Am Mittwochmorgen wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in den USA von führenden Kongressabgeordneten beider Parteien empfangen. Anschließend brach er am Nachmittag zu einer mehrstündigen Sitzung mit Konzernchefs und Milliardären im Kennedy Center auf. 

Die Ereignisse zeigen, dass Trump für die gesamte herrschende Klasse – Demokraten wie Republikaner – sprach, als er den blutverschmierten Monarchen im Weißen Haus begrüßte und jegliche Äußerungen abkanzelte, die auf bin Salmans Rolle bei der grauenhaften Ermordung des saudischen Dissidenten und Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, im Jahr 2018 verwiesen.

Besonders bemerkenswert war die Teilnahme der Führer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, bei einem Empfang für bin Salman im Kapitol, auf den eine Tour durch das Gebäude folgte. Begleitet wurden sie dabei von der Führung der republikanischen Fraktion aus beiden Parlamentskammern sowie von Gregory Meeks, dem ranghöchsten demokratischen Abgeordneten im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Außenpolitik.

Der Empfang wurde bewusst nicht an die große Glocke gehängt. Die Presse war nicht informiert, es gab keine Möglichkeit für Fotos und – was vermutlich der Hauptgrund war – keine Gelegenheit für die Gegner des saudischen Regimes und seiner Zusammenarbeit mit dem Zionismus und dem US-Imperialismus, Proteste gegen den Besuch des mörderischen Herrschers im Kapitol zu organisieren.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag erwähnte Jeffries das Treffen mit bin Salman erst, als er von einem Reporter direkt danach gefragt wurde, und antwortete:

Ich war Teil der parteiübergreifenden Treffens, zu dem der Sprecher heute Morgen eingeladen hatte. Ich fragte den Kronprinzen nach seinen Ansichten hinsichtlich eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israel und den Palästinensern, und zur Bedeutung einer Zweistaatenlösung in diesem Zusammenhang. Der Kronprinz bekräftigte seine Ansicht, dass eine Einstaatenlösung in Israel unpraktisch sei. Er sagte, der beste Weg für die Zukunft, der natürlich den Wiederaufbau des Gazastreifens beinhaltet, bestehe letztlich darin, einen robusten Weg für ein sicheres Israel zu finden, das Seite an Seite in Frieden und Wohlstand mit einem palästinensischen Staat existiert. Diese Haltung unterstütze ich.

Jeffries erklärte weiter seine Unterstützung für die „besondere Beziehung zwischen unseren beiden Ländern. Sie ist unglaublich wichtig.“ Er lobte den saudischen Herrscher für sein „Eintreten“ für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – ein Recht, das der Bevölkerung Saudi-Arabiens unter der despotischen Monarchie gänzlich verweigert wird.

Der Reporter musste Jeffries dazu drängen, sich zu bin Salmans brutaler Vergangenheit bei der gewaltsamen Unterdrückung von Widerstand zu äußern: „Wurden Jamal Khashoggi oder seine Ermordung überhaupt erwähnt?“

Darauf antwortete Jeffries: „Es wurde in keiner Unterhaltung erwähnt, an der ich beteiligt war.“

Meeks, der zweite Vertreter der Demokraten, dessen Teilnahme an der Zusammenkunft mit bin Salman bekannt war, erklärte später vor der Presse, die Trump-Regierung solle den Kongress über alle Abkommen informieren, die während des Besuchs des saudischen Herrschers abgeschlossen wurden. Er äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte in Bezug auf die wBeteiligung der Trump Organization, des Familienunternehmens, das von Trumps ältesten Söhnen Don Jr. und Eric geleitet wird.

Meeks spielt im Kongress eine Schlüsselrolle als Sachwalter des Militär- und Geheimdienstapparats des US-Imperialismus. Er war Teil der Kongressdelegation, die im August 2022 unter der Führung der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besuchte, um demonstrativ Unterstützung für das Regime der Insel zu zeigen und damit bewusst die seit langem bestehende „Ein-China-Politik“ zu untergraben, die davon ausging, dass Taiwan ein Teil Chinas ist.

Mehrere Demokraten im Senat, die sich nicht am Empfang für bin Salman beteiligten, kritisierten Trumps Annäherung an den saudischen Despoten, weil er dadurch die Einschätzung der CIA zurückwies, dass der Kronprinz Khashoggis Ermordung angeordnet habe. Zu diesen Kritikern gehörten Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im außenpolitischen Ausschuss des Senats, und Tim Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat in der Präsidentschaftswahl 2016.

Kaine kritisierte, dass Trump sich über die Erkenntnisse der CIA zu Khashoggis Ermordung hinwegsetzt, und deutete an, dass dies den Interessen des US-Imperialismus im Nahen Osten schade. Er erklärte: „Statt MBS [bin Salman] den roten Teppich auszurollen und das Präsidentenamt im Interesse privater Hotel-Deals zu nutzen, hätte Trump im Namen von Khashoggis Familie aus Virginia fordern sollen, dass Rechenschaft abgelegt wird. Er hätte Saudi-Arabien drängen sollen, die sicherheitspolitischen Interessen der USA zu unterstützen.“

Es überrascht nicht, dass der saudische Despot und Massenmörder im US-Kapitol willkommen geheißen wird. Das Repräsentantenhaus und der Senat erhoben sich zweimal zu stehendem Applaus für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, als der Völkermord an den Palästinensern in vollem Gange war. Der indische Premierminister Narendra Modi sprach zweimal vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, als er in Indien selbst dabei war, sein autoritäres hindu-chauvinistisches Regime zu festigen, und Indiens Nachbarstaat Pakistan mit einem Atomkrieg drohte. Der britische Premierminister Tony Blair hielt auf dem Höhepunkt des amerikanisch-britischen Eroberungskrieges gegen den Irak zwei Reden im Kongress.

Noch wichtiger ist jedoch, dass US-Präsidenten selbst regelmäßig vor dem Kontess sprechen – und die Kriegsverbrechen, die diese Präsidenten allein in diesem Jahrhundert begangen haben (Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen sowie Drohnenmorde vom Nahen Osten bis zur Karibik), stellen diejenigen aller Monarchen, Diktatoren oder Premierminister, die das Land besuchen, weit in den Schatten.

Nach seiner kurzen Charmeoffensive gegenüber der Führung des Kongresses fuhr bin Salman zum Kennedy Center, um sich dem wirklichen Zweck seiner Reise zu widmen: das gegenseitige Umwerben mit amerikanischen Konzernchefs und Milliardären, wobei Trump das Schauspiel überblickte wie der oberste Zuhälter in einem Bordell.

Die Menschenmenge bei der Veranstaltung im Kennedy Center war fast viermal so groß wie die Zahl derjenigen, die am Dienstag im East Room des Weißen Hauses diniert hatten. Trump hatte dabei geklagt, dass er viel mehr Menschen hätte einladen können, wenn sein Umbau des Ostflügels schon abgeschlossen wäre. Er baut u. a. einen riesigen Ballsaal mit Platz für mehrere tausend Menschen.

Unter dieser Klientel gab es keine Proteste wegen bin Salmans blutiger Vergangenheit. Seine Wohltäter aus der Wirtschaft beneiden ihn wohl vielmehr dafür, dass er Kritiker nicht nur entlassen kann, wie es in Großkonzernen üblich ist, sondern dass er sie buchstäblich dem Schwert übergeben kann.

Einige vereinzelte Reporter erwähnten zwar den Mord an Khashoggi, nur um dann zum Ziel von Trumps Schmähungen zu werden. Doch ihre Bosse in den Leitmedien, sogar bei der New York Times und der Washington Post, die am stärksten mit der Demokratische Partei in Verbindung gebracht werden, haben das Thema heruntergespielt.

Beide Zeitungen veröffentlichten am Mittwoch Leitartikel, in denen sie Trump für seine Annäherung an bin Salman kritisierten, aber auch Unterstützung für Trumps Nahostpolitik äußerten, vor allem seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel.

Der Leitartikel der Times begann mit einer Darstellung der USA als Demokratie, die aufgrund der „Realitäten der Geopolitik“ zu einem Bund mit Mördern wie bin Salman gezwungen sei. Doch die zentrale „Realität“ der Geopolitik besteht darin, dass der amerikanische Imperialismus selbst die mörderischste Kraft der Welt ist. Er zieht die Unterstützung von Schakalen wie bin Salman an, die sich einen Anteil an der Beute sichern wollen, die ihnen der größte und brutalste Räuber unter den imperialistischen Mächten verschafft.

Wie Kaine kritisierte auch die Times, dass Trump die „harte Arbeit der amerikanischen Geheimdienste“ bei den Ermittlungen zum Mord an Khashoggi ignoriert und klagt schwächlich: „Der Präsident hat offen die Prinzipien der Pressefreiheit missachtet, die in der Verfassung garantiert werden.“ Der Leitartikel beschrieb bin Salman als „komplizierten Diktator“ (d. h. als Diktator mit guten Seiten!), ohne sich die Mühe zu machen, diese Einschätzung irgendwie damit in Verbindung zu bringen, dass Trump gerade eine Präsidialdiktatur errichtet.

Die Post, die sich im Besitz des Milliardärs Jeff Bezos befindet, konnte kaum die Energie dazu aufbringen, Trumps kriminelle Äußerung in Bezug auf den Mord an Khashoggi zu verurteilen. Trump hatte dazu erklärt, dass „Dinge eben passieren“. Khashoggi hatte bin Salman regelmäßig in Kolumnen der Post kritisiert. Um diese Kritik zu unterdrücken, wurde er in einem saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Der Leitartikel der Post begann mit der Aussage: „Die Regierung der Vereinigten Staaten setzt ihre nationalen Interessen oft durch, indem sie mit üblen Zeitgenossen zusammenarbeitet. Und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman ist einer der übelsten.“ In dem Artikel wurde Trump nicht dafür kritisiert, dass er Deals mit bin Salman abschließt, sondern weil er sich in der Öffentlichkeit ihm gegenüber zu überschwänglich verhalten hat. Zum Schluss hieß es jedoch: „Trump hat eine unkonventionelle Außenpolitik, die unerwartete Ergebnisse erreichen kann, siehe Gaza. Allerdings ist wäre es auch möglich, die Interessen der USA zu schützen, ohne das Gedenken an Khashoggi zu beleidigen.“

Die Redakteure der Post und ihr viele Milliarden schwerer Besitzer kritisieren, dass Trump auf Khashoggis Grab spuckt. Doch sie unterstützen zugleich weitaus größere und schreckliche Verbrechen wie den von den USA unterstützten israelischen Völkermord im Gazastreifen, der bereits zehntausende Tote gefordert hat, vorwiegend Frauen und Kinder.