Die folgende Rede hielt Max Boddy, stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (Australien), am 4. Mai auf der internationalen May Day Online-Rally 2024.

Sowohl in Australien als auch auf der ganzen Welt hat Israels Völkermord in Gaza große Empörung und Widerstand hervorgerufen. In den letzten sechs Monaten fanden jede Woche große Proteste gegen den Angriff und seine Unterstützung durch die imperialistischen Mächte, einschließlich Australiens, statt.

Es ist die ausdauerndste Antikriegsbewegung in der Geschichte Australiens, doch sie ist in eine Sackgasse geraten – eine Hürde versperrt ihr den Weg vorwärts.

Die pseudolinken Gruppen, die die Proteste anführen, behaupten genau wie die Grünen, dass die Aufgabe darin bestehe, Druck auf die Labor-Regierung auszuüben, damit sie ihren Kurs ändere.

Allerdings ist diese Perspektive längst ausgetestet und gescheitert. Die Labor-Regierung verteidigt Israel auf besonders aggressive Weise. Ganz gleich, welche Gräueltaten der zionistische Staat begeht – ob er Krankenhäuser zerstört, Wohnsiedlungen bombardiert oder kaltblütige Morde begeht – Labor behauptet stur, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“.

Die Regierung hat gleichzeitig das Recht auf Protest und andere bürgerliche Freiheiten stark eingeschränkt. Sie führt eine zionistische Hexenjagd auf Schauspieler, Künstler, Beschäftigte im Gesundheitswesen etc. und verleumdet den Widerstand gegen den Völkermord als „Antisemitismus“. Dies beruht auf einem Betrug, indem das jüdische Volk fälschlicherweise gleichgesetzt wird mit einem vom Imperialismus unterstützten Garnisonsstaat. In der Praxis hat die wachsende Beteiligung jüdischer Menschen an den Anti-Genozid-Protesten diese Lüge entlarvt.

Die Pseudolinken und die Grünen versuchen zu vertuschen, was diese Komplizenschaft zeigt: Labors Haltung zum Völkermord ist weder ein Zufall noch eine Abweichung von ihrem Programm. Labor ist eine Partei des Imperialismus, die den Krieg befürwortet und sich weltweit für die kriminellen Kriege stark macht, die die USA führen.

Im Jahr 1948 war die australische Labor-Regierung eine der ersten der Welt, die Israel anerkannten, einen Staat, der durch die brutale Enteignung der Palästinenser gegründet worden war. Seitdem hat Labor jede einzelne Aktion des zionistischen Staates Israel unterstützt.

Die heutige Unterstützung des Völkermordes durch die Labor-Partei ist nicht von ihrer Rolle als wichtigster Partner der globalen Kriegsanstrengungen des US-Imperialismus zu trennen. Labor an der Regierung hat über eine Milliarde Dollar zur Unterstützung des Stellvertreterkriegs der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Aber noch wichtiger ist, dass Labor die Umwandlung Australiens in einen Schauplatz für einen US-geführten Krieg gegen China in der Region vollendet.

Die andere Linie der bürgerlichen Pseudolinken und der Protestführer führt in die Richtung, die Protestbewegung gegen den Genozid an den Gewerkschaften auszurichten. Doch die Gewerkschaftsführung hat keinerlei Maßnahmen ergriffen und ist selbst ein wichtiger Verbündeter der Labor-Regierung.

Um die Rolle der Gewerkschaften bei der Unterdrückung der Opposition zu verschleiern, gab der australische Gewerkschaftsdachverband (ACTU) letzte Woche eine Erklärung heraus, in der er die Regierung aufforderte, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und Sanktionen zu verhängen. Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung ist Ausdruck der weit verbreiteten Meinung unter den Arbeitenden, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber der ACTU tut nichts weiter, als fadenscheinige Appelle an die Regierung zu richten.

In Wirklichkeit haben die Gewerkschaften die Lieferungen nach Israel erleichtert. Zum Beispiel sorgt die Maritime Union of Australia (MUA), die als „linke“ und „fortschrittliche“ Gewerkschaft gilt, Woche für Woche für die geordnete Abwicklung der Fracht der israelischen Reederei Zim, die im Oktober ihre gesamte internationale Flotte für den Krieg zur Verfügung gestellt hat. Die MUA äußert zuweilen hohle Erklärungen der Besorgnis über die Palästinenser. Doch im Februar hat sie Premierminister Anthony Albanese eingeladen, die Hauptrede auf ihrer nationalen Konferenz zu halten, obwohl er aktiv am Völkermord beteiligt ist.

Krieg im Ausland bedeutet auch Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die Darstellungen früherer Jahre, in denen Australien als „glückliches Land“ gepriesen wird, das von sozialer Not und Spannung verschont bleibt, sind einer Realität brutaler kapitalistischer Sparmaßnahmen gewichen.

Die Militärausgaben belaufen sich auf mehr als 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Dies ist Teil der Kriegsanstrengungen, insbesondere gegen China. Letzte Woche kündigte Labor weitere 50 Milliarden Dollar pro Jahr für das kommende Jahrzehnt an, so dass die jährlichen Verteidigungsausgaben bis 2034 auf über 100 Milliarden Dollar steigen werden. Australiens Anschaffung von atomgetriebenen U-Booten im Rahmen des AUKUS-Abkommens wird mindestens 368 Milliarden Dollar kosten.

Für Militarismus und Krieg gibt es unbegrenzte Mittel, aber kein Geld für die Bedürfnisse der einfachen Menschen.

Im Jahr 2022 kam die Labor Party mit dem falschen Versprechen an die Macht, sie werde für eine bessere Zukunft sorgen. Aber als sie an der Macht war, hat die Labor Party darauf bestanden, dass die einfachen Leute „Opfer“ bringen müssen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften hat sie die größten realen Einschnitte in die Lebensbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern seit Jahrzehnten durchgesetzt.

In den drei Jahren bis Ende 2023 sind die Löhne im Vergleich zur Inflation um durchschnittlich 5,1 Prozent gesunken. Ein sicheres Dach über dem Kopf ist beinahe schon ein Luxus.

Die durchschnittlichen wöchentlichen Hypothekenzahlungen sind seit Mai 2022 um 400 Dollar gestiegen, mehr als das Achtfache des durchschnittlichen Lohnanstiegs. Infolgedessen hat sich die Zahl der Australier, die Probleme haben, ihre Hypotheken zu zahlen, in weniger als zwei Jahren verdoppelt. Fast ein Drittel der Inhaber von Eigenheimhypotheken fällt jetzt in diese Kategorie. Das ist der höchste Stand seit 2008. Die Wohnungsmieten haben landesweit Rekordhöhen erreicht und sind in den letzten 12 Monaten um durchschnittlich 12,7 Prozent gestiegen. Von den landesweit 45.000 gelisteten Mietobjekten sind weniger als 300 für einen Vollzeitbeschäftigten mit Mindestlohn erschwinglich.

Das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen ist völlig zusammengebrochen. Es ist unterbesetzt, überfüllt und nicht in der Lage, die Nachfrage zu decken. Und noch weitere Kürzungen sind vorgesehen.

Neben dem Militär fließt dieses Geld auch an die Superreichen. Seit 2020 sind 42 neue australische Milliardäre hinzugekommen, womit sich die Gesamtzahl auf 159 erhöht hat. Das Gesamtvermögen der 250 reichsten Australier ist auf 591 Milliarden Dollar gestiegen, ein Anstieg von 57 Prozent in vier Jahren.

Es gibt eine Massenopposition gegen Labor und das gesamte politische Establishment und eine wachsende antikapitalistische Stimmung. Um jedoch voranzukommen, muss sich diese Bewegung auf die Einsicht stützen, dass die Quelle aller Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, das Profitsystem ist.

Die Gewerkschaften und ihre Pendants in aller Welt haben sich als rechte und verkommene Parteigänger des Großkapitals entlarvt. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei. Sie muss sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützen, um Krieg, Ungleichheit und deren Ursache, das kapitalistische System, zu beenden. Ich appelliere an euch, den Sozialistischen Gleichheitsparteien und dem IKVI beizutreten, um für diese Perspektive zu kämpfen.