Der US-Senat bestätigte am späten Freitagabend die Ernennung des faschistischen US-Army-Veteranen und ehemaligen Fox News-Kommentators Pete Hegseth zum Verteidigungsminister. Genau wie alle, die Trump für Positionen in seinem Kabinett nominiert hat, wurde auch der 44-jährige Princeton-Absolvent vor allem wegen seiner unerschütterlichen Loyalität zu Trump und seiner Entschlossenheit nominiert, dessen faschistische Politik um jeden Preis durchzusetzen.
Nur wenige Stunden nach seiner Ernennung verschickte Hegseth eine Mitteilung an das gesamte Personal des Verteidigungsministeriums, in der er zusicherte, im Pentagon wieder ein „Kriegerethos“ einzuführen. Das bedeutet, auf jeden Anschein zu verzichten, dass amerikanische Soldaten etwas anderes als Killermaschinen sein sollten, egal ob sie im Ausland oder im Inland agieren.
Die neue Regierung hat bereits mit den ersten Militäroperationen begonnen und bewaffnete Soldaten mit Hubschraubern und V-22-Osprey-Jagdflugzeugen an der Grenze der USA zu Mexiko stationiert. Gleichzeitig begannen Frachtflugzeuge des Militärs, Hunderte von verhafteten Einwanderern mit Abschiebeflügen in Länder Mittel- und Südamerikad zu transportieren.
Der Pentagon-Haushalt, über den Hegseth für 2025 verfügt, beträgt offiziell 849,8 Milliarden Dollar. In seiner Position ist er nicht nur der siebte in der Nachfolge des Präsidenten, sondern auch ein entscheidendes Element beim Einsatz der atomaren Triade der USA, die einige neue große „Investitionen“ vorweist, darunter 61 Milliarden Dollar für das Tarnkappenbomber-Programm B-21 Raider und 9,9 Milliarden Dollar für Atom-U-Boote der Columbia-Klasse mit ballistischen Raketen.
Hegseth wurde mit der bisher knappsten Mehrheit aller von Trump ausgewählten Kandidaten ernannt. Bei der Abstimmung am Freitag stand es 50:50, nachdem die drei Republikaner Mitch McConnell (Kentucky), Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) sowie alle Demokraten gegen Hegseth gestimmt hatten. Daher musste Vizepräsident JD Vance erstmals seine Stimme als Senatspräsident abgeben und diese Pattsituation beenden.
Hegseth, ein Veteran der Invasionen von Afghanistan und Irak sowie des Folterlagers Guantanamo Bay, ist der am offensten faschistische Kandidat, der von Trump nominiert wurde. In seinen Büchern, auf Fox News und bei der Anhörung zu seiner Ernennung hat er argumentiert, dass die Genfer Konventionen nicht für das US-Militär gelten. Bei einer Anhörung Anfang des Monats erklärte Hegseth: „Wir müssten alle anerkennen, dass die Art und Weise, wie wir unsere Kriege geführt haben, ganz anders war, als die Genfer Konventionen geschrieben wurden.“
Hegseth ist seit langem ein rechter Republikaner und hatte zunächst Trumps Kampagne als Präsidentschaftskandidat der Partei abgelehnt, ging aber schnell dazu über, den Kandidaten zu unterstützen und seine Propaganda auf Fox News zu verbreiten.
Auf seiner öffentlichen Plattform setzte sich Hegseth dafür ein, dass der milliardenschwere Präsident US-Soldaten begnadigt, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden waren. Die Verfahren gegen sie wurden von Trump schließlich eingestellt.
Genau wie sein „Oberbefehlshaber“ befasst sich Hegseth mehr mit dem „Feind im Inneren“ als mit angeblichen äußeren Feinden wie das „kommunistische China“ und den „islamischen Terrorismus“. In seiner einzigen öffentlichen Anhörung vor dem Senat Anfang Januar weigerte sich Hegseth, den Einsatz des Militärs gegen US-Staatsbürger auszuschließen, falls Trump dies befehlen sollte. In seinem jüngsten Buch versprach er, das US-Militär gegen „alle Feinde im Aus- und Inland einzusetzen. Nicht gegen politische Gegner, sondern gegen wirkliche Feinde. (Ja, Marxisten sind unsere Feinde.)“
An der Spitze des Pentagon standen schon viele ehemalige Soldaten, aber keiner von ihnen hat so offen versprochen, das Militär gegen die amerikanische Zivilbevölkerung einzusetzen. Hegseths Bereitschaft, Trumps Befehle zu befolgen, egal wie verfassungswidrig sie sind, stellt einen qualitativen Kurswechsel dar.
Hegseth stieß unter den Republikanern kaum auf Widerstand. Er unterstützt nicht nur den „Großmachtkonflikt“ mit China, sondern ist auch ein überzeugter Anhänger des zionistischen Staats und seines anhaltenden Völkermords. Sein Körper ist mit so extremen christlich-nationalistischen Symbolen bedeckt, dass ihn das US-Militär nach Trumps Putschversuch nicht am Personenschutz für Joe Biden teilnehmen ließ.
Zwar hat kein einziger Demokrat für Hegseth gestimmt, doch ihr Pro-Forma-Opposition gegen seine Ernennung basierte fast ausschließlich auf Vorwürfen sexueller Übergriffe, Trunkenheit, Desorganisation und Inkompetenz, was jede echte Abrechnung mit seiner faschistischen Politik verhinderte.
Am Samstag bedankte sich Vance bei Trump für die Nominierung Hegseths, bevor er ihm den Amtseid abnahm und erklärte, Hegseth sei
eine Person, die von den Kriegern respektiert und verehrt wird. Er ist ein Verteidigungsminister, der hinter den Männern und Frauen stehen wird, die wir ins Ausland schicken, um die Kriege unserer Nation zu führen. Ich glaube, viele von ihnen haben das Gefühl, dass sie niemanden hatten, der ihnen den Rücken freihält. Das wird sich jetzt ändern, weil der Präsident der Vereinigten Staaten diesen Mann nominiert hat, und dafür sind wir Präsident Trump dankbar.
In seiner ersten offiziellen Presseerklärung als Verteidigungsminister versprach Hegseth, die „Krieger des Verteidigungsministeriums unter der Führung unseres Oberbefehlshabers Donald J. Trump zu leiten. Wir werden Amerika an die erste Stelle setzen und nie nachgeben.“
Hegseth versprach, das, was er als „Kriegerethos“ bezeichnete, wiederherzustellen und „wiederzubeleben“, eine Mentalität und Verherrlichung unbegrenzter Gewalt, die sich im US-Militär und unter den Polizeikräften seit Beginn des „Globalen Kriegs gegen den Terror“ entwickelt hat. In Anlehnung an Hitlers „Dolchstoßlegende“, die den „jüdischen Bolschewismus“ für Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg verantwortlich machte, geben Hegseth und andere Republikaner „woken“ Demokraten die Schuld an den militärischen Niederlagen der USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Beispiele für „woke“ Politik sind die Abschaffung von „Don't ask, don't tell“ gegenüber Homosexuellen im Militär, des Einsatzes von Frauen im Kampfdienst und der Förderung von „Diversität, Chancengleichheit und Inklusion“ (DEI).
In einem seiner ersten Tweets nach seiner Vereidigung teilte Hegseth ein Bild, das eine Mitteilung aus dem Büro des Verteidigungsministers mit dem Text zeigte: „Keine DEI mehr im Verteidigungsministerium. Keine Ausnahmen, Namensänderungen oder Verzögerungen. Wer sich nicht daran hält, wird hier nicht mehr arbeiten.“
Am gleichen Tag, an dem Hegseth vereidigt wurde, wurde auch die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, mit einer Mehrheit beider Parteien von 59 zu 34 Stimmen zur neuen Heimatschutzministerin ernannt. Dem Heimatschutzministerium (DHS) unterstehen die US-Küstenwache, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, der US Secret Service und die staatliche Katastrophenschutzbehörde FEMA.
Mit anderen Worten: Noem wird die Behörden leiten, die bei Trumps Plänen für Massenabschiebungen an vorderster Front stehen. Sie wird mit Hegseth im Pentagon zusammenarbeiten, um den Abschiebeapparat zu militarisieren.
Zu den sieben Demokraten, die gemeinsam mit sämtlichen Republikanern für Noem stimmten, gehören die Senatoren Elissa Slotkin und Gary Peters aus Michigan, Maggie Hassan und Jeanne Shaheen aus New Hampshire, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat von 2016 Tim Kaine aus Virginia, Andy Kim aus New Jersey und John Fetterman aus Pennsylvania. Slotkin und Kim sind ehemalige Abgeordnete, die erstmals im Jahr 2018 als Mitglieder einer Gruppe in den Kongress gewählt wurden, welche die WSWS als „CIA-Demokraten“ bezeichnete. Sie wechselten direkt aus dem nationalen Sicherheitsapparat ins Repräsentantenhaus.
Bezeichnenderweise leistete Noem den Amtseid im Haus des Obersten Richters Clarence Thomas. Zweifellos wird Thomas das verfassungswidrige Vorgehen absegnen, das Noems Untergebene unter ihrer Leitung und auf Trumps Befehl umsetzen werden.
Mit der Bestätigung von Noem und Hegseth ist der Großteil von Trumps Nominierungen für Positionen auf Kabinettsebene im Bereich der nationalen Sicherheit abgeschlossen, nachdem Senator Marco Rubio (Florida) mit 99-0 Stimmen zum Außenminister ernannt wurde und der ehemalige texanische Abgeordnete John Ratcliffe die Ernennung zum CIA-Direktor mit 74-25 Stimmen mühelos erreichte.