Die Socialist Equality Party (SEP) kandidiert bei den britischen Parlamentswahlen, um eine sozialistische Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich auf die Arbeiterklasse stützt.

Millionen Arbeiter und junge Menschen im Vereinigten Königreich verabscheuen die Konservativen und die Labour Party, weil sie den israelischen Staat unterstützen und bewaffnen, der in Gaza einen Völkermord begeht und mehr als 38.000 Palästinenser getötet hat. Sie wollen eine Alternative.

Weniger Klarheit herrscht darüber, dass das Vorgehen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte in der Ukraine zu einer nuklearen Katastrophe führen könnte, die alles Leben auf der Erde zu vernichten droht. Das globale kapitalistische System, dessen unlösbare Krise die Ursache für Völkermord und Krieg ist, versinkt in Barbarei.

Die SEP nutzt diese Wahl, um das Schweigen zu durchbrechen, zu dem sich die kapitalistischen Medien, die großen Parteien, die Gewerkschaften und die vorgebliche „Linke“ verschworen haben, um die akuten Gefahren zu vertuschen, die der Arbeiterklasse drohen. Wir haben die Absicht eine sozialistische Alternative aufzubauen.

Die Massenopposition gegen Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza muss zur Speerspitze eines politischen Kampfs gegen die übergeordneten Kriegsziele des Vereinigten Königreichs, der USA und der anderen imperialistischen Nato-Mächte werden. Die Unterstützung dieser Regierungen für den Massenmord und die ethnische Säuberung durch Israel hängt mit ihren Plänen zusammen, die Welt und die globalen Ressourcen mit militärischen Mitteln neu aufzuteilen. Im Zentrum stehen bereits weit fortgeschrittene Kriegsplanungen gegen Russland, Iran und China.

Der Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung setzt einen endgültigen Bruch mit der Labour Party voraus.

Der Labour-Vorsitzende Sir Keir Starmer will eine Regierung bilden, die ebenso wie die Konservativen den Völkermord im Gazastreifen unterstützt und an der führenden Rolle festhält, die das Vereinigte Königreich im US-geführten Krieg gegen Russland einnimmt. Labour befürwortet die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine ebenso wie Raketenangriffe auf russisches Territorium mit von der Nato gelieferten Waffen, obwohl solche Angriffe das Vereinigte Königreich, Europa und die ganze Welt in einen Krieg stürzen könnten. Die Labour Party setzt sich für den Ausbau des britischen Atomwaffenprogramms ein, und Starmer hat erklärt, dass er solche Waffen auch einsetzen wird.

Um einen Krieg von solchen Ausmaßen zu führen, müssen die brutalen Sparmaßnahmen verschärft werden, die bereits jetzt dazu geführt haben, dass junge Menschen und Familien aus der Arbeiterklasse kaum noch über die Runden kommen. Die herrschende Klasse fordert ein „Ende der Friedensdividende“. Das bedeutet, dass dem staatlichen Gesundheitswesen (National Health Service), Sozialleistungen und lebensnotwendigen öffentlichen Dienstleistungen der Garaus gemacht werden muss, um den Krieg zu finanzieren.

Parallel dazu werden Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt und die Notwendigkeit „starker Grenzen“ beschworen, um den Aufstieg der extremen Rechten zu fördern. Mit den Versuchen, die Proteste gegen den Völkermord in Gaza unter dem verlogenen Vorwurf des Antisemitismus zu kriminalisieren, wurde ein koordinierter Angriff auf demokratische Rechte in die Wege geleitet.

Aus all diesen Gründen tritt die SEP in den Londoner Wahlkreisen Holborn und St. Pancras mit ihrem stellvertretenden nationalen Sekretär Tom Scripps gegen Starmer an. Eine Stimme für Starmer und Labour ist eine Stimme für Sozialabbau, Unterdrückung, Völkermord und Krieg, Eine Stimme für Scripps und die SEP ist eine Stimme für Gleichheit, Frieden und Sozialismus!

In Schottland tritt Darren Paxton in Inverness, Skye und West Ross-shire für die SEP an.

Wahlen zur Kriegsvorbereitung

Premierminister Rishi Sunak hat die vorgezogenen Parlamentswahlen angesetzt, um den politischen Rahmen für eine neue Etappe in dem europaweiten Krieg zu schaffen, der gegen den Widerstand der Arbeiterklasse und der jungen Generation erzwungen werden soll.

Millionen demonstrieren gegen die furchtbaren Verbrechen der rechtsextremen Netanjahu-Regierung in Gaza, die von Großbritannien, den USA und anderen Großmächten unterstützt wird. Die herrschende Klasse befürchtet, dass diese Opposition noch zunimmt, wenn die israelische Regierung ihre militärische Kampagne ausweitet und die vollen Konsequenzen des Nato-Kriegs mit Russland deutlich werden.

Sunak hat die nationale Sicherheit zum wichtigsten Wahlkampfthema erhoben und auf die Notwendigkeit verwiesen, „eine Achse autoritärer Staaten wie Russland, Iran, Nordkorea und China“ zu bekämpfen. Diese globalen Spannungen, behauptet er, würden „von Extremisten ausgenutzt, die unsere Werte untergraben wollen“. Außerdem prangert er die Proteste gegen den Völkermord als antisemitisch an.

Sunaks Aussagen machen deutlich, dass die nächste Regierung ihre Aufgabe darin sehen wird, die Kriegspläne des britischen Imperialismus gegen den Widerstand der Arbeiter und Studierenden voranzutreiben. In dieselbe Richtung weist die Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. Dort reagiert Präsident Emmanuel Macron auf die Stimmengewinne der Rechtsextremen mit dem Versuch, eine Art nationale Einheitsregierung zu bilden, um den Krieg gegen Russland zu führen, zu dessen Haupteinpeitscher er sich aufgeschwungen hat.

Im Nahen Osten steigt die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen. Die israelische Aggression gegen die Hisbollah im Libanon wird ausgeweitet, und Israel und der Iran haben sich gegenseitig mit Raketen und Drohnen beschossen.

In der Ukraine haben die Nato-Staaten Kiew grünes Licht gegeben, Langstreckenraketen auf russisches Territorium abzuschießen. Außerdem sollen Soldaten aus Nato-Ländern an die Front geschickt und die Wehrpflicht eingeführt werden, um neues Kanonenfutter zu beschaffen. Die Nato hat in Europa militärische Korridore eingerichtet, die eine rasche Verlegung von Hunderttausenden Soldaten Richtung Osten ermöglichen.

Die „militärische Spezialoperation“ von Präsident Wladimir Putin hat rein gar nichts Progressives an sich. Sie wurde im Interesse der russischen kapitalistischen Oligarchen angezettelt, die nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Privatisierung und Ausplünderung des nach der Oktoberrevolution von 1917 verstaatlichten Eigentums an die Macht gekommen sind. Aufgrund ihrer bankrotten großrussischen nationalistischen Perspektive lässt sich die Putin-Regierung zu immer skrupelloseren und provokanteren militärischen Eskalationen hinreißen und droht dabei auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Die Opposition gegen die russische Invasion darf jedoch nicht zur Unterstützung des Nato-Imperialismus führen, der gezielt die Voraussetzungen für die reaktionäre Reaktion des Kremls geschaffen hat, und zwar durch die ständige Osterweiterung der Nato seit 1991 und durch den prowestlichen Putsch in Kiew 2014, mit dem sich die Nato-Mächte die politische Kontrolle über die Ukraine sicherten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Verfechter der Demokratie posiert, ist ein ebenso reaktionärer Handlanger der imperialistischen Mächte wie Netanjahu. Er steht an der Spitze einer Regierung aus Nationalisten und Faschisten, die Streiks, freie Meinungsäußerung und politische Opposition gegen den Krieg unterdrückt und ihre Bürger in den Tod schickt.

Inmitten der wachsenden Opposition gegen den Krieg und des Widerstands gegen die Wehrpflicht hat die Regierung Selenskyj unseren Genossen, den ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk, unter dem Vorwurf, er diene den Interessen Russlands, ins Gefängnis geworfen. In Wirklichkeit ist Bogdan ein unnachgiebiger Gegner des kapitalistischen Putin-Regimes und der russischen Invasion in der Ukraine und kämpft für die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter und Jugendlichen gegen den Krieg.

Sein Schicksal ähnelt dem von Julian Assange, der seit 14 Jahren in Großbritannien festgehalten und inhaftiert wird. Assange droht die Auslieferung an die USA und ein Strafmaß von 175 Jahren Haft, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Durch einen Krieg gegen Russland und letztlich auch gegen Iran und China hofft die Nato, die Regierungen dieser Länder zu stürzen und einen Regimewechsel herbeizuführen, der ihr die direkte Kontrolle über wichtige Rohstoffe verschafft. Diese skrupellose Eskalation bringt die Gefahr eines Atomkriegs mit sich. Die imperialistischen Mächte sind bereit, dieses Risiko einzugehen, weil sie keinen anderen Ausweg aus ihrer verzweifelten Lage sehen. Sie haben keine Legitimität mehr und werden von der Bevölkerung in ihren Ländern, die zusehends verarmt, vehement abgelehnt.

Die herrschenden Eliten im Vereinigten Königreich und weltweit rechnen sich aus, dass sie durch einem Krieg nach außen im Namen der „nationalen Einheit“ demokratische Rechte im Inneren unterdrücken können. Ihre Pläne, Streiks und Proteste zu verbieten, spiegeln ihre Angst vor einer breiteren Bewegung in der Arbeiterklasse wider, die sich dagegen wehren wird, den Krieg mit ihrem Leben und der Zerstörung von Sozialprogrammen zu bezahlen.

Starmers Labour Party: eine Partei für Völkermord und Krieg

Starmer und andere führende Labour-Politiker sind verhasst, weil sie unter Berufung auf das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels Massenmord und ethnische Säuberungen in Gaza unterstützen. Starmers „Partei des Zionismus“ ist zugleich die „Partei der Nato“. Vor der Öffentlichkeit wird verborgen, dass eine Labour-Regierung die aktiven und weit fortgeschrittenen Vorbereitungen weitertreiben soll, Großbritannien in einen Krieg zu stürzen, der die Gräueltaten von Gaza um das Tausendfache übertreffen würde.

Starmer reagierte auf Sunaks Erklärung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einem Aufruf, Großbritannien auf Kriegsfuß zu stellen. „Die Nachkriegszeit ist vorbei“, erklärte Starmer. „Die Labour Party hat sich voll und ganz der Sicherheit unseres Landes verschrieben. Unseren Streitkräften. Und vor allem auch unserer nuklearen Abschreckung.“

Starmer prahlte damit, dass unter Labour vier neue Atom-U-Boote gebaut würden, und versprach den „führenden Politikern der Welt aus den USA, Europa und dem Nahen Osten“, seine Regierung werde ihren internationalen Verpflichtungen „stets nachkommen“.

Aus diesem Grund sind Washington und andere imperialistische Regierungen, die britischen Streitkräfte und die City of London für eine Regierungsübernahme von Labour. Starmers erste Amtshandlung als Premierminister wäre die Teilnahme am Nato-Gipfel in Washington am 9. Juli, auf dem über einen Krieg gegen Russland beraten werden soll.

Die Socialist Equality Party weist die Lüge zurück, dass Labour bei den Wahlen das „kleinere Übel“ als die Tories sei. Beide zusammen bilden eine einzige Kriegspartei, wobei Labour sich damit brüstet, die Zuwanderung wirkungsvoller zu bekämpfen, und verspricht, die „wirtschaftsfreundlichste Regierung“ aller Zeiten zu bilden.

Starmer will der herrschenden Klasse vermitteln, dass er sich auf seine Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie verlassen kann, wenn es darum geht, die Arbeiterklasse zu kontrollieren, ihre Interessen auszuverkaufen und das Diktat der großen Konzerne und Banken durchzusetzen. Als Beweis kann darauf verweisen, wie die Gewerkschaftsbürokratie die Streikwelle 2022-23 sabotiert hat, an der sich zeitweilig zwei Millionen beteiligten.

Die Socialist Equality Party lehnt es ab, politische Differenzen hintanzustellen, damit möglichst viele Proteststimmen gegen den Krieg in Gaza zustandekommen. Die „Stop the War Coalition“ und verschiedene pseudolinke Gruppen rufen unter dem Motto „No Ceasefire, No Vote“ zur Stimmabgabe für Kandidaten auf, die einen Waffenstillstand in Gaza befürworten. Das läuft darauf hinaus, dass einige Protestkandidaten unterstützt werden, während in allen anderen Fällen zur Abstimmung für Labour aufgerufen wird. Am Ende steht dann die Bildung einer Regierung, die Israel weiterhin unterstützt und die Kriege der Nato weiterführt. Die Labour-„Linken“ wie John McDonnell und Diane Abbott setzen sich geflissentlich für eine solche Regierung ein.

Jeremy Corbyn seinerseits kandidiert nur deshalb als Parteiloser im Londoner Wahlkreis Islington North, weil er aus der Labour Party ausgeschlossen wurde. Er verzichtet nach wie vor auf jede direkte Kritik an der Unterstützung von Massenmord und ethnischer Säuberung in Gaza, am Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine oder an irgenwelchen anderen Übeln. Corbyn gestaltet seinen Wahlkampf mit Bedacht so, dass er der Labour Party außerhalb von Islington North nicht ins Gehege kommt, und er hat nicht dazu aufgerufen, aus Labour auszutreten und eine neue Partei aufzubauen.

Wenn Starmer am Ende in die Downing Street 10 einziehen kann, dann nur deshalb, weil Corbyn und seine Unterstützer, die 2015 mit überwältigender Mehrheit an die Spitze der Labour Party gewählt worden waren, die Forderungen nach dem Hinauswurf der rechten Blair-Anhänger zurückgewiesen haben. Corbyn kapitulierte in allen grundlegenden Fragen, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft und der Atomwaffen, und trat die Parteiführung anschließend huldvoll an Starmer ab. Indem er der Lüge vom „linken Antisemitismus“ nicht entgegentrat, schuf er die Voraussetzungen für die Massenausschlüsse aus der Labour Party unter diesem Vorwand und auch für die anschließende groteske Darstellung der Proteste gegen den Gazakrieg, an denen auch Hunderte von Juden teilnahmen, als „Hassmärsche“.

Die Workers Party of Britain von George Galloway ist keine Alternative. In ihrem nationalistischen und prokapitalistischen Programm, das als Rückkehr zu den „traditionellen Labour-Werten“ angepriesen wird, fordert sie ein hartes Vorgehen gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen und bietet windigen Geschäftsleuten, opportunistischen Funktionären der Labour Party, der Tories und der Liberaldemokraten und noch schlimmeren Gestalten Zuflucht.

In Schottland fordert die regierende Scottish National Party (SNP) einen Waffenstillstand im Gazastreifen, unterstützt aber bedingungslos die Nato und den Krieg gegen Russland in der Ukraine. Abgesehen von ihrem spalterischen Eintreten für ein unabhängiges kapitalistisches Schottland ist die SNP praktisch nicht von Starmers Kriegspartei zu unterscheiden.

Baut die Socialist Equality Party auf!

Die Socialist Equality Party erklärt den Arbeitern und insbesondere der jungen Generation klar und deutlich: Der Aufbau einer neuen und wahrhaft sozialistischen Führung muss jetzt beginnen. Wir vertreten das sozialistische und internationalistische Programm, auf dessen Grundlage diese neue Führung aufgebaut werden muss.

Die SEP ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die von Leo Trotzki im Kampf gegen die stalinistische Bürokratie und ihre Verbrechen gegründet wurde.

Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ergibt sich aus den Grundwidersprüchen des kapitalistischen Systems, in erster Linie dem Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten, in denen das Privateigentum an den Produktionsmitteln verankert ist. Dieser Widerspruch steht hinter dem Streben der USA, Großbritanniens und anderer imperialistischer Mächte nach unangefochtener Weltmacht.

Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen globalen Krieg verhindern kann. In seiner Erklärung vom 2. Juni, „Stoppt die US-Nato-Eskalation zum Atomkrieg! Vereinigt die internationale Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und Völkermord!“ erklärte das IKVI:

Die gleichen Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand eines Atomkriegs treiben, bilden die objektive Grundlage für eine soziale Revolution. Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige soziale Kraft, und ihre Interessen kollidieren mit der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Barbarei … Es gibt nur eine Möglichkeit, die Abwärtsspirale in die Katastrophe aufzuhalten: Die Arbeiterklasse muss intervenieren und ein Ende des Kriegs erzwingen.

Die SEP kämpft für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Völkermord und Krieg, die auf folgenden vier Prinzipien beruht:

1. Eine Bewegung gegen Völkermord und Krieg muss sich auf die Arbeiterklasse stützen. Es ist die Arbeiterklasse, die im Krieg kämpfen und sterben wird, und es ist die Arbeiterklasse, die gezwungen sein wird, für den Krieg zu bezahlen. Dieselbe kapitalistische Krise, die Krieg hervorbringt, erzeugt auch die Voraussetzungen dafür, ihn zu beenden. Sie führt zu Kämpfen gegen Ungleichheit und Armut und gegen Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Bildung und alle sozialen Rechte der Arbeiterklasse.

2. Eine solche Bewegung muss völlig unabhängig von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse sein, allen voran der Labour Party, und in unversöhnlicher Opposition zu ihnen stehen.

3. Eine neue Antikriegsbewegung muss international sein und die Arbeiter in allen Ländern und auf allen Kontinenten auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen. Wie bereits der Erste und der Zweite Weltkrieg geht der globale Krieg, der sich heute entwickelt, aus den Widersprüchen des kapitalistischen Weltsystems hervor. Ein neuer globaler Flächenbrand kann nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse abgewendet werden, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produziert und daher die soziale und wirtschaftliche Macht hat, die Verschwörungen der kapitalistischen Führungseliten zu durchkreuzen.

4. Sie muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Krieg bildet, ein Ende zu setzen.

Um die enorme soziale Macht der Arbeiterklasse gegen die Kapitalistenklasse und ihre Vertreter zu mobilisieren, muss die Kluft zwischen dem fortgeschrittenen Stadium der globalen Krise und dem derzeitigen Stand des politischen Bewusstseins der Massen überwunden werden. Dies ist nur möglich, indem eine marxistisch-trotzkistische Führung aufgebaut wird und die Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Politik auf den Weg der Revolution zurückkehrt.

Das ist die historische Aufgabe, die sich die SEP gestellt hat. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Schwesterparteien dafür ein, dass sich die Arbeiter in Russland, der Ukraine und der gesamten ehemaligen Sowjetunion mit ihren Brüdern und Schwestern in Europa, Asien und Amerika zusammenschließen, um gegen Krieg und für Sozialismus zu kämpfen. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich der SEP anzuschließen und sich an diesem Kampf zu beteiligen.