Die Socialist Equality Party (SEP) begann ihren Präsidentschaftswahlkampf am 8. August mit einer Pressekonferenz in der Nationalbibliothek in Colombo. SEP-Generalsekretär Deepal Jayasekera leitete die Veranstaltung mit Pani Wijesiriwardena, dem Präsidentschaftskandidaten der SEP. Die Wahl soll am 21. September stattfinden.

An der Pressekonferenz nahmen Reporter mehrerer Fernsehsender teil, darunter Sirasa, der staatliche Sender ITN, Gagana und die tamilischsprachigen Sender IBC und LankaSri. Auch zwei führende tamilische Zeitungen – Veerakesari und Thamilan – waren vertreten. Fast alle teilnehmenden Medien berichteten noch am selben Tag in den Nachrichten ausführlich über die Kandidatur der SEP.

Jayasekara stellte Wijesiriwardena als langjähriges Mitglied des politischen Komitees der SEP vor und verwies auf sein fast 50-jähriges Engagement für die Interessen der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen. Dies war er schon als führendes Mitglied der Revolutionary Communist League, der Vorgängerorganisation der SEP, gewesen. Wijesiriwardena ist ein pensionierter Lehrer, der unter Lehrkräften und Arbeitern für seinen prinzipienfesten Kampf um ihre demokratischen und sozialen Rechte bekannt ist.

„Die SEP steht im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien: der United National Party (UNP) von Präsident Ranil Wickremesinghe, der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse, der Samagi Jana Balavegaya (SJB) und der National People's Power (NPP), Wahlfront der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), und den verschiedenen tamilischen und muslimischen Parteien. Im Gegensatz zu ihnen allen kämpft die SEP für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung. Unser Ziel dabei ist es, den Kampf für den internationalen Sozialismus gegen Krieg, Austerität und Diktatur zu führen“, sagte Jayasekera.

Die SEP werde zudem ihre Feuer auf die pseudolinken Anhängsel der herrschenden Klasse richten, zu denen die Frontline Socialist Party (FSP) und deren Gewerkschaftsvertreter gehören, sagte Jayasekera weiter. Sie werde deren prokapitalistische und arbeiterfeindliche Politik entlarven.

Wijesiriwardena ging in seiner Rede auf der Pressekonferenz auf den tiefen Graben ein, der die SEP von allen anderen Parteien und Kandidaten, die bei den Wahlen antreten, unterscheidet.

„Alle Kandidaten der wichtigsten kapitalistischen Parteien“, sagte er, „treten bei dieser Wahl an, um die Profitinteressen des Großkapitals zu verteidigen. Das gilt für den Präsident Ranil Wickremesinghe, der als ‚unabhängiger‘ Kandidat antritt, obwohl er UNP-Vorsitzender ist, wie auch für den SJB-Führer Sajith Premadasa und den NPP/JVP-Führer Anura Kumara Dissanayake.“ Er fuhr fort:

Wenn sie an die Macht kommen, wirden sie die Sparpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch schneller vorantreiben und die wachsenden Klassenkämpfe dagegen auf brutalste Weise unterdrücken.

Wijesiriwardena erläuterte, wie solche pseudolinke Parteien wie die FSP versuchen, die Arbeiter im bestehenden parlamentarischen Rahmen und im kapitalistischen System gefangen zu halten.

„Die FSP hat für die Wahl die People's Struggle Alliance ins Leben gerufen, zu der auch andere pseudolinke Organisationen gehören, zum Beispiel eine neue pablistische Gruppe namens Socialist People's Forum und die maoistische New Democratic Marxist-Leninist Party. Sie behauptet, dass die Gründung von sogenannten ‚Volksräten‘ die Rechte der Arbeiter und anderer unterdrückter Schichten wahren könnten, in dem sie ‚Druck auf das Parlament‘ ausüben“, sagte Wijesiriwardena.

„Alle kapitalistischen Parteien und pseudolinken Organisationen, die zu den Präsidentschaftswahlen antreten, verteidigen direkt das kapitalistische System“, fuhr er fort. Die SEP sei die einzige Partei, die für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse kämpfe und die unterdrückten Massen gegen das kapitalistische Profitsystem zusammenschließe.

Wijesiriwardena erinnerte an den Massenaufstand im Jahr 2022, der den ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seine Regierung zu Fall gebracht hatte, und erklärte an diesem Beispiel, wie die FSP und die Gewerkschaftsführungen die Massenbewegung desorientiert und sie hinter die Forderungen der SJB und der JVP nach einer Übergangsregierung gelenkt hatten. „Deshalb konnte Wickremesinghe, ein langjähriger Verbündeter des US-Imperialismus und Vollstrecker der IWF-Diktate, ins Präsidentenamt einziehen“, sagte er.

Das Scheitern jenes Massenaufstandes unterstreiche die Notwendigkeit, dass eine revolutionäre Massenpartei aufgebaut werden muss, die auf einer sozialistischen Perspektive gründet und in der Lage ist, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen anzuführen. Die SEP befürwortet die Bildung von Aktionskomitees der Arbeiterklasse und der armen Landarbeiter an jedem Arbeitsplatz, in jeder Fabrik und in jedem Wohnviertel, um einen Gegenangriff gegen den sozialen Angriff der herrschenden Klasse vorzubereiten.

„Die SEP ruft zu einem demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und armen Landarbeiter auf, der sich auf Delegierte dieser Aktionskomitees stützen wird, um den Weg für eine Arbeiter- und Bauernregierung freizumachen. Diese wird die Form einer Sozialistischen Republik Sri Lanka-Eelam annehmen, als Teil der Vereinigten Sozialistischen Republiken in Südasien und international“, sagte Wijesiriwardena.

Der Präsidentschaftskandidat der SEP erklärte, die Partei werde den Wahlkampf nutzen, um die Arbeiter gegen den israelischen Völkermord an den Palästinensern auszurichten, der den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu stürzen droht. Die SEP vertrete auch die Ansicht, dass der laufende Nato-Krieg der USA gegen Russland in der Ukraine und die Kriegsvorbereitungen gegen China, deren wichtigster Militärpartner in Südasien Indien ist, die Menschheit in einen globalen Atomkrieg treiben werde. Wijesiriwardena fuhr fort:

Die SEP ist die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der trotzkistischen Weltpartei der sozialistischen Revolution. Unsere Bewegung kämpft für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung auf der Grundlage der Arbeiterklasse und des Kampfes für den Sozialismus gegen den Krieg.

Ein ITN-Reporter fragte, was mit dem Begriff „Eelam“ in dem Aufruf der SEP zu einer „Sozialistischen Republik Sri Lanka-Eelam“ gemeint sei. (Eelam ist der tamilische Begriff für Sri Lanka.)

Wijesiriwardena erklärte: „Unser Aufruf zu einer sozialistischen Republik Sri Lanka-Eelam basiert auf den Prinzipien der marxistischen Bewegung und ihren historischen Erfahrungen. Die SEP lehnt alle politischen Programme und Organisationen, die den singhalesisch-buddhistischen Einheitsstaat Sri Lanka seit seiner sogenannten ‚Unabhängigkeit‘ von 1948 schützen, entschieden ab.“ Weiter sagte er:

Auf der Grundlage der Theorie der permanenten Revolution von Leo Trotzki, der 1917 zusammen mit Lenin die russische Revolution anführte, sind wir der festen Überzeugung, dass die herrschenden Klassen in Ländern wie Sri Lanka mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung nicht in der Lage sind, grundlegende demokratische Probleme anzugehen oder zu lösen.

Die herrschende Klasse Sri Lankas hat die Diskriminierung der Tamilen, die in dem blutigen, 26 Jahre dauernden Krieg gipfelte, dazu benutzt, die Arbeiterklasse zu spalten. Dies zeigt sich nicht nur in Sri Lanka, sondern in ganz Südasien, in Indien, Pakistan und Bangladesch. Wie Trotzki betonte, ist die Arbeiterklasse die einzige Klasse, die demokratische Rechte schützen kann, einschließlich der demokratischen Rechte der unterdrückten Minderheiten in diesen Ländern.

Wir lehnen auch den tamilischen Nationalismus und Separatismus ab, der von der tamilischen Elite und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) propagiert wird. Die tamilischen Parteien streben nach Privilegien für ihre Eliten, sie wollen ihre eigenen Interessen durchsetzen. Unser Programm ist es, die Arbeiter über ethnische Grenzen hinweg zu vereinen, um für den Sozialismus zu kämpfen, denn das ist der einzige Weg, demokratische Rechte zu erringen. Deshalb fordern wir eine Sozialistische Republik Sri Lanka-Eelam als Teil des Kampfes für den Sozialismus in Südasien und auf der ganzen Welt.

Derselbe Reporter fragte Wijesiriwardena, ob das Vorhandensein vieler Kandidaten und langer Stimmzettel nicht dazu führen werde, dass einige Kandidaten nur etwa tausend Stimmen erhielten oder als Anhängsel der großen Parteien dienen würden.

„Das, was Sie über die Länge der Wahlzettel sagen, entspricht einer Meinung, die von der Regierung und anderen kapitalistischen Parteien vertreten wird“, antwortete Wijesiriwardena. „Das Kabinett hat vor kurzem einen Vorschlag verabschiedet, der den Kandidaten, die sich an Präsidentschafts- und anderen Wahlen beteiligen, enorme Kosten aufbürdet.“ Er erklärte:

Dieser undemokratische Vorschlag wird mit anderen seit langem bestehenden Maßnahmen verknüpft, die die Rechte kleiner Parteien wie der SEP – einer Partei der Arbeiterklasse – beschneidet. Ihr Recht, ihre Politik bei Wahlen zu präsentieren, und das Recht der Öffentlichkeit, darüber informiert zu werden, wird so mit Füßen getreten.

Die Argumentation, dass die Länge des Stimmzettels und eine hohe Kandidatenzahl die Wähler belästigten und die Kosten für die Durchführung der Wahlen erhöhten, sind reaktionär und ein Deckmantel für die undemokratischen Maßnahmen dieser Regierung. Wir sind dagegen, dass die Regierung die Wahlen auf die Parteien beschränkt, die die Reichen vertreten.

Am 16. August wird die SEP um 16 Uhr im Auditorium der öffentlichen Bibliothek von Colombo ihre erste Versammlung zu den Präsidentschaftswahlen abhalten. Wijesiriwardena und andere Sprecher der Partei werden dort das Programm der SEP ausführlich erläutern und Fragen zu allen Aspekten der sozialistischen und internationalistischen Perspektive der Partei beantworten.