„Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war“ (George Orwell, „Farm der Tiere“).

Am 17. November stellte die britische Innenministerin Shabana Mahmood ein faschistisches Anti-Einwanderungsprogramm vor und beseitigte damit noch die letzten Unterschiede zwischen der regierenden Labour Party, den Konservativen und der rechtsextremen Reform UK.

Mahmood präsentierte ein 33-seitiges Grundsatzpapier mit dem Titel „Restoring Order and Control“ (Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle) und hielt danach eine Rede vor dem Parlament. In einer Kolumne im Guardian erklärte sie am Montag über das Dokument: „Diese Reformen dienen der Bekämpfung illegaler Zuwanderung (...) Sie stellen sicher, dass wir unsere Regeln robuster durchsetzen und illegale Migranten, die kein Bleiberecht haben, abschieben.“

Der Plan der Labour Party beruht auf dem Programm der dänischen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die in einer Koalition mit rechten Parteien eines der brutalsten immigrantenfeindlichen Regime Europas anführt.

Mit der Übernahme des dänischen Plans reagiert Labour auf die monatelangen Demonstrationen für Massenabschiebungen, welche die extremen Rechten organisiert hatten, und sie sich vor allem auf Proteste vor Hotels mit Asylbewerbern konzentrierten. Diese Demonstrationen gingen wesentlich von Nigel Farages Partei Reform UK aus, die in der vergifteten Atmosphäre, die Tory- und Labour-Regierungen durch ihren jahrelangen Wettstreit um das immigrantenfeindlichste Programm erzeugten, wachsen und gedeihen konnte.

Die Labour Party, die nichts anzubieten hat, um die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu stillen, liegt in den Umfragen so niedrig wie noch keine Regierungspartei zuvor. Gleichzeitig hat die Reform UK zehn Punkte Vorsprung gewonnen.

Das Programm namens Restoring Order and Control schafft das Asylrecht in Großbritannien faktisch ab. Es schafft die Grundlage für Massenabschiebungen durch Vollzugsbeamte der Immigration Enforcement (IE) nach dem Vorbild der USA, wo die Einwanderungsbehörde ICE dies heute schon umsetzt.

Flüchtlinge werden nicht mehr das Recht haben, dauerhaft in Großbritannien zu leben. Sie sollen in ihr Heimatland abgeschoben werden, sobald dies nicht mehr als gefährlich gilt. Mahmoods Plan sieht eine regelmäßige Überprüfung des Status der Flüchtlinge alle zweieinhalb Jahre vor und entsprechende Abschiebungen auch von Familien mit schulpflichtigen Kindern.

Derzeit erhält ein Asylbewerber, dem im Vereinigten Königreich Flüchtlingsstatus genießt, für fünf Jahre Aufenthaltsrecht und kann danach ein unbefristetes Aufenthaltsrecht beantragen. Gemäß dem neuen Plan können diejenigen, die als „illegale Immigranten“ gelten – die also die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal in einem kleinen Boot überlebt haben – erst nach 20 Jahren einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt stellen.

Bevor Mahmood die Pläne ankündigte, zitierte Sky News einen ihrer Unterstützer mit der Drohung: „Sobald eine Rückkehr in Ihr Heimatland als sicher gilt, werden Sie abgeschoben. Diese neue Regelung mag zwar nur wie eine kleine technische Änderung wirken, bedeutet aber den bedeutendsten Kurswechsel in der Behandlung von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Wie der britische Flüchtlingsrat Refugee Council erklärte, erfordern diese Pläne eine Status-Überprüfung von bis zu 1,4 Millionen Flüchtlingen.

Gemäß dem neuen Gesetz muss das Innenministerium Asylsuchende nicht mehr finanziell unterstützen, wie es derzeit nach dem Human Right Act von 1998 entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention noch der Fall ist. Diese Vorgabe wird in eine Ermessungsbefugnis umgewandelt, sodass die Bewohner aus staatlich finanzierten Unterkünften ausgewiesen werden können.

In Anlehnung an das dänische Vorbild können britische Beamte Vermögenswerte, darunter Schmuck, von Asylsuchenden beschlagnahmen, um die Kosten für die Unterbringung und das Verfahren zu finanzieren. Staatsminister für Grenzsicherheit und Asyl, Alex Norris, erklärte gegenüber Sky News, davon seien nur „Erbstücke“ wie Eheringe ausgenommen.

Labour wird ein Gesetz verabschieden, das die Art, wie Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anwenden, einschränken soll. Artikel 3, der Menschen vor Folter und unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung schützt, wird dementsprechend neu ausgelegt werden, um, wie es heißt, „die Abschiebung gefährlicher Straftäter zu unterstützen“.

Das Recht auf Achtung des Familienlebens, das in Artikel 8 der EMRK verankert ist, wird neu ausgelegt, um „die Abwägung des öffentlichen Interesses zugunsten der Erwartungen der britischen Bevölkerung zu verbessern“. Nur Asylsuchende mit unmittelbaren Familienangehörigen im Vereinigten Königreich, wie Eltern oder Kinder, können sich künftig auf Artikel 8 berufen, um in Großbritannien zu bleiben.

Asylsuchende, deren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wird, dürfen keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen. Nach den neuen Gesetzen müssen sie in einem einzigen Rechtsmittelverfahren alle Gründe vortragen, die gegen ihre Abschiebung sprechen.

In Mahmoods Dokument wird beklagt, dass „viele Familien von abgelehnten Asylsuchenden weiterhin in diesem Land leben und jahrelang kostenlose Unterkunft und finanzielle Unterstützung erhalten“.

Darauf folgen die Sätze, die eine Drohung sind: „Die Regierung wird allen Familien finanzielle Unterstützung anbieten, damit sie in ihr Heimatland zurückzukehren können. Sollten sie diese Unterstützung ablehnen, werden wir zu einer Zwangsausweisung greifen. Es wird eine Beratung über den Prozess der Zwangsabschiebung von Familien stattfinden, einschließlich der Kinder.“

Der Plan sieht außerdem vor, den Modern Slavery Act so abzuändern, dass Asylsuchende nicht mehr behaupten können, sie seien aus Ländern geflüchtet, in denen sie versklavt wurden!

In Dänemark haben derartige faschistische Maßnahmen dazu geführt, dass die Zahl der Asylanträge auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken ist. 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber wurden abgeschoben.

Im Jahr 2014, bevor Frederiksen die Führung der Sozialdemokraten übernahm, trafen 14.792 Asylsuchende in Dänemark ein. Bis 2021, zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin, ist diese Zahl auf 2.099 gesunken und verharrt seither in etwa auf diesem Wert. Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien zwölfmal so viele Einwohner hat wie Dänemark, und dass bis Juni dieses Jahres 111.084 Menschen britisches Asyl beantragt haben, würden bei einer ähnlichen Reduzierung der Ansprüche 100.000 Menschen abgeschoben werden.

Frederiksen hat gezeigt, dass die Brutalität, mit der sozialdemokratische Regierungen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge vorgehen, keine Grenzen kennt. Wie die WSWS schrieb, hat Frederiksens Regierung „eine rassistische Regelung ihrer liberalen Amtsvorgänger beibehalten, die es Behörden ermöglicht, Stadtviertel mit niedrigem Einkommen und großem Immigrantenanteil als ,Ghettos‘ einzustufen“. Unter diesem Vorwand können solche Stadtviertel abgerissen und ihre Einwohner vertrieben werden.

Unter dem 2021 von den Sozialdemokraten verabschiedeten Gesetz zur Festlegung von „Gebieten mit Parallelgesellschaften“ (die Neuauflage eines Gesetzes der Liberalen) wurden Gebiete mit über 1.000 Einwohnern als Ghettos eingestuft, wenn mehr als 50 Prozent davon „Einwanderer und deren Nachkommen aus nicht-westlichen Ländern“ waren.

Der Plan der Labour-Partei sieht außerdem vor, dass drei afrikanische Länder – Angola, Namibia und die Demokratische Republik Kongo – keine britischen Visa mehr erhalten, wenn sie aus Großbritannien abgeschobene Personen nicht aufnehmen. Das schafft einen Präzedenzfall für andere Länder. Die Times wies darauf hin, dass diese Maßnahme auf eine weitere rechtsextreme Politikerin zurückgeht – Kristi Noem, die Heimatschutzministerin der Trump-Regierung.

Reform UK kann fast allen Maßnahmen der Labour Party zustimmen. Farage erklärte lediglich, er sei für die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht für die Neuinterpretation ihrer Artikel.

Labour hat die von der extremen Rechten geforderte Politik so umfassend übernommen, dass der von Elon Musk finanzierte Tommy Robinson auf Musks X-Plattform schrieb: „Das Overton-Fenster ist beseitigt. Gut gemacht, Patrioten!“ Robinson hatte im September die bisher größte rechtsextreme Demonstration in Großbritannien organisiert.

Von allen Kräften, die sich als links bezeichnen, hat nur die Socialist Equality Party die Arbeiterklasse und Jugend vor dem vollen Ausmaß an arbeiterfeindlicher Politik der Starmer-Regierung gewarnt. Im Gegensatz zu allen pseudolinken Tendenzen weigerten wir uns, zur Wahl von Labour aufzurufen und erklärten, dass diese Partei und Regierung mit ihren Spar- und Kriegsplänen auf „Kollisionskurs mit der britischen Arbeiterklasse“ sei.

Die SEP warnte bereits im Mai, Wochen vor Beginn der faschistischen Proteste vor Hotels: „Abgesehen von ihrem Namen, der an eine seit langem aufgegebene Verbindung zum Reformismus erinnert, ist die Labour-Regierung eine rechtsextreme Formation.“

Die wenigen Abgeordneten, die heute den „linken Flügel“ der Labour Party ausmachen, haben nur sehr verhalten Kritik geübt. Weit entfernt von dem von einer rechten Zeitung prophezeiten „Bürgerkrieg“ in den Reihen der Labour Party haben sich lediglich 20 Labour-Abgeordnete überhaupt geäußert. Richard Burgon von der Socialist Campaign Group klagte: „Diese angeschlagene Labour-Führung hat sich auf das von Farage vorgezeichnete Terrain begeben. Damit ebnet sie den Weg für die erste rechtsextreme Regierung in unserer Geschichte.“

Starmers Regierung ist, genau wie die von Frederiksen, ein rechtsextremer Feind der Arbeiterklasse. Der jetzt notwendige Kampf ist der Aufbau der Socialist Equality Party, um die Arbeiterklasse gegen die Starmer-Regierung, die extreme Rechte und das von ihnen allen verteidigte, kapitalistische System zu mobilisieren.