Am Dienstag, den 26. März, hat der britische High Court erneut über den Fall Julian Assange geurteilt. Damit rückte die Auslieferung an die Vereinigten Staaten für den mutige Journalisten und Whistleblower erneut um einen Schritt näher.

Die World Socialist Web Site veröffentlicht hier den Text der Rede, die der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party, Chris Marsden, und der stellvertretende Vorsitzende, Tom Scripps, vor kurzem auf Versammlungen in Manchester, London, Inverness und Sheffield hielten. Das Motto der Veranstaltungsreihe lautete: „Der Kampf für Julian Assanges Freiheit ist der Kampf gegen Krieg“.

Lasst uns mit der Person beginnen, über die wir heute sprechen: Julian Assange. Er ist einer von, wenn nicht DER bedeutendste Journalist des 21. Jahrhunderts.

Viele von euch werden ihn kennen. Andere jedoch werden dank seiner unerbittlichen Verfolgung über mehr als ein Jahrzehnt hinweg nicht genau verstehen, warum das so ist.

Assanges außergewöhnliche Bilanz als Enthüllungsjournalist

Assange gründete die Organisation WikiLeaks im Jahr 2006, inspiriert von Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der Pentagon-Papers im Jahr 1971, die die brutale Wahrheit des Vietnamkriegs enthüllten. Assange organisierte über WikiLeaks einige der brisantesten Enthüllungen über imperialistische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der ganzen Geschichte.

Innerhalb eines Jahres, zwischen April 2010 und April 2011, veröffentlichte WikiLeaks:

• das berüchtigte „Collateral Murder“-Video, das einen Tatsachenbeweis für ein US-Kriegsverbrechen im Irak lieferte. Dabei massakrierte die Besatzung eines Apache-Hubschraubers 18 Zivilisten, unter ihnen Journalisten und Menschen, die ihnen zu Hilfe eilten.
• die Kriegstagebücher aus dem Afghanistan- und dem Irakkrieg. Darin werden minutiös die Kriegsverbrechen im Zuge der imperialistischen Invasionen und Besetzungen beider Länder aufgeführt, einschließlich der Ermordung von Zehntausenden von Zivilisten, der Leugnung und Vertuschung dieser Morde und der weit verbreiteten Anwendung von Folter.
• diplomatische Depeschen des US-Außenministeriums, die die Beteiligung Washingtons an Militärputschen und die Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen von Diktaturen auf der ganzen Welt aufzeigen und mehr Licht in die Programme für Drohnenmorde, Lauschangriffe und die Sabotage von Klimaverhandlungen bringen.
• die Guantánamo-Akten, die Beweise für die illegalen Überstellungs- und Folterpraktiken der Vereinigten Staaten enthalten, die ungestraft an unschuldigen Menschen aus der ganzen Welt durchgeführt werden.

Dieses Material hatte die heldenhafte Whistleblowerin Chelsea Manning Assange zugespielt. Dafür bezahlte sie in den Jahren zwischen 2010 und 2017 mit Gefängnis. Sieben Jahre ihres Lebens verbrachte sie hinter Gittern, unter anderem in Einzelhaft, was sie zu zwei Suizidversuchen trieb. Manning verbrachte dann 2019 ein weiteres Jahr im Gefängnis, wiederum größtenteils in Einzelhaft, was zu einem weiteren Suizidversuch führte, und wurde mit einer Geldstrafe von einer Viertelmillion Dollar belegt, weil sie sich weigerte, gegen Assange auszusagen.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass Assange und WikiLeaks dem Whistleblower Edward Snowden 2013 zur Flucht aus den Vereinigten Staaten verhalfen und den Verfolgern eine falsche Fährte legten. Snowden hatte das massive staatliche Überwachungsprogramm der NSA aufgedeckt, das alle in den USA geführten Telefongespräche aufzeichnet und im Bündnis mit Großbritannien und andern Ländern direkt auf die Kommunikation, E-Mails, Facebook-Nachrichten und den Internetverlauf von weltweit zig Millionen Menschen zugreift.

Die Auswirkungen der WikiLeaks-Enthüllungen können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie trugen zu einem Aufschwung der Antikriegs- und antiimperialistischen Stimmung auf der ganzen Welt bei, zu einer Diskreditierung der US-Regierung und ihrer Verbündeten, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, sowie der bürgerlichen Medien, die Beihilfe leisten, um sie zu vertuschen.

Für viele junge Menschen waren dies prägende Ereignisse in ihrer politischen Entwicklung. Und ihr Einfluss spielte eine wichtige Rolle bei dem dramatischen Linksruck der jüngeren Generationen in den letzten anderthalb Jahrzehnten, den wir heute in verstärkter Form in der weltweiten Protestbewegung gegen Gaza erleben.

In Nordafrika, wo WikiLeaks die diktatorischen Verschwörungen der Regierungen mit Washington aufdeckte, trugen die Enthüllungen dazu bei, eine Welle des Volksprotests auszulösen, die als „Arabischer Frühling“ in die Geschichte einging. Die Ereignisse in Tunesien im Januar 2011, die das Regime von Ben Ali zum Sturz brachten, wurden in den Medien damals als „die erste WikiLeaks-Revolution“ bezeichnet.

Der Rückhalt in der Bevölkerung für Assange war enorm. Er wurde sowohl von den Lesern des Time Magazine als auch von den Lesern von Le Monde zur Person des Jahres 2010 gewählt.

Assange erhielt außerdem eine Goldmedaille der Sydney Peace Foundation, einen Walkley Award (die höchste Auszeichnung im australischen Journalismus) und 2011 den britischen Martha-Gellhorn-Preis für Journalismus.

Die Verfolgung Assanges

Spulen wir vor auf den heutigen Tag. In einem Monat sind es fünf Jahre, dass Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis von London, in Belmarsh, einsitzt. 23 Stunden am Tag ist er in seiner Zelle eingesperrt, und immer wieder wird ihm medizinische Versorgung verweigert. Willkürlich wird ihm auch jeglicher Besuch verboten; er darf nicht einmal seine Frau und seine beiden Kinder sehen. Er hegt Suizidgedanken und hat einen Mini-Schlaganfall erlitten und ist weit über seine 52 Jahre hinaus gealtert.

Ihm droht die Auslieferung in die Vereinigten Staaten, wo er sich vor Gericht gegen eine Anklage nach dem Spionagegesetz verteidigen muss, die de facto eine lebenslange Haftstrafe nach sich zieht und in eine Todesstrafe umgewandelt werden könnte. Im September 2021 tauchten Beweise für ein Komplott der CIA zu seiner Entführung oder Ermordung auf.

Eine lebenslange Haftstrafe wäre kaum gnädiger. Er würde im tiefsten Kerker des US-Gefängnissystems versinken. Das ist eine Einrichtung für verurteilte Terroristen, in denen der amerikanische Imperialismus die Praxis der psychologischen Zerstörung von Menschen perfektioniert. Die Bedingungen sind so entsetzlich, dass medizinische Experten vor Gericht ausgesagt haben, dass Assange wahrscheinlich eher Selbstmord begehen würde, als dies zu ertragen.

Im Februar wurde der ehemalige CIA-Ingenieur Joshua Schulte, der WikiLeaks mehrere Dokumente darüber zugespielt hatte, wie die CIA Smartphones knackt, zu 40 Jahren Haft verurteilt. Eine ähnliche Strafe für Assange wäre gleichbedeutend mit Lebenslänglich.

Jeder „Prozess“ wird unter unmöglichen Bedingungen stattfinden, mit allen erdenklichen Einschränkungen für die Vorbereitung seiner Verteidigung. Die Geschworenen werden aus einer Bevölkerung in Langley, Virginia, ausgewählt werden, wo ein großer Teil aus Mitarbeitern der US-Sicherheitsbehörden besteht, in einem Bezirk, in dem noch nie ein Angeklagter, dem Verstöße gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen wurden, entlastet und freigesprochen wurde.

Vom Helden zum Geächteten: Der Rufmord an Assange

Wer die Geschichte untersucht, wie es zu dieser Verwandlung kam – von einer der bekanntesten und hochgeachteten Persönlichkeiten der Welt zu einem Mann, der hinter verschlossenen Türen zu Tode gehetzt wird – der kommt an der Rolle der Antikriegs- und „sozialistischen“ Linken nicht vorbei.

Was Assange angetan wurde, wird in verschiedenen Formen gegen jede bedeutende Persönlichkeit, die sich gegen den Weltimperialismus stellt, unternommen. Die Lehren aus diesem grotesken Angriff sind von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Freiheit Julian Assanges, sondern auch in einem weiteren Sinne, wenn es darum geht, die imperialistischen Verbrecher zu besiegen, die hinter dem Völkermord im Gazastreifen stecken und die ganze Welt in den Krieg treiben.

Assange steht einer weltweiten Desinformations- und Verleumdungskampagne gegenüber, die ihn politisch isoliert und verraten hat.

Ihre direkteste und unverhüllteste Form hat diese Kampagne natürlich im Innern Washingtons und des Pentagons angebonnen, wo Forderungen, ihn als Staatsfeind zu behandeln und zum Schweigen zu bringen, die Absichten des amerikanischen Imperialismus und all seiner imperialistischen Verbündeten deutlich machen.

Eine Schlüsselrolle bei der Verfolgung Assanges haben jedoch von Anfang an diejenigen gespielt, die er als seine Verteidiger betrachtet hätte, die jedoch wie eine Hundemeute über ihn herfielen.

Erstens die „liberalen“ Zeitungen, die mit Assange bei der Veröffentlichung der durchgesickerten Informationen zusammenarbeiteten: der Guardian, die New York Times, Le Monde, El Pais und Der Spiegel. Sie haben seither deutlich gemacht, dass es immer ihre Absicht gewesen war, den Fluss schädlicher Informationen zu kontrollieren und danach Assange in den Rücken zu fallen.

Jeder dieser Journalisten hat Assange öffentlich verleugnet und ihn aus der edlen Bruderschaft des Klienteljournalismus ausgestoßen. Der Vorwand dafür war die ungeschwärzte Veröffentlichung von Hunderttausenden von US-Diplomatenkabeln. Dies wurde jedoch erst dadurch möglich, dass der Guardian-Journalist David Leigh in seinem Buch über WikiLeaks das für den Zugang zu diesen Depeschen erforderliche Passwort veröffentlichte.

Nichtsdestotrotz war Assange von diesem Zeitpunkt an auf den Seiten dieser Zeitungen kein Journalist mehr, sondern ein „rücksichtsloser“, „unverantwortlicher“ „Hacker“, der mit so käuflichen Begriffen beschrieben wurde, dass die US-Staatsanwaltschaft sie genüsslich wiederholte, um zu beweisen, dass Assange des journalistischen Schutzes nicht würdig sei.

Das schwedische Komplott angeblicher sexueller Übergriffe

Ein böser Schlag war der staatlich inszenierte Skandal um sexuelle Übergriffe, bei dem die schwedische Regierung eine Untersuchung gegen Assange ausheckte, die als Vorwand für seine Verhaftung dienen sollte.

Als diese Ermittlungen 2010 bekannt wurden, während Assange sich im Vereinigten Königreich aufhielt, erklärten er und sein Umfeld, sie befürchteten, dass die Auslieferung an Schweden ein Versuch sei, seinen Namen anzuschwärzen, und als Vorwand für eine eventuelle Auslieferung an die Vereinigten Staaten dienen könnte.

Im Jahr 2012 beantragte und erhielt Assange politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die Botschaft wurde sofort rund um die Uhr von der Metropolitan Police überwacht (und sehr bald, wie wir jetzt wissen, auch von der CIA), und die Polizei hielt Assange fast sieben Jahre lang unter faktischem Hausarrest.

Über die Art der Anschuldigungen der schwedischen Staatsanwaltschaft und die Durchführung des Verfahrens liegt eine detaillierte und vernichtende Analyse des ehemaligen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer, vor, der später über die psychologische Folter an Assange durch seine Inhaftierung und die Verleumdungskampagne gegen ihn aussagen sollte.

Diese Analyse ist öffentlich zugänglich. Sie listet unter anderem Unregelmäßigkeiten auf wie: „Missachtung der Vertraulichkeit“, „Missachtung entlastender Beweise“, „proaktive Manipulation von Beweisen“, „Missachtung von Interessenkonflikten“ und „Missachtung der Erfordernisse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“. Es handelte sich um ein ziemlich durchsichtiges Komplott, das zwei völlig einvernehmliche sexuelle Begegnungen missbräuchlich ausschlachtete. Normalerweise müsste jeder in journalistischen Kreisen zum Schluss kommen, dass es sich dabei um einen Versuch handelte, einen alternativen Weg zu Assanges Auslieferung zu finden.

Niemals wurde Anklage erhoben, und die schwedischen Behörden weigerten sich, Assange innerhalb Großbritanniens zu vernehmen, obwohl sie dies in anderen Fällen getan hatten. Sie wollten ihn offensichtlich in ihren Fängen haben. Die schwedische Regierung weigerte sich, eine Garantie zu geben, dass er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden würde. Als Assange später fest in britischer Hand war, und das Auslieferungsersuchen der USA vorlag, wurde die gesamte Untersuchung eingestellt.

Im Jahr 2017 deckte Stefania Maurizi in einem hervorragenden Stück Journalismus auf, dass die britische Staatsanwaltschaft (CPS), damals unter der Leitung von Sir Keir Starmer, 2011 den Schriftverkehr mit schwedischen Staatsanwälten in Bezug auf Assange vernichtet hatte. Eine Zeile, die erhalten blieb, stammte von einem britischen CPS-Anwalt, der schwedischen Ermittlern den Rat gab, Assange nicht im Vereinigten Königreich zu vernehmen.

2018 enthüllte Maurizi, dass Schweden 2013 in Erwägung gezogen habe, Assanges Verfolgung fallen zu lassen, aber dass die britische Regierung verlangte: „Wagen Sie es nicht, kalte Füße zu bekommen.“ Weiter heißt es dort: „Kosten spielen in diesem Fall keine Rolle spielen.“ Das weist eindeutig auf eine Verschwörung auf höchster Regierungsebene hin.

Nichts von alledem hielt den Guardian und die New York Times davon ab, eine Flut schmutziger Anti-Assange-Angriffe zu veröffentlichen, die nicht bloß auf einen Rufmord, sondern auf seine Vernichtung hinausliefen. Ständig wurde darauf verwiesen, dass Assange „angeklagt“ sei, was nie der Fall war, und dass er ein Vergewaltiger, ein Spinner, ein Freak oder sonst was sei – keine Beleidigung war zu schmutzig. Und allen, die dieses Narrativ in Frage stellten oder gar auf der Unschuldsvermutung bestanden, wurde die Drohung entgegengeschleudert, dass sie „den Frauen keinen Glauben schenkten“, um sie zum Schweigen zu bringen.

Die Rolle der Pseudolinken

Politisch am wichtigsten war die Unterstützung, die der Feldzug gegen Assange von britischen Strömungen wie der Socialist Workers Party (SWP) und der Socialist Party (SP) erhielt.

Im Jahr 2012 schrieb die SWP: „Julian Assange muss wegen Vergewaltigung angeklagt werden.“ Dabei gab es keine Anklage gegen ihn. Und sie behauptete, seine Anhänger hätten sich „geweigert, die Vergewaltigungsvorwürfe ernst zu nehmen“. Die Sozialistische Partei erhob dieselbe Anschuldigung: „Für Sozialisten ist es wichtig, jede Idee zurückzuweisen, dass eine Vergewaltigung etwa nicht ernst genommen würde.“

Dies lief auf die Forderung hinaus, dass Assange jeden rechtlichen und politischen Schutz, auch gegenüber der US-Regierung, die ihn und WikiLeaks offen verfolgte, aufgeben müsse. Mit diesen Argumenten stellte man sich vollkommen in den Dienst des schwedischen Staates, der als Ausführungsorgan des US-Imperialismus agierte.

Die SWP und die SP sowie pseudolinke Tendenzen auf der ganzen Welt haben in der Tat jeglichen sozialistischen oder antiimperialistischen Anspruch über Bord geworfen, um ihre Verbindungen zu Teilen der wohlhabenden Mittelschicht festzuknüpfen. Diese Schichten sind auf Assange schlecht zu sprechen, weil er den für sie bequemen Status quo der Weltpolitik stört. Sie äußern ihre Feindseligkeit gerne in der Form, dass man „den Frauen Glauben schenken“ müsse.

Sogar noch im April 2019, als diese Anschuldigungen gründlich diskreditiert waren, betonte die SWP: „Man kann nicht ignorieren, dass er in Schweden mit Anschuldigungen der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung konfrontiert war (...) Assange hat sich zunächst in die ecuadorianische Botschaft begeben, um eine Auslieferung nach Schweden wegen dieser Anschuldigungen zu vermeiden (...) [In Wirklichkeit: um eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu vermeiden] Assange sollte sich in Schweden vor Gericht verantworten [zur Erinnerung: bis heute gibt es in dieser Sache keine Anklage].“

Die Demokratische Partei und der Vorwurf des russischen Agenten

Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Guardian  und die New York Times im Jahr 2016 lautstark behaupteten, Assange sei ein russischer Handlanger, der Trump unterstütze. Auslöser dafür war die Veröffentlichung interner E-Mails der Demokratischen Partei durch WikiLeaks. Diese E-Mails legten die schmutzigen Finanzgeschäfte einer der Zwillingsparteien des amerikanischen Kapitalismus und insbesondere ihrer Präsidentschaftskandidatin, Hillary Clinton, vor aller Welt offen.

Assanges wirkliche Einstellung zu Clinton und Trump wird deutlich, wenn er einen Wahlkampf zwischen den beiden als eine Wahl zwischen „Pest und Cholera“ bezeichnet, eine Beschreibung, der wohl jeder in diesem Raum von Herzen zustimmen kann.

Clinton ist derart brutal, dass ihr Spitzname „Killary“ lautet. Sie ist für ihre Aussage berüchtigt, die in einer Filmsequenz der CBS-Nachrichten über die Ermordung Oberst Gaddafis gezeigt wurde: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Wobei sie lachte wie eine Hyäne. Als sie auf Assange angesprochen wurde, nachdem die ersten WikiLeaks-Veröffentlichungen bekannt waren, soll sie geantwortet haben: „Können wir diesen Kerl nicht einfach mit einer Drohne töten?“

Aber für die liberalen und pseudolinken Strömungen, die die Demokratische Partei wie Fliegen umschwirren und die Partei des Pentagons und der Wall Street als Partei des Fortschritts hinstellen, war die Kritik an Clinton ein unverzeihliches Verbrechen, und viele haben es Assange nie verziehen.

Um Assanges angebliche Verbindung zum russischen Staat zu „beweisen“, ging Luke Harding vom Guardian so weit, dass er regelrechte Lügen publizierte, die weder er noch seine Zeitung zurückgenommen haben, obwohl sie vollkommen widerlegt worden sind.

All dies diente dazu, Assange von der Unterstützung, die er in der Bevölkerung gewonnen hatte, zu isolieren. Man mobilisierte die nominell „liberale“ und „linke“ Mittelschicht, die wegen der Folgen seiner Enthüllungen über die imperialistischen Regierungen bereits nervös war, und veranstaltete eine entsprechende Hexenjagd. Und während Assange derart systematisch verunglimpft wurde, war er weggesperrt, aus den Augen und aus dem Sinn der Arbeiterklasse und der Jugend entfernt. Heute können sich viele Arbeiter und Jugendliche nicht mehr an die Zeit erinnern, in der er frei war und öffentlich sprechen konnte.

Eine politische Verschwörung des Schweigens

Niemand will heute über diese höchst unangenehme Tatsache sprechen: Diejenigen, die sich heute als seine Verteidiger ausgeben, haben damals Assanges Isolation verstärkt.

Dazu gehören natürlich auch pseudolinke Gruppen wie Counterfire. John Rees von dieser Gruppierung wurde zum Leiter der offiziellen Kampagne gegen Assanges Auslieferung gewählt. Aber von 2012 bis April 2019 schrieb Rees' Organisation Counterfire keine Zeile über Assange, und damals forderte ein großer Teil der heutigen Mitglieder seine Auslieferung nach Schweden.

Am folgenreichsten für Assange war jedoch das Schweigen Jeremy Corbyns.

Wenn es eine Person im Vereinigten Königreich und auf internationaler Ebene gibt, die in der Lage gewesen wäre, Assanges Situation umzudrehen, dann ist es der ehemalige Vorsitzende der Labour Party. Hier war jemand, der in der Vergangenheit seine Unterstützung für Assange zum Ausdruck gebracht hatte, der eine wirklich große Anhängerschaft hatte und dem die Plattform von zwei Parlamentswahlen geboten wurde, auf der er sich für Assanges Freiheit hätte einsetzen können.

Stattdessen reagierte Corbyn auf seine Wahl zum Labour-Chef, indem er den Schleier des Schweigens über Assange breitete. Zwischen Juli 2015, zwei Monate vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden, und April 2019 äußerte sich Corbyn nicht öffentlich zur Situation des WikiLeaks-Gründers.

Am 11. April 2019 zerrte die britische Polizei Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft. In jenem Monat, als dies zu einer weltweiten Nachricht wurde, war Corbyn schließlich gezwungen, sich zu äußern, wenn auch derart mühsam und gezwungen wie das Zähneziehen.

Als Premierministerin Theresa May Assanges Festnahme unter dem Jubel der Tory- und Labour-Abgeordneten bekannt gab, schwieg Corbyn. Später, als Sajid Javid eine formelle Erklärung zur Verhaftung und den Anschuldigungen abgab, verließ er den Saal und überließ Diane Abbott das Wort im Namen seiner Partei. Sie erklärte: „Es sind die Enthüllungen über illegale Kriege, Massenmord, Mord an Zivilisten und Korruption im großen Stil, die Julian Assange ins Fadenkreuz der US-Regierung gebracht haben.“

Alles wahr. Doch dann begannen die Vorbehalte und Rückzieher. In derselben Erklärung machte sie die händeringende Ansicht der Labour-Partei deutlich, dass die Frage der Auslieferung an die USA „jetzt in den Händen der britischen Gerichte“ liege, in die sie „größtes Vertrauen“ habe. Danach twitterte sie: „Es darf nicht ignoriert werden, dass Großbritannien Assange auf Kaution freigelassen hat, oder jede Vergewaltigungsanklage, die die schwedischen Behörden erheben könnten.“

Corbyn, der schließlich von ITV News zu Assange befragt wurde, wiederholte Abbotts „Angelegenheit für die Gerichte“, bevor er der Kampagne der Blair-Anhänger über den völlig diskreditierten Schweden-Fall einen Freifahrtschein erteilte. Corbyn sagte: „Natürlich muss er diese Fragen und Forderungen zu den Anschuldigungen beantworten, die von Leuten in Schweden gegen ihn erhoben wurden. Es gibt keinen Ort, an dem man sich vor solchen Anschuldigungen verstecken kann.“

Danach ignorierte er die Situation, in der sich Assange befand, für weitere 10 Monate, einschließlich der gesamten Parlamentswahlen 2019, obwohl er mindestens dreimal, soweit uns bekannt ist, zu diesem Thema befragt wurde.

• Im Juni 2019 nahm ein Team des Julian-Assange-Verteidigungskomitees an einer Versammlung der Labour-Partei in seinem Wahlkreis in Islington North teil – ohne Erfolg.
• Im September 2019 brachte der frühere Labour-Abgeordnete Chris Williamson einen Antrag gegen die Auslieferung von Assange ein, den Corbyn aber nicht unterzeichnete.
• Im Januar 2020 wurde Corbyn auf einer Kundgebung der Stop the War Coalition, die sich gegen den Krieg gegen den Iran richtete, direkt auf Assange angesprochen, woraufhin er finster dreinblickte und wegging.

Die Sackgasse der offiziellen Kampagne Don't Extradite Assange/Free Assange

Es muss an dieser Stelle betont werden, dass diejenigen, die später zu Führern der „Don't Extradite Assange“-Kampagne werden sollten, dieses Schweigen niemals kritisiert haben. Im Gegenteil: Ende 2019 behauptete Tariq Ali auf einer öffentlichen Veranstaltung in London, dass ein Sieg Corbyns die „einzige Hoffnung“ Assanges auf Freiheit darstelle, und dass man nichts unternehmen dürfe, um Corbyns Schweigen öffentlich zu hinterfragen, weil dies Angriffe von rechts auf ihn begünstigen könnte und eine Niederlage bei den Parlamentswahlen vom 12. Dezember riskieren würde.

Erst als Corbyn dabei war, die Führung der Labour-Partei abzugeben, wurde die Kampagne „Don't Extradite Assange“ ins Leben gerufen. Es ist ihre Aufgabe, alle laufenden Proteste unter die Fittiche der Corbyn-Anhänger und ihrer pseudolinken Apologeten zu lenken.

Corbyn gab seine erste Erklärung zu Assange im Februar 2020 ab, nur wenige Wochen, nachdem er auf der „Stop the War“-Kundgebung herausgefordert worden war. Damit begann sein Aufstieg zur Galionsfigur der offiziellen Kampagne, in der er höfliche Appelle an alle, von Boris Johnson bis Joe Biden, richtet, sie sollten doch zu Vernunft kommen und Assange laufen lassen.

Eine echte Kampagne für Assanges Freiheit würde nicht darum betteln, sondern laut fordern, dass der britische Premierminister und der amerikanische Präsident ihn freilassen – um diese nicht bloß vor den Arbeitern und Jugendlichen zu entlarven, sondern eine Massenbewegung gegen sie zu mobilisieren.

Das Gleiche gilt für alle Appelle und Hoffnungen, die sich an die vorgebliche Integrität und den Gerechtigkeitssinn der britischen Gerichte richten – „an einige Richter, die bereit sind, einfach nur anständig zu sein“, um es in Tariq Alis Worten auszudrücken.

Soweit die offizielle Kampagne versucht hat, eine breitere Unterstützung zu gewinnen, geschah dies bei Teilen des politischen Establishments oder bei prominenten Persönlichkeiten, um über sie das Establishment zu erreichen. Was sie dafür vorweisen können, ist eine kleine Gruppe von Parlamentsabgeordneten in Großbritannien, Deutschland, Australien und anderswo, die Pro-Forma-Statements abgeben, in denen sie sich zu nichts verpflichten und von denen sie wissen, dass sie bei Biden und Sunak ungefähr so viel bewirken wie eine UN-Resolution, die zum Waffenstillstand in Gaza aufruft.

Dann gibt es die Medienkreise und NGOs, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, ihre schmutzige Verantwortung für den Fall Assange mit unaufrichtigen Erklärungen gegen seine Auslieferung zu vertuschen. Dazu gehören PEN International und PEN UK, nicht aber PEN USA, die sich nicht geäußert hat. Oder die National Union of Journalists (NUJ), die Assange zwischen 2014 und der Herausgabe einer schwammigen Erklärung nach seiner Entführung aus der ecuadorianischen Botschaft mit keinem Wort erwähnt hat.

Die Gewerkschaftsbürokratie, das muss gesagt werden, hat keinen Finger gerührt.

Die NUJ hat 2020 eine Musterresolution verfasst, in der sie zu einer Kampagne für seine Freilassung aufruft und Briefe an den Innenminister, den Schatten-Innenminister und den Schatten-Justizminister schreibt: an Priti Patel, an Starmers engen Freund Nick Thomas-Symonds und an den jetzigen Außenminister David Lammy, der den Völkermord in Gaza unterstützt.

Diese „Kampagne“ ist naturgemäß im Keim erstickt worden.

Assange und der imperialistische Krieg

Ich möchte mich in diesem Punkt klar ausdrücken. Wir üben diese Kritik nicht, um politisch zu punkten. Das haben wir nicht nötig. Wir haben kontinuierlich für Assanges Freiheit gekämpft, Jahr für Jahr, als andere ihn im Stich gelassen haben. Und wir waren die einzige politische Partei, die das getan hat.

Wir befassen uns mit diesen verkommenen und prinzipienlosen Personen und Organisationen nur insofern, als die von ihnen vertretene Politik und die Rolle, die sie spielen, gefährliche Folgen für die Kampagne für Assanges Freiheit und für das Schicksal der gesamten Arbeiterklasse hat.

Wir sagen:  Der Kampf für Assanges Freilassung ist der Kampf gegen den Krieg. Was meinen wir damit?

Der Feldzug gegen Assange ist nicht einfach durch schlechte Absichten einiger weniger mächtiger Politiker motiviert. Er wird von den grundlegenden Interessen imperialistischer Mächte angetrieben, die einen unpopulären Krieg nach dem anderen, einen Putsch nach dem anderen anzetteln, um ihre Positionen in der weltweiten Hackordnung zu sichern. Diese Mächte werden von Regierungen geführt, die weithin verachtet werden und die ihrerseits ihre jeweilige Bevölkerung mit Angst und Abscheu betrachten.

Wir leben in einer Welt, in der die Nato-Mächte seit zwei Jahren die ukrainische Regierung gegen eine russische Invasion bewaffnen, die sie sowohl provoziert als auch gewollt haben. Ziel ist es, ukrainische Arbeiter in den Tod zu schicken, um eine Putin-Regierung zu schwächen, unter Druck zu setzen und schließlich abzusetzen, die sie als Hindernis für ihr eigenes gottgegebenes Recht auf Ausbeutung der immensen russischen Bodenschätze betrachten, und um ihre Kriegspläne gegen den Iran und gegen China voranzutreiben.

Im Zuge dieser neuen imperialistischen Aufteilung wird Europa in ein bewaffnetes Heerlager verwandelt, mit Plänen für die die Wiedereinführung der Wehrpflicht, einen Nationaldienst und die Verdoppelung und Verdreifachung der Verteidigungsausgaben.

Es handelt sich um einen Krieg, in dem ein direkter Konflikt zwischen atomar bewaffneten Mächten droht. Führende Sprecher Washingtons, Londons und Paris' erklären ihre Bereitschaft, mit Putin Russisch Roulette zu spielen, obwohl das zum Atomkrieg führen kann.

Die Bereitschaft der herrschenden Klasse, für ihre Interessen Menschenleben zu opfern, zeigt sich am deutlichsten und brutalsten im Gazastreifen. Dort unterstützen die imperialistischen Mächte den Völkermord an den Palästinensern mit materiellen Mitteln, und sie lernen von den israelischen Verteidigungskräften in Sachen urbane Kriegsführung. Gleichzeitig wittern sie eine Gelegenheit, ihre sorgfältig vorbereitete Anti-Iran-Achse auszubauen, die sich gegen Teheran und seine Verbündeten im Libanon und in Syrien richtet.

Unter diesen Bedingungen kann kein Journalismus toleriert werden, der ihre kriminellen Aktivitäten aufdeckt. Denn damit würde eine Widerstandsbewegung von unten, aus der Arbeiterklasse und der Jugend, befeuert und angefacht werden.

Wie wir 2020 nach Assanges Hauptanhörung zur Auslieferung in Großbritannien schrieben: „Die imperialistischen Mächte wollen erreichen, dass das erste Opfer neuer und noch blutigerer Kriege und Regime die Wahrheit sein wird.“ Das hat sich in den letzten zwei Jahren bestätigt. In einem kürzlich erschienenen Perspektivartikel über Assange erklärte die World Socialist Web Site:

Der Versuch, Journalisten brutal zum Schweigen zu bringen, der mit Assange begann, hat nun zu einer Politik des Massenmords geführt. Innerhalb von nur vier Monaten haben die israelischen Streitkräfte über 100 Medienmitarbeiter und viele ihrer Familienangehörigen getötet, um die Berichterstattung über den Völkermord zu verhindern.

In Israel, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Europa und überall auf der Welt werden Proteste gegen den Völkermord durch drakonische Gesetze kriminalisiert und Tausende verhaftet.

Diese Perspektive verwies auf Assanges Erklärung aus dem Jahr 2011: „Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können (...) kann Frieden durch Wahrheit begonnen werden.“ Und sie listete einige der Kriege auf, die seither geführt wurden, und die Lügen, mit denen sie gerechtfertigt wurden.

Dazu gehört die Ukraine, wo die Nato-Mächte behaupten, die „Souveränität“ und „Demokratie“ zu verteidigen, indem sie mit faschistischen Kräften zusammenarbeiten. Sie wollen die Bevölkerung in einen Kampf bis zum letzten Ukrainer verwickeln, um so viele Russen wie möglich zu töten.

Und Gaza, wo die widerwärtige Berufung auf Israels angebliches „Recht auf Selbstverteidigung“ die Beihilfe zum Massenmord und zur ethnischen Säuberung der Palästinenser sanktioniert.

In diese Katastrophe ist das gesamte Spektrum der imperialistischen Politik verwickelt. Es gibt keine Fraktion der kapitalistischen Elite, die eine Politik zur Beendigung des Kriegs und zur Verteidigung demokratischer Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit vorschlagen würde.

Genau wie bei den Kriegen in Gaza und der Ukraine führt auch im Fall Assange der Weg zur Freiheit über eine andere Linie.

Krieg, demokratische Rechte und die Arbeiterklasse

In einer weiteren Perspektive schrieben wir:

Die Kräfte, die vom Vereinigten Königreich und den USA gegen Assange eingesetzt werden, sind mächtig. Aber es gibt noch eine andere, noch gewaltigere Kraft, die noch nicht zu Wort gekommen ist: die britische, amerikanische und internationale Arbeiterklasse.

Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist folgende: Wir, und damit schließe ich alle heute Abend hier Anwesenden ein, müssen unsere Energie darauf verwenden, die Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass der Fall Assange von brennender Bedeutung für ihre eigenen Interessen ist, und dass es notwendig ist, den Kampf für ihn aufzunehmen.

Das bedeutet, den Berg von Lügen und Verleumdungen umzustoßen und aus den engen Grenzen auszubrechen, in denen die offizielle Kampagne für Assanges Freiheit gefangen ist. Es bedeutet, zu den Arbeitern zu gehen, insbesondere zu der jüngeren Generation von Arbeitern und Studierenden. Wir müssen für Klärung der wesentlichen politischen Fragen kämpfen, die aufgeworfen werden, und eine Strategie skizzieren, mit der wir kämpfen können.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes verfolgen, ist historisch aufschlussreich. Wie wir bereits vor vier Jahren schrieben:

Vorbild für die Anklage gegen Assange unter dem Espionage Act sind die Massenverhaftungen von Sozialisten und Anarchisten nach der Einführung dieses „Spionagegesetzes“ im Jahr 1917. Aus Furcht vor der Ausbreitung revolutionärer Bewegungen auf der ganzen Welt verbot die US-Regierung politische Opposition gegen den Ersten Weltkrieg und das Eintreten für Streiks und Proteste der Arbeiter.

Mit Julian Assanges Verfolgung werden ähnliche Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet.

Dies wird nun in die Tat umgesetzt. Sunaks Regierung versucht, das Eintreten für die Wahrheit über die Geschehnisse in Gaza zu einem Verbrechen zu machen, um die wachsende Antikriegsbewegung zu zerschlagen. Seine Extremismus-Definition ist Teil eines Modells für Regierungen, die sich nicht nur auf einen Krieg mit ihren Gegnern im Ausland vorbereiten, sondern auch mit dem, was sie als den Hauptfeind betrachten – der Arbeiterklasse im eigenen Land. Diese Definition steht in einer Reihe mit den Gesetzen, die das Recht auf Streik, Protest und die Aufdeckung von Staatsverbrechen angreifen.

Die herrschende Klasse bereitet sich auf einen Zusammenstoß vor, von dem sie weiß, dass er kommen wird. Denn sie kann ihre Politik, vor allem ihre Kriegspolitik, nur durch einen weiteren Angriff auf den schon ausgehöhlten Lebensstandard und den Sozialstaat finanzieren. Der Fall Assange ist in dieser Hinsicht der „Kanarienvogel in der Kohlegrube“ – ein wichtiges Warnsignal.

Der Widerstand gegen den Krieg und die Verteidigung der demokratischen Rechte sind die entscheidenden Fragen, mit denen die internationale Arbeiterklasse heute konfrontiert ist, und dieser Kampf muss den Kampf um Freiheit für Assange auf seine Fahne schreiben. Die Arbeiterklasse muss aus seinem Fall lernen, um sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten.

Abschließend möchte ich ganz offen sagen: Wir haben viel Zeit verloren. Dies ist wirklich die 11. Stunde für Julian Assange und für alles, wofür sein Fall steht. Hinsichtlich unserer Fähigkeit, eine Massenbewegung aufzubauen, können wir keinen Pessimismus zulassen. Ich hoffe, dass diese Rede das Potenzial für eine solche Bewegung aufgezeigt hat. Das Hindernis waren bisher in erster Linie nicht die Angriffe von Assanges Feinden, sondern die bankrotte Perspektive derjenigen, die ihn eigentlich verteidigen sollten.

Ein Bruch mit dieser Perspektive wird den Weg für eine breite Kampagne öffnen, und das schließt den energischen und prinzipienfesten Kampf in den Betrieben, an jedem Arbeitsplatz, in den Wohnsiedlungen und an den Universitäten mit ein.

In den letzten Jahren hat die Socialist Equality Party mit Busfahrern, Postlern, Autoarbeitern, Lehrkräften, Eisenbahnern und srilankischen Teeplantagenarbeitern sowie mit Studierenden in Großbritannien, Australien, den Vereinigten Staaten, Deutschland und Sri Lanka zusammengearbeitet, um Aktionskomitees aufzubauen. Diese Komitees haben Resolutionen zu Assanges Verteidigung verabschiedet und den Fall bekannt gemacht. In all diesen Ländern haben wir Kundgebungen organisiert.

Denjenigen, die heute hier sind, sagen wir: Schließt euch unserm Kampf für den Sozialismus gegen Diktatur und Krieg an. Und tretet der Socialist Equality Party bei.