Im Jahr 98 n. Chr. beschrieb der Historiker Tacitus die Verwüstung Britanniens durch die Truppen des kaiserlichen Roms und schrieb: „Sie machen eine Wüste und nennen sie Frieden.“ Fast 2.000 Jahre später gelten diese bitteren Worte für die brutalen Bedingungen, die Israel und seine imperialistischen Gönner der palästinensischen Bevölkerung in Gaza auferlegt haben.
US-Präsident Donald Trumps sogenanntes „Friedensabkommen“ für Gaza schafft ein imperialistisches Protektorat, das die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt und die amerikanische Kontrolle über den energiereichen Nahen Osten stärkt. Dies wurde durch Trumps Rede vor der israelischen Knesset und das anschließende Treffen der Komplizen beim Völkermord in Ägypten deutlich, zu dem Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Montag eingeladen hatte.
In einer mehr als einstündigen Rede sprach Trump mit der Eloquenz des Mafia-Dons Tony Soprano. Er prahlte vor der israelischen Legislative mit der Macht amerikanischer Waffen, um „Frieden“ zu erreichen, forderte eine Begnadigung des gesuchten Kriegsverbrechers Premierminister Benjamin Netanjahu und schwor, dass die „historische Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens“ unter US-Dominanz begonnen habe. Er freute sich über die völkermörderische Gewalt, die von Netanjahu und den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) ausgeht, und erzählte seinem bewundernden Publikum, dass Netanjahu „mich so oft angerufen“ und um Waffen gebeten habe. Trump erzählte weiter, dass die USA „so viele Waffen geliefert haben, dass Israel stark und mächtig wurde. Das ist es, was zum Frieden geführt hat.“ Er fügte hinzu: „Wir haben euch alle Waffen gegeben, und ihr habt sie gut eingesetzt.“
Das zionistische Regime setzte die Waffen so „gut“ ein, dass sie nach offiziellen Angaben mindestens 67.000 Menschen abschlachteten, tatsächlich aber wohl viele Zehntausende mehr. Dass dies mit der ausdrücklichen Absicht geschah, die Palästinenser auszurotten, belegen zahllose Berichte der UN und anderer internationaler Organisationen. Darauf beruhen auch die ausgestellten Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant, der die Palästinenser in übelster Weise als „menschliche Tiere“ bezeichnete. Tausende von Menschen wurden bei der monatelangen Bombardierung des Libanon getötet oder verstümmelt, während hunderte weitere Palästinenser von rechtsextremen Siedlern und der IDF im Westjordanland getötet wurden.
Trumps Gangsterauftritt war komplett, als ein israelischer Oppositionspolitiker ein Stück Papier mit der zaghaften Forderung nach „Anerkennung Palästinas“ hochhielt. Er wurde schnell aus dem Saal geworfen, woraufhin Trump bemerkte: „Das ist sehr effizient.“
Die vom amerikanischen Imperialismus auferlegte Regelung erkennt keinerlei Rechte für die in Gaza verbliebenen Palästinenser an, nicht einmal eine bedeutungslose verbale Verpflichtung zu einem „palästinensischen Staat“. Das zionistische Regime wird eine ständige Besatzungstruppe halten, welche die Grenzen kontrolliert und in der Lage ist, Angriffe zu jedem von ihr gewählten Zeitpunkt zu starten. Die Tatsache, dass Israel in den letzten fünf Jahrzehnten systematisch gegen Waffenstillstandsabkommen verstoßen hat - von Camp David 1978 über Oslo 1993 bis hin zur „Pause“ des Völkermords im vergangenen November - zeigt, dass diese Aussicht nicht nur hypothetisch ist. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Die Rhetorik von Trump, den Führern der europäischen imperialistischen Mächte und den Medienunternehmen über den „Frieden“ im Nahen Osten ist in doppelter Hinsicht falsch und geheuchelt. Erstens werden die Palästinenser, die zwei Jahre des Völkermords überlebt haben, in Ruinen zurückgelassen. Die mehr als 300.000 Menschen, die nach Gaza-Stadt zurückkehren, sehen sich Trümmerhaufen gegenüber, nachdem Israel drei Viertel der Gebäude in der Stadt zerstört hat.
Unter dem orwellschen „Board of Peace“, das vom amerikanischen Führer Trump geleitet und vom nicht-angeklagten Kriegsverbrecher Tony Blair unterstützt wird, haben die Palästinenser im Gazastreifen keine Rechte. Sie werden den Launen der imperialistischen Mächte und ihrer zionistischen Kampfhunde unterworfen sein, welche die Grenzen der Enklave überwachen und jederzeit nach eigenem Gutdünken gegen die Bewohner vorgehen oder sie einfach abschlachten können.
Unbestreitbar gibt es eine Parallele zwischen Trumps Absicht, die rücksichtslose Unterdrückung der Palästinenser in Gaza zu beaufsichtigen, und dem Einsatz brutaler staatlicher Repression gegen die Arbeiterklasse in amerikanischen Großstädten im Rahmen seiner Operation Diktatur im eigenen Land. Dies unterstreicht, wie ungehemmte imperialistische Barbarei im Ausland mit dem Streben nach Diktatur im Inland Hand in Hand geht.
Das Abkommen schafft nicht die Voraussetzungen für „Frieden“ in der gesamten Region, sondern für weitere blutige Plünderungs- und imperialistische Eroberungskriege. Die Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, integrieren sich noch stärker in eine von den USA angeführte Allianz mit Israel, um das iranische bürgerlich-klerikale Regime zu stürzen. Trump machte deutlich, wie wichtig der „Regimewechsel“ in Teheran für seine Regierung ist, und wies darauf hin, dass der Völkermord im Gazastreifen für die USA und Israel die Gelegenheit bot, das iranische Atomprogramm zu Beginn dieses Jahres anzugreifen. „Wir haben den Nahen Osten und Israel von einer großen Wolke befreit“, rühmte er sich unter Beifall.
Der Gazastreifen gilt als Schlüssel für die Entwicklung des Handelskorridors Indien-Mittlerer Osten-Europa, der China und Russland im rasch eskalierenden Ringen der Großmächte um die Neuaufteilung der Weltmärkte und -ressourcen aus dem Weg räumen soll. Der ungebührliche Ansturm der führenden Vertreter des europäischen Imperialismus - die selbst alle am Völkermord beteiligt sind - auf die Unterzeichnungszeremonie in Ägypten unterstreicht, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Rolle in den kommenden Konflikten unter dem Banner des „Wiederaufbaus“ von Gaza spielen werden.
Selbst wenn das Abkommen für einen längeren Zeitraum gilt, bietet es keine Grundlage für die Lösung der demokratischen und sozialen Bestrebungen der Palästinenser und der unterdrückten Massen in der gesamten Region. Die Idee einer „Zweistaatenlösung“ ist absurd, da der gegenwärtige israelische Staat eine Schöpfung des vom Imperialismus unterstützten Abschlachtens und der illegalen Konfiszierung von palästinensischem und syrischem Land ist. Die bankrotte Strategie des Zionismus, ein nationales Heimatland als sicheren Hafen für das jüdische Volk einzurichten, ist für alle offensichtlich - auch für eine wachsende Zahl von Juden in der ganzen Welt. Der zionistische Staat kann nur durch Völkermord und als Garnisonsvorposten des US-Imperialismus aufrechterhalten werden.
Jeder palästinensische Staat, der von den imperialistischen Mächten und den arabischen Despoten anerkannt wird, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, wie Trumps Versprechen zeigt, dass der Gazastreifen „entmilitarisiert“ und als US-Protektorat unter sein personalistisches Diktat gestellt werden soll. Die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland hat das Gebiet, das nominell von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird, von der geplanten Hauptstadt Palästinas, Ostjerusalem, abgeschnitten.
Die Unterzeichnungszeremonie am Montag hätte keine vernichtendere Anklage gegen alle bürgerlich-nationalistischen Regime in der Region sein können, die sich als Gegner oder zumindest als Alternative zu den imperialistischen Mächten aufspielen wollten. Am Ende haben sie alle die Rechte der Palästinenser zugunsten eines Entgegenkommens mit dem Imperialismus geopfert, den Völkermord im Gazastreifen ermöglicht und das schmutzige, von Trump aufgesetzte Abkommen bejubelt.
Der schmutzige Deal wurde in Sharm el-Sheik von Trump im Namen der USA unterzeichnet, dem sich die Führer der Türkei, Ägyptens und Katars anschlossen. Während sie Israels brutales Vorgehen gegen die Palästinenser scheinheilig kritisierte, belieferte die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das zionistische Regime während des Völkermords weiterhin mit Öl aus Aserbaidschan und baute ihren Einfluss in Syrien durch den von den USA unterstützten Sturz des Assad-Regimes aus. Katar wurde mit dem Versprechen des Zugangs zu einem US-Militärstützpunkt gekauft und beteiligte sich zusammen mit anderen Golfstaaten an der Investition von fast 5 Milliarden Dollar in die Finanzgeschäfte von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
Die unterdrückten Massen im Nahen Osten können über nationalen Bestrebungen keine sozialen oder demokratischen Rechte erlangen – ganz egal ob es sich um die arabische, iranische, türkische oder zionistische Variante des Nationalismus handelt. Die verzweifelte Lage, in der sich die Palästinenser heute befinden, sowie die Sackgasse, in die der Zionismus die israelische Arbeiterklasse manövriert hat, liefern auf jeweils ihre eigene Weise tragische Bestätigungen für die Wahrheit dieser Aussage.
Jedes der zahllosen „Friedens“-Abkommen, die im Laufe der Jahrzehnte von arabischen Regierungen abgesegnet und von palästinensischen nationalistischen Bewegungen bejubelt wurden, hat nur die Grundlage für weitere israelische Massentötungen und Unterdrückung geschaffen.
Die Tragödie der Palästinenser besteht darin, dass sie aufgrund des Fehlens einer revolutionären Bewegung in den stärker entwickelten Ländern keine Unterstützung durch die Arbeiterklasse erhalten. Der einzige Weg, die demokratischen und sozialen Rechte der leidgeprüften Massen des Nahen Ostens zu verwirklichen und eine echte Grundlage für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen, ist der Kampf für die Perspektive der permanenten Revolution. Arabische, jüdische, iranische, türkische und kurdische Arbeiter müssen sich in einem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Vorherrschaft in der Region und für die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als Teil einer sozialistischen Weltföderation vereinen. In diesem Kampf sind ihre Verbündeten nicht in den pro-imperialistischen und korrupten zionistischen und arabischen herrschenden Klassen zu finden, sondern in der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren Nordamerikas und Europas.
Das Schmieden dieses Bündnisses für eine unabhängige politischen und soziale Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die in der Lage ist, dem Kapitalismus - der Hauptursache von Völkermord, imperialistischem Krieg und allen Formen kolonialer Unterdrückung - ein Ende zu setzen, ist nur auf der Grundlage des revolutionären sozialistischen Programms möglich. Dafür kämpfte das Internationale Komitee der Vierten Internationale und sein Organ, die World Socialist Web Site.