Am Dienstag hielt der Streitkräfteausschuss des US-Senats seine erste und einzige Anhörung zur Bestätigung von Pete Hegseth als Verteidigungsminister ab. Der ehemalige Moderator des ultrarechten Senders Fox News war von Donald Trump für dieses Amt nominiert worden. Im Anschluss an die Anhörung wurde allgemein erwartet, dass Hegseth bestätigt wird, da die Republikaner im Senat mit 53:47 Stimmen die Mehrheit haben und es keine Abweichler gab.
Hegseth hat offen Kriegsverbrechen verteidigt und war wahrscheinlich selbst daran beteiligt – als Infanterist in einer Einheit, die bekanntermaßen Gefangene ermordet hat, und als Wachmann im Gefangenenlager Guantanamo Bay. Während der Anhörung rühmte sich Hegseth, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in Guantanamo Bay Experte für die Foltermethode Waterboarding sei, die er ausdrücklich unterstützt.
Er wetterte gegen die Genfer Konvention: „Wir alle müssen anerkennen, dass wir in der Zeit, als die Genfer Konvention geschrieben wurde, eine ganz andere Art der Kriegsführung hatten.“
Die Tatsache, dass eine Person wie Hegseth für die Leitung des Verteidigungsministeriums nominiert wurde, und erst recht, dass er den Posten wahrscheinlich erhalten wird, ist symptomatisch für den Tiefpunkt der amerikanischen Demokratie.
Die Verbrechen, die während der jahrzehntelangen Kriege der Vereinigten Staaten begangen wurden – Folter, die Massentötung von Zivilisten und die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen – halten nun Einzug in den USA selbst. Die kriminellen Aktivitäten des US-Militärs in der ganzen Welt werden die Grundlage für Repressionen im Inland bilden.
Von allen Nominierungen Trumps ist die Politik Hegseths vielleicht am offensten faschistisch. Er hat sich als Moderator für die Freilassung überführter Kriegsverbrecher eingesetzt und für den Einsatz des Militärs gegen politische Gegner ausgesprochen. Mit dieser Ernennung beweist Trump seine Verachtung für jede verfassungsrechtliche Kontrolle von militärischer Gewaltanwendung, sei es im In- oder Ausland.
Die Auswahl Hegseths, die auf persönlicher Loyalität gegenüber dem neuen Präsidenten und der Verteidigung von Kriegsverbrechen beruht, ist eine Warnung, dass unter Trump in extremem Ausmaß militärische Gewalt gegen andere Länder und gegen die Opposition im eigenen Land eingesetzt werden wird.
Die Rolle der Demokratischen Partei besteht darin, den Kurs der herrschenden Klasse in Richtung Diktatur zu beschönigen und zu ebnen. In der über vierstündigen Anhörung hat kein einziger Demokrat im Ausschuss das Wort „faschistisch“ in den Mund genommen Sie haben die Bevölkerung nicht davor gewarnt, dass der Anwärter auf die Leitung einer Organisation, in der es von Atomwaffen, Tarnkappenbombern, Raketen-U-Booten und Hyperschallwaffen nur so wimmelt, sich bereits wiederholt für den Einsatz des Militärs gegen „innere Feinde' ausgesprochen hat.
Neben der Verteidigung von Kriegsverbrechern, der Ablehnung der Genfer Konvention und der Unterstützung für Trumps Putschversuch 2021 trägt Hegseth einige faschistische Tätowierungen, darunter die Worte „Deus Vult“ („Gott will es“). Dieser lateinische Satz, der seinen Ursprung in den mittelalterlichen Kreuzzügen hat, wurde von den heutigen weißen Rassisten, christlichen Faschisten und Islamfeinden zum Wahlspruch erkoren.
Bei der Anhörung im Senat wurde Hegseth von keinem einzigen Demokraten zu seinen Tätowierungen befragt. Nach über zwei Stunden brachte der republikanische Senator Kevin Cramer das Thema zur Sprache, aber nur, um Hegseth Gelegenheit zu geben, sich über sein faschistisches „Krieger-Ethos“ auszulassen.
Die zentrale These von Hegseths jüngst erschienenem Buch The War on Warriors: Behind the Betrayal of the Men Who Keep Us Free ist eine Abwandlung der „Dolchstoß“-Legende, die von Hitler adaptiert wurde und die militärische Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg auf eine verräterische, vom „bolschewistischen Judentum“ infizierte Heimatfront zurückführte. In Hegseths Buch, das während der Anhörung in abgewandelter Form referiert wurde, heißt es, dass, während er und andere „Patrioten“ in den imperialistischen Kriegen der USA im Irak, in Afghanistan und in Libyen kämpften, „Amerikas innere Feinde zu Hause … zum Schlag ausholten“.
„Die Linke hat die Kriege nicht geführt. Sie blieben zu Hause und verwüsteten unser Haus. Sie sind Amerika-Zerstörer, allesamt“, schrieb er. Zu den „inneren Feinden“ zählt Hegseth „die radikale Linke“, die „Antifa“, „Black Lives Matter“ und „jetzt Hamas-Anhänger und andere progressive Sturmtruppen“ (eine Verleumdung derjenigen, die sich dem israelischen Völkermord in Gaza widersetzen). Hegseth schreibt von der „Erwartung, dass wir [Amerika] verteidigen werden gegen alle Feinde – ausländische und inländische. Keine politischen Gegner, sondern echte Feinde. (Ja, Marxisten sind unsere Feinde.)“
Während der Anhörung griff Hegseth wiederholt die „woke“ Politik an, die der „Rekrutierung und Bindung von Soldaten“ schade, und versprach, dass er als Trumps Verteidigungsminister der „Tödlichkeit“ Vorrang einräumen werde. Der republikanische Senator Eric Schmitt dankte Hegseth dafür, dass er „Klarheit“ und „Visionen“ für das Verteidigungsministerium mitbringe, indem er „ein Ethos, ein Krieger-Ethos“, wiederherstelle, „das in krassem Gegensatz zu dem Ethos der letzten vier Jahre steht, das aus Schwäche und Wokeness bestand“.
Schmitt behauptete, das Militär sei mit der Ideologie von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion infiziert worden, die seiner Meinung nach „im kulturellen Marxismus wurzelt“. Keine zwei Wochen, nachdem am Neujahrstag zwei Veteranen der US-Armee bei gewalttätigen Anschlägen Dutzende von Menschen verletzt und mindestens 14 getötet haben, bezeichnete Hegseth den „Extremismus“ im US-Militär als „erfundenes Schreckgespenst“.
Der Begriff „Krieger-Ethos“, der sich in den letzten zwanzig Jahren innerhalb des amerikanischen Militärs herausgebildet hat, steht im Wesentlichen für unbegrenzte und hemmungslose Brutalität und Kriminalität, um die Interessen der amerikanischen Oligarchie im In- und Ausland durchzusetzen. Die Verherrlichung des Kriegs und die Militarisierung der Gesellschaft haben direkte Wurzeln in der NS-Ideologie.
Die Demokraten haben sich nie mit Hegseths Förderung des „Krieger-Ethos“ befasst oder dessen faschistischen Inhalt aufgedeckt. Das wäre auch schwierig gewesen, während sie die Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten und insbesondere den israelischen Völkermord in Gaza unterstützten. Um vom Inhalt der imperialistischen Militärpolitik und deren blutigen Methoden abzulenken, konzentrierten sie ihre Fragen fast ausschließlich auf Hegseths Äußerungen über Frauen im Militär, Anschuldigungen sexueller Untreue und seine offenkundige Unerfahrenheit in der Führung großer Organisationen.
Während ihrer Werbung für Frauenrechte akzeptierten sie wie selbstverständlich, dass in den kommenden Jahren amerikanische Armeeangehörige massenhaft auf die Schlachtfelder geschickt werden und dass das amerikanische Militär für diese Aufgabe aufgebaut werden muss.
Die einzige Abschweifung von der Fokussierung auf Geschlechterfragen und persönliche Fehltritte war die Frage der Demokratin Jacky Rosen, ob „America First“ in der Außenpolitik auch „America alone“ heiße. „Bedeutet das auch, dass wir unsere Verbündeten und Partner wie die Nato, Taiwan, Israel und andere im Stich lassen?“
Hegseth versicherte, dass „unsere Freunde in der Welt keinen besseren Verbündeten hatten … als Präsident Donald Trump, der das Nato-Bündnis wiederbelebt und sich in jeder Hinsicht hinter Israel gestellt hat, und zwar in einer Weise, wie es diese Regierung nicht getan hat.“ Rosen hakte nach: „Wird Donald Trump hinter der Ukraine stehen? … Werden Sie hinter der Ukraine stehen?'
Hier liegt der Schlüssel zur Politik der Demokratischen Partei. Solange Trump das Engagement der USA für den Krieg gegen Russland in der Ukraine aufrechterhält, selbst auf die Gefahr hin, dass es zu einem nuklearen Flächenbrand kommt, sind die Demokraten als eine der beiden Parteien des amerikanischen Imperialismus bereit, in jedem anderen Bereich mit ihm zusammenzuarbeiten.