Studierende in den USA kehren diesen Herbst unter außerordentlichen Bedingungen, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos sind, an ihre Universitäten zurück. Das Trump-Regime führt gerade einen eskalierenden Staatsstreich durch und bewegt sich damit offen in die Richtung, eine faschistische Diktatur in den USA zu errichten. Die militärische Besetzung von Washington ist Teil eines sich entfaltenden präsidialen Putsches, der den Aufstand vom 6. Januar 2021 fortsetzt und vertieft – diesmal jedoch unter Einsatz des gesamten Apparats des kapitalistischen Staates.

Truppen der Nationalgarde aus sechs republikanisch regierten Bundesstaaten patrouillieren nun in der Hauptstadt. Trump hat angekündigt, dass die Besetzung auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden könnte. Fast 9.000 bewaffnete Soldaten, Bundesagenten und Polizisten kontrollieren jetzt Amerikas Regierungssitz. Trumps „Grenz-Zar“ Tom Homan hat erklärt: „Präsident Trumps Autorität ist unbegrenzt.“ Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufschiebung von Wahlen während der Kriegszeit erwähnt hatte, antwortete Trump ominös: „Also, lass mich nur sagen, in dreieinhalb Jahren…, wenn wir zufällig in einem Krieg mit jemandem sind, keine Wahlen mehr.“

Die skrupellosen Methoden, die der US-Imperialismus im Ausland anwendet, sollen nun auch gegen die amerikanische und internationale Arbeiterklasse eingesetzt werden. Die Vereinten Nationen haben offiziell eine Hungersnot in Gaza-Stadt ausgerufen – das erste Mal, dass sie eine Hungersnot außerhalb von Afrika ausgerufen haben. Das ist der Höhepunkt einer Politik, die darauf abzielt, das palästinensische Volk durch Massenhunger zu vernichten. 83 Prozent der Todesopfer dieser Hungersnot sind Zivilisten.

Die gleiche herrschende Klasse, die den Genozid in Gaza mit den fortschrittlichsten militärischen Technologien ausführt, bereitet sich jetzt darauf vor, mit ähnlicher Brutalität die amerikanischen Arbeiter zu unterdrücken. Die extreme soziale Ungleichheit im amerikanischen Kapitalismus ist mit demokratischen Herrschaftsformen nicht mehr vereinbar. Die Vereinigten Staaten sind erneut ein „gespaltenes Haus“ – wie einst zur Zeit Lincolns. Doch heute verläuft die Spaltung nicht über die Sklavenfrage, sondern zwischen einer winzigen Schicht von Milliardären und der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die in permanenter wirtschaftlicher Unsicherheit lebt. Die herrschende Klasse sieht keinen friedlichen Weg aus ihrer sich verschärfenden Krise und wendet sich autoritären Herrschaftsmethoden zu, um zu überleben.

Universitäten sind nicht mehr Orte der freien Meinungsäußerung, sondern werden zur direkten Zielscheibe der Trump-Kampagne für die Errichtung einer Diktatur. Internationale Studierende, die sich dem Völkermord in Gaza widersetzt haben, wurden von Bundesbeamten verschleppt, in Fahrzeuge ohne Kennzeichnung geworfen und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Fördergelder für Universitäten wurden in beispielloser Weise zurückgehalten, um sie zur Kapitulation zu zwingen. Die Attacken des Regimes gehen über die Angriffe der Campuspolizei hinaus: Gelder für wissenschaftliche Forschung werden gekürzt und für militärische Zwecke umgeleitet, geisteswissenschaftliche Studiengänge werden eingestellt und kulturelle Institutionen systematisch politisch „gesäubert“.

Die herrschende Klasse hat die Unruhen der 1960er Jahre an der Columbia, Berkeley, Michigan und anderen Universitäten, die zu Zentren der Radikalisierung von Studierenden wurden, nicht vergessen. Sie erinnert sich an Kent State im Jahr 1970, als vier Studierende während Protesten gegen den Vietnamkrieg von Nationalgardetruppen ermordet wurden. Was wir heute erleben, zeigt die Entschlossenheit der herrschenden Klasse, ein Wiederaufleben von Protestbewegungen unter Studierenden durch präventive Repression zu verhindern, etwa durch Exmatrikulation, der Drohung mit zerstörten Karrieren und sogar strafrechtlicher Verfolgung durch Bundesbehörden.

Studierende, die in diesem Herbst an die Universität kommen, gehören einer Generation an, die nie Wohlstand im Kapitalismus gekannt hat. Ihre Teenagerjahre waren geprägt von der noch andauernden Corona-Pandemie, in der Millionen Menschen weltweit gestorben sind oder mit Langzeitfolgen leben müssen. Sie haben Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 und den Ausbruch des US-Nato-Kriegs gegen Russland im Februar 2022 erlebt und verfolgen in Echtzeit den Genozid in Gaza.

Aktuelle Berichte zeigen, dass 40 Prozent der College-Absolventen, die zur Generation Z gehören, es „aufgegeben“ haben, einen Arbeitsplatz in ihrem Fachgebiet zu suchen. Die Unterbeschäftigung in der Gen Z liegt bei 41,2 Prozent, die Arbeitslosigkeit unter Master-Absolventen hat sich in nur einem Jahr von 3 auf 5,8 Prozent fast verdoppelt.

Die diktatorische Politik der Trump-Administration ist mit Vorbereitungen auf einen globalen Krieg verbunden. Trumps Treffen mit Putin und sein Zollkrieg sind der Auftakt zu einem direkten Konflikt mit China. Auch wenn es taktische Meinungsverschiedenheiten in der herrschenden Klasse über die Weiterführung des US-Nato-Kriegs gegen Russland gibt, steht sie geschlossen hinter dem globalen Einsatz militärischer Gewalt, um den amerikanischen Imperialismus zu stützen. Erst Ende August hat Trump die gewaltsame Konfrontation mit Venezuela verschärft, indem er Lenkwaffenzerstörer, ein Angriffs-U-Boot und 6.000 Militärangehörige in die Karibik entsandte. Damit hat er endgültig mit dem Mythos aufgeräumt, dass er in irgendeiner Weise ein „Friedenspräsident“ sei.

Die USA streben nach einer Neuordnung der Welt durch Krieg, aber mit Schulden von über 30 Billionen Dollar ist das Regime mit der Gefahr des Staatsbankrotts konfrontiert. Der Schritt zu Diktatur und Krieg zeigt nicht die Stärke des amerikanischen Kapitalismus, sondern das Ausmaß seiner tiefen Krise.

Die Demokratische Partei widersetzt sich nicht dem Autoritarismus Trumps. Sieben Monate lang haben die Demokraten untätig zugesehen, wie Trump systematisch die Arbeiterklasse angegriffen hat. Die militärische Besetzung Washingtons tun sie als bloßes „politisches Theater“ ab. Bernie Sanders hat Trumps Grenzpolitik offen unterstützt, indem er erklärte, es sei richtig, wenn Trump „dafür sorgt, dass unsere Grenze stärker ist“. Seine Tour unter dem Motto „Kampf gegen die Oligarchie“ dient dem Zweck, Dampf abzulassen und die Opposition der Arbeiter und Jugendlichen wieder in die Bahnen der Demokratischen Partei zu lenken.

Mit seinem Angriff auf demokratische Rechte verschärft und erweitert Trump die politische Agenda, die bereits unter der Biden-Regierung begann. Bidens brutale Unterdrückung von Studierendenprotesten und Protestcamps im Frühling 2024, in Form von koordinierten Polizeirazzien, Massenverhaftungen und von der Universität genehmigten Zwangsexmatrikulationen, diente als Vorlage für die systematische Repression, die Trump jetzt in einem wesentlich größeren Umfang vorantreibt. Landesweit ging die Biden-Regierung hart gegen Dutzende Campus-Proteste an der Columbia, UCLA und anderen Universitäten vor, womit er alle Illusionen zerstörte, dass die Demokratische Partei Meinungsfreiheit oder Studierendenrechte unterstütze.

Die Gewerkschaftsführungen hüllen sich angesichts dieses parteiübergreifenden Angriffs auf die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in beschämendes Schweigen – und setzen auf Kooperation statt Widerstand. Die Autogewerkschaft UAW und andere Gewerkschaften haben sowohl ausländische Arbeiter als auch studentische Mitarbeiter, die vermeintlich unter ihrem Schutz stehen, im Stich gelassen. Gleichzeitig haben die Gruppen, die sich auf Identitätspolitik stützen und die Campuspolitik in den letzten Jahren dominiert haben, ihre völlige Bedeutungslosigkeit bewiesen. Die #MeToo-Bewegung hat keine Antwort auf den amerikanischen Faschismus. Black Lives Matter bietet keine Perspektive gegen Trumps Diktatur.

Die Opposition unter Studierenden, Jugendlichen und Arbeitern nimmt stetig zu. Millionen haben gegen den Gaza-Genozid protestiert. Über 10 Millionen Menschen beteiligten sich an den „No-Kings“-Demonstrationen im Juni, den größten Proteste in der Geschichte der USA. In der Bevölkerung herrscht breiter Widerstand gegen Trumps Angriffe. Diese Bewegungen haben es aber nicht geschafft, den Vormarsch des Regimes aufzuhalten, weil sie auf der falschen Perspektive beruhen, dass die herrschende Klasse zu einem Kurswechsel gezwungen werden kann. Doch die herrschende Klasse sieht ihre Politik nicht nur als irgendeine Option, sondern als Überlebenskampf zur Verteidigung ihrer Interessen gegen die existenzielle Bedrohung durch die Arbeiterklasse.

Nur die Arbeiterklasse besitzt die objektive soziale Macht, um Diktatur, Genozid und Weltkrieg aufzuhalten. Die Arbeiterklasse kann die Gesellschaft umwandeln und sie auf der Grundlage von menschlichen Bedürfnissen statt privatem Profit neuorganisieren. Amerika ist heute mit einer ähnlichen Krise konfrontiert wie Lincoln im Jahr 1861: Ebenso wie das Wahren demokratischer Prinzipien damals die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage der Sklaverei erforderte, so erfordert die Verteidigung der Demokratie heute die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau der Arbeitermacht und des Sozialismus.

Es gibt keinen Präzedenzfall für das, was sich gerade in den USA abspielt. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seine Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), sind die einzige Kraft, die den Kampf für demokratische Rechte angesichts des Zusammenbruchs der amerikanischen Demokratie führen. Die Zeit für halbe Maßnahmen und liberale Appelle ist vorbei. Die Perspektive des Protests muss durch die Perspektive des Klassenkampfs ersetzt werden.

Die reformistischen Organisationen, die den Widerstand der Studierenden und Arbeiter in die sicheren Kanäle der Demokratischen Partei umleiten wollen, dienen nur dazu, genau das System zu stützen, das sie behaupten, abzulehnen. Die Democratic Socialists of America (DSA) und Kampagnen wie die von Zohran Mamdani in New York repräsentieren nichts weiter als den linken Flügel der Demokratischen Partei und verbreiten die gefährliche Illusion, dass der Kapitalismus auf parlamentarischem Wege reformiert werden kann. Ihr Programm von milden Reformen bietet keine Antwort auf Diktatur, Völkermord oder Weltkrieg, sondern dient dazu, das System zu legitimieren, welches für diese Schrecken verantwortlich ist.

Was gebraucht wird, ist nicht Reform, sondern Revolution. Die Arbeiterklasse ist die entscheidende revolutionäre Kraft in der Gesellschaft. Sie hat die Macht, Krieg, Genozid und Diktatur zu beenden. Studierende müssen sich dafür einsetzen, ihre Kämpfe mit denen der Arbeiterklasse zu verbinden. Sie müssen verstehen, dass ihre Zukunft vollständig vom Erfolg der sozialistischen Revolution abhängt.

Der Todeskampf des amerikanischen Kapitalismus schafft sowohl revolutionäre Möglichkeiten als auch die Gefahr des Faschismus. Das Ergebnis hängt vom Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung in der Arbeiterklasse in den USA und international ab.

Wendet euch der Arbeiterklasse zu und kämpft für eine revolutionäre Perspektive, die als einzige die Zukunft der Menschheit garantieren kann!

Baut IYSSE-Hochschulgruppen an allen Universitäten auf!

Studiert die Werke von Marx, Engels, Lenin und Trotzki!

Schließt euch noch heute den IYSSE an!