Herausgegeben von der Socialist Equality Party (Postfach 106, 88 Queen Street, Sheffield, S1 2FW) im Auftrag von Darren Paxton (Postfach 131, 8 Church Street, Inverness, IV1 1EA)

Mein Name ist Darren Paxton und ich kandidiere in den Wahlkreisen Inverness, Skye and Ross-shire für die Socialist Equality Party (SEP) bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich.

Es ist das Ziel meiner Partei, die Arbeiterklasse im gesamten Vereinigten Königreich und international gegen den Völkermord in Gaza, den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine, die Zerstörung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte sowie die Umweltzerstörung zu mobilisieren.

In allen Städten Schottlands, auch hier in Inverness, kam es zu massiven Protesten gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Was jedoch noch nicht verstanden wird, ist der Zusammenhang zwischen dem Massenmord sowie der ethnischen Säuberung in Gaza und dem Kriegskurs aller imperialistischen Mächte, vor allem dem Nato-Krieg gegen Russland.

Ich werde unseren Wahlkampf nutzen, um unter Arbeitern und Jugendlichen Klarheit über die zentrale Frage zu schaffen. Wir erleben einen eskalierenden globalen Konflikt, der von den imperialistischen Großmächten vorangetrieben wird, angeführt von den USA und dem Vereinigten Königreich. Sie streben eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt durch Krieg mit Russland und China an. Und die Gräuel in Gaza, die mit dem Einverständnis Washingtons und Londons durchgeführt werden, sind das, was die Großmächte in Zukunft für uns alle vorbereiten.

Keine der Parteien des Großkapitals oder ihre sich links gebärdenden Anhängsel erklären irgendetwas. Die Tories werden in Schottland ebenso verachtet wie im Rest des Vereinigten Königreichs. Doch neben den Tories unterstützen auch die Labour Party und die Scottish National Party (SNP) Völkermord und Krieg.

Die Labour Party von Sir Keir Starmer und Anas Sarwar will die Tories unter Premier Rishi Sunak nur ablösen, um deren Spar- und Kriegskurs fortzusetzen. Labour würde sich auf seine Verbündeten in den Gewerkschaften stützen, um dies der Arbeiterklasse aufzwingen.

Dass die SNP einen Waffenstillstand in Gaza fordert, hat für Starmer eine politische Krise geschaffen. Doch damit wird den Palästinensern überhaupt nicht geholfen, geschweige denn der Völkermord gestoppt.

Dazu müsste sich die SNP gegen die Nato stellen und eine Massenbewegung gegen den Krieg mobilisieren. Doch sie ist eine Partei des Großkapitals und hat ihr radikales Image aufgegeben. Die Partei, die einmal für die Forderung „Kinder statt Bomben“ stand, unterstützt heute die Nato und ist ein entschiedener Befürworter des Kriegs gegen Russland.

Die Kriegstreiberei und die Sparpolitik sowohl der Labour Party als auch der SNP machen es dringend erforderlich, die Lehren aus dem gesamten Projekt der Dezentralisierung zu ziehen.

Die Tory-Herrschaft über insgesamt rund zwei Jahrzehnte, die 1979 unter Margaret Thatcher begann, hat dem schottischen Nationalismus einen starken Motivationsschub gegeben. Die SNP argumentierte, die Unabhängigkeit würde schottische Arbeiter und Unternehmen gleichermaßen aus den Ketten Westminsters befreien.

Die Labour-Regierung von Tony Blair erließ 1999 ein Gesetz zur Dezentralisierung für Schottland und Wales, und stellte das als großes demokratisches Projekt dar. Doch stattdessen spaltete die Dezentralisierung die Arbeiterklasse, trennte die Arbeiter in Schottland und Wales von denen in England und förderte den gnadenlosen regionalen Wettbewerb um Investitionen. Die herrschende Klasse auf beiden Seiten der Grenze und ihre Anhänger aus dem gehobenen Kleinbürgertum boten den transnationalen Banken und Konzernen Steuererleichterungen und ein Reservoir an hochgradig ausgebeuteten, billigen und qualifizierten Arbeitskräften.

Was ist im letzten Vierteljahrhundert passiert?

Bis 2007 war die Labour Party in Edinburgh an der Macht. Ihre rechte Politik ermöglichte es der SNP, das politische Vakuum im linken Spektrum zu füllen. Dabei wurde sie von verschiedenen pseudolinken Gruppen wie der Scottish Socialist Party unterstützt, die im schottischen Parlament 2003 sechs Sitze errang. Sie alle haben schottischen Nationalismus als Wunderheilmittel verkauft und behauptet, die Schaffung eines schottischen kapitalistischen Staats wäre ein Schlag gegen den Imperialismus und ein Schritt in Richtung Sozialismus.

Auf dieser Grundlage verdrängte die SNP die Labour Party in einem Großteil Schottlands, kam 2007 an die Macht und verlor 2014 nur knapp ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands. In den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich von 2015 konnte die SNP Labour auf einen einzigen Parlamentssitz in Westminster reduzieren.

Die Regierungstätigkeit der SNP hat viele der Lügen entlarvt, mit denen der schottische Nationalismus propagiert wurde. Brutale Kürzungen auf kommunaler Ebene, Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate, unzumutbare Wohnverhältnisse und niedrige Löhne haben große Teile der Arbeiter in den Kampf gegen die SNP getrieben. Nur durch die Bemühungen des Gewerkschaftsapparats, die Kämpfe der Arbeiter abzulenken und zu unterdrücken, vor allem durch die Spaltung der schottischen Arbeiter von denen in England während der jüngsten Streikwelle, konnten die SNP in Schottland an der Macht bleiben und die Tory-Regierung im Vereinigten Königreich sich über Wasser halten.

Das Ergebnis war ein dramatischer Rückgang der Mitgliederzahlen der SNP, worauf die Führung mit erbitterten Fraktionskämpfen reagierte, während ein übler Skandal den nächsten jagte. Nachdem die Erste Ministerin Nicola Sturgeon 2023 zurücktreten musste und ihr Ehemann Peter Murrell wegen Unterschlagung angeklagt wurde, hatte die SNP zwei Vorsitzende, die beide einen weiteren Rechtsruck organisierten.

Jetzt sind wir mit den grotesken Ergebnissen dieses politischen Umwegs in eine Sackgasse konfrontiert. Der Hauptnutznießer des drohenden Zusammenbruchs der SNP ist Starmers Kriegspartei, die laut Prognosen bis zu 30 Sitze von der SNP zurückgewinnen wird.

Der schottische Nationalismus war für Arbeiter nie ein Weg vorwärts zur Verteidigung sozialer Errungenschaften und zur Umsetzung progressiver Reformen oder in anderen fundamentalen Fragen, vor allem der Opposition gegen Krieg.

Was die angebliche Opposition „von links“ gegen die Labour Party und die SNP angeht, so lehnt die SEP sowohl den offenen britischen Nationalismus von George Galloways Workers Party of Britain als auch den schottischen Nationalreformismus der Scottish Trade Unionist and Socialist Coalition (STUSC) und der SSP ab.

Ich bin jetzt 25 Jahre alt und wurde von diesen Erfahrungen geprägt. Ich habe früher den schottischen Nationalismus unterstützt, weil er als Weg zum Sozialismus und als Bewegung gegen den britischen Imperialismus dargestellt wurde. Doch mir wurde klar, dass seine Befürworter keine Antworten auf die schrecklichen Probleme meiner Generation bieten – nicht nur auf die furchtbaren Arbeitsbedingungen, die im Vereinigten Königreich herrschen, sondern auch auf das erschütternde soziale Leid und die Kriege, vor allem im Nahen Osten, und das Anwachsen von reaktionärem Nationalismus, das ich 2016 im Brexit-Votum und beim Wahlsieg von Donald Trump in den USA beobachten konnte.

Ich begegnete der SEP, und was ich dort las und hörte, überzeugte mich davon, vollständig mit dem schottischen Nationalismus zu brechen und ein Sozialist und Internationalist zu werden. Ein Artikel, der großen Eindruck bei mir hinterließ, war eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum von 2014, in dem es hieß:

Ein schottischer Staat stände nicht weniger im Sold der Banken und Großkonzerne als der britische. Ein schottischer Staat würde zu einem verrückten Wettlauf um die schlechtesten Bedingungen führen. Die Regierungen in Westminster und Holyrood würden in den Wettbewerb eintreten, wer die Unternehmenssteuern am stärksten senkt und die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse am meisten verschlechtert.... Der Kampf gegen diese Tendenzen stand in der gesamten Geschichte der sozialistischen Bewegung immer im Zentrum: Zuerst war es der Kampf gegen die Sozialdemokratie, und später der gegen den Stalinismus, denn beide wollten die Arbeiterklasse mit dem Nationalstaat versöhnen.

Der Aufbau einer Partei auf der Grundlage dieser elementaren politischen Prinzipien ist der einzige Weg vorwärts für Arbeiter und Jugendliche.

Der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um die Kontrolle der Welt und ihre Märkte und Rohstoffe führt zu einer weltweiten Katastrophe mit sinkendem Lebensstandard, dem Anwachsen der extremen Rechten, Angriffen auf demokratische Rechte, Völkermord und Krieg. Doch wie die SEP in ihrem Wahlprogramm erklärt:

„Dieselbe kapitalistische Krise, die Krieg hervorbringt, erzeugt auch die Voraussetzungen dafür, ihn zu beenden. Sie führt zu Kämpfen gegen Ungleichheit und Armut und gegen Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Bildung und alle sozialen Rechte der Arbeiterklasse.“ Eine solche Bewegung muss international sein und „die Arbeiter in allen Ländern und auf allen Kontinenten auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen“. Sie muss „antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Krieg bildet, ein Ende zu setzen“.

Wenn ihr mit dieser Analyse und Perspektive übereinstimmt, dann schließt euch mir an, um die SEP aufzubauen und den Kampf gegen Völkermord und Krieg, und für Sozialismus aufzunehmen.