Knapp einen Monat vor der Wahl des österreichischen Nationalrats überbieten sich alle im Parlament vertretenen Parteien darin, wer das rechteste Programm vertritt. Der gesamte Wahlkampf wird von der Hetze gegen Flüchtlinge, von Kriegspropaganda und der Forderung nach einem Polizeistaat dominiert.

Unter diesen Bedingungen liegt die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) in den Umfragen mit rund 30 Prozent vorn. Mit jeweils fünf bis sieben Prozent Abstand folgen, je nach Umfrage, die regierende Volkspartei (ÖVP) und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ).

Weit dahinter, bei etwa 9 Prozent, liegen die Grünen, der Koalitionspartner der ÖVP. Gleichauf mit den Grünen sind die rechts-liberalen NEOS. Chancen auf den Einzug ins Parlament haben auch die Bierpartei und die Kommunistische Partei (KPÖ).

Die FPÖ, die für ihre üblen, rassistischen Wahlkämpfe berüchtigt ist, hetzt erneut hemmungslos gegen Flüchtlinge. „Wir brauchen Remigration“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl öffentlich bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Die Partei will dazu zunächst die bislang geltende Familienzusammenführung von Asylbewerbern unterbinden und weiter die Zahl der Asylanträge auf null herunterfahren. Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung soll es nur für Österreicher geben.

Treffend ist das Wahlprogramm der Rechtsextremen mit „Festung Österreich, Festung der Freiheit“ überschrieben. Es propagiert offen völkischen Nationalismus und rückwärts gewandte Ideologie, verbunden mit der Forderung nach innerer und äußerer Aufrüstung, sowie massiven Steuersenkungen für Unternehmen.

Schon bei den Europawahlen im Juni wurde die FPÖ stärkste Kraft, während die Regierungsparteien herbe Verluste erlitten. Dabei konnten die Rechtsextremen vor allem unter den jungen Wählern Stimmen gewinnen. Aber auch Wähler von SPÖ und ÖVP wanderten zur FPÖ.

Die Stimmengewinne für die Rechten haben nichts mit massenhafter Unterstützung für ein faschistisches Programm zu tun. Tatsächlich gibt es eine weitverbreitete Ablehnung einer solchen Politik. Vielmehr ist es die rechte Politik der anderen Parteien, die seit Jahrzehnten den Boden für die Rechten bereitet.

Seit 2020 regieren ÖVP und Grüne in Österreich und setzen dabei die Politik der FPÖ in weiten Teilen in die Tat um. Unter mehreren grünen Gesundheitsministern wurden in der Hochphase der Corona-Pandemie jegliche Schutzmaßnahmen fallen gelassen. Die Ausgaben für Militär, Polizei und Geheimdienste wurden stark erhöht, und obwohl Österreich kein Mitglied des Militärbündnisses ist, steht die Regierung vollständig hinter dem NATO-Krieg gegen Russland. Ähnlich wie in Deutschland sind auch in Österreich die Grünen die führenden Kriegstreiber.

Vizekanzler Werner Kogler stand beim Bundeskongress der Partei zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginn mit einer ukrainischen Flagge auf der Bühne und hielt eine wüste Kriegsrede. Zahlreiche Grüne, wie die Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, treten seit langem vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Immer mehr Grüne sehen dabei die offizielle Neutralität des Landes als Hemmnis.

Der Charakter der schwarz-grünen Regierung zeigte sich im Frühjahr dieses Jahres in aller Deutlichkeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab am 21. März auf einer Pressekonferenz bekannt, dass seit Bestehen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl mit 12.900 Personen noch nie so viele abgeschoben wurden, wie im Jahr 2023. Mit ungeheuerlichem Zynismus erklärte er 2023 zum „Jahr der Abschiebungen“. Ausdrücklich lobte er die „Knochenarbeit“ der Behörden, die die brutalen Abschiebungen durchführen, und kündigte eine weitere Verschärfung für das laufende Jahr an.

Auch den Genozid in Gaza unterstützen Volkspartei und Grüne ausdrücklich. Österreich war eines der wenigen Länder, die gegen die Resolution der UNO-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen stimmten. Ernst-Dziedzic begründete dies wie alle Regierungen, die den Völkermord unterstützen, mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels.

Auch hier ist die Regierung auf einer Linie mit der FPÖ, einer Partei, die von Antisemiten gegründet wurde und in der nationalsozialistische Positionen breit vertreten sind. Wie viele Rechtsparteien unterstützt auch sie die israelische Regierung in ihrem Vorgehen gegen die Palästinenser.

Auch die SPÖ, die in mehreren Bundesländern die Regierung stellt, steht den Parteien der Bundesregierung in nichts nach. Auch ihr Wahlkampf ist vom Thema „Innere Sicherheit“ geprägt. Unter dem Motto „Mehr Polizisten auf der Straße“ fordert sie die personelle und materielle Aufrüstung der Sicherheitskräfte.

In der Praxis hat die SPÖ ihre Übereinstimmung mit der Ausländer- und Flüchtlingspolitik von ÖVP und FPÖ zur Genüge gezeigt. Jahrzehnte lang dominierte die SPÖ die österreichische Politik und führte immer heftigere Angriffe auf soziale und demokratische Rechte durch.

Die SPÖ unterstützt sowohl den Krieg gegen Russland, als auch den Genozid in Gaza. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt Wien haben mehrere jüngere Mitglieder ausgeschlossen, nachdem diese an einer friedlichen Demonstration gegen die Verbrechen der israelischen Regierung teilgenommen hatten.

Wer nach dem 29. September die Regierung stellt, ist weitgehend offen. Es obliegt dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. Öffentlich schließen sowohl die ÖVP als auch die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Doch seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP im Bund zweimal mit den Rechten koaliert. Auch die SPÖ hat auf Landesebene Koalitionen mit der FPÖ gebildet.

Aktuell regiert die FPÖ in drei Bundesländern mit – in Salzburg gemeinsam mit der ÖVP, in Niederösterreich zusammen mit ÖVP und SPÖ und in Oberösterreich mit ÖVP, SPÖ und Grünen.

Ganz gleich auf welche Regierung sich die Parteien am Ende einigen, sie wird in scharfe Konflikte mit der Bevölkerung geraten. Die sozialen Spannungen haben sich in den letzten Jahren extrem verschärft. In den nicht einmal 10 Millionen Einwohner zählenden Land gelten 1,5 Millionen Menschen als armutsgefährdet. 22 Prozent der Kinder fallen darunter.

Galt Wien früher aufgrund eines verbreiteten Angebots an Sozialwohnungen und einem relativ regulierten Wohnungsmarkt als Großstadt, in der auch Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen gut leben konnten, hat sich dies völlig gewandelt. Allein 2024 stiegen die Mieten in der Hauptstadt um bis zu 11 Prozent.