Heute findet das würdeloseste Ereignis der amerikanischen politischen Geschichte statt. Ein verurteilter Verbrecher, Hochstapler, pathologischer Lügner und faschistischer Demagoge, in dessen Charakter Ignoranz und Bigotterie mit Gier und Eitelkeit um die Vorherrschaft wetteifern, wird „Oberbefehlshaber“ des mächtigsten Militärs der Welt werden, das mit genügend Atomwaffen ausgestattet ist, um alles Leben auf dem Planeten zu vernichten.
Nichts markiert so deutlich den unrettbaren Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie wie die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus – vier Jahre, nachdem er versucht hat, die letzte Wahl gewaltsam zu kippen und sich trotz überwältigender Wahlniederlage als Präsident und Diktator zu installieren. Trump wird als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden, nicht durch einen Staatsstreich, wie er es am 6. Januar 2021 versuchte, sondern dank seiner Unterstützung durch die Finanzoligarchie, die Amerika beherrscht, und dank der Unterwürfigkeit und des Bankrotts seiner nominellen Gegner in der Demokratischen Partei.
Im März 2003, zu Beginn der US-Invasion im Irak, schrieb die World Socialist Web Site, dass der amerikanische Imperialismus seinem riesigen Militärapparat zum Trotz einen Kurs eingeschlagen hat, der zu einem Rendezvous mit der „Katastrophe“ führen wird. Es ist nun möglich, ein Datum für dieses Rendezvous zu nennen: Den 20. Januar 2025.
Karl Marx hat bekanntlich gesagt, dass sich die Geschichte wiederholt, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Angesichts der zweiten Amtseinführung von Donald Trump könnte dieser Aphorismus abgewandelt werden: das erste Mal als Farce, das zweite Mal als Katastrophe. Indem sie Trump ein zweites Mal zum Präsidenten gemacht hat, hat die amerikanische herrschende Klasse jede politische und moralische Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist der Anfang vom Ende für den amerikanischen Kapitalismus. Sie hat den Wind gesät und wird nun den Sturm ernten.
Im Jahr 2017 hätte man sagen können – wenn auch zu Unrecht –, dass Trumps Einzug ins Weiße Haus eine Anomalie, ein politischer Unfall oder lediglich das Nebenprodukt der Inkompetenz und Arroganz der Demokratischen Partei war. Das kann man von der Wiederholung dieses Ereignisses acht Jahre später nicht behaupten. Es ist nun klar, dass Trump die Quintessenz der amerikanischen herrschenden Klasse darstellt. Seine persönlichen Eigenschaften sind ein abscheulicher Ausdruck der Kernmerkmale der oligarchischen Milliardäre, deren Reichtum und Macht in den letzten vier Jahrzehnten auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß angeschwollen sind.
Als Trump am 20. Januar 2017 zum ersten Mal als Präsident vereidigt wurde, veröffentlichte die Socialist Equality Party (US) eine Erklärung mit der Überschrift „Die Amtseinführung von Donald Trump: ein Schandfleck in der Geschichte der USA“. Vor acht Jahren schrieben wir:
Die Inauguration von Donald Trump zum 45. Präsidenten ist eines der unrühmlichsten Ereignisse in der Geschichte der USA. Mehr als 100 Millionen Dollar wurden für das Spektakel aufgewendet. Vergebens! Kein Geld der Welt kann den üblen Gestank vertreiben, den diese Amtseinführung verströmte. Und die inszenierten öffentlichen Feierlichkeiten konnten nicht über den weitverbreiteten Eindruck hinwegtäuschen, dass das Land einen Kurs einschlägt, der in eine Katastrophe von unvorstellbaren Ausmaßen führt.
Die Geschichte hat den amerikanischen Kapitalismus eingeholt. Jahrzehnte lang wurde der wirtschaftliche und soziale Niedergang durch demokratische Phrasen bemäntelt und der Gegensatz zwischen den offiziellen Mythen und der gesellschaftlichen Realität vertuscht. Nun ist die Maske gefallen. Donald Trump ist die Verkörperung der Korruption, der Brutalität, des parasitären Charakters und der im Grunde faschistischen Einstellung der kapitalistischen Oligarchen an der Spitze der USA. Trumps Regierung ist eine Regierung von den Reichen für die Reichen.
Die SEP wies auf die scharfen Differenzen innerhalb der herrschenden Elite der USA hin, vor allem über die Außenpolitik und die Frage, ob die wirtschaftlichen und militärischen Kriegsvorbereitungen der USA zuerst gegen Russland oder China oder gegen ihre europäischen imperialistischen Rivalen wie Deutschland gerichtet werden sollten. Wir warnten:
Trotz ihrer erbitterten Streitereien sind sich alle Teile der herrschenden Klasse darin einig, dass 1. der amerikanische Imperialismus seine globalen Interessen notfalls auch mit Krieg verteidigen muss und 2. der Angriff auf die sozialen Interessen und politischen Rechte der Arbeiterklasse verschärft wird. Dass Trump nicht nur für sich selbst spricht und twittert, sondern für die gesamte herrschende Klasse, sieht man schon daran, dass die Milliardäre und Generäle, die er für sein Kabinett ausgewählt hat, vom Senat mit minimaler Opposition durchgewunken werden. Obama nutzte seine letzte Pressekonferenz am Mittwoch, um sich für die politische Legitimität der neuen Regierung zu verbürgen. Er erklärte, da Trump die Wahl nun einmal gewonnen habe, müsse er nun die Chance erhalten, seine Visionen und Werte zu verwirklichen.
Diese Einschätzung wurde nicht nur durch die Ereignisse bestätigt, sie gilt auch für die heutige politische Situation, nur in noch größerem Ausmaß. Der scheidende Präsident Joe Biden verkörpert den heruntergekommenen Zustand der Demokratischen Partei und des amerikanischen Liberalismus. Obwohl er flüchtig einräumte, dass Trump ein Faschist ist, versprach er einen „möglichst reibungslosen Übergang“. Tatsächlich wird ein Großteil von Trumps faschistischem Programm die bereits von der Biden-Harris-Regierung ergriffenen Maßnahmen ausweiten und intensivieren: Massenhafte Abschiebung von Einwanderern; Angriffe auf demokratische Rechte, insbesondere gegen diejenigen, die sich der Politik des amerikanischen Imperialismus im In- oder Ausland widersetzen; Wirtschaftskrieg, politische Subversion und offene militärische Aggression gegen Länder, die von Washington ins Visier genommen werden.
Wie die SEP vor acht Jahren erklärte, wird die Alternative zu Trump nur von der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse kommen. Die Bilanz der Biden-Regierung ist eine unwiderlegbare Bestätigung dieser Einschätzung. Die Geschichte wird seine vier Jahre im Weißen Haus ähnlich verurteilen wie das deutsche Weimarer Regime: als eine Zwischenperiode, in dem die faschistischen Kräfte ihre anfänglichen Misserfolge überwinden und als noch größere Gefahr für die demokratischen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung in Amerika und weltweit hervortreten konnten.
Darüber hinaus hat die Biden-Regierung mit ihrer Fokussierung auf die Kriegseskalation von USA und Nato gegen Russland in der Ukraine, ihrem unerschütterlichen Engagement für den israelischen Völkermord im Gazastreifen und ihren Vorbereitungen für noch umfassendere Kriege gegen den Iran und schließlich China bereits die ersten Schritte eines Weltkrieges eingeleitet. Sie überlässt ihn nun den wahnsinnigen Militaristen der Trump-Regierung, zu denen auch Persönlichkeiten wie Pete Hegseth gehören – ein Befürworter und Verteidiger von Kriegsverbrechen, der für die Leitung des Pentagon nominiert wurde.
Es gibt viele weitere, die für Trumps politische Wiederauferstehung mitverantwortlich sind. Die sozioökonomischen Prozesse, die die Milliardäre der Oligarchie hervorgebracht haben, wirken nicht nur durch Einzelpersonen, sondern auch durch Institutionen wie die Medienkonzerne und die politischen Organisationen der wohlhabenden Mittelschicht, einschließlich der Pseudolinken.
Figuren wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und andere haben einem erbärmlichen Pseudo-Reformismus das Wort geredet und die Fiktion gefördert, dass innerhalb des politischen Establishments ein sinnvoller Wandel erreicht werden könnte. Dabei dienen sie nur dazu, den Würgegriff der Demokratischen Partei zu stärken. Die Organisationen der Pseudolinken haben unerbittlich daran gearbeitet, die Arbeiterklasse durch die Politik von Ethnie, Geschlecht und sexueller Orientierung zu spalten und die Entwicklung einer sozialistischen Massenbewegung gegen den amerikanischen Kapitalismus zu blockieren.
Die kapitalistischen Medien haben jeden Anschein einer kritischen Haltung gegenüber der neuen Trump-Regierung fallen gelassen und stellen Trump als die Wahl des amerikanischen Volkes mit massenhafter Unterstützung durch die Bevölkerung dar. Verbrecher, Quacksalber und andere faschistische Verbündete Trumps werden als politische Gelehrte behandelt, wie in dem von ABC News am Sonntag ausgestrahlten respektvollen Interview mit Steve Bannon, der verurteilt wurde und im Gefängnis einsaß, weil er sich einer Vorladung des Kongresses widersetzt hat, um über seine Rolle beim Putschversuch vom 6. Januar 2021 auszusagen.
Als die New York Times gestern schrieb, dass „brennende Spannung und wütender Trotz einem Entgegenkommen und einer Unterordnung gewichen sind“, sprach sie für sich selbst und für die Demokratische Partei. Wie Trotzki einst bemerkte, erobert Gewalt nicht nur, sie überzeugt auch.
Die so genannte „Arbeiterbewegung“, die von Gewerkschaften wie der AFL-CIO und der UAW verkörpert wird, ist mitschuldig an diesem Niedergang. In einer am Sonntag veröffentlichten Kolumne versprach der von der gesamten Pseudolinken geförderte UAW-Präsident Shawn Fain, mit der neuen Regierung „zusammenzuarbeiten“ – insbesondere bei der nationalistischen Wirtschaftspolitik, und folgte damit dem Beispiel von Teamsters-Präsident Sean O’Brien und anderen. Der gesamte Gewerkschaftsapparat fungiert als Erfüllungsgehilfe der Unternehmensführung und des Staates.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus markiert eine neue und gefährliche Phase in der Krise des amerikanischen Kapitalismus. Trumps Regierung spiegelt den verzweifelten Versuch der amerikanischen herrschenden Klasse wider, ihre unlösbaren Widersprüche zu lösen und der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und den zunehmenden geopolitischen Spannungen durch Autoritarismus und Krieg zu begegnen. Dies ist Teil eines globalen Phänomens, das in allen großen kapitalistischen Ländern zu beobachten ist.
Doch Trumps Rückkehr bedeutet nicht die Konsolidierung des Faschismus in Amerika. Trump kam auf der Grundlage von Lügen an die Macht und nutzte die Enttäuschung und Wut breiter Bevölkerungsschichten aus. Zwischen der Einsetzung des neuen Regimes und der Umsetzung seiner Politik liegt der Widerstand der Arbeiterklasse, die in gewaltige soziale Kämpfe eintritt.
Dieser große Widerspruch bestimmt die gegenwärtige Situation. Während sich die herrschende Klasse mit Gewalt nach rechts bewegt, geht die allgemeine Bewegung der Massen nach links, in Richtung sozialer und politischer Radikalisierung, in den USA und weltweit. Und während die herrschende Klasse die demokratischen Ideale aufgegeben hat, die in der Unabhängigkeitserklärung verankert sind und von Lincoln während des Bürgerkriegs bekräftigt wurden, hat die Arbeiterklasse dies nicht getan. Sie sind nach wie vor tief im Bewusstsein der amerikanischen Massen verankert. Diese Ideale – Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit – finden heute ihren wahren Ausdruck im Programm des internationalen Sozialismus.
Die revolutionäre Bewegung gründet sich auf diese tiefe Wahrheit. Die Arbeiterklasse, die mit sich ständig verschlechternden Bedingungen von Ausbeutung und Ungleichheit konfrontiert ist, ist die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, der von Trump verkörperten Oligarchie entgegenzutreten und sie zu stürzen.
Während die Vereinigten Staaten und die Welt in die zweite Amtszeit von Trump eintreten, besteht die wesentliche Aufgabe darin, innerhalb der Arbeiterklasse eine sozialistische und revolutionäre Führung aufzubauen.