Die Trump-Regierung mobilisiert in der Karibik die größte Seestreitmacht seit der Kubakrise 1962. Sie bereitet einen umfangreichen und illegalen Krieg gegen Venezuela vor.
Kriegsminister Pete Hegseth kündigte am Freitag an, er habe den Flugzeugträger Gerald R. Ford, das größte derartige Schiff der Welt, auf Trumps Anweisung aus dem Mittelmeer in die Karibik beordert. Zuvor waren am Donnerstag zwei amerikanische B-1-Bomber an der Küste von Venezuela entlanggeflogen.
Dieser dreisten Machtdemonstration gingen mehrere Angriffe auf kleine Boote in der Karibik und dem Ostpazifik voraus, bei denen das US-Militär zehn kleine Fischerboote zerstörte und mindestens 43 Menschen tötete. In Trinidad und Tobago wurden Leichen mit fehlenden Gliedmaßen und schrecklichen Verbrennungen an Land gespült. Trinidad und Tobago ist ein Inselstaat vor Venezuela, dessen nächster Punkt weniger als zehn Kilometer von der venezolanischen Küste entfernt ist.
Es wird etwa eine Woche dauern, bis der Flugzeugträger und die Schiffe seiner Trägerkampfgruppe aus dem Mittelmeer durch den Atlantik an ihren Positionen vor der Küste von Venezuela angekommen sind. Doch Luftschläge und andere Angriffe auf Ziele in Venezuela könnten jederzeit beginnen, da – wie Trump stolz erklärte – der Bootsverkehr in der Region zum Erliegen gekommen ist; die USA würden sich dann auf Ziele an Land konzentrieren.
Bis Anfang November wird die US-Flottille folgende Bestandteile umfassen: einen Flugzeugträger mit 70 Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern, einen Hubschrauberträger mit weiteren 30 Hubschraubern, einen Lenkraketenkreuzer, mindestens sechs Zerstörer, weitere Unterstützungsschiffe und fast 2.000 Marines als Speerspitze einer Landungstruppe.
Selbstverständlich ist diese Streitmacht nicht darauf ausgelegt, Drogenschmuggler abzufangen. Sie dient einzig und allein dem Ziel, Venezuela zu überfallen – ein Land mit mehr als 30 Millionen Einwohnern, das geografisch doppelt so groß ist wie der Irak und eineinhalbmal so groß wie Afghanistan. Die südliche Hälfte besteht aus tropischem Dschungel und ist Teil des Amazonasbeckens, sie grenzt vor allem an Brasilien an.
Die rechte britische Zeitung Daily Telegraph veröffentlichte einen Bericht, der die Drohungen gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro in den Zusammenhang mit Trumps Kampagne gegen Immigranten in die USA stellte:
Einige Quellen aus dem Umfeld der Trump-Regierung weisen darauf hin, dass die Zusammenstellung einer Invasionsflotte Trump helfen könnte, ein anderes politisches Problem zu lösen: das der Zuwanderung. Eine Kriegserklärung könnte ihm helfen, den Alien Enemies Act wieder anzuwenden, der zuletzt im Zweiten Weltkrieg benutzt wurde, um Japaner, Deutsche und Italiener zu internieren. Mit dem Alien Enemies Act könnte er im großen Stil Venezolaner abschieben. Nach diesem Gesetz aus dem siebzehnten Jahrhundert [eigentlich aus dem achtzehnten] kann ein Präsident im Kriegszustand gegen Staatsbürger eines feindlichen Staates vorgehen, wenn eine feindliche Regierung einen „Überfall oder ein räuberisches Eindringen“ durchführt.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte der Präsident das Gesetz aus Kriegszeiten wieder herausgekramt, doch das Berufungsgericht hatte es ihm später untersagt. Die beiden Architekten der Kampagne gegen Venezuela sind Außenminister Marco Rubio und, interessanterweise, Stephen Miller, der in Immigrationsfragen als „Trumps Gehirn“ bekannt ist. Venezuela und die Drogenboote sind damit eine komplexe Fusion aus Trumps größten Fixierungen geworden: nationale Sicherheit, Zuwanderung und die Notwendigkeit, die Vorherrschaft der USA wiederherzustellen.
Sollte es zu einem uneingeschränkten Krieg gegen Venezuela kommen, würde sich die juristische Stellung der venezolanischen Immigranten in den USA abrupt ändern. Trump hat den Alien Enemies Act bereits angewandt, allerdings wurde dies von den Gerichten in bestimmten Punkten eingeschränkt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine venezolanische Staatsangehörigkeit zur sofortigen Verhaftung führen würde, unabhängig von allen anderen juristischen Erwägungen wie dem Temporary Protected Status. Angesichts der Zahl von venezolanischen Migranten in den USA, vermutlich mehrere Millionen, wäre ein riesiges Aufgebot von Einwanderungsbeamten, Polizisten und Soldaten notwendig, um sie alle zu verhaften. Untergebracht werden könnten sie nur in riesigen Konzentrationslagern.
Das Magazin The Atlantic veröffentlichte am Wochenende einen Artikel, in dem ein „angespanntes Treffen“ zwischen Kriegsminister Hegseth und Admiral Alvin Holsey erwähnt wurde. Holsey ist der Befehlshaber des Southern Command des Pentagon, das für die Operationen in der Karibik und Lateinamerika zuständig ist. Bei dem Treffen ging es um die Angriffe auf kleine Boote. Kurze Zeit später reichte Holsey seinen Rücktritt ein, nur ein Jahr nach Beginn seiner dreijährigen Amtszeit in dieser Spitzenposition.
Das Magazin berichtete:
Sobald die Ford ankommt, werden die USA in der Karibik ungefähr so viele Schiffe haben, wie sie im Sommer eingesetzt hatten, um Israel vor iranischen Raketenangriffen zu schützen.
Während das US-Militär seine Kräfte in der Region konzentrierte, wurde die Rhetorik der Regierung über die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro immer bedrohlicher. Eine Person aus dem engen Umfeld des Weißen Hauses erklärte letzte Woche gegenüber Semafor, die Regierung werde mit dem Kongress und dessen Plänen zu Militäraktionen erst zusammenarbeiten, wenn „sich Maduros Leiche in Gewahrsam der USA befindet“.
Die Washington Post schrieb am 25. Oktober:
In den letzten Wochen hat das Pentagon auch das zivile Schiff MV Ocean Trader mobilisiert, das in eine Spezial-Operationsbasis umgewandelt wurde. Es kann in kürzester Zeit Truppen absetzen. Die Anwesenheit des Schiffs in der Karibik ging mit der Stationierung ausgewählter Flugzeuge des 160th Special Operations Aviation Regiment einher, einer Elite-Hubschraubereinheit, die die gefährlichsten Missionen der Welt unterstützt.
Diese Kräfte können für Überfälle auf Landziele in Venezuela eingesetzt werden, wie Trump es bereits angedroht hat, oder für einen Enthauptungsschlag gegen die venezolanische Führung in Caracas. Der US-Zerstörer USS Gravely und die Marines-Einheit sollen diese Woche in Trinidad Halt machen, weniger als zehn Kilometer vor der venezolanischen Küste.
Das Wall Street Journal zitierte Robert O'Brien, Trumps nationalen Sicherheitsberater in den letzten zwei Jahren seiner ersten Amtszeit: „Einen Flugzeugträger in eine Region zu verlegen, ist das klarste Bekenntnis der USA, dass es sich um eine ernste Krise handelt. Die Kampfkraft, die die Trägerkampfgruppe der „Ford“ aufbieten kann, reicht aus, um das Militär des Maduro-Regimes zu besiegen. Dies wäre der wichtigste Schritt, um die legitim gewählte Präsidentin Maria Machado an die Macht zu bringen.“
Die letzte Beschreibung ist bemerkenswert, da Machado im Jahr 2024 die Wahlteilnahme verboten wurde, und sie daher keine einzige Stimme erhalten hat. Sie stand in keiner Präsidentschaftswahl auf einem Wahlzettel. Doch ihr Friedensnobelpreis hat sie zur wahrscheinlichsten Galionsfigur eines neuen, von den USA unterstützten Regimes in Venezuela gemacht.
Die Demokraten schweigen sich über die Pläne der Trump-Regierung für einen illegalen Krieg gegen Venezuela weitgehend aus. Ein Großteil der juristischen Rechtfertigungen des Weißen Hauses basiert auf den „Signature Strikes“ der Obama-Regierung. Diese hatte Raketenangriffe auf Personen damit gerechtfertigt, dass ihre Aktivitäten angeblich „charakteristisch“ für Al-Qaida-Terroristen seien, selbst wenn ihre tatsächliche Identität unbekannt war. In ähnlicher Weise behauptet die Trump-Regierung, karibische Fischer würden die „Charakteristik“ von Drogenschmugglern aufweisen.
Anfang Oktober hatten die Demokratischen Senatoren Adam Schiff (Kalifornien) und Tim Kaine (Virginia) eine Resolution für ein Ende der Angriffe eingebracht. Die Abstimmung scheiterte mit 48 zu 51 Stimmen, Rand Paul (Kentucky) und Lisa Murkowski (Alaska) waren die einzigen Republikaner, die sie unterstützten. Als einziger Demokrat stimmte John Fettermann (Pennsylvania) dagegen.
Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona wurde in einem bemerkenswerten Interview in „Meet the Press“ gefragt, ob die Angriffe der Trump-Regierung auf angebliche Drogenboote mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Darauf antwortete Gallego: „Nein, das ist Mord (...) Wenn dieser Präsident denkt, dass dort etwas Illegales geschehe, dann sollte er die Küstenwache einsetzen. Wenn es sich um eine Kriegshandlung handelt, muss er unser Militär einsetzen und vorher mit uns reden. Aber es ist Mord.“
Die „Meet the Press“-Interviewerin Kristen Welker ging nicht näher auf diese Antwort ein, sondern überging sie kommentarlos. Gallego diskutierte das Verhalten der Demokraten im Shutdown der Regierung und forderte Trump auf, Verhandlungen zuzustimmen. Weder Gallego noch Welker gingen auf den Widerspruch ein, der darin besteht, dass man Trump einen Mörder nennt und sich mit ihm an einen Konferenztisch setzt.
Gallegos Parteikollege aus Arizona, Senator Mark Kelly, bezeichnete derweil in der ABC News-Sendung „This Week“ die Angriffe auf Boote lediglich als „fragwürdig“. Er deutete an, Trump hätte sich vor derartigen Aktionen mit dem Kongress absprechen müssen.
Diese Disparität verdeutlicht nur die essenzielle Solidarität zwischen den Demokraten und den Republikanern als Parteien des amerikanischen Imperialismus. Demokratische Präsidenten wie Obama und Biden führten, genau wie heute Trump, regelmäßig Drohnenmorde durch und setzten auf imperialistische Gräueltaten, wie zum Beispiel beim Nato-Krieg gegen Libyen oder gegen Russland in der Ukraine.