Die Veröffentlichung von mehr als 20.000 E-Mails aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein wirft ein neues Licht auf den verdorbenen und kriminellen Charakter der amerikanischen herrschenden Klasse. Was die Dokumente offenbaren, sind nicht nur die privaten Perversionen eines Individuums, sondern der Charakter der gesamten kapitalistischen Elite – ihre miteinander verflochtenen Netzwerke aus Finanzwelt, Geheimdiensten, Medien und Politik – und das Ausmaß ihres moralischen und sozialen Verfalls.
Epstein agierte jahrzehntelang als gut vernetzter Mittelsmann für die Reichen und Mächtigen. Er vermittelte minderjährige Mädchen an eine Klientel, zu der Milliardäre, Politiker, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter gehörten. Er war überall dort präsent, wo Einfluss gesucht, gehandelt und in Geld umgesetzt werden konnte – in enorme Geldsummen.
Epstein hatte Verbindungen nicht nur zu Wall-Street-Größen und führenden US-Politikern, von Bill Clinton bis Donald Trump, sondern auch zu Personen aus dem Ausland, darunter der ehemalige Prinz Andrew, jetzt Andrew Mountbatten Windsor, Bruder von König Charles III. Epsteins enge persönliche Beziehungen zum ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak und anderen hochrangigen Beamten deuten auf langjährige Verbindungen zum israelischen Geheimdienst hin.
Die neu veröffentlichten E-Mails enthüllen das Ausmaß von Epsteins Integration in elitäre Kreise, einschließlich regelmäßiger Kontakte zu hochrangigen Politikern, Medienvertretern, Akademikern und außenpolitischen Strategen. Sie bestätigen auch, dass diese gesamte Gesellschaftsschicht sich seiner Verbrechen sehr wohl bewusst war – und aktiv daran arbeitete, sie zu vertuschen.
Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Verbindung zwischen Epstein und Donald Trump. In einer E-Mail aus dem Jahr 2011 erinnert Epstein Ghislaine Maxwell daran, dass ein Opfer von Menschenhandel, das später als Virginia Roberts Giuffre identifiziert wurde, „Stunden” mit Trump in Epsteins Haus verbracht hatte, dass dies jedoch ein „Hund, der nicht gebellt hat”, war – die Episode war nie öffentlich bekannt geworden.
Eine weitere Reihe von E-Mails aus dem Jahr 2015 zeigt, wie Epstein sich mit dem Schriftsteller Michael Wolff, Autor einer feindseligen Biografie über Trump, darüber abstimmt, wie man Informationen als politisches Druckmittel einsetzen kann, zu einem Zeitpunnkt, an dem Trump Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner war. Epstein prahlte damit, Fotos von Trump zu haben, die diesen mit Mädchen in Bikinis in seiner Küche zeigen. In einer E-Mail schrieb er, dass Trump „alles über die Mädchen wusste.”
Die nun veröffentlichten 20.000 E-Mails liefern zahlreiche Details zu Epsteins Verbrechen, doch er selbst wurde im August 2019 in seiner Zelle erhängt aufgefunden – unter Umständen, die stark darauf hindeuten, dass auf höchster Ebene beschlossen wurde, nach dem Motto „Tote erzählen keine Geschichten“ zu handeln.
Die Demokratische Partei hatte während der gesamten Amtszeit der Biden-Regierung reichlich Gelegenheit, sich mit der Verbindung zwischen Trump und Epstein zu befassen. Stattdessen tat sie nichts, denn der Skandal betraf auch prominente Demokraten.
Der Fall Epstein ist schon für sich genommen eindeutig von Bedeutung. Die Entscheidung der Demokraten, nun einige der belastendsten E-Mails zu veröffentlichen, in denen Trump namentlich erwähnt wird, und die massive Berichterstattung in den Mainstream-Medien deuten jedoch darauf hin, dass der Fall als Waffe in den undurchsichtigen Konflikten innerhalb der Finanzaristokratie wiederbelebt wird. Diese betreffen in erster Linie den Krieg gegen Russland in der Ukraine und Trumps rücksichtsloses und unberechenbares außenpolitisches Verhalten im Allgemeinen, einschließlich der Einführung von Zöllen, die den Welthandel stören.
Die gesamte Finanzaristokratie unterstützt die Ziele der Trump-Regierung, doch es wächst die Befürchtung, dass Trump zu verhasst und zu unberechenbar ist oder die Gefahren zu sehr außer Acht lässt, um sein Programm des Klassenkampfs erfolgreich umzusetzen. Die scheinbar unaufhaltsame Ausweitung der Staatsverschuldung, die Schwankungen an den Finanzmärkten und der Anstieg sowohl der Entlassungen als auch der Inflation sind allesamt Symptome einer herannahenden Wirtschaftskrise von globalem Ausmaß.
In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, dass die Demokraten beschlossen haben, sich Trump in Bezug auf den Regierungsstillstand zu fügen, ihn aber im Epstein-Skandal zu bekämpfen. Nach den „No Kings“-Protesten und dem Debakel der Republikaner bei den Wahlen am 4. November haben die Demokraten als Schlachtfeld nicht die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Sozialprogrammen gewählt, sondern die schmutzigen Beziehungen zwischen Trump und dem verurteilten Sexhändler.
Trump sieht sich auch mit zunehmenden Abwanderungen innerhalb der Republikanischen Partei konfrontiert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte nach wochenlangen Verzögerungen am Donnerstag überraschend an, dass das Repräsentantenhaus nächste Woche über einen Beschluss abstimmen werde, der das Justizministerium dazu zwingen würde, alle Epstein-Dokumente zu veröffentlichen. Johnsons Kehrtwende erfolgte, nachdem klar geworden war, dass die Unterstützung für die Maßnahme eine kritische Masse erreicht hatte.
Die Maßnahme wird wahrscheinlich vom Senat blockiert oder von Trump mit einem Veto belegt werden. Doch die Konzentration auf Epstein wird dazu dienen, die parteiübergreifenden Verhandlungen über Kürzungen der Bundesausgaben, die Aggression der USA gegen Venezuela und die verstärkten Angriffe auf Migranten und Geflüchtete zu verschleiern.
Was Trump betrifft, so sind die Maßnahmen zur massiven Eskalation der Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela nicht zuletzt auf die sich verschärfende Krise der Regierung zurückzuführen. Am Donnerstagnachmittag gab Kriegsminister Pete Hegseth bekannt, dass das Pentagon die „Operation Southern Spear“ starten werde, nachdem bei zwanzig Angriffen vor der Küste Venezuelas und Kolumbiens mindestens 76 unbewaffnete Zivilisten getötet worden waren.
Es wäre nicht das erste Mal, dass eine amerikanische Regierung versucht, innenpolitische Probleme zu lösen und den Rahmen für einen massiven Angriff auf demokratische Rechte zu schaffen, indem sie außenpolitisch zu militärischer Gewalt greift.
Die Arbeiterklasse darf sich in diesem Kampf innerhalb der herrschenden Klasse hinter keine der beiden Fraktionen stellen. Der Fall Epstein ist nicht nur eine Anklage gegen Trump – er ist eine Anklage gegen die gesamte Bourgeoisie. Er legt die korrupte Physiognomie einer herrschenden Klasse offen, die längst jede Verbindung zu demokratischen Prinzipien oder sozialem Fortschritt aufgegeben hat. Sie hat die Macht an Gangster, Betrüger und Räuber abgegeben.
Die Arbeiterklasse muss auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen und mit ihrem eigenen Programm in die sich zuspitzende politische Krise eingreifen. Die Verbrechen von Epstein sind Ausdruck eines Gesellschaftssystems, das Privateigentum, Klassenprivilegien und das politische Monopol einer korrupten Elite verteidigt. Dasselbe System, das Epstein gedeckt hat, führt jetzt Krieg im Ausland, streicht Millionen Menschen die Lebensmittelmarken und setzt Polizei und Geheimdienste ein, um die Opposition im Inland zu unterdrücken.
Im Fall Epstein geht es nicht nur um die Vergangenheit. Es geht um die Gegenwart und die Zukunft. Die herrschende Elite ist moralisch und politisch bankrott. Sie kann nicht reformiert oder durch die bestehenden Institutionen „zur Rechenschaft gezogen“ werden. Sie muss gestürzt werden. Was erforderlich ist, ist eine Bewegung der Arbeiterklasse – bewaffnet mit einem revolutionären sozialistischen Programm –, um die Herrschaft der Oligarchen zu beenden und eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Gleichheit, Wahrheit und Menschenwürde basiert.