Labour-Spitzenkandidat Starmer will das britische Militär „kampftüchtig“ machen

Sir Keir Starmer hat versprochen, dass eine künftige Labour-Regierung die britischen Streitkräfte „kampftüchtig“ macht, wenn „das Kriegsgrollen über unseren Kontinent fegt“.

In einer Grundsatzrede zur nationalen Sicherheit, die sich auch gegen den konservativen Premierminister Rishi Sunak richtete, wandte sich Labour-Chef Starmer im Fusilier Museum in Bury, Greater Manchester, an ein Publikum, dem auch Militärveteranen angehörten. Das Museum zeichnet die Geschichte der Lancashire-Füsiliere nach, die im Krimkrieg zwei Schlachten gegen Russland führten. Bevor sie in die Downing Street einzogen, besuchten die konservative Premierministerin Margaret Thatcher und der Labour-Premierminister Tony Blair - beide von Starmer verehrt - das Museum.

Sir Keir Starmer, Vorsitzender der Labour Party, hält eine Rede vor Veteranen und der Presse, zusammen mit John Healey, Schattenverteidigungsminister, und den ehemaligen Parlamentskandidaten der Labour Party im Fusilier Museum in Bury, Greater Manchester, 3. Juni 2024 [Photo by Keir Starmer/Flickr / CC BY-NC-ND 2.0]

Hinter Starmer, zwischen zwei Union Jacks auf Fahnenmasten, standen der Schattenverteidigungsminister John Healey und 10 der 14 Labour-Kandidaten, die ehemalige Militärs sind. In seiner Rede und in der anschließenden Fragerunde prahlte Starmer mehrmals damit, dass diese Zahl ein Rekord für die Partei sei.

Unter den Kandidaten, die vom Blog LabourList als „Keir's Army“ bezeichnet werden, sind nicht nur ehemalige Frontsoldaten, sondern auch hochrangige Offiziere und Angehörige des militärischen Geheimdienstes.

Neben Louise Jones, ehemalige Offizierin im Nachrichtendienst der Armee, ist dies Mike Tapp, ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Armee aus dem Wahlkreis Dover. Die bisherige konservative Abgeordnete des Wahlkreises, die rassistische Hetzerin Natalie Elphicke, ist gerade zur Labour Party gewechselt und begründet dies mit dem Versprechen der Partei, hart gegen Einwanderer durchzugreifen.

Schattenverteidigungsminister Healey stellte Starmer mit den Worten vor: „Es war eine Labour-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg, welche die Nato und unsere unabhängige britische nukleare Abschreckung ins Leben gerufen hat.“ Er bekräftigte, dass Labour „2,5 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben wird, um den zunehmenden Bedrohungen zu begegnen“. Die Überprüfung der Verteidigungspolitik durch die Labour Party im ersten Jahr ihrer Amtszeit werde „den Schutz der Heimat verstärken und eine russische Aggression verhindern“.

Dies war bereits die zweite Rede Starmers zum Thema nationale Sicherheit innerhalb einer Woche. In seiner ersten Rede am 27. Mai mit dem Titel „Country First, Party Second“ erklärte er, dass die „Grundlage jeder guten Regierung die wirtschaftliche Sicherheit, die Sicherheit der Grenzen und die nationale Sicherheit ist... Die Definition von Dienstleistung. Können Sie dieses Land schützen?“

Starmer sagte am Montag, die konservativen „Tories [hätten] das Engagement der Labour Party für die nationale Sicherheit in Frage gestellt. Und das werde ich nicht hinnehmen.“

Er beklagte: „Wir haben die kleinste Armee seit Napoleon, und das zu einer Zeit, in der sich andere Länder fest im Kriegszustand befinden.“

Als die Berliner Mauer fiel, so Starmer, bedeutete dies das „Ende einer Ära“, aber heute sei die Welt „vielleicht gefährlicher und unbeständiger als jemals zuvor“.

Die Ereignisse der letzten 30 Jahre - einschließlich den Vormarsch der Nato an die Grenzen Russlands und den von Faschisten angeführten antirussischen Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014 – übersprang Starmer und sagte dann: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich zu meinen Lebzeiten noch einmal das Eindringen russischer Panzer in ein europäisches Land sehen würde.“

Mit ähnlichen Worten wie Premierminister Rishi Sunak auf den Stufen der Downing Street erklärte auch Starmer die Wahl zur Kriegswahl. Starmer: „Die Nachkriegszeit ist vorbei und ein neues Zeitalter der Unsicherheit hat begonnen.“ Deshalb ist „die nationale Sicherheit das wichtigste Thema unserer Zeit“ und „wird zu unserer feierlichen Verantwortung“.

Er nahm Bezug auf die nominell „linke“ Führung der Partei unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn. Corbyn wollte zwar laut Wahlprogramm 2017/2019 die britischen beibehalten, aber nicht persönlich deren Einsatz anordnen. Starmer erklärte hierzu, dies sei „der Grund, warum ich vom ersten Tag an als Parteichef gesagt habe, dass sich die Labour Party ändern muss“. Und weiter: „Mit meiner veränderten Labour Party wird die nationale Sicherheit immer an erster Stelle stehen.“

Wie bei den kriegstreiberischen Führern der Nato üblich, stellte Starmer die Aufrüstung der Streitkräfte als Aufgabe von Friedensstiftern dar. Er sagte: „Auch wenn wir unermüdlich für den Frieden arbeiten, müssen wir kampftüchtig sein.“

Und das Labour-Programms erläuterte er folgendermaßen: „Die Labour Party ist der Sicherheit unseres Landes voll und ganz verpflichtet. Und unseren Streitkräfte. Und, was besonders wichtig ist, unserer nuklearen Abschreckung.“

Letzten Monat prahlte er: „Ich bin der erste Labour-Chef seit 30 Jahren, der BAE Systems in Barrow-in-Furness besucht und gesehen hat, wie die Atom-U-Boote hergestellt werden.“

Die Politik der Labour Party sei: „Die nukleare Abschreckung ist die Grundlage eines jeden Plans zur Gewährleistung der Sicherheit Großbritanniens - sie ist unverzichtbar. Deshalb hat Labour ein neues dreifaches Engagement für unsere nukleare Abschreckung angekündigt. Wir werden Großbritanniens kontinuierliche Abschreckung auf See 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr gewährleisten.“ Als Premierminister werde er „alle notwendigen zukünftigen Upgrades liefern und wir werden vier neue Atom-U-Boote bauen, wie jene, die ich in Barrow gesehen habe.“

Die Kosten für die Aufrüstung sind gigantisch und werden auf bis zu 170 Milliarden Pfund geschätzt, so der Tory-Minister für Verteidigungsaufträge, Philip Dunne.

Sir Keir Starmer, Vorsitzender der Labour Party, und John Healey, Schattenverteidigungsminister, während ihres Fototermins im Fusilier Museum in Bury, 3. Juni 2024 [Photo by Keir Starmer/Flickr / CC BY-NC-ND 2.0]

Starmer sagte: „Ich meine, schauen Sie sich die Ukraine jetzt an. Die industrielle Kapazität ist ein absolut entscheidender Teil der Sicherheit.“ Und er wiederholte: „Mit Labour wird Großbritannien demnach kampftüchtig sein.“

Nachdem er zuvor erklärt hatte, dass die Labour-Partei die Militärausgaben von derzeit 2,3 Prozent des BIP auf 2,5 Prozent anheben würde - eine Erhöhung in zweistelliger Milliardenhöhe - sagte er in dieser Rede: „Wir sind fest entschlossen, so bald wie möglich 2,5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, denn wir wissen, dass unsere Sicherheit nicht nur heute lebenswichtig ist, sondern auch für unseren Erfolg in der Zukunft absolut entscheidend.“ Eine Kriegswirtschaft sei von entscheidender Bedeutung, denn „nationale Sicherheit und wirtschaftliche Sicherheit müssen Hand in Hand gehen“.

Ein wesentlicher Teil von Starmers Rede konzentrierte sich auf die Bedrohung „im eigenen Land“. Er erklärte, er habe sich mit dem ukrainischen Regierungschef Selenskyj in Kiew getroffen und eine „unerschütterliche britische Unterstützung im Angesicht der russischen Tyrannei“ zugesagt. Aber, so warnte Starmer: „Wir müssen entschlossen sein, nicht nur in unserer Unterstützung für die Ukraine, sondern in dieser Zeit auch zu Hause.“ Eine amtierende Labour Party „muss sich bösartigen Akteuren entgegenstellen, die versuchen, unsere Nation anzugreifen und zu schwächen, und zwar nicht nur durch die traditionelle Kriegsführung über Luft, Land und See, sondern auch durch hybride Bedrohungen unserer Energieversorgung, der Cybersicherheit und der Informationskriegsführung“.

Starmer wird von Millionen Menschen als Anführer einer Kriegspartei angesehen, die genau wie Sunak den israelischen Völkermord an den Palästinensern unterstützt. Angesichts des massiven Widerstands gegen diese Politik, ist klar, dass mit diesen Worten auch Antikriegsproteste gemeint sind und Arbeiterstreiks als Versuch gewertet werden, „unsere Nation“ in Zeiten des Krieges zu schwächen.

Corbyn wurde als Labour-Führer abgesetzt - unter dem falschen Vorwurf des Antisemitismus - nicht wegen der wenigen zaghaften Reformen, für die er eintrat, sondern wegen seines erklärten Widerstands gegen die Nato und den Einsatz von Atomwaffen. Kurz nach Corbyns Antritt als Parteichef sagte ein hochrangiger Militär, dass er eine Meuterei in den Streitkräften organisiert würde, um Corbyn abzusetzen, falls dieser jemals an die Macht käme.

Seitdem wird jeder potenzielle Premierminister gefragt, ob er den Einsatz von Atomwaffen erwägen würde, auch wenn dies den Preis von Millionen Menschenleben kostet. Der Guardian kommentierte Starmers Rede mit den Worten: „Wir haben den Punkt im Wahlkampf erreicht, an dem die Medien die Kandidaten fragen, ob sie den Atomknopf drücken würden.“

Die erste Frage, die Starmer in der Fragerunde gestellt wurde, stammte vom staatlichen BBC-Sender, dessen Reporter ihn nach seiner Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen fragte. Starmer antwortete: „Mein Engagement für die nukleare Abschreckung ist absolut... Das bedeutet natürlich, dass wir bereit sein müssen, sie einzusetzen.“

Er wurde auch gefragt, was er davon halte, dass Mitglieder des Schattenkabinetts, darunter der Schattenaußenminister David Lammy und seine Stellvertreterin Angela Rayner, 2016 - unter Corbyns Führung - gegen die Beibehaltung des Trident-Atomwaffenarsenals gestimmt haben. Starmer antwortete, dass schließlich er Premierminister wäre, wenn er gewählt würde, und dass somit er die Hand über dem Atomknopf hätte, nicht sie.

Außerdem seien solche Ansichten ein alter Hut und aus dem Vokabular seiner kriegsbefürwortenden Partei verbannt worden. Starmer brüstete sich: „Ich führe diese Partei. Ich habe diese Partei verändert... Ich habe mein gesamtes Schattenkabinett hinter mir.“

Auf die Frage des Telegraph, was die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sei, antwortete Starmer: „Die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit ist, dass wir sie nicht ernst genug nehmen. Dass der Frage nicht die oberste Priorität eingeräumt wird. Die Gefahren sind jedoch offensichtlich Bedrohungen mit Blick auf Russland, China und den Nahen Osten.“

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