In einer raschen Folge von Ernennungen und Ankündigungen stellt der designierte faschistische Präsident Donald Trump eine Regierung nach seinem Ebenbild zusammen. Nur zwei Kriterien existieren für die bislang angekündigten Nominierungen: vollständige Übereinstimmung mit der faschistischen Politik, die Trump durchsetzen will, und bedingungslose persönliche Loyalität gegenüber dem Diktator in spe.

Der 20. Januar 2025 wird also nicht nur den Wiedereinzug des ehemaligen Präsidenten ins Weiße Haus bedeuten, sondern auch die Installation eines Regimes, an dessen Schaltstellen seine Helfer und Handlanger stehen. Sie haben sich verpflichtet, diese Macht gegen jede innenpolitische Opposition der amerikanischen Bevölkerung und gegen alle Länder einzusetzen, die Trump als Ziel von Subversion, Blockade oder offenen Krieg auswählt.

Während sich Trump auf die rasche Umsetzung seiner Pläne vorbereitet, unternimmt die Biden-Regierung – die noch zwei Monate im Amt ist – absolut nichts, um die Bevölkerung zu warnen und ergreift erst recht keine Maßnahmen, um den Großangriff auf demokratische Rechte zu stoppen. Biden, der Trump am Mittwoch im Weißen Haus empfing, tut so, als sei es seine Aufgabe, nicht nur Trumps Nachfolge sicherzustellen, sondern auch bei der Umsetzung seiner Politik zu helfen.

Die Umrisse von Trumps neuem Regime zeigen sich in den Ernennungen, die in den letzten drei Tagen veröffentlicht oder den Medien zugespielt wurden. Im Bereich der nationalen Sicherheit wurden fast alle Ernennungen von Trumps Spitzenkräften öffentlich gemacht:

• Als Außenminister: US-Senator Marco Rubio aus Florida
• Als nationaler Sicherheitsberater: Abgeordneter Michael Waltz, ebenfalls aus Florida
• Als Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Abgeordnete Elise Stefanik aus New York
• Als CIA-Direktor: John Ratcliffe, ehemaliger Director of National Intelligence, republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas, bevor er der ersten Trump-Regierung beitrat
• Als Verteidigungsminister: Pete Hegseth, ehemaliger Chef der ultrarechten Concerned Veterans of America (finanziert von den Koch-Milliardären) und langjähriger Co-Moderator der Fox News-Sendung „Fox & Friends“

Politisch sind alle glühende Befürworter einer Konfrontation mit China und einer „freien Hand“ für das US-Militär in jedem offenen Konflikt. Sie lehnen jegliche Beschränkung der Gewaltanwendung gegen ins Visier genommene Bevölkerungen ab – selbst hinsichtlich Zivilisten und Kindern.

Besonders deutlich wird dies in der überraschenden Ernennung von Hegseth, der in den medialen Spekulationen über Trumps mögliche Auswahl des Pentagon-Chefs unerwähnt blieb. Hegseth ist Major der Reserve und war während des „Kriegs gegen den Terror“ der Bush-Regierung auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba stationiert. Danach meldete er sich freiwillig für den Krieg im Irak, wo er Züge in Bagdad und Samarra befehligte. Später diente er in Afghanistan bei der Armee in Kabul als Ausbilder für Aufstandsbekämpfung.

Nachdem er zuvor Gruppen von 50 bis 100 Soldaten geleitet hat, wird Hegseth nun mit der Leitung des Pentagon betraut, der weltgrößten militärischen Organisation mit 3,5 Millionen Angehörigen, darunter 2,1 Millionen Soldaten im aktiven Dienst und in der Reserve, 750.000 zivile Mitarbeiter und 650.000 Auftragnehmer. Qualifiziert hat er sich jedoch durch seine Rolle als Fürsprecher für Kriegsverbrecher.

Im Jahr 2019 führte Hegseth in der Talkshow „Fox & Friends“ – der rechtsradikalen Sendung, die Trump gerne verfolgt – eine Kampagne zur Entlastung von drei Soldaten an, die wegen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor Militärgerichten verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warten. Zu den Verbrechen gehörten die Hinrichtung unbewaffneter Gefangener im Schnellverfahren und die Ermordung von Kindern und alten Männern.

Nach dem Treffen mit Trump fasste Hegseth den Ansatz des Präsidenten wie folgt zusammen: „Im Zweifel stehen wir auf der Seite derjenigen, die den Abzug betätigt haben.“ Trump erließ Begnadigungen, rief jeden Mörder persönlich an, um ihm sein Mitgefühl für das „Unrecht“ auszudrücken, das ihm angetan wurde, und brüstete sich öffentlich damit, die Entscheidungen der obersten Militärbefehlshaber außer Kraft gesetzt zu haben, die es für notwendig erachtet hatten, einige symbolische Strafverfolgungen durchzuführen, um den Enthüllungen über die vielen von den US-Streitkräften in beiden Kriegen begangenen Gräueltaten entgegenzuwirken.

Darin wird das Vorgehen der Regierung bestehen – nicht nur gegenüber einzelnen Soldaten, die Kriegsverbrechen begehen, sondern gegenüber jeglichen politischen Maßnahmen, zu deren Umsetzung Kriegsverbrechen notwendig sind. Der künftige Präsident signalisierte dies mit der Ankündigung, den ehemaligen Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel zu ernennen. Huckabee ist ein christlicher Fundamentalist, der die vom Staat Israel begangenen Verbrechen religiös rechtfertigt und in der Vergangenheit erklärt hat: „So etwas wie Palästinenser gibt es eigentlich nicht“. Er ist ein vehementer Befürworter der völkermörderischen Politik der Netanjahu-Regierung, die dabei ist, den Schlachtruf „Palästinenser gibt es nicht“ zu einer brutalen Realität zu machen.

Die andere Gruppe von Nominierten, die diese Woche bekannt gegeben wurde, wird damit betraut sein, Trumps geplanten Krieg im Inland durchzuführen. Er besteht darin, Millionen Einwanderer ohne Papiere zusammenzutreiben, sie in Konzentrationslager zu stecken und so schnell wie möglich abzuschieben. Zu den künftigen Hauptverantwortlichen für diese diktatorische Politik gehören:

• Als „Grenzzar“: Thomas Homan, ehemaliger stellvertretender Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde in der ersten Trump-Regierung und langjähriger Befürworter und Verteidiger von Massenabschiebungen

• Als stellvertretender politischer Stabschef im Weißen Haus: Stephen Miller, in der ersten Trump-Regierung für Einwanderungspolitik zuständig. Miller war federführend bei Maßnahmen wie der Trennung von Kindern und Familien, massenhafter Internierung und dem „Remain in Mexico“-Programm, mit dem Asylsuchende faktisch blockiert wurden

• Als Ministerin des Department of Homeland Security: Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota. Die republikanische Gouverneurin, die einst Aussichten darauf hatte, Trumps Vize-Kandidatin zu sein, ist eine vehemente Befürworterin von Gewalt gegen Migranten, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren. Sie entsandte dutzende Soldaten der Nationalgarde von South Dakota nach Texas auf Ersuchen des dortigen Gouverneurs. Sie wird für Unterdrückungsbehörden wie Border Patrol, die Einwanderungs- und Zollbehörde und den Secret Service zuständig sein.

Das Regime, das Trump und Miller planen und das Homan und Noem durchsetzen werden, wird die Internierungslager, die während des Zweiten Weltkriegs gegen Amerikaner japanischer Herkunft errichtet wurden, weit in den Schatten stellen. Homan zufolge wird das Problem der Trennung von Kindern und ihren Eltern, das während Trumps erster Amtszeit in der Bevölkerung auf heftigen Widerstand stieß, durch die Abschiebung ganzer Familien gelöst werden – unabhängig davon, ob einige der Familienmitglieder amerikanische Staatsbürger sind oder nicht.

Berichten zufolge arbeiten Trumps Berater bereits an Durchführungsverordnungen, die er am 20. Januar 2025 unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnen wird, um ein gegen Migranten gerichtetes Terrorregime zu errichten. Dazu gehört auch die Aufhebung des befristeten Schutzstatus für hunderttausende Immigranten aus Haiti und Mittelamerika, von denen viele seit langem in den Vereinigten Staaten leben und Kinder mit amerikanischer Staatsbürgerschaft haben.

Die neue Regierung plant, in ihrem Feldzug gegen Einwanderer militärische Ressourcen einzusetzen, was bedeutet, dass Migranten von Militärangehörigen auf Militärstützpunkten festgehalten werden könnten und dass Militärflüge zu einem wichtigen Faktor bei der Beförderung von Migranten in ihre Herkunftsländer oder andere Länder, die zu ihrer Aufnahme bereit sind, werden könnten.

Trump versucht auch, seine Ernennungen ohne Bestätigung durch den Senat durchzusetzen. Die New York Times berichtete: „Mister Trump bestand in den sozialen Medien darauf, dass die Republikaner einen neuen Mehrheitsführer im Senat wählen, der bereit ist, Sitzungspausen einzuberufen, in denen er einseitig Personal ernennen kann. Dieser Prozess würde es ihm erlauben, das Bestätigungsverfahren zu umgehen.“

Ein Bericht in der Washington Post vom Dienstag mit dem Titel „Trump plant einen Großeinsatz an der Grenze. Biden hat bereits einen begonnen“, zeichnet die Kontinuität zwischen den beiden Regierungen nach:

Trump wird von der Biden-Regierung Vollzugsinstrumente erben, die noch wirkungsvoller sind als die Maßnahmen, die ihm beim letzten Mal zur Verfügung standen. So haben Vertreter der Biden-Regierung in diesem Jahr Notfall-Grenzkontrollen eingeführt, die illegal einreisenden Migranten im Wesentlichen das Asylrecht verwehren. Während Trumps „Remain in Mexico“-Politik Asylbewerbern noch den Zugang zu US-Gerichten ermöglichte, bieten die Asylbeschränkungen von Präsident Joe Biden kein solches Verfahren, so dass die US-Behörden Migranten kurzerhand abschieben und ihnen bei ihrer Rückkehr mit Strafverfolgung drohen können.

Noch vor vier Jahren reagierten die Republikaner auf Trumps Niederlage mit wilden Beschuldigungen, gefolgt von einem Putschversuch. Die Demokraten hingegen tun alles, um die Bevölkerung zu betäuben und eine Massenbewegung gegen die neue Regierung um jeden Preis zu verhindern. Am Dienstag, dem Tag vor Trumps Besuch im Weißen Haus, veröffentlichte Biden einige salbungsvolle Tweets zum amerikanischen Veteranentag, doch nichts über die Faschisten, die Trump an die Spitze des Staatsapparats setzen will.

Aus Sicht der Demokratischen Partei ist der Wahlkampf – den der ehemalige Präsident Obama einmal als „internes Gerangel“ innerhalb der herrschenden Klasse bezeichnet hat – vorüber, und es ist die Aufgabe der Demokraten, nun den „Erfolg“ des neuen Präsidenten sicherzustellen, wie es die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in einem Interview mit der New York Times ausdrückte.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Biden-Regierung irgendetwas unternehmen wird, um die Rechte der mehr als 70 Millionen Menschen zu verteidigen, die gegen Trump gestimmt haben, oder auch der mehr als 70 Millionen Menschen, die für ihn gestimmt haben. Ihr einziges Anliegen besteht darin, sicherzustellen, dass die zentrale Politik der Biden-Regierung selbst fortgesetzt wird: die Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine.

Nach Angaben von Mitarbeitern des Weißen Hauses wird der Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine der einzige Schwerpunkt des Treffens zwischen Biden und Trump im Weißen Haus sein. Die Demokraten wollen sicherstellen, dass die Pipeline für milliardenschwere US-Militär- und Wirtschaftshilfe offen bleibt und dass das Kiewer Regime trotz des Risikos eines sich ausweitenden und sogar nuklearen Krieges weiterhin provokative Angriffe mit US- und Nato-Waffen auf Ziele innerhalb Russlands, einschließlich Moskau, durchführen kann.

In den letzten Wochen der gescheiterten Präsidentschaftskampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris hatten die Demokraten lautstark darauf hingewiesen, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie darstellt, Massenverhaftungen vorbereitet und an der gezielten Verfolgung politischer Gegner arbeitet – politische Maßnahmen, die in dem von Trump unterstützten Project 2025 skizziert werden, einem 900-seitigen Handbuch der gesellschaftlichen Konterrevolution.

Nun, da Trump zur Umsetzung dieser Pläne eilt und mit Stephen Miller und Thomas Homan zwei hochrangige Berater ernannt hat, die tatsächlich an Project 2025 mitgewirkt haben, haben die Demokraten solche Proteste fallen gelassen und sich zu einer „friedlichen Machtübergabe“ bekannt. Das bedeutet in Wirklichkeit: Wir werden nichts tun, um uns der Einführung einer Diktatur gegen das amerikanische Volk zu widersetzen.

Es muss und wird massenhaften Widerstand gegen die Politik geben, die Trump vorbereitet. Doch diese Opposition darf nicht von der Demokratischen Partei in eine Zwangsjacke gesteckt werden, die wie die faschistische Republikanische Partei ein Instrument der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus ist. Die Opposition gegen Trump muss von der Arbeiterklasse angeführt werden, auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und angeführt durch den Aufbau einer neuen revolutionären Führung, der Socialist Equality Party.