US-Präsident Trump landete am Sonntag in Malaysia und begann damit seine Asienreise – die erste seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar. Auch wenn er nominell an einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) teilnahm, diente der eintägige Zwischenstopp in erster Linie dazu, sich als Friedensstifter im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu profilieren und den US-Strafzölle gegen ASEAN-Mitgliedern einen formalen Rahmen zu geben.
Im Juli kam es zu Kämpfen zwischen Thailand und Kambodscha, die laut Thailand durch zwei Landminenvorfälle ausgelöst wurden, bei denen thailändische Soldaten verletzt wurden. Entlang der mehrere hundert Kilometer langen umstrittenen Grenze kam es zu Zusammenstößen mit Panzern, Artillerie und Raketen – den heftigsten Kämpfen seit 2011. Mindestens 40 Menschen, darunter auch Zivilisten, wurden in den fünf Tagen des Konflikts getötet, und etwa 300.000 Zivilisten flohen aus den Grenzgebieten.
Als Malaysia, das derzeit den Vorsitz der ASEAN innehat, Verhandlungen für einen Waffenstillstand vermittelte, schaltete sich Trump mit großem wirtschaftlichem Druck ein und drohte, die Handelsgespräche mit den beiden Ländern abzubrechen, wenn die Kämpfe nicht eingestellt würden. Beide Länder, die stark von Exporten in die USA abhängig sind, sahen sich mit enormen Zöllen konfrontiert. Während Trump im Rampenlicht stand, führte China, das insbesondere enge Beziehungen zu Kambodscha unterhält, Gespräche mit dem kambodschanischen Premierminister Hun Manet und dem damaligen thailändischen Premierminister Phumtham Wechayachai.
Sobald der Waffenstillstand verkündet war, beanspruchte Trump sofort die Lorbeeren für sich und erklärte in den sozialen Medien absurd: „Ich bin stolz darauf, der Präsident des FRIEDENS zu sein!“ Der Preis für seine Anwesenheit in Malaysia am Sonntag scheint ein Fernsehauftritt gewesen zu sein, bei dem die Premierminister Thailands, Kambodschas und Malaysias unter großem Beifall ein aktualisiertes Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten.
Am selben Tag protestierten Hunderte Menschen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur gegen die Anwesenheit von Trump und die Unterstützung des US-Imperialismus für den Völkermord Israels in Gaza. Wie ein Demonstrant gegenüber Al Jazeera erklärte: „Menschen mit Gewissen sind sich bewusst, dass Trump Beihilfe zum Völkermord leistet. Ohne ihn könnte Israel nicht alle Kinder und Menschen in Gaza töten.“
Trumps sogenanntes „Friedensabkommen“ im Nahen Osten, das am 9. Oktober unterzeichnet wurde, hat sich schnell entpuppt als eine weitere Etappe ethnischer Säuberung und des Völkermords Israels in Gaza. Es hat die dauerhafte Besetzung und Annexion eines großen Teils von Gaza durch Israel sanktioniert, während die täglichen Massenmorde und das absichtliche Aushungern der Bevölkerung weitergehen.
Das Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha ist ebenfalls ein Betrug. Schwere Waffen und Minen sollen aus den Grenzgebieten entfernt werden, Thailand soll 18 seit Juli festgehaltene kambodschanische Soldaten freilassen und malaysische Truppen sollen zur Überwachung des Waffenstillstands eingesetzt werden. Doch obwohl die Kämpfe zumindest vorübergehend eingestellt wurden, ist keines der zugrunde liegenden Probleme – das langjährige Erbe imperialistischer Herrschaft und Intrigen – gelöst worden.
Die Streitigkeiten haben ihren Ursprung in einer Karte aus dem Jahr 1907, die von französischen Beamten in Indochina gezeichnet wurde, um die Kolonialbesitzungen Frankreichs abzugrenzen vom Königreich Siam (heute Thailand), das nominell unabhängig war und zwischen Französisch-Indochina und dem britischen Kolonialgebiet Burma lag. Die Karte war die Grundlage für Kambodschas Ansprüche auf die Gebiete um den Tempel Preah Vihear. Thailand, das 1954 ein Militärbündnis mit den USA unterzeichnete, hat eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zugunsten Kambodschas aus dem Jahr 1962 nie akzeptiert.
Die wirtschaftliche Abkühlung und die zunehmenden sozialen Spannungen, die durch Trumps Zölle unweigerlich noch verschärft werden, schüren in beiden Ländern eine Wende hin zu einem aufgepeitschten reaktionären Nationalismus. In Thailand nutzte das rechte Establishment, das sich auf Militär und Monarchie stützt, Vorfälle zu Beginn des Jahres, um Premierminister Paetongtarn Shinawatra wegen eines angeblich unterwürfigen Telefonats mit dem kambodschanischen Machthaber Hun Sen zu untergraben und zu stürzen.
Der derzeitige rechtsgerichtete, militärfreundliche Ministerpräsident Anutin Charnvirakul steht an der Spitze einer fragilen Minderheitsregierung, die sich zu Neuwahlen im kommenden März verpflichtet hat. Sie schlägt vor, gleichzeitig ein Referendum abzuhalten, um zwei Abkommen mit Kambodscha aufzuheben, in denen Verfahren zur Lösung umstrittener Land- und Seegrenzen festgelegt sind. Trumps politisches Theaterstück am Sonntag bereitet lediglich die Bühne für eine neue Runde der Feindseligkeiten zwischen Thailand und Kambodscha.
Trump hat nicht das geringste Interesse am Frieden in Südostasien oder am Leben der Kambodschaner und Thailänder. Seine wirtschaftlichen Schikanen dienen in Asien und international dazu, die ökonomischen und strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus voranzutreiben. Trump bereitet sich rücksichtslos auf einen weitaus gefährlicheren Konflikt mit China vor, denn China wird von der gesamten politischen Elite der USA als die größte Bedrohung für die globale Vorherrschaft Amerikas angesehen.
Trump befindet sich bereits in einem Handelskrieg mit China. Am Donnerstag soll er sich in Südkorea mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, während die wirtschaftlichen Drohungen auf beiden Seiten eskalieren. China hat neue Beschränkungen für den Export wichtiger Mineralien in die USA angekündigt, während Trump eine Erhöhung der bestehenden Zölle auf chinesische Importe um 100 Prozent angedroht hat. Eine Verlängerung der Waffenruhe im Wirtschaftskrieg scheint in Verhandlungen in Malaysia vereinbart worden zu sein, wird aber erst endgültig entschieden, wenn Trump und Xi sich treffen.
Trump nutzte den Rest des Sonntags, um eine Reihe von Vereinbarungen mit Kambodscha, Thailand, Malaysia und Vietnam zu treffen, die reduzierte, aber immer noch hohe Zölle auf ihre Exporte in die USA vorsehen, den Verkauf von US-Waren in diese Länder ankurbeln und im Falle Malaysias Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Dollar in den USA vorschreiben.
Bezeichnenderweise zielen die Vereinbarungen auch darauf ab, den Zugang zu kritischen Mineralien zu verbessern, deren Förderung derzeit von China in allen Bereichen dominiert wird. Diese Mineralien sind für die US-Wirtschaft und die Kriegsmaschinerie so wichtig, dass die Trump-Regierung verzweifelt versucht, alternative Lieferketten aufzubauen, während sie sich auf einen Konflikt mit China vorbereitet.
Die USA und Malaysia unterzeichneten eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) zur Ausweitung des Handels und der Investitionen im Bereich kritischer Mineralien, einschließlich Exploration, Gewinnung, Veredelung, Herstellung, Rückgewinnung und Recycling. Malaysia erklärte sich außerdem bereit, keine Verbote oder Quoten für Exporte kritischer Mineralien oder Seltener Erden in die USA zu verhängen. Trump unterzeichnete ein ähnliches Abkommen mit dem thailändischen Premierminister.
Trump unternahm auch Schritte zur Stärkung der Sicherheitsbeziehungen mit Kambodscha als Gegenleistung für die Halbierung der geplanten Zölle auf dessen Exporte in die USA und die Aufhebung des US-Waffenembargos gegen das Land, das eng mit China verbündet ist. Die beiden Länder werden ihre jährlichen bilateralen Angkor-Sentinel-Militärübungen, die zuletzt 2017 stattfanden, wieder aufnehmen, und die USA werden kambodschanischen Offizieren einen besseren Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten an US-Militärakademien gewähren.
All diese Maßnahmen sind auf Krieg ausgerichtet, nicht auf Frieden. Wie in den 1930er Jahren ist der globale Handelskrieg der Auftakt zu einem katastrophalen globalen Militärkonflikt, der bereits im Gange ist und sich in Europa und im Nahen Osten verschärft.
In seiner glatten, orwellschen Doppelzüngigkeit fasste Trump seinen Aufenthalt in Malaysia in den sozialen Medien so zusammen: „Unterzeichnete wichtige Handels- und Seltenerd-Abkommen und gestern, was am wichtigsten ist, unterzeichnete ich den Friedensvertrag zwischen Thailand und Kambodscha. KEIN KRIEG! Jetzt geht es weiter nach Japan!!!“
In Japan wird Trump mit der neuen rechtsgerichteten, militaristischen Premierministerin Sanae Takaichi zusammentreffen, die bereits versprochen hat, die Remilitarisierung des Landes zu beschleunigen – als Vorbereitung auf einen von den USA geführten Krieg gegen China. In Südkorea wird er versuchen, Xi zu Zugeständnissen zu zwingen; dieser ist jedoch nicht blind gegenüber den amerikanischen Kriegsvorbereitungen und zunehmend entschlossen, wirtschaftliche Schläge mit Gegenschlägen zu erwidern.