Am Dienstag fanden in den USA 190 Wahlen in mehr als 30 Bundesstaaten statt, darunter die Bürgermeisterwahlen in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Sie ereigneten sich vor dem Hintergrund der autoritären Politik Donald Trumps und wachsender Klassenspannungen.

Die Bürgermeisterwahlen in New York

Der Sieg von Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen im Finanzzentrum des amerikanischen Kapitalismus ist von immenser politischer Bedeutung. Mamdani, bis vor kurzem noch ein nahezu unbekannter Abgeordneter und Mitglied der Democratic Socialists of America, setzte sich gegen Andrew Cuomo durch, den Sohn des ehemaligen Gouverneurs Mario Cuomo und langjährigen Vertreter des politischen Establishments von New York, sowie gegen den Republikaner Curtis Sliwa.

Mamdanis Vorsprung war deutlich: Er bekam über 50 Prozent der Stimmen, Cuomo erhielt 41 Prozent und Sliwa sieben Prozent. Mit mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen war die Wahlbeteiligung die höchste seit 1969, davon 17 Prozent Erstwähler.

Laut der New York Times gaben mehr als 735.000 New Yorker bereits vor der Wahl am Dienstag ihre Stimme ab – außerhalb von Präsidentschaftswahlen der bisher größte Anteil für New York City. Von diesen Briefwahlstimmen wurden 42 Prozent von Personen zwischen 18 und 44 abgegeben, d.h. zwei Prozent mehr als bei der Briefwahl zu den Präsidentschaftswahlen 2024. Laut der letzten Umfrage der New York Times und dem Meinungsforschungsinstitut Siena vom September bevorzugten 73 Prozent der jüngeren Wähler Mamdani gegenüber Cuomo mit zehn Prozent.

Mamdani konnte sich zwar die Unterstützung großer Teile der demokratischen Parteiführung sichern, doch Senatsminderheitsführer Chuck Schumer, ein leidenschaftlicher Zionist und einer der entschiedensten Befürworter des israelischen Angriffs auf Gaza, verweigerte Mamdani – dem Gewinner der Vorwahlen seiner eigenen Partei – die Unterstützung. Auf die Frage nach der Wahl am Dienstag erklärte er: „Ich habe gewählt und freue mich darauf, mit dem nächsten Bürgermeister zusammenzuarbeiten, um New York zu helfen.“

Mamdanis Sieg ist nicht nur eine Abfuhr für die Trump-Regierung, sondern auch für das Partei-Establishment der Demokraten. Mamdanis hohes Wahlergebnis ist ein verzerrter Ausdruck der wachsenden Unterstützung für Sozialismus und der Radikalisierung der Arbeiterklasse und Jugend.

Mamdani plant jedoch keinen Frontalangriff auf den Reichtum der Oligarchie, sondern versucht, die Demokratische Partei zu retten. Seit seinem Sieg in den Vorwahlen Anfang des Jahres hat er alles darangesetzt, der herrschenden Klasse zu versichern, dass sein Wahlkampf keine Gefahr für ihr Vermögen oder ihre Klasseninteressen darstellt.

Mamdani hat zugesagt, Polizeichefin Jessica Tisch im Amt zu behalten – eine Favoritin der zionistischen Anti-Defamation League (ADL) und Spross einer der reichsten Familien der USA. Damit soll sichergestellt werden, dass die New Yorker Polizei ein Bollwerk der Unterdrückung gegen pro-palästinensische Demonstranten und die gesamte Arbeiterklasse bleibt.

Das Vermögen der Familie Tisch, das aus der Loews Corporation und der Footballmannschaft New York Giants stammt, ist beispielhaft für die inzestuöse Beziehung zwischen Großkapital, Medien und Staat. Mamdanis Entscheidung, Tisch zu behalten, signalisiert der Wall Street und der Immobilienoligarchie, dass seine begrenzten Reformvorschläge „verhandelbar“ sind, d.h. dass nichts Grundlegendes angetastet wird.

Doch die herrschende Elite steht Mamdani nicht feindselig gegenüber, weil sie sein Programm fürchtet, sondern weil sie die Bedrohung durch echten Sozialismus fürchtet. Umfragen wie die jüngste von Axios und Generation Lab zeigen, dass 67 Prozent der amerikanischen Collegestudenten eine positive oder neutrale Meinung vom Sozialismus haben, während nur 40 Prozent dem Kapitalismus positiv gegenüberstehen.

Als Reaktion darauf verurteilten faschistische Republikaner, darunter Donald Trump, Stephen Miller und Elon Musk, Mamdani und seinen Wahlkampf. Am Montag vor der Wahl drohte Trump in den sozialen Medien, New York die Bundesmittel vorzuenthalten, falls Mamdani die Wahl gewinnen sollte:

Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Wahlen zum Bürgermeister von New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt Bundesmittel – abgesehen vom absolut notwendigen Minimum – bereitstellen werde, weil diese einst großartige Stadt unter einem Kommunisten NULL Erfolgschancen und sogar Überlebenschancen hat! Mit einem Kommunisten an der Spitze kann es nur schlimmer werden, und als Präsident will ich gutes Geld nicht schlechtem hinterherwerfen. Es ist meine Pflicht, das Land zu regieren, ich bin fest davon überzeugt, dass New York in einer totalen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe versinken wird, sollte Mamdani gewinnen.

Trump weigerte sich, den Sieger der republikanischen Vorwahl, Curtis Sliwa, zu unterstützen, und schrieb: „Ob man Andrew Cuomo mag oder nicht, es gibt keine andere Wahl. Ihr müsst ihn wählen und hoffen, dass er hervorragende Arbeit leistet.“

Am Wahlmorgen veröffentlichte Trump auf seiner Social-Media-Plattform antisemitische Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung von New York, der größten im Land: „Alle Juden, die für den erwiesenen und selbst erklärten JUDENHASSER Zohran Mamdani stimmen, sind Dummköpfe!!!“

Trumps faschistische Tiraden haben die Unterstützung für Mamdani verstärkt. Er profitiert von der massenhaften Wut auf Trump und die Finanzoligarchie, die er repräsentiert. Viele jüdische Wähler unterstützten Mamdani gerade wegen dessen Opposition gegen den Völkermord in Gaza und weil er sich weigert, den zionistischen Staat mit dem Judentum gleichzusetzen.

Der ehemalige New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger mit der Unterstützung von Trumps rechtsextremem Netzwerk angetreten war, nachdem er die Vorwahlen der Demokraten verloren hatte, brachte am Dienstag vor der Wahl die Befürchtungen der gesamten herrschenden Klasse zum Ausdruck:

In der Demokratischen Partei findet ein Bürgerkrieg statt... Es gibt eine extreme, radikale Linke, die von den Sozialisten angeführt wird... Dieses Land ist kein sozialistisches Land. Die Stadt ist keine sozialistische Stadt... Sozialismus hat noch nie irgendwo auf der Welt funktioniert.

Elon Musk, der Cuomo ebenfalls unterstützte, beteiligte sich an der mittlerweile üblichen rechten Kampagne, um das Wahlergebnis zu diskreditieren. Er schrieb auf X, die Wahl in New York sei „Betrug“ gewesen. Dies ist Teil der allgemeinen Strategie der Republikaner, jede verlorene Wahl zu delegitimieren, wobei immer die gleichen Unwahrheiten herangezogen werden, mit denen Trumps Putschversuch von 2021 gerechtfertigt wurde. Gleichzeitig sollen so die Grundlagen dafür geschaffen werden, künftige Wahlergebnisse in den Jahren 2026 und 2028 für ungültig zu erklären – sofern diese Wahlen überhaupt stattfinden.

Demokraten siegen in Virginia

Die Demokraten setzten sich bei den Gouverneurs- und Kongresswahlen in Virginia durch. Die ehemalige CIA-Agentin und Kongressabgeordnete Abigail Spanberger gewann die Gouverneurswahl, und die Partei sicherte sich die Kontrolle über beide Kammern des Parlaments. Spanberger setzte sich mit einem deutlichen Vorsprung von 56 zu 44 Prozent gegen die Republikanerin Winsome Earle-Sears durch. Zudem gewannen die Demokraten eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Parteiführer bezeichnen das Ergebnis als ihren größten Erfolg im Bundesstaat seit 1989.

Spanberger profitierte bei ihrem Wahlkampf vom Zusammenbruch der Unterstützung für die Republikaner in den Vorstadtbezirken wie Loudoun und Prince William, wo sie das Ergebnis von Kamala Harris von 2024 übertraf. Die Times berichtete, dass selbst traditionell konservative Gebiete wie Surry County und die Stadt Waynesboro, die 2024 beide an Trump gegangen waren, zu den Demokraten wechselten, was die weit verbreitete Empörung über Trumps Regierung widerspiegelt.

Die demokratische Senatorin von Virginia, Ghazala Hashimi, setzte sich gegen den Republikaner John Reid durch. Sie wird Spanbergers Vizegouverneurin und übernimmt den Vorsitz im Senat des Bundesstaats, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit von 21 zu 19 Sitzen haben.

Der Erfolg der Demokraten stellt keinen Linksruck der Partei dar. Vielmehr konsolidiert sich ein Teil des nationalen Sicherheits- und Geheimdienstapparats innerhalb des politischen Establishments. Spanberger ist eine der „CIA-Demokraten“ mit militärischem und geheimdienstlichem Hintergrund, die 2018 in den Vorwahlen aufgestellt wurden. Die World Socialist Web Site bezeichnete sie als „das politische Instrument des Pentagon und der CIA innerhalb der Demokratischen Partei“.

Im Wahlkampf präsentierte sich Spanberger als Verteidigerin von „Recht und Ordnung“, als Gegnerin von Trumps Massenentlassungen von Bundesangestellten und zuverlässige Partnerin der Wall Street. Ihr Wahlkampf konzentrierte sich auf banale Floskeln über „Finanzierbarkeit“, „Pragmatismus“ und den Aufbau einer „Wirtschaft, die für alle funktioniert“. Gleichzeitig nutzte sie die Tatsache aus, dass ihre Gegnerin sich trotz des massenhaften Widerstands gegen Trumps Polizeistaatskurs und Entlassungen weigerte, sich von Trump zu distanzieren.

Spanbergers Sieg verdeutlicht, wie die Demokraten als zweites politisches Werkzeug des amerikanischen Imperialismus fungieren. Während Trump und die Republikaner offen den Faschismus kultivieren, arbeiten die Demokraten durch die Institutionen des Militärs, der Geheimdienste und der Gewerkschaftsbürokratie daran, den sozialen Widerstand von unten zu unterdrücken und in die Sackgasse des Parlamentarismus zurückzulenken. Das ist die Arbeitsteilung der beiden Flügel der kapitalistischen herrschenden Klasse.

Trump selbst beschleunigte den Absturz der Republikaner in Virginia, indem er seine ehemalige Verbündete Winsome Earle-Sears attackierte. Er weigerte sich, sie zu unterstützen, da sie ihn nach dem Putschversuch am 6. Januar kritisiert hatte. Earle-Sears, eine schwarze jamaikanische Einwanderin, ist zudem christliche Fundamentalistin und konzentrierte ihren Wahlkampf auf die Dämonisierung von Transgender-Personen. Da sie in den Umfragen weit zurücklag, wurde sie in den letzten Wochen des Wahlkampfs vom republikanischen Parteiapparat weitgehend an den Rand gedrängt.

Obwohl Trump weiterhin Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet, Bundesbeschäftigte freistellt und den anhaltenden Shutdown verschärft, halten ihm die Republikaner in Virginia die Treue. Die Kürzungen haben die Wirtschaft des Bundesstaates zu Grunde gerichtet und eine Rezession ausgelöst, von der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, im Bildungsbereich und im Dienstleistungssektor am stärksten betroffen sind. Die Demokraten profitierten von der verbreiteten Wut, indem sie sich als Verteidiger der arbeitenden Bevölkerung inszenieren, ohne jedoch irgendetwas zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Armut anzubieten.

Demokraten Mikie Sherrill setzt sich gegen den von Trump unterstützten Republikaner Jack Ciattarelli durch

In New Jersey wurde Mikie Sherrill zur Siegerin der Gouverneurswahlen erklärt. Laut The Hill und NBC News besiegt sie den Republikaner Jack Ciattarelli mit einer eindeutigen Mehrheit von etwa 56 zu 43 Prozent. Sherrills Vorsprung liegt damit weit über den Erwartungen, denn Umfragen kurz vor der Wahl hatten noch ein Kopf‑an‑Kopf‑Rennen innerhalb eines Prozentpunkts oder sogar einen Sieg Ciattarellis vorhergesagt.

Sherrills Sieg zeigt, wie unbeliebt Trump im Bundesstaat New Jersey ist – 51 Prozent der Befragten sprachen sich gegen ihn aus. Gleichzeitig konnten die Demokraten Teile der wohlhabenden Wähler aus den Vororten für sich gewinnen, die von Trumps faschistischen Appellen abgestoßen waren. Wie Abigail Spanberger in Virginia ist auch Sherrill eine der „CIA-Demokraten“, die die World Socialist Web Site im Jahr 2018 identifiziert hat: eine ehemalige Hubschrauberpilotin der Navy und Staatsanwältin, deren Karriere und Politik untrennbar mit dem Militär- und Geheimdienstapparat verbunden sind.

Während des gesamten Wahlkampfs hatte Sherrill immer wieder auf ihre Vergangenheit in der US Navy hingewiesen und ihren Dienst als Beweis für ihren Patriotismus und ihre Fähigkeit zu „Führung unter Druck“ dargestellt. Ciattarelli, der einen zunehmend verzweifelten, rechten Wahlkampf führte, identifizierte sich uneingeschränkt mit Trump. In seinen Fernsehspots diffamierte er Sherrill, weil ihr 1994 die Teilnahme an ihrer Abschlussfeier an der US-Marineakademie verwehrt worden war, da sie eine Kommilitonin, die bei einer Prüfung betrogen hatte, nicht angezeigt hatte.

Sherrills deutlicher Sieg, wie auch der von Spanberger in Virginia, bedeutet nicht, dass die Wähler ihr Programm von Militarismus und Kapitalismus befürworten. Vielmehr zeigt er, wie der Widerstand in der Bevölkerung gegen Trump im Rahmen des kapitalistischen Zwei-Parteien-Systems erdrosselt wird und wie abhängig die Demokratische Partei mittlerweile vom Militär- und Geheimdienstapparat ist.