verhalten, nicht nur während ihrer Mitgliedschaft in der Partei, sondern auch nachdem sie uns verließ, zeigt, dass sie genau das ist, was sie war: ein loyales, fleißiges und vorbildliches Mitglied unserer Bewegung.

F: Das ist auch heute noch Ihre Meinung?

A: Nun, meiner Meinung nach ist sie heute eine meiner Helden nach der Drangsalierung und allem, was sie in den letzten Jahren durchgemacht hat. Ich schätze sie und ihren Charakter heute noch mehr, als ich es damals tat.

F: War der Fall Sylvia Franklin Gegenstand einer Untersuchung der SWP-Kontrollkommission?

A: Nein. Sylvia Franklin war nicht Gegenstand einer SWP-Kontrollkommission. Sylvia Caldwell wurde zu einer Anhörung der SWP-Kontrollkommission eingeladen, um darüber zu sprechen, dass die Shachtman-Anhänger das Gerücht über sie verbreiteten. Die Kontrollkommission führte ihre Anhörung durch, und danach verabschiedete sie einen Antrag, in dem sie zum einen festhielt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass irgendetwas an diesem Gerücht wahr sein könnte, und zum anderen – was natürlich der eigentliche Grund des Treffens war – dass die Shachtman-Anhänger aufgefordert werden, die Verbreitung dieses Gerüchts einzustellen. [65]

Diese Lügen mögen sich für Pfaelzer als zu viel erwiesen haben. Nach Barnes' Aussage veröffentlichte Pfaelzer plötzlich die Abschriften der beiden Grand Jury-Anhörungen von 1954 und 1958. Pfaelzer schützte zwar Barnes vor einer Enthüllung während er noch als Zeuge aussagte. Die nachträglich freigegebenen Transkripte beantworteten dennoch eindeutig und in Callens eigenen Worten die Frage nach ihrer Rolle als GPU-Agentin innerhalb der SWP.

In ihrer Zeugenaussage von 1954 wandte Callen die Taktik an, die sie auch später benutzte, als sie 1977 von North und Mitchell konfrontiert wurde und während ihrer eidesstattlichen Aussage von 1980 – das heißt Gedächtnisverlust. 1954 bestätigte Callen, dass sie mit Franklin verheiratet war und dass sie an Treffen der stalinistischen Young Communist League teilgenommen hatte. Aber als Antwort auf entscheidende Fragen, z.B. ob sie sich mit Louis Budenz getroffen habe, sagte Callen: „Ich kann das nicht beantworten, aufgrund einer möglichen Selbstbelastung“, unter Berufung auf ihre Rechte nach dem Fünften Zusatzartikel. [66]

In ihrem zweiten Auftritt vor der Grand Jury am 18. Juni 1958 war Callen offener. Sie erkannte, dass die Grand Jury Anklagen in einem Spionagefall gegen ihren ehemaligen GPU-Führer Robert Soblen vorbereitete und dass sie der Gefahr einer langen Haftstrafe, wenn nicht sogar der Todesstrafe, wegen Landesverrats ausgesetzt war.

Der Staatsanwalt der US-Regierung begann sein Verhör, indem er Callen (dann als „Mrs. Doxsee“ angesprochen) an Probleme erinnerte, die bei ihrem Auftritt 1954 auftraten:

Q. Sie erinnern sich, dass Sie vor einer Grand Jury ausgesagt haben?

A. Oh, ja.

Q. Und Sie erinnern sich, Frau Doxsee, dass Ihr Gedächtnis damals nicht so gut war, wie es sein könnte?

A. Ja.

Q. Und haben Sie seitdem versucht, Ihr Gedächtnis so gut wie möglich zu verbessern?

A. Ja, das habe ich.

Q. Und haben Sie mit Ihrem Mann über die Dinge gesprochen?

A. Ja.

Q. Und haben Sie das Gefühl, dass Sie anfangen, sich an einige Dinge zu erinnern, mit denen Sie vorher Schwierigkeiten hatten?

A. Ja. [67]

Callen erzählte die Geschichte ihrer Rolle als Agentin innerhalb der SWP. Sie erinnerte sich, wie sie dafür bezahlt wurde, vertrauliche Informationen von James Cannons Schreibtisch an zwei führende GPU-Spione, Dr. Gregory Rabinowitz – der „Roberts“ mit dem Budenz gearbeitet hatte – und Jack Soble, den Bruder von Robert Soblen, zu übergeben. Die Abschrift ihrer Aussage während eines Verhörs durch den Staatsanwalt lautet in Auszügen:

F: Wenn ich hier einen kleinen Überblick geben kann, Frau Doxsee, dann sagen Sie, dass Sie Mitte der dreißiger Jahre der Young Communist League beigetreten sind, aber nachdem Sie der Young Communist League beigetreten waren und auf Vorschlag von jemandem aus der Kommunistischen Partei, traten Sie einer Organisation bei, die Teil der Socialist Workers‘[sic] Organisation war. Ist das richtig?

A: Ich glaube, das war so.

F: Dann kamen Sie schließlich in das Büro von James Cannon und wurden seine Sekretärin?

A: Ja.

F: Nun, während Sie in Mr. Cannons Büro gearbeitet haben, haben Sie jemals mit jemand anderem über etwas gesprochen, was Sie dort erfahren haben?

A: Ja.

F: Erinnern Sie sich, mit wem Sie darüber gesprochen haben?

A: Nun, ich ging gewöhnlich in die Wohnung meines ehemaligen Mannes, in Zalmonds Wohnung.

F: Haben Sie dort jemanden getroffen?

A: Ich traf – allerdings nicht jedes Mal, wenn ich dorthin ging – aber ich hatte dort einen Mann getroffen, den ich Jack nannte [Jack war der Deckname, den Gregory Rabinowitz – alias Roberts – bei seinen Treffen mit Sylvia Franklin benutzte]. Ich kenne seinen Namen nicht.

F: Dieser Mann, Jack, sagten Sie, wurde Ihnen von Louis Budenz vorgestellt?

A: Ja.

F: Und das war in Chicago?

A: Ja, so erinnere ich mich daran.

F: Erinnern Sie sich daran, jemals eine Frau getroffen zu haben, der Sie Informationen gegeben haben?

A: Ja, in der Wohnung einer Frau.

F: Und war das eine andere Wohnung als die, die Sie zuvor beschrieben haben?

A: Ja. [68]

Callen bezog sich auf die Wohnung der stalinistischen Agentin Lucy Booker. Sie sagte dann aus: „Ich ging da hoch und schrieb auch Berichte, so wie ich es früher in der Wohnung meines Mannes gemacht hatte, und manchmal, soweit ich mich erinnere, war sie da und manchmal war sie nicht dort, so meine Erinnerung.“

Dort traf sie manchmal Jack Soble, den sie als „Sam“ kannte. Er bezahlte sie für ihre Dienste.

F: Erinnern Sie sich, woher Sie wussten, ab wann Sie in diese Wohnung gehen sollten, die Sie jetzt beschreiben, die Wohnung der Frau?

A: Nein, das tue ich nicht.

F: Hat Ihnen jemand gesagt, dass Sie dorthin gehen sollen?

A: Nein, ich hatte nicht darüber nachgedacht. Ich weiß nicht, ob mich jemand hingebracht hat – ich kann mich nicht erinnern, ob mir eine Adresse gegeben wurde, ich kann mich wirklich nicht an den genauen Ablauf erinnern.

F: Nun, Sie haben die vervielfältigten Unterlagen beschrieben, die Sie überbracht haben. Können Sie sich auch an den Inhalt des Materials erinnern, das Sie getippt haben?

A: Nun, ich erinnere mich, dass ich einfach nur getippt habe - es war meistens während Fraktionskämpfen in den Partei- und politischen Komiteemeetings, wer mit wem kämpfte, und dann, wenn es Korrespondenz von Leo Trotzki gab, die ich sah, würde ich versuchen, mich an das zu erinnern, was in den Briefen stand, und das alles aufschreiben, wer ist auf wessen Seite, persönliche Dinge wie das, woran ich mich erinnere, wie viel Geld sie hatten - ich hatte das Wissen, sehen Sie, von Bankguthaben und dergleichen. [69]

Callen und die GPU hatten Zugang zu allem: internationale Korrespondenz, interne Diskussionspapiere von trotzkistischen Bewegungen weltweit, die gesamte Korrespondenz von Cannon und persönliche Informationen über die Mitgliedschaft.

Die Veröffentlichung der Grand Jury-Abschriften brachte das Konstrukt um die Vertuschung der GPU-Unterwanderung der SWP endgültig zum Einstürzen und bestätigte die vom Internationalen Komitee durchgeführte Untersuchung vollständig.

Aber Richterin Pfaelzer wurde von dem Wunsch geleitet, Gelfand daran zu hindern, die Tiefe der Verstrickung des FBI in der SWP aufzudecken. Sie lehnte seine Anträge ab, Informationen über bestimmte, in der Partei tätige Agenten zu veröffentlichen.

Pfaelzer entschied gegen Gelfand, nachdem sie ein offensichtlich unerreichbares Maß der Beweislast einforderte.

Pfaelzer stellte fest, dass Gelfand seinen Fall auch nicht durch ein „Übergewicht an Beweismaterial“ gewinnen könne, sofern es auch andere Erklärungen – egal wie unglaubwürdig – für das Verhalten der SWP-Angeklagten gäbe. Die Richterin bestätigte, dass Gelfands Schlussfolgerung, die SWP-Führer seien Agenten, „eine zulässige Schlussfolgerung sei, die man ziehen könne. Aber Sie können sich damit nicht allein gestützt auf ein Übergewicht an Beweisen durchsetzen, weil es ebenso wahrscheinlich ist, dass sie [die SWP-Führung] einfach nicht ermittelten, weil sie blindes Vertrauen hatten. Man kann nicht mit einem Übergewicht an Beweisen gewinnen, das ausschließlich auf der Tatsache beruht, dass die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen.“ (Hervorhebung hinzugefügt). [70]

In einem weiteren Gespräch mit Gelfands Anwalt sagte Pfaelzer:

„Nehmen wir an, Ihnen gelingt der Beweis, dass alles, was Herr Gelfand gesagt hat, wahr ist und dass es keinen Zweifel gibt, dass Hansen mit dem FBI zusammengearbeitet hat und tatsächlich irgendwann einmal ein Agent des FBI gewesen sein könnte, und dass Sylvia Caldwell eine Agentin der GPU war, und dass sein Verdacht in der Tat gut begründet war und sie [die SWP-Führung] einen Fehler gemacht haben und dass die Partei einen Fehler gemacht hat, als sie den Inhalt von ‚Healy's Big Lie‘ glaubte.

Nun, sagen wir, das ist alles bewiesen, welche zulässige Schlussfolgerung kann daraus gezogen werden, wenn das alles ist, was Sie haben?“

Burton dazu: „Euer Ehren, es kann nicht außerhalb des Kontextes untersucht werden.“

Darauf antwortete Pfaelzer: „Oh, doch. Es kann außerhalb des Kontextes untersucht werden.“ [71]

Diese Argumentation hält einer grundlegenden rechtlichen Analyse nicht stand. Wie alle Jurastudenten schon nach den ersten Studienjahren wissen, stellt der Rechtsbegriff „Übergewicht der Beweise“ nur die Anforderung an einen zivilen Kläger, zu zeigen, dass es eine mehr als 50-prozentige Chance gibt, dass die vorgelegten Beweise die Klage stützen, aber nicht, dass alle anderen möglichen Schlussfolgerungen widerlegt werden. Darüber hinaus werden Indizienbeweise immer im Zusammenhang bewertet, und häufig können belastende Beweise ihre Bedeutung verlieren, wenn sie isoliert betrachtet werden.

Wie die Workers League richtig bemerkte: „Der zentrale Pfeiler, auf den die SWP ihre Verteidigung stützte – dass Gelfand eine vom Internationalen Komitee organisierte Verleumdungskampagne verbreitet hatte – wurde vollkommen zerstört. Durch die Freigabe der Abschriften hatten die Angeklagten ihre Glaubwürdigkeit verloren.“ [72]

Fortsetzung folgt

Anmerkungen:

[52] The Sylvia Franklin Dossier, (New York: Labor Publications Inc., 1977).

[53] Ebd.

[54] Interkontinental Press, 20. Juni 1977.

[55] Ebd.

[56] “Hansen's Big Lie grows bigger”, News Line, 25. Juni 1977, verfügbar unter: http://www.gerryhealy.net/page117.html.

[57] Ebd.

[58] Interkontinental Press, 20. Juni 1977.

[59] Für einen vollständigen Überblick über die chronologischen Ereignisse bis zum Fall Gelfand siehe The Gelfand Case, Band 1 (Detroit: Labor Publications, 1985), S. 35-102.

[60] Ebd., S. 111.

[61] Ebd., S. 104-105.

[62] Ebd., S. 174-75.

[63] The Gelfand Case, Band 2 (Detroit: Labor Publications, 1985), S. 469.

[64] Deklassifiziertes CIA-Memo von General Counsel Stanley Sporkin an CIA-Direktor William Casey, 11. Juni 1982.

[65] The Gelfand Case, Bd. 2, S. 635-36.

[66] The Confession of Sylvia Franklin (Detroit: Labor Publications Inc., 1983) S. 19.

[67] Ebd., S. 23

[68] Ebd., S. 25-27.

[69] Ebd., S. 26.

[70] The Gelfand Case, Bd. 2, S. 569.

[71] Barnes Still Defends Sylvia Franklin, (Detroit: Labor Publications, 1983) S. 10.

[72] The Gelfand Case, Bd. 2, S. 571.