In der Woche seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump die Macht der Präsidentschaft genutzt, um das zu tun, was kein Präsident vor ihm je versucht hat: die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Unter dem Vorwand einer nicht-existierenden „Invasion“ durch Einwanderer beruft sich Trump auf Kriegsbefugnisse, beansprucht ferner die Befugnis, Gesetze des Kongresses außer Kraft zu setzen, und hat eine Kampagne zur Terrorisierung der eingewanderten US-Bevölkerung gestartet.
In nur sieben Tagen hat Trump die ersten Schritte einer Strategie eingeleitet, die er und seine faschistischen Helfer wie Stephen Miller und Tom Homan seit Jahren vorbereitet haben. Dazu gehören:
- Die Behauptung einer präsidialen Befugnis, Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren sind, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, unter direkter Missachtung des vierzehnten Verfassungszusatzes, der das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft garantiert, und unter Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.
- Die Behauptung, dass alle Nicht-Staatsbürger in den USA - etwa 30 Millionen Menschen - keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz haben und dass Kritik an der Regierung und ihren Institutionen ein legitimer Grund für Abschiebung ist.
- Befehl an das US Northern Command (NORTHCOM), operative Gefechtspläne zu entwickeln, um das, was er als „Invasion“ bezeichnet, zurückzuschlagen, und dem Militär Befugnisse ohne geografische Begrenzung innerhalb der US-Grenzen zu erteilen.
- Anweisung an den militärischen Geheimdienstapparat, sich auf die Anwendung des Insurrection Act und des Alien Enemies Act vorzubereiten und damit die Voraussetzungen für die Verhängung des Kriegsrechts zu schaffen.
- Abordnung der örtlichen Polizei und des FBI zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und deren Einsatz in amerikanischen Städten wie Newark, Chicago und anderswo.
- Das Fesseln von Menschen, die abgeschoben werden, an ihre Sitze auf Rückführungsflügen in Länder wie Kolumbien und Brasilien erinnert an die brutale Behandlung von so genannten „feindlichen Kämpfern“ in den Kriegen in Afghanistan und Irak.
- Androhung der strafrechtlichen Verfolgung von Staatsbediensteten und Privatpersonen, die rechtmäßige Maßnahmen zum Schutz oder zur Beratung der von seinen Anordnungen betroffenen Personen ergreifen.
- Einleitung einer umfassenden Säuberungsaktion in den Bundesbehörden, um alle Personen zu entfernen, die als nicht ausreichend loyal gelten oder diese autoritären Maßnahmen behindern könnten.
- Auslösung eines großen internationalen Konflikts mit Kolumbien durch die Androhung kriegsähnlicher Maßnahmen, um das Land zu zwingen, Abschiebeflüge zu akzeptieren.
Die große Lüge: Eine „Invasion“ von Einwanderern
Der pseudojuristische Vorwand für diese weitreichenden und autoritären Maßnahmen ist Trumps Erklärung, dass die Massenmigration eine „Invasion“ darstellt. Dabei setzt er die Bewegung von Einwanderern mit dem militärischen Angriff einer ausländischen Armee auf US-Boden gleich. Unter Berufung auf diesen fiktiven Notstand behauptet Trump, dass die Gesetze des Kongresses zur Regelung der Einwanderung nicht bindend, sondern lediglich beratend sind. Dies wiederum ermöglicht ihm, sich unkontrolliert über die Verfassung hinwegzusetzen und per Dekret zu regieren.
Der Präsidentenerlass mit dem Titel „Protecting the American People Against Invasion“ (Schutz des amerikanischen Volkes vor Invasion) stellt Zuwanderung als ernste Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit dar. Ohne Beweise wird behauptet, dass die vorherige Regierung „eine beispiellose Flut illegaler Einwanderung eingeladen, verwaltet und gesteuert hat“. Die Regierung Biden habe Millionen von Einwanderern ohne Papiere erlaubt, die Grenze zu überqueren oder mit kommerziellen Flügen einzureisen, angeblich „unter Verletzung etablierter Bundesgesetze“. Einwanderer, so heißt es in dem Erlass, „stellen eine erhebliche Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit dar“. Ihnen wird vorgeworfen, „niederträchtige und abscheuliche Handlungen gegen unschuldige Amerikaner“ zu begehen sowie „feindliche Aktivitäten, einschließlich Spionage, Wirtschaftsspionage und Vorbereitungen für terroristische Aktivitäten“ zu betreiben.
Das Phänomen der Massenzuwanderung als „Invasion“ zu bezeichnen, ist eine glatte Lüge und eine Kriegserklärung an die gesamte Bevölkerung. Jeder sechste Einwohner der Vereinigten Staaten ist im Ausland geboren, und die überwiegende Mehrheit der Amerikaner lebt, arbeitet oder lernt mit Einwanderern. Nach dem Wortlaut von Trumps Erlass wird davon ausgegangen, dass Millionen von zugewanderten Schülern, Arbeitern, Eltern und Großeltern allein dadurch, dass sie „sich in amerikanischen Gemeinden niederlassen“ haben und ihr tägliches Leben führen, eine Kriegshandlung begehen.
Die Behauptung, Migration sei einer „Invasion“ gleichzusetzen, steht im Widerspruch zur gesamten Geschichte des Landes, das von Einwanderern gegründet wurde. Wenn die gegenwärtige Form der Massenmigration eine „Invasion“ darstellt, dann war dies auch der Fall bei der Einwanderung der Briten und Niederländer im 17. und 18. Jahrhundert, der Deutschen und Iren Mitte des 19. und der Italiener und Osteuropäer Ende des 19. und Anfang des 20. Eine Notstandsregelung in irgendeinem Land mit der Behauptung einer „Invasion“ von Einwanderern zu begründen, ist in höchstem Maße reaktionär; in Amerika bedeutet es die Ablehnung der historischen Identität als „Nation der Einwanderer“.
Das Ausmaß dieser angeblichen „Invasion“, so wird in einem anderen Erlass behauptet, erfordere die Aussetzung der vom Kongress verabschiedeten Gesetze: „Der Immigration and Nationality Act [INA] begrenzt jedoch nicht den Bereich der Befugnisse der Bundesregierung zum Schutz der Souveränität der Vereinigten Staaten, insbesondere nicht in Notzeiten, in denen ganze Bestimmungen des INA durch operative Zwänge unwirksam gemacht werden, wie z. B. bei einer laufenden Invasion in die Staaten“. In diesem weitreichenden Erlass wird behauptet, dass die „inhärenten Befugnisse“ des Präsidenten die Gesetzgebungsbefugnisse des Kongresses außer Kraft setzen. Damit ist gleichsam die verfassungsmäßige Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.
Kriminalisierung der Opposition gegen die Regierung
Das Recht aller Nicht-Staatsbürger, die Regierung oder das Präsidentenamt zu kritisieren, wurde durch eine gesonderte Verfügung mit dem Titel „Protecting the United States from Foreign Terrorists“ (Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen) faktisch außer Kraft gesetzt. In dem Erlass heißt es:
Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, dass Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung und Ausländer, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten, keine feindselige Haltung gegenüber den Bürgern, der Kultur, der Regierung, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten einnehmen und keine ausländischen Terroristen oder andere Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit befürworten, unterstützen oder fördern.
Der Befehl enthält die Forderung, dass der militärische Geheimdienst innerhalb von 30 Tagen
alle Maßnahmen empfiehlt, die notwendig sind, um das amerikanische Volk vor den Handlungen ausländischer Staatsangehöriger zu schützen, welche die grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte des amerikanischen Volkes untergraben oder zu untergraben versuchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rechte unserer Bürger auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung, die durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind, die sektiererische Gewalt predigen oder dazu aufrufen, die Kultur, auf der unsere verfassungsmäßige Republik beruht, zu stürzen oder zu ersetzen, oder die ausländischen Terroristen Hilfe, Zuspruch oder Unterstützung leisten. (Hervorhebungen hinzugefügt)
Diese Anordnung zielt nicht nur darauf ab, die Rechte von Einwanderern zu beschneiden - auch von solchen, die sich rechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten. Zudem werden die Nachrichtendienste angewiesen, „geeignete Maßnahmen zu ermitteln und zu ergreifen“, um Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die den „Umsturz der Regierung“ befürworten. Diese weitreichende Richtlinie setzt politische Opposition mit Hochverrat gleich und nimmt jeden ins Visier, der die Politik der Regierung kritisiert. Insgesamt nutzt der Erlass die Frage der Loyalität von Einwanderern als Hebel für einen Angriff auf die Rechte der gesamten Bevölkerung.
Schon jetzt fordern rechtsgerichtete zionistische Organisationen die Ausweisung von Studierenden und Akademikern, die gegen den Völkermord im Gazastreifen protestiert haben - ein abschreckender Vorgeschmack darauf, wie derartige Befugnisse eingesetzt werden könnten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und den Widerstand gegen den US-Imperialismus zu ersticken.
Verletzung des „posse comitatus“ und des vierzehnten Verfassungszusatzes
In dem ERlass, der das Pentagon auffordert, Gefechtspläne für den Einsatz auf amerikanischem Boden zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu erstellen, heißt es:
Spätestens 10 Tage nach Inkrafttreten dieses Befehls ist dem Präsidenten eine Überarbeitung des Unified Command Plan vorzulegen, die dem United States Northern Command (USNORTHCOM) die Aufgabe zuweist, die Grenzen abzuriegeln und die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten, indem Formen der Invasion abgewehrt werden, einschließlich unrechtmäßiger Massenmigration, Drogenhandel, Menschenschmuggel und -handel sowie anderer krimineller Aktivitäten.
Diese Richtlinie eröffnet die Möglichkeit, dass Millionen von unbewaffneten Einwanderern nicht als Zivilisten, sondern als „feindliche Kämpfer“ eingestuft werden können. In diesem Falle würden sie nicht nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten, sondern nach den Gesetzen des Krieges behandelt, was den Weg für eine beispiellose Unterdrückung und die Militarisierung der nationalen Verwaltung unter dem Deckmantel der Verteidigung von „Souveränität“ ebnen würde. Der Erlass verstößt gegen den gewohnheitsrechtlichen Grundsatz des „posse comitatus“, wonach es dem Militär untersagt ist, sich an Strafverfolgungsmaßnahmen auf US-Boden zu beteiligen.
Der Erlass zur Aufhebung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft entlarvt den betrügerischen Charakter von Trumps Behauptungen, seine Politik diene dem „Schutz“ amerikanischer Bürger. In Wirklichkeit stellt diese Anordnung einen beispiellosen Angriff auf die in der Verfassung garantierten Rechte und demokratischen Grundsätze dar. Trump maßt sich die Macht an, Personen, die auf amerikanischem Boden geboren wurden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen – obwohl deren Recht auf Staatsbürgerschaft ausdrücklich durch den vierzehnten Zusatzartikel garantiert wird. Hiermit führen Trump und seine faschistischen Berater einen Frontalangriff auf einen Rechtspfeiler der amerikanischen Demokratie durch.
Diese Anordnung wurde letzte Woche von John Coughenour, einem von Ex-Präsident Reagan ernannten Bundesbezirksrichter, untersagt, der das Drekret als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnete. Bei einer Anhörung in Seattle erklärte Coughenour, die Anordnung sei Teil eines Komplotts, mit dem die Verfassung außer Kraft gesetzt werden solle: „Es gibt andere Zeiten in der Weltgeschichte, in denen wir zurückblicken und Menschen guten Willens sagen können: ‚Wo waren die Richter? Wo waren die Anwälte?‘“
Auch wenn Coughenours Urteil die Umsetzung dieser drakonischen Maßnahme vorübergehend stoppt, hat die Trump-Regierung bereits Berufung eingelegt und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Anordnung vom Obersten Gerichtshof der USA angehört wird, der von rechtsextremen Richtern dominiert wird. Selbst wenn der Gerichtshof gegen Trump entscheiden sollte, ist es eine offene Frage, ob Trump sich über die Anordnung hinwegsetzen und von den Exekutivbehörden verlangen wird, seiner Anweisung zu folgen, den in den USA geborenen Kindern von Nicht-Staatsbürgern Pässe und andere Staatsbürgerschaftsdokumente zu verweigern.
In der amerikanischen Geschichte gibt es viele beschämende Beispiele für außergewöhnliche Verletzungen der Rechte von Einwanderern, darunter die Alien and Sedition Acts, die Ausgrenzung von Chinesen, die Palmer Raids, die systematische Ausgrenzung jüdischer Flüchtlinge aus Hitler-Deutschland, die Internierung von Japanern, die grob als „Operation Wetback“ bezeichnete Aktion und die Massendeportationen der letzten drei Jahrzehnte. Trump beruft sich politisch oft ausdrücklich auf diese Tradition.
Der gegenwärtige Angriff auf Einwanderer ist jedoch etwas Neues: Trumps hartes Durchgreifen läuft zusammen mit anderen Maßnahmen darauf hinaus, die staatliche Macht in einer Weise in den Händen der Exekutive zu konzentrieren, die ohne Beispiel ist. Trump macht da weiter, wo er am 6. Januar 2021 aufgehört hat, als er versuchte, die Ergebnisse der Wahl von 2020 zu kippen und eine Präsidialdiktatur zu errichten, indem er einen Angriff auf den Kongress inszenierte, um die Bestätigung des Wahlleutekollegiums zu verhindern. Im Wahlkampf 2024 versprach er, „vom ersten Tag an als Diktator“ zu regieren und die Verfassung „abzuschaffen“. Jetzt versucht er, diese Pläne umzusetzen.
Trumps Politik spiegelt die Interessen einer winzigen Finanzelite, die entschlossen ist, ihre Vorherrschaft zu festigen, indem sie die verbliebenen demokratischen und sozialen Schutzmechanismen für die große Mehrheit der Bevölkerung niederreißt. Demokratie ist unvereinbar mit oligarchischer Herrschaft. Wie die World Socialist Web Site bereits festgestellt hat, ist Trump kein Eindringling im Garten Eden der amerikanischen Politik. Der langwierige Prozess der Vermögenskonzentration, der über Jahrzehnte von den beiden großen Parteien der amerikanischen Politik gefördert wurde, hat Trump wieder ins Weiße Haus gebracht.
Kollaboration der Demokratischen Partei
Trump zählt auf die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei, die seine Kandidaten für das Kabinett bestätigt hat und seine reaktionären Angriffe auf Einwanderer durchsetzt. Dies zeigte sich exemplarisch in der parteiübergreifenden Verabschiedung des Laken-Riley-Gesetzes in der vergangenen Woche, das die obligatorische Abschiebehaft für Einwanderer vorschreibt, auch wenn sie wegen so geringfügiger Vergehen wie Ladendiebstahl angeklagt sind. Vor allem die Demokraten haben Angst, dass jede ernsthafte Opposition gegen Trump eine Welle des sozialen Aufbegehrens auslösen könnte, das nicht nur seine Regierung, sondern das gesamte kapitalistische System bedrohen würde.
Die Kapitulation der Demokratischen Partei ist kein Zufall, sondern Ausdruck ihrer Rolle als Partei der Wall Street und des Krieges. Die Kontinuität zwischen Trumps erster und zweiter Regierung - seine Bemühungen, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, Opposition zu unterdrücken und die Macht in der Exekutive zu konsolidieren - wurde von den Demokraten nicht mit Alarm oder Widerstand, sondern mit Schweigen und Komplizenschaft quittiert.
Selbst die New York Times räumte in einer am Samstag veröffentlichten Kolumne ein, dass im Gegensatz zu 2017 „nur wenige Demokraten über ein Amtsenthebungsverfahren sprechen oder ihre Besorgnis über den aufkommenden Faschismus aufrechterhalten, selbst wenn Elon Musk möglicherweise wie ein Nazi gestikuliert. ... Die Demokraten scheinen nicht so beunruhigt oder aufgewühlt zu sein von dieser Trump-Restauration, wie sie es von seinem Aufstieg waren.“ Das gilt für langjährige Führungspersönlichkeiten wie Biden und Harris ebenso wie für „Progressive“ wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die mit prominenten Rollen für ihre harte Arbeit belohnt wurden, linke Opposition innerhalb der Partei einzufangen und zu unterdrücken.
Trumps erste Woche hat in der Bevölkerung eine gewisse Verwirrung ausgelöst. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Einführung und Umsetzung dieser Erlasse in einer Bevölkerung, die international vernetzter und durchmischter ist als je zuvor, unweigerlich großen Widerstand hervorrufen. In Verbindung mit dem Erlass, die Sozialausgaben zu kürzen, den Umweltschutz abzubauen und die Steuern für Wohlhabende zu senken, führt diese Regierung einen direkten Krieg gegen die Arbeiterklasse, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern mit weltweiten Auswirkungen.
Ob es Trump gelingt, die Vereinigten Staaten in eine Diktatur zu verwandeln, wird durch den sich entfaltenden Klassenkampf entschieden. Es gibt bereits Berichte über erste spontane Proteste, die von Arbeitern und Highschool-Jugendlichen ausgehen, in Kalifornien und Texas. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Empörung über die Verbrechen der Trump-Regierung groß sein, aber in erster Linie ist ein politisches Programm erforderlich.
Gründet Aktionskomitees in Schulen und Hochschulen, Betrieben und Stadtteilen, mobilisiert die Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie!
Die Socialist Equality Party (US) ruft zum Aufbau von Komitees in Stadtvierteln, Schulen, Hochschulen und Betrieben auf, um die Arbeiter und ihre Familien auf die kommenden Angriffe vorzubereiten, aufzuklären und zu organisieren. Diese Komitees dienen als Knotenpunkte für die Verbreitung von Informationen und als Plattform für die Mobilisierung der Bevölkerung gegen Trumps diktatorische Bemühungen, Familien auseinanderzureißen und demokratische Rechte auszuhöhlen.
In den Komitees kommen Lehrkräfte, Schüler, Eltern, Studierende, Arbeiter und Nachbarn jeglicher Herkunft zusammen. Sie planen legitime öffentliche Reaktionen auf Angriffe, die sich gegen Mitglieder der Gemeinschaft richten, geleitet von dem Grundsatz: „Was einen trifft, trifft uns alle.“ Wo auch immer sie tätig sind, wehren sich die Komitees gegen alle Bemühungen der beiden großen Parteien und der Gewerkschaftsapparate, die Arbeiter entlang der Frage von Einwanderungsstatus oder nationaler Herkunft zu spalten. Sie entlarven die rassistischen Lügen der Konzernmedien und führen eine politische Massenaufklärungskampagne durch. Ziel ist es dabei, die Bevölkerung „hellwach“ zu machen für die Bedrohung der Demokratie.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) wird solche Zusammenschlüsse beraten und unterstützen und sich aktiv am Kampf für den Aufbau von Aktionskomitees beteiligen und sie über Schul-, Betriebs- und Landesgrenzen hinweg in einem leistungsfähigen Netzwerk der Kommunikation und Zusammenarbeit verbinden. Die IWA-RFC will in die bevorstehenden Kämpfe ein politisches Programm einbringen, das die Verteidigung der zugewanderten Bevölkerung mit dem Kampf zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte aller verbindet.
Die IWA-RFC vertritt ein Programm, das auf dem Klassenkampf basiert. Dieser hat sich in der gesamten amerikanischen Geschichte als notwendig erwiesen, um Arbeiter aller Schichten zusammenzubringen und politische Rückständigkeit wie auch staatliche Repression zu überwinden. Auf dieser Grundlage wird die Verteidigung der Migranten übergehen in einen offensiven Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen Trump und seinen Ursprung - das kapitalistische System.