Heute vor zwei Jahren begann der israelische Völkermord in Gaza, eines der größten Verbrechen der Neuzeit. Vor den Augen der ganzen Welt führt die israelische Regierung - bewaffnet, finanziert und verteidigt von allen imperialistischen Mächten - eine Kampagne des Massenmords, der ethnischen Säuberung und des vorsätzlichen Aushungerns durch. Mindestens 67.000 Palästinenser wurden getötet, darunter 20.000 Kinder, und die gesamte Bevölkerung wurde wiederholt vertrieben.

Als Vorwand für diesen von langer Hand geplanten Völkermord dienten Israel die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023, bei denen einige tausend Kämpfer mit Kleinwaffen, die weder über gepanzerte Fahrzeuge noch über Flugzeuge verfügten, die israelische Grenze ohne Widerstand durchbrachen. Die Behauptung, Israel sei mitsamt seinem weltweit beachteten Geheimdienstnetz von ein paar tausend Hamas-Kämpfern völlig überrascht worden, ist eine erbärmliche Fiktion.

Wie die Ereignisse der letzten zwei Jahre zeigen – und insbesondere Israels Morde an ausländischen Führern, Militärs und Wissenschaftlern belegen – hat der israelische Geheimdienst jeden Staat und jede Bewegung in der Region durchdrungen. Schon wenige Monate nach den Anschlägen vom 7. Oktober enthüllten Zeitungsberichte, dass Israel im Besitz des gesamten Schlachtplans der Hamas war, aber die an der Grenze stationierten Truppen absichtlich zurückzog.

Der darauf begonnene Völkermord ist das vorsätzliche Ergebnis von 75 Jahren brutaler Unterdrückung, die Umsetzung der „Endlösung“ des palästinensischen Problems. Dies führt der ganzen Welt den bankrotten und reaktionären Charakter des Zionismus vor Augen. Der israelische Staat hat sich als mörderisches Instrument des Imperialismus erwiesen.

Der Völkermord wird zwar von Israel durchgeführt, ist aber eine gemeinsame Operation des Weltimperialismus. Jede imperialistische Regierung, von Washington bis London, Paris und Berlin, sowie alle Medien haben den israelischen Angriff auf Gaza gerechtfertigt. Es wird eine abscheuliche Doppelmoral angewandt, bei der jeder Akt des Massenmords durch Israel, das den Gazastreifen illegal besetzt hält, als gerechtfertigt gilt, während jeder Versuch des Widerstands durch die Palästinenser als „Terrorismus“ verteufelt wird.

Opposition gegen den israelischen Staat wird als „Antisemitismus“ verleumdet, und zwar in einer Weise, welche die WSWS als „semantische Umkehrung“ bezeichnete, bei der „ein Wort auf eine Weise und in einem Kontext verwendet wird, die das genaue Gegenteil seiner tatsächlichen und seit langem etablierten Bedeutung ist“. Dies wurde zum Rahmen für einen brutalen und eskalierenden Angriff auf die demokratischen Rechte, bei dem der Widerstand gegen den Völkermord kriminalisiert wird. Der Versuch, den Widerstand gegen den Völkermord mit Judenhass gleichzusetzen, wird in jedem Fall widerlegt durch die herausragende Rolle, die jüdische Menschen in aller Welt bei Massendemonstrationen gegen den Genozid spielen.

Die Vereinigten Staaten sind Israels wichtigster Waffenlieferant und liefern unbegrenzte Mengen an tödlichem Militärgerät, um das Gemetzel anzuheizen. Aber auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere haben ihren Teil zu dem Blutbad beigetragen. Darüber hinaus haben sie alle israelische Staatsanleihen in Milliardenhöhe gekauft, um den mörderischen Militärapparat zu finanzieren, den sie ebenfalls bewaffnet haben.

Diese Verbrechen wurden von den nordamerikanischen und europäischen Großmächten begünstigt. Dies ist auch daran abzulesen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu letzten Monat auf dem Podium der Vereinten Nationen seine Handlungen verteidigen durfte, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Die Imperialisten unterstützen den Völkermord als zentralen Bestandteil ihres Bestrebens, sich die Kontrolle über den ölreichen Nahen Osten zu sichern. Dies ist Teil eines globalen imperialistischen Krieges, der ausbricht und sich gegen Russland und China richtet. Unterstützung der imperialistischen Mächte für den Völkermord zeigt ihre Bereitschaft, jedes Mittel einzusetzen, um sich den Zugang zu Märkten, Rohstoffen, Arbeitskräften und geostrategischem Einfluss zu sichern.

Diese imperialistische Ausplünderung gipfelt in Trumps „Friedenplan“. Dieser will die Palästinenser all ihrer Rechte berauben, indem er ein neokoloniales Protektorat schafft unter der Kontrolle von Amerikas Möchtegern-Führer und seinem Diener, dem freilaufenden Kriegsverbrecher Tony Blair. Folgt die Hamas der Forderung Trumps und akzeptiert diese Vereinbarung, werden die Palästinenser vertrieben, um Platz für einen von den USA kontrollierten Handelskorridor durch den Nahen Osten zu schaffen. Falls sie sich weigern, bekommt Israel Grünes Licht, die verbleibenden Palästinenser massenhaft abzuschlachten.

Eine besonders üble Rolle in diesem Prozess spielen die bürgerlich-nationalistischen Regime des Nahen Ostens. Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass jede Form des Nationalismus unfähig ist, die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse zu sichern. Die verabscheuungswürdige Rolle dieser Regierungen gipfelt darin, dass sie Trumps „Friedensplan“ annehmen, der das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung vollständig mit Füßen tritt.

Der Völkermord in Gaza hat in der ganzen Welt Abscheu und Widerstand hervorgerufen. In den vergangenen zwei Jahren haben Hunderte Millionen Menschen an Demonstrationen auf allen Kontinenten teilgenommen, von Europa und Amerika bis hin zum Nahen Osten, Afrika und Asien. Trumps Plan, den Nahen Osten in ein US-Lehen auf Kosten der Palästinenser zu verwandeln, und Israels gewaltsame Beschlagnahmung der Sumud-Hilfsflotte haben eine neue und breitere Protestwelle ausgelöst.

In den letzten Tagen haben Millionen Menschen die Straßen in Italien, Spanien, den Niederlanden, Indien, Pakistan, Malaysia, Kolumbien und Argentinien gefüllt. In Italien weigerten sich Hafenarbeiter, Waffen für Israel zu verladen und lösten mit dieser Aktion einen eintägigen Generalstreik von mehr als 2 Millionen Arbeitern und einen Marsch von einer Million Menschen in Rom aus. Auch wenn diese Aktionen durch die Gewerkschaftsapparate gezügelt wurden und noch nicht über Appelle an die Regierung Meloni hinausgehen, so zeigen sie doch die immense potenzielle Macht der internationalen Arbeiterklasse, den Völkermord zu stoppen.

Ein Tag mit koordinierten Streiks hat Trumps engste europäische Verbündete erschüttert. Eine organisierte, weltweite industrielle und politische Bewegung der Arbeiterklasse könnte die imperialistische Kriegsmaschinerie in ihrem Lauf stoppen. Nichts Geringeres als eine internationale Massenbewegung der Arbeiter kann den Völkermord beenden und das Vorherrschaftsstreben des US-Imperialismus blockieren - vom Gazastreifen bis hin zu einem umfassenderen Krieg gegen den Iran, Russland und schließlich China.

Die Entwicklung des Widerstands gegen den Völkermord muss sich an den politischen Lehren der letzten zwei Jahre orientieren. Die zentrale Lehre ist der völlige Bankrott aller Appelle an die Regierungen der imperialistischen Mächte. Sie sind nicht die Instrumente, um den Völkermord zu stoppen, sondern seine Verursacher und Ermöglicher.

Die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert. Nur die Einigung aller Völker des Nahen Ostens kann zu einer lebensfähigen Zukunft führen. Der israelische Staat hat sich als historische Ungeheuerlichkeit erwiesen, die zu Demoralisierung und Entwürdigung führt. Die israelische Arbeiterklasse muss die giftige Ideologie und Politik des Zionismus ablehnen, die reaktionäre Dystopie des „jüdischen Staates“ zurückweisen und sich für die Einheit der israelischen und palästinensischen Arbeiter im Kampf für die Vereinigte Sozialistische Föderation des Nahen Ostens einsetzen.

In einem Vortrag am 24. Oktober 2023, drei Wochen nach Beginn des Völkermordes, erklärte WSWS-Chefredakteur David North:

Letztendlich kann die Befreiung des palästinensischen Volkes nur durch einen vereinten Kampf der arabischen und jüdischen Arbeiterklasse erreicht werden, der sich gegen das zionistische Regime und gegen die verräterischen kapitalistischen Regierungen der arabischen Länder und des Iran richtet und darauf abzielt, sie durch eine Union sozialistischer Republiken im gesamten Nahen Osten, ja in der ganzen Welt zu ersetzen.

Das ist eine gigantische Aufgabe. Aber es ist die einzige Perspektive, die auf einer richtigen Einschätzung der gegenwärtigen Phase der Weltgeschichte, der Widersprüche und der Krise des Weltkapitalismus sowie der Dynamik des internationalen Klassenkampfes beruht. Die Kriege in Gaza und in der Ukraine sind tragische Beweise für die katastrophale Rolle und Auswirkungen nationaler Programme in einer historischen Epoche, deren wesentliche und prägende Merkmale sich ergeben aus dem Primat der Weltwirtschaft, dem global integrierten Charakter der Produktivkräfte des Kapitalismus und somit der Notwendigkeit, den Kampf der Arbeiterklasse auf eine internationale Strategie zu stützen.

Zwei Jahre später mehren sich die Anzeichen für ein weltweites Wiederaufleben des Kampfes der Arbeiterklasse. Die Trump-Regierung verfolgt den Plan, eine Präsidialdiktatur zu errichten, und dies bringt sie in einen direkten Konflikt mit der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten - trotz aller Bemühungen der Demokraten, Selbstgefälligkeit und Passivität zu säen. Frankreichs Präsident Macron ist nicht in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden, da seine Forderungen nach Sparmaßnahmen zur Finanzierung der Aufrüstung auf massiven Widerstand stoßen. Starmer in Großbritannien und Merz in Deutschland genießen keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung.

International ist eine Explosion von Volkskämpfen gegen die Regierungen zu beobachten, angeführt von der „Generation Z“ - in Kenia, Nepal, Indonesien, den Philippinen, Marokko und Madagaskar.

Damit sich diese Opposition entlang revolutionärer Linien entwickelt, müssen sich die Arbeiter von der Kontrolle der sozialdemokratischen, stalinistischen und gewerkschaftlichen Apparate sowie ihrer pseudolinken Verteidiger befreien. Diese arbeiten nur daran, die Opposition einzudämmen und zu zerstreuen. Dies erfordert den Aufbau neuer, demokratischer Organisationen des Klassenkampfes - Aktionskomitees in jedem Betrieb und in jedem Quartier - um eine vereinte internationale Offensive der Arbeiterklasse zu koordinieren und anzuführen.

Arbeiter, Studierende, Jugendliche und alle Gegner von Zionismus und Imperialismus müssen für Folgendes kämpfen:

• sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel;
• umfassender Boykott aller Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Israel;
• strafrechtliche Verfolgung aller US-amerikanischen, europäischen und anderen Unternehmen, die Israel bei der Durchführung des Völkermordes unterstützen.
• Verhaftung israelischer Staatsvertreter und ihre Anklage vor Gericht wegen Kriegsverbrechen;
• Beendigung der staatlichen Unterdrückung von Anti-Völkermord-Demonstranten und Aufhebung aller Gesetze, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken;
• unverzügliche und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza auf allen verfügbaren Wegen.

Diese Forderungen müssen an der Spitze der breiteren Bewegung stehen, die sich bereits in der internationalen Arbeiterklasse entwickelt. Die gleichen Regierungen, die tödliche Waffen an Israel liefern, führen in ihren Ländern diktatorische Herrschaftsformen ein, um Opposition gegen Oligarchenherrschaft, Massenverarmung und Krieg zu unterbinden.

Der Völkermord in Gaza hat die historische Sackgasse des kapitalistischen Systems selbst offengelegt. Die „Normalisierung“ des Völkermordes ist das Ergebnis eines Systems, das keine fortschrittliche Rolle mehr spielen kann. Dies geht einher mit der Normalisierung des Faschismus, der Normalisierung der militärisch-polizeilichen Diktatur, der Normalisierung des Weltkrieges und der oligarchischen Herrschaft.

Die Arbeiterklasse braucht eine Perspektive, die sie anleitet: Dies ist Trotzkis Theorie der permanenten Revolution. Die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Unterdrückten können nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Weltmaßstab für die Eroberung der Macht erreicht werden.

Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, die diesen Kampf leitet. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seine Sektionen, die Sozialistischen Gleichheitsparteien, kämpfen dafür, Arbeiter und Jugendliche über alle Grenzen hinweg zu vereinen in einer einzigen Bewegung gegen den Kapitalismus, für die Einsetzung von Arbeiterregierungen und die sozialistische Reorganisation der Weltwirtschaft, die den menschlichen Bedürfnissen und nicht dem privaten Profit dient.