Studierende kehren diesen Oktober unter außergewöhnlichen Bedingungen an die Universitäten zurück. In den USA errichtet Donald Trump ein faschistisches Regime. Er lässt zahlreiche oppositionelle Städte militärisch besetzen und nutzt den Mord an dem Faschisten Charlie Kirk, um Presse und öffentliches Leben gleichzuschalten. Selbst ein Verbot der Demokratischen Partei wird bereits diskutiert. Nach außen hin unterstützt die Trump-Regierung den Völkermord an den Palästinensern und rüstet für einen Weltkrieg.

Doch dieselben Entwicklungen finden auch in Deutschland und weltweit statt. Trotz der schrecklichen Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung hält die deutsche Bundesregierung uneingeschränkt an ihrer Unterstützung der israelischen Regierung fest. Gleichzeitig treibt sie die größte Aufrüstung seit Hitler voran: Eine Billion Euro fließen in militärische Projekte und alle gesellschaftlichen Bereiche werden auf Kriegswirtschaft umgestellt.

Die Repressionen gegen pro-palästinensische Proteste und die Zensur und Diffamierung von Gegnern des Genozids und des Kriegs zeigen, dass auch in Deutschland dieselben diktatorischen Tendenzen wie in den USA erkennbar sind. In Umfragen ist die AfD teils bereits stärkste Kraft, was nur möglich ist, weil alle anderen Parteien sie in die politische Arbeit integrieren und ihre Politik umsetzen: Militarismus, Staatsaufrüstung und Massenabschiebungen.

Besonders junge Menschen sind direkt betroffen: Die Aufrüstung der Bundeswehr wird durch einen massiven Kahlschlag an den Universitäten und im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich finanziert.

In Berlin sollen den Hochschulen noch in diesem Jahr rund 145 Millionen Euro gestrichen werden; bis 2027 droht der Verlust von bis zu 25.000 Studienplätzen. In Baden-Württemberg wurde eine ursprünglich geplante Kürzung von 91 Millionen Euro zwar abgewendet, doch bleibt für 2026 eine Nullrunde. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung ab 2026 jährliche Einsparungen von 150 Millionen Euro im Hochschulbereich. In Hessen sieht der neue Hochschulpakt eine Kürzung von 30 Millionen Euro im Jahr 2026 vor – die Hochschulen rechnen in den nächsten Jahren mit einem Defizit von rund einer Milliarde Euro gegenüber früheren Finanzierungszusagen.

Die Kürzungen werden gleichzeitig als Hebel genutzt, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Universitäten gleichzuschalten und sie in militärische Kaderschmieden zu verwandeln. Insbesondere in den letzten zwei Jahren wurden Kriegsgegner an den Hochschulen massiv zensiert, Veranstaltungen verboten und Anti-Genozid-Proteste mit Polizeigewalt unterdrückt.

Jetzt sollen junge Menschen auch noch als Kanonenfutter verheizt werden. Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht soll Deutschland wieder weltkriegstüchtig machen. Die Regierung will unsere Generation unter militärische Disziplin stellen und in Reih und Glied zwingen, um die Antikriegsopposition zu brechen.

Die Herrschenden wissen sehr genau, wie groß die Opposition unter jungen Menschen ist.

Studierende, die in diesem Herbst ihr Studium aufnehmen, gehören einer Generation an, die nie Wohlstand im Kapitalismus gekannt hat. Ihre Jugend war geprägt von der noch andauernden Corona-Pandemie, in der Millionen Menschen weltweit starben oder unter Langzeitfolgen leiden. Sie haben Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 miterlebt und verfolgen in Echtzeit den Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und den Genozid in Gaza. In Europa sehen sie, wie die Grenzen wieder hochgezogen werden, Hunderttausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken und alle bürgerlichen Parteien Nationalismus und Hetze gegen Flüchtlinge schüren.

Die Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza in den letzten zwei Jahren zeigen deutlich die breite Ablehnung des Kriegskurses der Regierung. Doch diese Opposition wirft eine entscheidende Frage auf: die Frage nach der politischen Perspektive.

Wie können Völkermord, Aufrüstung und der Weg in die Diktatur gestoppt werden?

Wenn die Proteste der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass es nicht möglich ist, die Bundesregierung durch „Druck von der Straße“ von ihrem Kurs abzubringen. Die rechte Politik der Regierung ist nicht das Ergebnis einzelner „falscher Vorstellungen“, sondern Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus. Und darauf haben die Kapitalisten nur eine Antwort: Krieg nach außen und Repression nach innen.

Besonders gefährlich ist die Rolle der Linkspartei, die Illusionen in einen „friedlichen Kapitalismus“ schürt. Nachdem sie auf der Welle der Anti-AfD-Proteste zurück in den Bundestag getragen wurde, sorgte sie sofort für die Demobilisierung der Bewegung und schmiedete ein Bündnis mit Bundeskanzler Friedrich Merz – dem Mann, der die Proteste überhaupt ausgelöst hatte, als er mit der AfD paktierte. Die Linkspartei ermöglichte mit ihren Stimmen die schnelle Kanzlerwahl und stimmte im Bundesrat sogar den Kriegskrediten über eine Billion Euro zu. Jetzt stellt sie sich offen hinter die Aufrüstung – und fordert lediglich, sie mit ein paar sozialen Phrasen zu bemänteln.

Was wir brauchen, sind keine Reformen, die es ohnehin nicht mehr gibt, sondern eine Revolution. Doch diesen Kampf können Studierende nicht allein gewinnen. Sie müssen sich an die soziale Kraft wenden, die die ganze Last von Krieg und Krise trägt und den gesellschaftlichen Reichtum schafft: die Arbeiterklasse. Sie ist die entscheidende revolutionäre Kraft in der Gesellschaft. Studierende müssen ihre Kämpfe mit denen der Arbeiterklasse verbinden und erkennen, dass ihre eigene Zukunft vollständig vom Erfolg der sozialistischen Revolution abhängt.

Die IYSSE kämpfen dafür, eine Massenbewegung gegen Krieg und Kapitalismus unter Arbeitern und Jugendlichen aufzubauen und Studierende auf die Arbeiterklasse zu orientieren. Wir sind die Jugendbewegung der Sozialistischen Gleichheitspartei und der von Leo Trotzki gegründeten Vierten Internationale, die den Marxismus und den sozialistischen Internationalismus gegen Stalinismus, Sozialdemokratie und jede Form kleinbürgerlichen Nationalismus verteidigt.

Der Todeskampf des Kapitalismus schafft sowohl revolutionäre Möglichkeiten als auch die Gefahr von Weltkrieg und Faschismus. Wie die Zukunft aussieht, hängt davon ab, dass wir in der Arbeiterklasse eine sozialistische Bewegung aufbauen – in Deutschland und weltweit.

Eine solche Bewegung muss sich auf die politischen Prinzipien stützen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) bereits 2016 in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ aufgestellt hat:

• Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.

• Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne die Diktatur des Finanzkapitals und das Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, zu beenden.

• Sie muss vollständig unabhängig von allen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse sein und diese entschieden ablehnen.

• Und sie muss international sein: Nur die vereinte Kraft der internationalen Arbeiterklasse kann dem Imperialismus entgegentreten. Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse die Perspektive der permanenten Revolution entgegensetzen – mit dem Ziel der Abschaffung des Nationalstaatensystems und der Errichtung einer sozialistischen Weltföderation. So können die globalen Ressourcen rational und planmäßig genutzt, die Armut überwunden und die menschliche Kultur zur Blüte gebracht werden.

Wir rufen alle Studierenden auf, sich diesem Kampf anzuschließen.

Wendet euch der Arbeiterklasse zu, kämpft für eine revolutionäre Perspektive – die einzige, die die Zukunft der Menschheit sichern kann.

Werdet Mitglied der IYSSE!