Nachdem letzte Woche Drohnen über polnischem Staatsgebiet abgeschossen wurden, haben die europäischen imperialistischen Mächte ihren Kriegskurs gegen Russland weiter verschärft. Die Europäische Union (EU) will nächste Woche ihr 19. Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Moskau verabschieden. Deutschland und die Nato nutzten das kurzzeitige Eindringen einer russischen Drohne in rumänischen Luftraum am Wochenende als Vorwand für ein erneutes Trommelfeuer militaristischer Drohungen.
Berichten zufolge befand sich die Drohne 50 Minuten in rumänischem Luftraum. Sie wurde von zwei rumänischen und zwei deutschen Kampfjets verfolgt, stellte jedoch keine unmittelbare Gefahr für bewohntes Gebiet dar. Dennoch veröffentlichte das rumänische Verteidigungsministerium eine Erklärung, in der es Russlands Verstoß gegen internationales Recht verurteilte und erklärte, Bukarest „verurteilt das verantwortungslose Vorgehen der Russischen Föderation aufs Schärfste und betont, dass es eine neue Herausforderung für die regionale Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion darstellt.“ Die russische Botschaft in Bukarest veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Ukraine für das Eindringen verantwortlich machte.
Nur wenige Tage zuvor hatte Polen behauptet, 19 russische Drohnen seien in polnischen Luftraum eingedrungen, obwohl die tatsächliche Zahl deutlich niedriger liegen könnte. Polen forderte die Anwendung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, über gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen zu beraten, und der als Vorstufe zu Artikel 5 („Bündnisfall“) dient. Dieser verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung eines Verbündeten im Kriegsfall.
Die europäischen Nato-Mitgliedsstaaten haben die Drohnenvorfälle zum Anlass genommen, um ihre Militäroperationen an der Ostflanke des Bündnisses auszuweiten. Polen hat 40.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus geschickt und diese bis auf weiteres geschlossen, wobei die seit langem geplante russisch-belarussische Militärübung Sapad als Vorwand diente. Gleichzeitig beteiligen sich etwa 30.000 Nato-Soldaten, u.a. aus den USA, Kanada und Polen an der Übung Iron Defender 25, die Land-, Luft- und Marineübungen auf polnischem Gebiet beinhaltet und den ganzen September andauert. Deutschland, Frankreich und Tschechien haben seit letzter Woche die Entsendung von weiterem Kriegsgerät nach Polen angekündigt. Im benachbarten Litauen koordiniert die Bundeswehr die Übung „Grand Eagle 25“, während in der Ostsee Nato-Marinemanöver stattfinden.
Laut einem Bericht im Guardian, der Zugang zum wichtigsten Übungsplatz in Belarus bekam, nahmen an der Übung nur 1.000 russische und 7.000 belarussische Soldaten teil. Das ist ein Bruchteil der Nato-Truppen, die aggressiv an den Grenzen zwischen Russland und den Staaten des Militärbündnisses von Norwegen und Finnland in der Arktis bis nach Bulgarien und der Türkei am Schwarzen Meer stationiert sind.
Selbst wenn man andere Einsatzgebiete für die Zapad-Manöver berücksichtigt, darunter militärische Standorte in Russland und Manöver in der Ost- und der Barentssee, wird mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30.000 Soldaten gerechnet. Dies verdeutlicht, dass Russlands militärische Kapazitäten weitgehend durch die reaktionäre Invasion der Ukraine in Anspruch genommen werden, die Präsident Wladimir Putin im Jahr 2022 begonnen hat.
Die Propaganda über einen drohenden russischen Angriff auf Nato-Gebiet und Putins „aggressiven“ Plan zur Vorherrschaft über Europa ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die herrschenden Eliten, da sie die verbleibenden öffentlichen Ausgaben und Sozialprogramme zerstören wollen, um ihre wahnsinnigen Aufrüstungsvorhaben zu finanzieren. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die kleineren europäischen Mächte haben sich uneingeschränkt zur Aufrüstung verpflichtet, um sich ihren Anteil an der Beute eines sich rapide ausweitenden dritten Weltkriegs zu sichern. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte in einem Interview mit dem ZDF Berlins aggressive Absichten nach den jüngsten Drohnenvorfällen: „Russland muss wissen: Wir werden immer antworten. Wir lassen uns nicht militärisch weiter unter Druck setzen, sondern wir werden unsere Kräfte entfalten, und die wirtschaftlichen Kräfte und die politischen Kräfte der freien Welt sind stark.“
Die Bestrebungen der europäischen Imperialisten, die Drohnenvorfälle in Polen und Rumänien sowie das Militärmanöver Sapad zur Verschärfung ihres Kriegskurses gegen Russland zu nutzen, verdeutlichen die wachsende Kluft zwischen den ehemaligen transatlantischen Verbündeten. US-Präsident Trump führte letzten Monat in Alaska Gespräche mit Putin, um auf Europas Kosten ein Abkommen mit Moskau auszuhandeln, das amerikanischen Unternehmen Zugang zu russischen Rohstoffen verschaffen und ein sich anbahnendes Bündnis zwischen Russland und China verhindern soll, um die Grundlagen für einen Krieg gegen Beijing zu schaffen. Trump äußerte sich wesentlich weniger interessiert an dem Drohnenvorfall in Polen als seine europäischen Amtskollegen und erklärte am Donnerstag, es könnte „ein Versehen gewesen sein.“ Der Guardian wies in seinem Bericht über Sapad auch darauf hin, dass am Montag zwei Vertreter des US-Militärs als Ehrengäste an der Übung teilnahmen, wo sie den belarussischen Verteidigungsminister Wiktor Krenin trafen und ihm die Hand reichten.
Am Wochenende veröffentlichte Trump einen „Brief an die Nato-Mitglieder“, in dem er sich zu „umfangreichen Sanktionen gegen Russland bereit“ erklärte, allerdings nur, wenn die Nato-Mitglieder alle Ankäufe von russischem Öl beenden. Diese Forderung richtet sich vor allem an die Türkei, Ungarn und die Slowakei. Zuvor hatte US-Energieminister Chris Wright Brüssel einen zweitägigen Besuch abgestattet, um die Bedingungen für die Zusage der europäischen Mächte auszuhandeln, in den kommenden drei Jahren von den USA Öl, Erdgas und Atomstrom im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen.
Der Möchtegern-Diktator forderte die europäischen imperialistischen Mächte auf, Washingtons Vorbereitungen für einen offenen militärischen Konflikt mit China zu unterstützen, indem sie als Vergeltung für Beijings umfangreiche Käufe von verbilligtem russischen Öl Zölle in Höhe von 50 bis 100 Prozent gegen China verhängen. Da Trump bereits pauschale Zölle von 15 Prozent auf europäische Importe in die USA verhängt hat, käme es für die europäischen Industrien angesichts ihrer starken Abhängigkeit vom Handel mit China für Komponenten und Rohstoffe einem Selbstmord gleich, diesem Vorschlag zu folgen.
Diese Entwicklungen offenbaren den vollständigen Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen, wie sie in der gesamten Nachkriegszeit bestanden haben. Angesichts des erneuten Wettlaufs um die Neuaufteilung der internationalen Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte unter den Großmächten haben die ehemaligen imperialistischen Partner Amerika und Europa nicht nur Russland und China im Visier, sondern auch einander. Die World Socialist Web Site erklärte dazu letzten Monat nach dem Gipfeltreffen in Alaska:
Unabhängig davon, wie sich die Lage weiterentwickelt, müssen bestimmte Grundsatzfragen angesprochen werden. Erstens ist Trumps Kurswechsel in der Ukraine keine „Friedenspolitik“. Seine Unterstützung für den Genozid in Gaza und die Bombardierung des Iran machen dies mehr als deutlich. Die Spaltungen innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse drehen sich um taktische Fragen innerhalb eines gemeinsamen Projekts der globalen Vorherrschaft.
Zweitens vollzieht sich Trumps Manöver im Rahmen eines eskalierenden globalen Kriegs und sich verschärfender Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen imperialistischen Mächten. Die Kosten dieses Konflikts werden durch massive Angriffe auf die Arbeiterklasse abgewälzt.
Alle großen europäischen Regierungen sind fest entschlossen, diesen Angriff auf die Arbeiterklasse zu führen, der die Abschaffung der noch verbliebenen öffentlichen Dienstleistungen, Sozialprogramme und Arbeiterrechte erfordert, die die herrschende Elite der Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zugestehen müssen. Um die notwendigen Mittel zur Verringerung ihrer anhaltenden militärischen Abhängigkeit von den USA aufzutreiben, müssen die europäischen Imperialisten auf die gleichen diktatorischen Methoden zurückgreifen wie Trump in den USA.
Der Widerstand gegen den rapide eskalierenden Weltkrieg und die Hinwendung zur Diktatur kann nur von der internationalen Arbeiterklasse angeführt werden. Arbeiter, die den Kampf zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards aufnehmen, müssen sich politisch und organisatorisch von den etablierten Parteien und Gewerkschaftsbürokratien unabhängig machen, die allesamt Militarismus und Krieg unterstützen. Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben, um den Kampf gegen Austerität und Krieg zu koordinieren, und ein sozialistisches und internationalistisches Programm, um die Hauptursache für imperialistische Kriege, das kapitalistische Profitsystem, zu beseitigen.