Die Socialist Equality Party (SEP) ruft Arbeiter, Jugendliche und die arme Landbevölkerung auf, bei der Präsidentschaftswahl am 21. September für unseren Kandidaten Pani Wijesiriwardena zu stimmen, um ihre Unterstützung für unser Programm und die Perspektive des sozialistischen Internationalismus zum Ausdruck zu bringen. Unser Parteisymbol ist die Schere.

Nur die SEP sagt der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen die Wahrheit: dass ihre drängendsten Probleme – wachsende Armut und Arbeitslosigkeit, zunehmende soziale Ungleichheit und der Angriff auf demokratische Rechte – nicht im Rahmen des Kapitalismus oder des Nationalstaates gelöst werden können.

Das gilt vor allem für den Weltkrieg zwischen Atommächten, der sich anbahnt. Der US-Imperialismus hat bereits an zwei Fronten Kriege angezettelt bzw. unterstützt: den Krieg gegen Russland in der Ukraine und den israelischen Völkermord im Gazastreifen, der sich im ganzen Nahen Osten ausbreitet. Momentan bereitet sich der US-Imperialismus in seinem verzweifelten Streben, die globale Vormachtstellung der USA zu stärken, auf die Eröffnung einer dritten Front gegen China vor.

Keiner der anderen Kandidaten hat auch nur ein Wort über die wachsende Gefahr verloren, die der Menschheit durch einen atomaren Holocaust droht. Sie wollen die Massen im Dunkeln halten. Der Sieger der Wahl wird, in der einen oder anderen Form, die Politik der Regierung Wickremesinghe fortsetzen, die darin besteht, Sri Lanka in Washingtons Kriegspläne einzubinden.

Die SEP, die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, arbeitet eng mit dessen anderen Sektionen zusammen, um eine vereinte Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen, die sich zum Ziel setzt, die Ursache für Kriege abzuschaffen: den Kapitalismus mit seiner Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten.

Wir kämpfen für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse als Anziehungspunkt für die arme Landbevölkerung, um in einer revolutionären Bewegung die bürgerliche Herrschaft zu stürzen und eine Arbeiter- und Bauernregierung aufzubauen, die die Gesellschaft nach sozialistischen Maßstäben reorganisiert. Nur auf diese Weise können die Geißeln des Kriegs, der Sparpolitik und der Diktatur beseitigt werden.

In ihrem politischen Kampf für die Vereinigung der Arbeiterklasse lehnt die SEP alle Formen von Nationalismus, Kommunalismus und Rassismus ab. Stattdessen tritt sie ein für die Errichtung einer Sozialistischen Republik Sri Lanka und Eelam als Teil des Kampfs für Sozialismus in ganz Asien und der Welt.

Die führenden bürgerlichen Kandidaten in dieser Wahl – Präsident Ranil Wickremesinghe von der United National Party (UNP), Sajith Premadasa von der Samagi Jana Balawegaya (SJB) und Anura Kumara Dissanayake von der National People's Power (NPP) unter der Führung der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) – haben den Wählern einen Haufen Lügen darüber aufgetischt, wie sie ihre Lebensbedingungen verbessern werden. Nach ihrem Wahlsieg würden sie diese falschen Versprechungen schnell fallenlassen und harte neue Sparmaßnahmen einführen, um die Forderungen des internationalen Finanzkapitals zu erfüllen.

Alle diese Vertreter des Kapitalismus haben den Massen Versprechen gemacht, von denen sie wissen, dass sie sie nicht halten können. Gleichzeitig haben sie dem Großkapital und ausländischen Investoren versichert, dass sie deren Profitinteressen verteidigen werden. Alle drei Kandidaten haben zugesichert, dass sie die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds für ein Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden US-Dollar umsetzen werden. Diese beinhalten brutale Kürzungen bei essenziellen Dienstleistungen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierung bzw. Restrukturierung von über 400 staatseigenen Unternehmen und der Abbau einer halben Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Die Wickremesinghe-Regierung hat den entsprechenden Prozess eingeleitet, doch der Großteil der Forderungen des IWF wurde noch nicht umgesetzt. Alles Gerede der NPP/JVP und anderer Parteien über Verhandlungen mit dem IWF, die zu leichteren Bedingungen für den Kredit führen sollen, ist Betrug. Angesichts der schwersten Krise des Weltkapitalismus seit den 1930ern hat die nächste kapitalistische Regierung Sri Lankas keine andere Wahl als der arbeitenden Bevölkerung, die bereits schwer unter steigenden Preisen, Stellenabbau und dem Fehlen grundlegender Sozialleistungen leidet, noch weitere schwere Lasten aufzubürden.

Die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen werden die Einführung noch härterer Austeritätsmaßnahmen nicht tolerieren. Deshalb warnen wir: die kommende Regierung wird unweigerlich zu undemokratischen Gesetze, zu Polizei, Militär und Schlägertrupps greifen, um Streiks und Proteste gewaltsam zu unterdrücken. Die Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen, die bereits unter Wickremesinghe begann, wird sich noch weiter verschärfen.

Die SEP tritt bei der Wahl an, um die Arbeiterklasse auf die bevorstehenden Klassenkämpfe vorzubereiten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die politischen Lehren aus den Streiks und Massenprotesten des Jahres 2022 zu ziehen, die den ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa zum Rücktritt gezwungen hatten. Die Bewegung hat zwar die enorme Stärke der Arbeiterklasse, aber auch ihre politischen Schwächen gezeigt. Protestierende Arbeiter und Arme wurden von den Gewerkschaften und pseudolinken Organisationen wie der Frontline Socialist Party (FSP) in die Sackgasse geführt. Diese Kräfte behaupteten, eine „Übergangsregierung“ unter Beteiligung der SJB und der NPP/JVP würde alle Probleme lösen. Das Ergebnis war die undemokratische Einsetzung Wickremesinghes und soziale Verwüstung.

Die FSP und andere kleinbürgerlich-linke Parteien versuchten, die Massenbewegung auf das Parlament und die kapitalistischen Oppositionsparteien zu orientieren. Gleichzeitig standen sie der SEP als erbitterte Gegner gegenüber. Ihre Parole „Keine Politik“ richtete sich vor allem gegen die revolutionäre sozialistische Politik der SEP. Gegen die Zensur, die von diesen Kräften ausgeübt wurde, setzte sich die SEP unter den streikenden und protestierenden Arbeitern, Jugendlichen und in der armen Landbevölkerung ständig für eine politisch unabhängige Bewegung auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive ein.

In den letzten zwei Jahren wurde eine Streik- und Protestwelle nach der anderen von den Gewerkschaften begrenzt, isoliert und verraten. Sie taten dies im Namen der kapitalistischen Parteien, mit denen sie verbündet sind. Wir warnen vor allem vor der Rolle, die die von der JVP geführten Gewerkschaften spielen. Sie haben nicht nur immer wieder Streiks ausverkauft, sondern sich auch an das Diktat der JVP gehalten, vor der Wahl alle Arbeitskämpfe einzustellen, um NPP und JVP an die Macht zu verhelfen. Unabhängig davon, wer diese Wahl gewinnt, werden die JVP-Gewerkschaften Widerstand gegen den Kurs des IWF entschlossen unterdrücken, als Teil der Bemühungen der NPP und JVP, der herrschenden Klasse ihren Wert zu zeigen.

Auch die FSP wird eine schmutzige Rolle spielen, indem sie versucht, den Widerstand der Arbeiter, Jugendlichen und Landarbeiter zu demobilisieren. Ihr führendes Mitglied Nuwan Bopage tritt als Kandidat der People's Struggle Alliance (PSA) an, eines opportunistischen Sammelbeckens ähnlicher bankrotter Kleinbürger. Ihr Wahlprogramm ist eine weitere Neuauflage der reaktionären stalinistischen Zweistufentheorie: zuerst ein Bündnis mit der „progressiven“ Bourgeoisie für die unmittelbaren Aufgaben, und dann – in ferner Zukunft – ein Kampf für Sozialismus.

Wie Leo Trotzki vor über einem Jahrhundert in seiner Theorie der Permanenten Revolution gezeigt hat, gibt es in Ländern wie Sri Lanka keinen „progressiven“ Flügel der Bourgeoisie, der für demokratische und soziale Rechte eintritt. Sie alle lehnen jegliche Massenbewegung der Arbeiterklasse entschieden ab. Gegenwärtig wenden sich die herrschenden Klassen der Welt, einschließlich diejenige der USA, autokratischen Herrschaftsformen und dem Faschismus zu. Das Resultat der Bemühungen der FSP im Jahr 2022, nach nicht existenten „progressiven“ bürgerlichen Parteien zu suchen, war die Machtübernahme von Wickremesinghe. Bei jedem künftigen Aufstand wird der politische Kurs der FSP zu noch schlimmeren Ergebnissen führen.

Wie in jeder Krise der Vergangenheit werden die sri-lankische herrschende Klasse und ihre Parteien auch jetzt singhalesischen Rassismus gegen Tamilen und Muslime schüren, um die Arbeiterklasse zu spalten. Die SEP fordert die Arbeiterklasse auf, dieses politische Gift vehement zurückzuweisen. Die Massen in Sri Lanka können es sich nicht leisten, sich in einen weiteren Krieg des Brudermords hineinziehen zu lassen. Der letzte ließ die Insel nach 26 Jahren Kampf verwüstet zurück und führte zu hunderttausenden Toten und noch viel mehr Verletzten und Verstümmelten.

Die SEP und ihre Vorgängerorganisation, die Revolutionary Communist League, haben seit langem Widerstand gegen den rassistischen Krieg gegen die Tamilen geleistet und die Rechte von Tamilen und Muslimen verteidigt. Allerdings lehnen wir auch die kommunalistische Politik der tamilischen Eliten ab, die in der aktuellen Wahl eine besonders üble Rolle spielt. Während tamilische Arbeiter und Landarbeiter genauso leiden wie ihre singhalesischen und muslimischen Klassenbrüder, haben die zahlreichen tamilischen kapitalistischen Parteien – ITAK, PLOTE, TELO, EPRLF, TPNA und andere – unabhängig von taktischen Differenzen ein Ziel: sich von der nächsten Regierung in Colombo durch Betteln und Druck mehr Macht und Privilegien für die tamilischen Eliten auf Kosten der tamilischen Arbeiter zu sichern.

Im Gegensatz zu allen Parteien des bürgerlichen politischen Establishments und ihrer Anhängsel aus den pseudolinken Parteien und Gewerkschaften fordert die SEP die Arbeiter auf, unabhängig einen neuen politischen Weg zu beschreiten, um ihre demokratischen und sozialen Rechte zu verteidigen.

Baut Aktionskomitees in allen Betrieben, Fabriken, Plantagen und Wohnvierteln auf, die völlig unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und ihren Gewerkschaften agieren! Helft beim Aufbau von Aktionskomitees unter der armen Landbevölkerung, damit diese an der Seite der Arbeiterklasse kämpfen kann!

Das IKVI führt weltweit eine Kampagne zum Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, um die Arbeiterklasse aller Länder zu vereinen. Als Teil davon hat die SEP in Sri Lanka mit dem Aufbau solcher Komitees bereits begonnen.

Die SEP vertritt die folgenden Forderungen:

• Nein zum Austeritätskurs des IWF! Weist alle Auslandsschulden zurück!

• Verstaatlichung der Großbanken, Konzerne und Plantagen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!

• Unterstellung aller staatlichen Unternehmen, denen die Privatisierung droht, unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter!

• Subventionen und Sozialprogramme für Bauern und Bedürftige!

• Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zu allen Formen von Kommunalismus und Nationalismus! Verteidigt die demokratischen Rechte aller Minderheiten unter den Unterdrückten!

• Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft!

Die SEP tritt zur Wahl an, um für ihr sozialistisches und internationalistisches Programm zu werben, doch lehnen wir gleichzeitig die fatale Illusion ab, die Arbeiterklasse könne ihre Interessen im Rahmen des Parlaments und des kapitalistischen Staat durchsetzen. Arbeiter brauchen ihre eigenen Organisationen, um einen Aktionsplan zum Kampf für ihre Klasseninteressen zu formulieren und umzusetzen – gegen die Intrigen und Pläne aller Fraktionen der Bourgeoisie.

Im Verlauf des Aufstands 2022 rief die SEP zur Bildung eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und ländlichen Massen auf, der aus demokratisch gewählten Delegierten von Aktionskomitees der Arbeiter und der armen Landbevölkerung bestehen sollte. Dieser Aufruf ist heute noch dringender. Wenn die Arbeiterklasse der herrschenden Klasse und ihren Parteien die Initiative überlässt, kann dies nur in einer Katastrophe enden.

Wenn ihr unserem Programm zustimmt, handelt jetzt:

Zeigt eure politische Unterstützung durch eine Stimme für die SEP und unseren Kandidaten Pani Wijesiriwardena!

Wählen ist zwar wichtig, wird aber alleine nichts lösen. Beginnt mit dem Aufbau eines Aktionskomitees an eurem Wohn- oder Arbeitsort! Kontaktiert die SEP, um politische Hilfe zu bekommen!

Wenn ihr Schüler oder Studenten seid, tretet den International Youth and Students for Socialist Equality (IYSSE) bei! Wenn an eurer Schule oder Universität noch keine Gruppe der IYSSE existiert, kontaktiert die IYSSE und baut eine Gruppe auf!

Studiert unsere Geschichte und unser Programm, und lest die World Socialist Web Site, damit ihr euch selbst und andere politisch für die bevorstehenden Kämpfe bilden könnt!

Bewerbt euch vor allem um die Mitgliedschaft in der SEP und baut mit ihr die revolutionäre Massenpartei der Arbeiterklasse auf, die notwendig ist, um für eine Arbeiter- und Bauernregierung und sozialistische Politik zu kämpfen!

Kontaktiert die SEP unter:

Telefon/WhatsApp: +94773562327
E-mail: wswscmb@sltnet.lk