Am Montag unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Proklamation, in der Memphis (US-Bundestaat Tennessee), als nächste Stadt benannt wird, die von Bundespolizei und Einheiten der Nationalgarde besetzt werden soll. Memphis ist eine der größten Städte mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit in den Vereinigten Staaten. Trump unterzeichnete die Proklamation zur Gründung der „Memphis Safe Task Force“ im Oval Office, umgeben von hochrangigen Kabinettsmitgliedern, darunter Generalstaatsanwältin Pam Bondi und Heimatschutzberater Stephen Miller, sowie Republikanern aus Tennessee, darunter Gouverneur Bill Lee, Senator Bill Hagerty und Senatorin Marsha Blackburn.

Wie in Los Angeles und Washington D.C. hat der Einmarsch von Truppen und Polizei in die zweitgrößte Stadt Tennessees nichts mit „Kriminalitätsbekämpfung“ oder dem Schutz der öffentlichen Sicherheit zu tun. Ziel ist vielmehr, den Einsatz bewaffneter Soldaten im öffentlichen Raum zu normalisieren, Proteste und Streiks zu unterdrücken und die Arbeiterklasse einzuschüchtern. Dies gilt besonders für Zugewanderte, die im Rahmen der laufenden „Massenabschiebungsaktion“ ins Visier genommen werden.

Nach dem Mord an dem Faschisten Charlie Kirk sollen mit dem Einsatz von Bundespolizei und Truppen auch linke Demonstranten eingeschüchtert werden. Gleichzeitig bieten Militär und Polizei den Neonazis und anderen faschistischen Elementen Schutz, um gewaltsame Angriffe auf vermeintliche „Antifa“ und „linksextreme“ Aktivisten zu starten.

Der „innere Feind“ sind nach Trumps Logik Arbeiter und Jugendliche, die sich gegen eine Regierung von der Oligarchie, durch die Oligarchie und für die Oligarchie stellen. Dieser Opposition aus der Arbeiterklasse erklärt Trump den Krieg und fordert in diesem Sinne „hypervigilante Polizeiarbeit, aggressive Strafverfolgung, komplexe Ermittlungen, finanzielle Durchsetzung und eine groß angelegte Sättigung belagerter Stadtviertel mit Polizeikräften“.

Die Proklamation weist den „Kriegsminister“ an, „den Gouverneur von Tennessee gemäß Abschnitt 502 von Titel 32 des United States Code aufzufordern, Einheiten der Nationalgarde von Tennessee zur Unterstützung der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgungsmaßnahmen in Memphis in einer Anzahl und für eine Dauer zur Verfügung zu stellen, die der Gouverneur für notwendig und angemessen hält, um die Aktivitäten der Task Force zu unterstützen“.

Polizei und Truppen sollen nicht nur die „Einwanderungsgesetze des Bundes“ durchsetzen. Sie sind auch angewiesen, sich mit der „Polizeibehörde von Memphis“ zu koordinieren hinsichtlich der „strikten Durchsetzung von geltenden Gesetzen zur Lebensqualität, Belästigung und öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Gesetze zum Verbot von Körperverletzung, Tätlichkeiten, Diebstahl, Graffiti und anderem Vandalismus, unerlaubten Störungen und Demonstrationen, Lärm, Hausfriedensbruch, Trunkenheit in der Öffentlichkeit, Drogenbesitz, -verkauf, -konsum und -handel sowie Verkehrsverstöße“.

Am Montag erklärte Trump im Oval Office, die Besetzung von Memphis werde die Besetzung von Washington „nachahmen“ und „die Nationalgarde sowie das FBI, die [Strafverfolgungsbehörde] ATF, die [Bundesdrogenpolizei] DEA, die [Einwanderungsbehörde] ICE, die Heimatschutzbehörde und die US-Marshals“ umfassen.

Trump stellte nicht nur in Aussicht, die Truppen auf unbestimmte Zeit in Washington zu belassen. Er drohte auch damit, erneut einen falschen „Notstand“ auszurufen und die Kontrolle über die Metropolitan Police Department wieder zu übernehmen. Trump sagte: „Wir werden es so belassen, es ist die Hauptstadt unseres Landes. Wir werden es so belassen oder wir werden es notfalls unter Bundesverwaltung stellen.“

Trump wiederholte die Äußerungen, die Jim Vena, CEO von Union Pacific, gegenüber ihm gemacht hatte, und räsonierte über die Auswahl der Städte für den Einsatz der Truppen:

Ich war mit einem großartigen Geschäftsmann zusammen, einem Mann, der durch seine Geschäfte in allen Städten engagiert ist, und ich fragte ihn, welche Stadt in seinen Augen nach Memphis als Nächstes dran sein sollte, und er sagte: „Sir, Sie müssen Chicago retten.“ Wir werden noch ein wenig warten. Aber er sagte, Sie müssen Chicago retten. Sie dürfen es nicht aufgeben. Und das ist ein sehr prominenter Mann, den jeder kennt.

Trump betonte, dass er als Vertreter der Finanzoligarchie handelt und im Namen ihrer gemeinsamen Klasseninteressen:

Ein anderer Mann in Memphis, der im Vorstand von Fed Ex [dem Logistikunternehmen mit Sitz in Memphis] ist und dessen Hotel nur einen Block entfernt liegt, sagte: „Als ich dorthin zu Fuß ging, stellte ich fest, ich will das nicht noch einmal machen. Ich will das nie wieder machen. Sie lassen mich nicht dorthin gehen.“ Sie bringen ihn in gepanzerten Fahrzeugen, sie bringen die Vorstandsmitglieder von Fed Ex in gepanzerten Fahrzeugen, nur etwa einen Block entfernt zum Hotel. Das sollte in den Vereinigten Staaten nicht sein.

Nachdem er die Proklamation unterzeichnet hatte, hielt Trump Hof und ließ jeden seiner Berater, Republikanischen Mitstreiter und Faschisten, Loyalität zu ihm und seinem andauernden Präsidialputsch bekunden. In seinen Kommentaren verteidigte Trumps oberster innenpolitischer Berater Stephen Miller die Proud Boys, Oath Keepers und andere faschistische Milizen, deren Mitglieder nach dem Putsch vom 6. Januar 2021 vorübergehend strafrechtlich verfolgt worden waren. Miller gelobte gleichzeitig, das gesamte Gewicht der Bundesregierung einzusetzen, um Trumps politischen Feinde von der Linken zu verfolgen.

Miller sagte, die „Macht der Bundespolizei, die in den letzten vier Jahren dazu genutzt wurde, Konservative zu schikanieren und anzugreifen, Christen zu schikanieren und anzugreifen, gesetzestreue Familien zu verfolgen“, werde nun dazu genutzt werden, „alle Kriminellen ... alle inländischen Terroristen von unseren Straßen zu entfernen“. Und weiter:

Ob man nun Antifa ist, ein inländischer Terrorist, ein gewalttätiges Gangmitglied oder ein Drogenhändler, ein Tren-de-Aragua-Killer oder sonst jemand, der unser Volk bedroht – Präsident Trump sagt, dass er sein FBI, sein Verteidigungsministerium, seine ATF und seine DEA einsetzen wird, um sie auszuschalten, sie hinter Gitter zu bringen, sie von der Straße zu holen oder alle notwendigen rechtlichen Konsequenzen anzuwenden [Hervorhebung im Original].

Auf die Frage eines faschistischen Reporters, ob Trump vorhabe, die „Antifa als inländische Terrororganisation einzustufen“, antwortete Trump: „Nun, das würde ich tun, ja, wenn ich die Unterstützung der Menschen hier habe. ... Ich würde das zu 100 Prozent tun, und andere übrigens auch, Antifa ist schrecklich.“

Er fügte hinzu, dass es „noch andere Gruppen gibt. Wir haben einige ziemlich radikale Gruppen, die mit Mord davonkommen. Und ich habe auch mit dem Generalstaatsanwalt darüber gesprochen, gegen einige der Leute, über die Sie gelesen haben, die Millionen und Abermillionen Dollar für Unruhen ausgegeben haben, ein RICO-Verfahren einzuleiten. Das sind keine Proteste, das sind Verbrechen, was sie tun.“

Der faschistische Präsident machte deutlich, dass er die Anti-Migranten-Gestapo dabei unterstützt, tödliche Gewalt anzuwenden, wann immer sie es für notwendig hält. Er sagte:

Wenn sie Steine auf Autos der [Einwanderungsbehörde] ICE und der Grenzpolizei werfen ... müssen sie das nicht mehr hinnehmen. Ich habe klargestellt, dass wir die Verantwortung übernehmen werden, sie müssen das nicht hinnehmen. Und sie wollen das auch nicht hinnehmen.

Eine frühere Regierung hat ihnen gesagt, ... wenn jemand einen Stein wirft, tut nichts, wenn jemand euch ins Gesicht spuckt, tut nichts. Und ich sage, wenn sie spucken, schlagt ihr zurück. Macht, was ihr wollt. Macht, was zur Hölle ihr wollt.

Trump machte wiederholt die „radikale Linke“ für alle politischen Gewalttaten in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Als ein Reporter ihn darauf ansprach, antwortete er:

Ich habe nicht gesagt, dass es nur auf einer Seite liegt, aber ich sage, dass die radikale Linke mehr Gewalt verursacht und dass sie dies in größerem Umfang zu tun scheint. Aber die radikale Linke hat diesem Land wirklich viele Probleme bereitet. Ich glaube wirklich, dass sie unser Land hassen.

Trumps Streben nach Diktatur wird auf keinen Widerstand seitens der Demokratischen Partei stoßen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag, nachdem Trump erstmals bekannt gegeben hatte, dass Memphis das nächste Ziel sein würde, machte Bürgermeister Paul Young von der Demokratischen Partei deutlich, dass er Trumps williger Komplize wird. „Ich möchte sicherstellen, dass ich, wenn sie kommen, die Möglichkeit habe, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um eine Strategie zu entwickeln, wie sie sich in dieser Stadt engagieren können“, sagte Young.

Führende Vertreter der Demokratischen Partei auf Bundesebene schwiegen zu Trumps jüngster Erklärung. Auf seinem X-Account äußerte sich der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (Demokrat aus New York), weder zu Trumps Plänen, Truppen nach Memphis, Chicago, St. Louis und New Orleans zu entsenden, noch zu Trumps Drohungen, New York City die Bundesmittel zu entziehen, sollte Zohran Mamdani, Mitglied der Democratic Socialists of America, zum Bürgermeister gewählt werden. Auch der Vorsitzende der Demokratischen Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (Demokrat aus New York), schwieg zu beiden Punkten. Ihr Schweigen impliziert Zustimmung zu Trumps diktatorischen Ambitionen.

Nach der Unterzeichnung der Gründungsakte der „Memphis Safe Task Force“ kommentierte Trump, dass seine politischen Angriffe auf Bürgermeister von der Demokratischen Partei nicht für die Bürgermeisterin von Washington D.C. gelten. „Ich möchte die Bürgermeisterin ausnehmen, weil sie besser ist als die meisten anderen.”

Bewohner Washingtons waren dagegen empört über die Bereitschaft von Bürgermeisterin Muriel Bowser zur Zusammenarbeit mit Trumps Besatzungstruppen in Washington D.C. Bowser hat daraufhin angekündigt, dass die lokale Polizei (MPD) die Entführungsaktionen der Einwanderungsbehörde ICE nicht länger unterstützen werde.

In einem Beitrag in seinen sozialen Medien am Montagmorgen drohte Trump dann, die Kontrolle der Polizei durch den Bund wiederherzustellen. Trump schrieb, Bowser habe

…die Bundesregierung darüber informiert, dass die Metropolitan Police Department nicht mehr mit der ICE bei der Abschiebung und Umsiedlung gefährlicher illegaler Einwanderer zusammenarbeiten wird. Wenn ich dies zulassen würde, würde die KRIMINALITÄT wieder stark zunehmen. An die Menschen und Unternehmen in Washington, D.C.: KEINE SORGE, ICH BIN AUF IHRER SEITE UND WERDE DAS NICHT ZULASSEN. Ich werde den nationalen Notstand ausrufen und, falls nötig, die Kontrolle an den Bund übertragen!

Unabhängig davon, ob Trump tatsächlich den „Notstand” ausruft oder nicht, sind die Republikaner dabei, mit hoher Geschwindigkeit einen Polizeistaat zu errichten. Dabei nutzen sie die Hauptstadt des Landes als Testlabor für ihre drakonischen Maßnahmen. Das Repräsentantenhaus befasst sich diese Woche mit vier Gesetzesentwürfen, mit denen die Befugnisse der Polizei bei tödlichen Verfolgungsjagden ausgeweitet, das Strafmaß für Minderjährige und junge Menschen hochgesetzt und die Möglichkeiten der Einwohner von Washington D.C., lokale Richter zu wählen, eingeschränkt werden sollen.

Einer der Gesetzentwürfe soll laut einem Bericht der Washington Post Staatsanwälten erlauben, 14-jährige Kinder wie Erwachsene zu behandeln. Ein anderer soll Richter daran hindern, sogenannte „milde” Urteile gegen Personen über 18 Jahren zu verhängen. Der dritte Gesetzentwurf hebt Beschränkungen für Verfolgungsjagden mit Polizeifahrzeugen auf, während der vierte die Justiznominierungskommission der Stadt abschaffen soll, die dem Präsidenten eine Liste mit Richterkandidaten zur Auswahl vorlegt. Die Beschränkungen für Verfolgungsjagden der Polizei wurden nach dem Tod von Karon Hylton-Brown während einer Verfolgungsjagd der Polizei im Jahr 2020 eingeführt. Trump begnadigte die Beamten, die an der Tötung beteiligt waren, Anfang dieses Jahres.