Am Samstag brach die österreichische Regierungskoalition auseinander, nachdem deutsche Medien ein Video vom Juli 2017 veröffentlicht hatten. Darauf ist zu sehen, wie FPÖ-Chef und Vizekanzler Hans-Christian Strache mit einer Frau spricht, die sich als russische Investorin ausgibt.
Das Video zeigt Strache, wie er sich in einer luxuriösen Ferienvilla auf Ibiza bei dieser Frau einschmeichelt, die er für eine Bekannte des russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Die Frau gibt sich als Aljona Makarowa, als Nichte eines Milliardärs namens Igor Makarow, aus. Sie stellt in Aussicht, 250 Millionen Euro in Österreich zu investieren. Strache schlägt ihr vor, mit einem Teil dieses Geldes die Kronen Zeitung zu kaufen und mithilfe dieses Blattes die FPÖ an die Macht zu bringen. Als Gegenleistung werde sie anschließend öffentliche Aufträge erhalten.
Am Freitag haben der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) einen kleinen Teil des Videos veröffentlicht. Man sieht einen trinkenden und rauchenden Strache, der seine Bestechlichkeit und Korruption offen ausbreitet.
Strache bezeichnete die Veröffentlichung des Videos als „politisches Attentat“. Dennoch blieb ihm nichts anderes übrig: Er musste als Vizekanzler, Minister und FPÖ-Vorsitzender zurückzutreten. Kurz darauf gab Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) das Ende der Koalition mit der FPÖ bekannt. Am Sonntag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Neuwahlen für den September an. „Wir brauchen in diesem Sinne einen Neuaufbau des Vertrauens“, erklärte er.
Die Kampagne, die seither gegen Strache und die FPÖ geführt wird, erinnert unverkennbar an die Kampagne der Demokratischen Partei in den USA, Donald Trump wegen seiner angeblichen Beziehungen zu Russland als US-Präsident abzusetzen. Es gibt nichts Fortschrittliches in diesem Konflikt zwischen bürgerlichen Fraktionen. Das Enthüllungsvideo zielt nicht auf die faschistische Politik der FPÖ und ähnlicher rechtsextremer Kräfte. Es dient dem Bestreben der französischen und der deutschen Regierung, sich angesichts zunehmender nationalistischer Zerwürfnisse innerhalb Europas die Vorherrschaft in der EU zu sichern. Der Vorwurf, die FPÖ sei korrupt und anfällig für russischen Einfluss, hat eine ganz bestimmte Stoßrichtung. Er soll die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.
Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, die enge Verbindungen zu neonazistischen Kräften wie der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hat. Strache persönlich teilte Videos der Identitären und war in seiner Jugend in neonazistischen Kreisen aktiv. Inzwischen wurde bekannt, dass IBÖ-Chef Martin Sellner eine Spende von Brenton Tarrant, dem Massenmörder von Christchurch, erhalten und diesen „auf einen Kaffee oder ein Bier“ nach Wien eingeladen hatte.
Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat in den letzten anderthalb Jahren die Politik in Österreich mit voller Unterstützung der EU stark nach rechts verlagert. Die Regierung Kurz–Strache hat die Militärausgaben erhöht, die Zuständigkeit für Polizei und Geheimdienste an die Rechtsextremen übergeben und drakonische „Reformen“ durchgesetzt, beispielsweise ein Arbeitsgesetz, das die Einführung des 12-Stunden-Tags ermöglicht. Ihre Politik gegen Einwanderer erinnert in jeder Hinsicht an die 1930er Jahre. Die österreichische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Sozialhilfe von deutschen Sprachkenntnissen abhängig macht, und sie hat das Tragen des islamischen Kopftuchs in der Grundschule verboten. FPÖ-Politiker bezeichnen Migranten und Flüchtlinge als „Ratten“.
Trotz alledem bringen es die offiziellen Medien und etablierten „Pro-EU“-Parteien fertig, die FPÖ von rechts anzugreifen! Ihre Hauptkritik an der FPÖ und anderen rechtsextremen Parteien bei den Europawahlen lautet, dass sie europäische Interessen verraten hätten und vom Kreml gekauft seien. „Wie die FPÖ Russland lieben lernte“, titelte die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am Montag. Manfred Weber (CSU, Fraktionsführer der konservativen EVP im Europaparlament) erklärte, das Ibiza-Video zeige, dass die Rechtsextremen „keine Patrioten“ seien, sondern Politiker, die „ihr Land verkaufen“.
In dem Wochenmagazin Le Point, das dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahe steht, schrieb Luc de Barochez: „Sie behaupten, Patrioten zu sein, aber sie sind bereit, ihre Länder an russische Oligarchen zu verkaufen.“
Der Streit dreht sich nicht darum, ob eine reaktionäre Politik umgesetzt werden soll. Es gibt auch keine Meinungsverschiedenheiten darüber, dass angesichts der wachsenden Opposition in der Arbeiterklasse der Nationalismus in ganz Europa weiter aufgepeitscht werden soll. Es geht lediglich darum, wer die Kontrolle über die EU und die europäischen Regierungen hat. In der Woche vor der Europawahl wird Kampagne gegen rechtsextreme Parteien gemacht, die die derzeitige deutsch-französische Dominanz in Europa kritisieren. Der Hintergrund ist folgender: Überall in Europa verlieren die Pro-EU-Parteien an Unterstützung, weil sie eine Politik der Sozialkürzungen und der Militarisierung betreiben. Rechtsextreme Regierungs- und Oppositionsparteien, die sich als Kritiker einer von Deutschland geführten EU und bisweilen sogar als Gegner der Sparpolitik ausgeben, führen in mehreren Ländern in den Meinungsumfragen. Das gilt für Matteo Salvinis Lega in Italien, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich und Nigel Farages Brexit Party.
Das Video wurde kurz vor der Kundgebung neofaschistischer europäischer Parteien in Mailand veröffentlicht, zu der Innenminister Salvini (Lega) am Samstag aufgerufen hatte. Auch Marine Le Pen, Geert Wilders von der Niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) und Vertreter der FPÖ und der Alternative für Deutschland (AfD) nahmen daran teil. Salvini erklärte, sein Ziel bei den Europawahlen bestehe darin, die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die noch nicht gegründete „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) zu gewinnen. Sie könnte auch die rechtsextreme polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einbeziehen. Le Pen forderte Macron auf, zurückzutreten, falls seine Partei La République en Marche hinter ihrem Rassemblement National landen werde, wie aktuelle Umfragen erwarten lassen.
Es ist unklar, wer das Video gefilmt und durchgestochen hat, und ob staatliche Kräfte beteiligt waren. Die Operation gegen Strache war jedoch mit einem enormen Aufwand an Ressourcen verbunden. Die Villa wurde vom 22. bis 25. Juli 2017 für 3.000 Euro pro Tag gebucht. Mehrere Luxusautos der Spitzenklasse wurden auf dem Grundstück geparkt, um Strache und dem führende FPÖ-Mann Johann Gudenus vorzutäuschen, es handele sich um milliardenschwere Oligarchen.
Die SZ schreibt, das Treffen: „Das Treffen auf Ibiza diente offenbar einzig dem Zweck, Strache und Gudenus hereinzulegen. Es ist ein professionell inszeniertes, auch technisch aufwendiges Schauspiel. In der Villa wurden versteckte Kameras und Mikrofone angebracht, drinnen und draußen, etwa an Lichtschaltern und einer Handy-Ladestation. Die Mikrofone zeichneten beinahe jedes gesprochene Wort auf."
Nach Erhalt des Videos aus nicht identifizierten Quellen hielten die deutschen Publikationen es für eine unbestimmte Zeitspanne zurück, vermutlich für „Auswertung des Materials und Prüfung seiner Authentizität durch zwei Gutachter klar“, so die SZ. Schließlich ließen die SZ und der Spiegel die Falle aus dem Jahr 2017, fast zwei Jahre nach der Aufnahme des Videos, zuschnappen.
Die Strache-Affäre offenbart alle Fraktionen der europäischen Bourgeoisie als äußerst reaktionär und als Feinde der Arbeiterklasse. Die heuchlerische Opposition der Achse Berlin-Paris gegen Strache und die rechtsextremen Parteien basiert auf ihrer eigenen imperialistischen Agenda. Genau wie die italienische und die österreichische Regierung vertreten auch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs und aller EU-Staaten dieselbe Abschottungspolitik, die die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, dieselbe Sparpolitik und dieselbe massive Erhöhung von Militärausgaben.
In Deutschland setzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Politik der extremen Rechten um. Die Flüchtlingspolitik wird von der AfD bestimmt, ebenso wie die Aufrüstung der Polizei, der Geheimdienste und der Bundeswehr. In Frankreich lobt Macron den faschistischen Diktator Philippe Pétain und unterdrückt die Proteste der Gelbwesten mit Gewalt. Ziel der deutsch-französischen Achse ist es, die „Festung Europa“ gegen die Flüchtlinge zu stärken, die Sparpolitik zu verschärfen und eine gemeinsame europäische Armee zu schaffen, um ihre imperialistischen Interessen gegen Russland, China und die USA durchzusetzen.
Weil der Widerstand der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit und Militarismus wächst, verschärfen alle Fraktionen der Bourgeoisie ihre Zusammenarbeit mit rechtsextremen und sogar faschistischen Kräften.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte am Wochenende die kroatische Hauptstadt Zagreb, um die herzlichen Beziehungen zu Premierminister Adrej Plenkovic zu vertiefen. Die Kroatische Demokratische Union (HDZ) von Plenkovic ist bekannt für ihre engen Beziehungen zur Ustascha, die zur Zeit des Nationalsozialismus gemeinsam mit den deutschen Besatzern Massenmorde an Juden, Serben und Roma verübt hatte. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic (HDZ) sorgte im November 2016 für einen Skandal, als sie lächelnd mit der Ustascheflagge posierte.
Die Tatsache, dass die gesamte herrschende Klasse wieder auf autoritäre und sogar faschistische Herrschaftsformen zusteuert, bestätigt die politische Perspektive, die die europäischen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) bei den Europawahlen vertreten. Wir bestehen darauf, dass nur eine unabhängige, internationale Bewegung der Arbeiterklasse den Kampf gegen die extreme Rechte führen kann, und dass dieser Kampf eine sozialistische Perspektive erfordert.
In unserer Erklärung zu den Europawahlen heißt es: „Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt im Mai 2019 zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpfen wir in ganz Europa gegen die EU und für die Vereinigung des Kontinents auf sozialistischer Grundlage. Nur so kann der Rückfall in faschistische Barbarei und Krieg verhindert werden.“