Am Samstag erzwang die US-Regierung das große Social-Media-Netzwerk TikTok, für 14 Stunden den Betrieb einzustellen. Damit wurde ein Präzedenzfall für künftige Verstöße der neuen Trump-Regierung gegen die Rechte geschaffen, die der 1. Zusatzartikel der Verfassung gewährt.

Am Samstag sahen Millionen schockierter Amerikaner, als sie die TikTok-App öffneten, eine Nachricht, mit der die Stilllegung des Netzwerks mitgeteilt wurde. Einzelne Personen, Kleinunternehmen und Organisationen versuchten verzweifelt, ihre Daten abzurufen und Alternativen zum beliebten Video-Editor CapCut zu finden, der ebenfalls über TikToks Mutterkonzern ByteDance vertrieben wird.

Die Sperrung eines wichtigen Kommunikationsmittels durch staatliche Zensur hat auf schockierende Weise gezeigt, dass im Namen eines nicht erklärten Kriegs gegen China grundlegende demokratische Schutzmechanismen aufgehoben werden.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof am Freitag in einem Urteil bekräftigt, dass die US-Regierung das Recht hat, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und den Verkauf („Veräußerung“) von TikTok zu erzwingen.

Der Gerichtshof erklärte: „TikTok bietet mehr als 170 Millionen Amerikanern eine unverwechselbare und umfangreiche Möglichkeit, sich auszudrücken, und ein Mittel, sich zu engagieren, sowie einen Ort der Gemeinschaft. Doch der Kongress hat beschlossen, dass Veräußerung ein notwendiges Mittel ist, um seine gut begründeten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit in Bezug auf TikToks Datenerhebungspraktiken und seine Beziehung zu einem ausländischen Gegner auszuräumen.“

Der geschäftsführende Direktor des Knight First Amendment Institute, Jameel Jaffer, warnte: „Der Oberste Gerichtshof hat mit diesem Urteil den 1. Zusatzartikel geschwächt und die Befugnis der Regierung, Meinungsfreiheit im Namen der nationalen Sicherheit einzuschränken, deutlich ausgeweitet.“

Die Stilllegung von TikTok war zwar nur vorübergehend, doch sie hat die Gefahr für den 1. Zusatzartikel gezeigt, die in dem Urteil angelegt ist.

Der Oberste Gerichtshof behauptete zwar, er wolle mit dem Urteil keinen bestimmten Standpunkt unterdrücken, doch der führende Befürworter des TikTok-Verbots, Mike Gallagher, hat wiederholt deutlich gemacht, dass das zentrale Ziel der Maßnahme darin besteht, Kritik an der Außenpolitik der USA zu unterdrücken.

Im November 2023 erklärte Gallagher: „51 Prozent der Amerikaner zwischen 18 und 24 Jahren glauben, dass die brutalen Terroranschläge der Hamas auf unschuldige israelische Bürger am 7. Oktober gerechtfertigt sind... Woher haben sie die Rohdaten für diese verdrehte Weltanschauung? Die kurze Antwort lautet: zunehmend über TikTok...“

Die Kampagne gegen TikTok wurde zwar unter Trump eingeleitet, aber erst unter Biden in die Praxis umgesetzt. Er unterzeichnete im August 2024 einen Gesetzentwurf, der TikTok verbietet, wenn es nicht an ein amerikanisches Unternehmen verkauft wird. Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit und mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, in dem das TikTok-Verbot bestätigt wurde, erging nur zwei Tage vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump, der versprochen hat, „vom ersten Tag an als Diktator“ zu regieren.

Zudem verdeutlichen die Bedingungen, unter denen TikTok den Betrieb wieder aufnahm ­– auf der Grundlage von privaten Zusicherungen des künftigen Präsidenten – den diktatorischen Charakter von Trumps Regierung. Er ist bemüht, den Präzedenzfall zu schaffen, um wichtige Bürgerrechte nach eigenem Ermessen gewähren oder entziehen zu können, was ein Markenzeichen autoritärer Herrschaft ist.

Als TikTok am Sonntag wieder verfügbar war, zeigte es eine Nachricht mit folgendem Wortlaut an: „Aufgrund von Präsident Trumps Bemühungen ist TikTok in den USA wieder verfügbar!“

Trump postete auf seinem Netzwerk Truth Social: „Ich werde am Montag ein Dekret erlassen, das die Zeitspanne bis zum Inkrafttreten des Verbots verlängert, damit wir eine Vereinbarung zum Schutz unserer nationalen Sicherheit treffen können.“

Er fügte hinzu: „Ich möchte, dass die USA zu 50 Prozent Eigentümer in einem Joint Venture werden... Ohne Einwilligung der USA gibt es kein TikTok. Mit unserer Genehmigung ist es hunderte Milliarden Dollar wert, vielleicht Billionen... Daher war mein erster Gedanke ein Joint Venture zwischen den derzeitigen und/oder den neuen Besitzern, bei dem die USA einen Anteil von 50 Prozent an einem Joint Venture zwischen den USA und einem Käufer unserer Wahl erhalten.“

Trump hat den TikTok-Vorstandschef, Shou Chew, zu seiner Amtseinführung am Montag eingeladen, an der auch prominente amerikanische Oligarchen wie der Meta-Vorstandschef Mark Zuckerberg teilnehmen.

Trump hat deutlich gemacht, dass er ein Arrangement anstrebt, das es US-Oligarchen – darunter möglicherweise auch dem Milliardär Elon Musk – ermöglicht, einen beträchtlichen Anteil an dem Unternehmen zu kontrollieren.

Aus diesem Grund ist die Kampagne gegen TikTok nicht nur ein weitreichender Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung, sondern ein Akt internationaler Piraterie und Teil von Bestrebungen der USA, ihre wirtschaftliche und militärische Macht zu benutzen, um die „Kommandoebenen“ der internationalen Wirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Soziale Netzwerke spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Laut der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung von 2018, in der die Doktrin des „Großmachtkonflikts“ verkündet wurde, erfordert die Konkurrenz zwischen den USA und China „die nahtlose Integration mehrerer Elemente der nationalen Macht – Diplomatie, Information, Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienste, Strafverfolgung und Militär“.

Die Biden-Regierung übernahm diese Doktrin in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 und forderte darin die „nahtlose Kombination von Kapazitäten“, die die „wirtschaftlichen, technologischen und informationellen... Bereiche' integriert.

Mit Trump Amtsantritt am Montag werden seinen Bestrebungen, eine personalistische Diktatur zu errichten, ermutigt und ermöglicht, und zwar durch diese von beiden Parteien unterstützte Kampagne zu Angriffen auf demokratische Rechte aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ und der „Konkurrenz“ mit Russland und China.