Die Trump-Regierung nimmt den Mord an Charlie Kirk zum Anlass, die demokratischen Rechte systematisch anzugreifen und den wachsenden Widerstand gegen Polizeistaat und Diktatur zu unterdrücken.

Nach dem Attentat wies die World Socialist Web Site warnend darauf hin, wie stark sich die Hitler–Verehrer in der Trump-Regierung an das Drehbuch der Nationalsozialisten halten: Diese hatten den 1930 ermordeten SA–Mann Horst Wessel zum Märtyrer der faschistischen Sache stilisiert. Im Jahr 1933, nur wenige Wochen nach Hitlers Machtübernahme, nutzte das neue Regime den mysteriösen Reichstagsbrand als Vorwand für die Errichtung einer Diktatur.

Der Mord an Kirk hat Trump eine moderne Version von Horst Wessel und des Reichstagsbrandes an die Hand gegeben.

Die Absichten der Trump-Regierung fanden am Freitag in einer Erklärung Stephen Millers, ihres stellvertretenden Stabschefs für Politik und Berater für innere Sicherheit, einen besonders anschaulichen Ausdruck. Miller ist der Hauptarchitekt des faschistischen Programms der Regierung. Er hat vornehmlich die Aufgabe, Trumps Tiraden in Dekrete, die der Verfassung widersprechen, und repressive Maßnahmen umzusetzen.

In einer schäumenden Tirade bei Fox News erklärte Miller im Gespräch mit Moderator Sean Hannity allen demokratischen Grundrechten den Krieg. Ohne den geringsten Beweis vorzulegen, behauptete er, dass der Anschlag das Ergebnis von „inländischem Terrorismus“ der Linken sei, die angeblich das „Doxxing“ [Sammeln und Publizieren personenbezogener Infos mit böser Absicht] ausübten. Miller sagte: „Wenn man organisierte Doxxing–Kampagnen betrachtet, in denen die Linke Menschen als Feinde der Republik bezeichnet, sie als Faschisten bezeichnet ... Sie versuchen, jemanden zum Mord zu provozieren. Das ist ihr Ziel. Das ist ihre Absicht.“

Miller behauptete dies, noch ehe überhaupt irgendwelche Informationen über das Motiv des Täters vorlagen (der aus einer republikanischen Familie im ländlichen Utah stammt). Für die Pläne der Trump-Regierung sind die wahren Motive des Schützen ohnehin irrelevant.

Millers giftiger Hass richtet sich gegen die Arbeiterklasse und alle Teile der Bevölkerung, die der Illoyalität gegenüber dem Möchtegern-Diktator verdächtig sind. Miller erwähnte „staatliche Angestellte“, „Lehrkräfte“, „Beschäftigte im Gesundheitswesen“, „Krankenschwestern“ und „Professoren“, die angeblich alle „Charlie Kirks Ermordung gefeiert“ hätten.

In einer höchst aufschlussreichen Passage, die Kirk und ihn selbst der kriminellen Verschwörung zum Sturz der Verfassung bezichtigt, verwies Miller auf Kirks angeblich „letzte Worte“ an ihn. Dieser habe dazu aufgerufen, dass die Vereinigten Staaten „die radikalen linken Organisationen in diesem Land zerschlagen und bekämpfen“ müssten.

Unter Trumps Führung, so schwor Miller, werde dies mit allen notwendigen Mitteln geschehen. Zu diesem Zweck werde man Anklagen wegen organisierter Kriminalität anstrengen und Delikte wie Verschwörung und Aufruhr gerichtlich verfolgen. Wer immer sich Trump widersetze, solle als „inländischer Terrorist“ gelten, seinen Arbeitsplatz und seine finanziellen Ressourcen verlieren und wo möglich inhaftiert werden. Moderator Hannity unterstützte Millers wüste Drohungen mit den Worten: „Gut gesagt.“

Das ist die Sprache des Bürgerkriegs. Tatsächlich formulierte auch Stephen Bannon, Trumps früherer Chefstratege und eine der wichtigen Stimmen der MAGA-Bewegung, die Sätze: „Die Linke hat Amerika den Krieg erklärt“, und: „Trump ist ein Kriegspräsident.“

In einem Kommentar zu diesen Aussagen schrieb die New York Times am Sonntag: „Die Vorstellung von Trump als Kriegspräsidenten in einem Krieg gegen einen Teil seines eigenen Volkes zeigt, wie anders seine Präsidentschaft ist.“ Trump habe „auf die üblichen Plattitüden über nationale Einheit verzichtet und stattdessen erklärt, dass die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ‚der Feind im Inneren‘ sei.“

Der „Feind im Inneren“ – das ist die Arbeiterklasse, es sind die Studierenden und all diejenigen, die gegen das faschistische Regime in irgendeiner Form Widerstand leisten.

Trump handelt nicht auf eigene Faust. Er spricht und regiert im Namen der amerikanischen Oligarchie. Nur wenige Tage vor Kirks Ermordung lud Trump die führenden Milliardäre des Landes zu einem privaten Abendessen ins Weiße Haus ein. Vor den Kameras überschütteten sie ihn mit Lob und versicherten ihm ihre Unterstützung.

Sobald die Kameras aus waren, übten die Milliardäre zweifellos Druck auf Trump aus, damit er ihnen eisern zusagte, dass seine Regierung alles Notwendige tun werde, um ihre Profite und ihr Privatvermögen vor den Gefahren eskalierender Klassenkonflikte zu schützen.

Die herrschende Klasse greift die Arbeiterklasse umfassend an: Sie kürzt Sozialprogramme, zerstört das öffentliche Gesundheitswesen, verschärft die Ausbeutung und bereitet sich auf einen Weltkrieg vor. Diese Offensive findet unter Bedingungen akuter Instabilität statt, bei der die Wirtschaft unter einem Berg von Schulden ächzt, eine globale Rezession droht und geopolitische Konflikte eskalieren bis hin zur Gefahr eines Weltenbrandes.

Die Oligarchie weiß, dass diese Bedingungen zu explosivem Widerstand führen werden. Und sie weiß, was die beispiellose Konzentration von Reichtum in den Händen einer winzigen Elite bedeutet: Sobald die Arbeiter sich zu wehren beginnen, wird der Kampf unweigerlich die grundlegendste Frage aufwerfen: Wer kontrolliert die Ressourcen der Gesellschaft – die Oligarchen oder die große Mehrheit, die den ganzen Reichtum schafft?

Die Medien und die politische Elite reagieren auf den Mord an Kirk, indem sie seine faschistische Politik normalisieren und gleichzeitig den gesamten Rahmen nach rechts verschieben. Jeder Hinweis auf seine rassistischen und antisemitischen Äußerungen oder seine Rufe nach Repressionen wird ausgeblendet, und in einigen Fällen ist es sogar zu Entlassungen gekommen, bloß weil jemand die wohl dokumentierte Wahrheit darüber aussprach, was Kirk tatsächlich gesagt und vertreten hatte.

Die Reaktion der Demokratischen Partei besteht aus einer Mischung aus Feigheit und Komplizenschaft. Als Partei der Wall Street fürchtet sie vor allem, dass eine echte Massenopposition gegen die Trump-Regierung entsteht. Ihr Refrain ist das platte Mantra: „In Amerika hat die politische Gewalt keinen Platz“, gepaart mit rituellen Verurteilungen der „Gewalt auf beiden Seiten“. Dies soll offensichtlich suggerieren, dass die Vereinigten Staaten gleichermaßen unter der Gewalt von links wie von rechts leiden.

Das ist eine groteske Verfälschung. In Wirklichkeit kommt die politische Gewalt in Amerika durchgängig von rechts.

Die Arbeiterbewegung wurde in Kämpfen gegen bewaffnete Streikbrecher, Polizeirepression und die Nationalgarde geschmiedet. Von der Herrschaft des Lynchmobs in den 1920er und 1930er Jahren über die Morde an Bürgerrechtsführern in den 1960er Jahren bis hin zu Timothy McVeighs Bombenanschlag auf das Bundesgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995 war Gewalt immer die Waffe faschistischer Kräfte und des kapitalistischen Staates.

Der gesetzlich sanktionierte Mord durch den Staat ist in den Vereinigten Staaten eine politische Tatsache. Seit der Hinrichtung von Gary Gilmore durch ein Erschießungskommando im Januar 1977 in Utah – der ersten nach Aufhebung des vorübergehenden Verbots durch das Oberste Gericht der USA – wurden in den Vereinigten Staaten etwa 1.600 Menschen hingerichtet.

Seit 2015 sind in den Vereinigten Staaten insgesamt über 13.000 Menschen von der Polizei getötet worden.

Politisch motivierte Massenmorde werden überwiegend von Personen begangen, die von der faschistischen Ideologie der extremen Rechten angetrieben werden: das Massaker an neun schwarzen Kirchgängern in Charleston (South Carolina) im Jahr 2015; die Ermordung von elf Gläubigen in der Synagoge „Tree of Life“ in Pittsburgh im Jahr 2018; das Massaker an 22 Menschen im Walmart–Supermarkt in El Paso im Jahr 2019, das sich ausdrücklich gegen Mexikaner richtete; die Erschießung von zehn Menschen in einem Supermarkt in Buffalo (New York) im Jahr 2022, angestachelt durch die von Kirk und anderen verbreitete Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“; der rassistische Mord an drei Menschen in Jacksonville (Florida) im Jahr 2023 – um nur einige zu nennen.

Unter die Beispiele offen rechter politischer Gewalt ist auch der Putschversuch vom 6. Januar 2021 zu rechnen, sowie der Entführungsplan gegen Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, und der Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann. Auch die Schüsse von Kyle Rittenhouse in Selbstjustiz, den Trump und seine Verbündeten dafür feierten.

Auf der ganzen Welt wiederholt sich dieses Muster. Im Jahr 2019 forderte das Massaker von Christchurch (Neuseeland) 55 Todesopfer. Im Jahr 2011 tötete Anders Breivik in Oslo 77 meist junge Menschen.

Unter der Trump-Regierung wird faschistische Gewalt immer direkter in den Staat integriert, und der Staat selbst fördert die Gewalt. Schon während seiner ersten Amtszeit und heute in noch viel stärkerem Maße verfolgt Trump eine ausgefeilte Strategie, um Selbstjustiz zu legitimieren, Polizeimorde zu loben und staatliche Repression zu entfesseln.

In einer Stadt nach der anderen setzt Trump die Nationalgarde ein. Seit fast einem Monat patrouillieren Soldaten in Washington, D.C., der Hauptstadt der Nation. Trump hat gedroht, gegen Chicago „Krieg“ zu führen, und letzte Woche ist dort ein Migrant bei einer Razzia der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden. Trump will auch Soldaten nach Memphis schicken. Berichten zufolge werden bereits mindestens 1.000 Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in Louisiana mobilisiert.

Die größte Gefahr besteht derzeit in der tiefen Kluft, die zwischen dem Ausmaß dieser Verschwörung und dem Bewusstsein der Bevölkerung darüber besteht. Das muss sich ändern. Trumps Handlungen finden in der amerikanischen Bevölkerung keine breite Unterstützung; sie will keine Diktatur und keinen Faschismus. So ist die allgemeine Stimmung zwar ablehnend, aber diese Ablehnung muss bewusst und kollektiv mobilisiert werden.

Die sozialistische Linke hat im Gegensatz zur politischen Rechten den individuellen Terror stets abgelehnt. Dies nicht aus moralischer Zimperlichkeit; aber die individuelle Gewalt desorientiert die Arbeiterklasse, während sie der herrschenden Klasse einen Vorwand für Repressionen liefert. Insgesamt trägt sie nichts zur Entwicklung von politischem Bewusstsein der Arbeiterklasse bei. Die sozialistische Perspektive wurzelt in der Ausbildung, Organisation und Massenaktion der Arbeiterklasse.

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party rufen dazu auf, einen starken Kampf gegen die faschistische Verschwörung der Trump-Regierung aufzunehmen. Unabhängig von den politischen Differenzen zwischen den Organisationen linker Prägung muss es ein eindeutiges Bekenntnis zur Verteidigung demokratischer Grundrechte geben.

Die SEP und die WSWS werden sich jedem Versuch widersetzen, demokratische, progressive und linke Opposition zu unterdrücken oder zu kriminalisieren. Auf dieser prinzipiellen Grundlage werden wir alle Organisationen und Personen verteidigen, auf die es die Trump-Regierung abgesehen hat, unabhängig von den Differenzen mit Programm und Politik unserer Partei.

Die Socialist Equality Party ruft zur Organisation einer massenhaften Widerstandsbewegung auf, um Trumps Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur zu bekämpfen.

Es kann keine ernsthafte Verteidigung demokratischer Rechte geben, wenn sie nicht in der Arbeiterklasse verwurzelt ist und sich nicht gegen die Clique der Finanz- und Unternehmensoligarchen richtet. Im Widerstand gegen den Faschismus auf die Demokratische Partei zu warten und sich auf sie zu verlassen, kann nur zu Niederlage und Diktatur führen.

Die Initiative zum Widerstand gegen die Diktatur muss von der unabhängigen gesellschaftlichen und politischen Organisation der Arbeiterklasse ausgehen.

Die Bildung von Aktionskomitees in jeder Fabrik und an jedem Arbeitsplatz, um die demokratischen Rechte zu verteidigen, ist eine dringende Notwendigkeit. Dieser Kampf muss aufgrund einer Strategie geführt werden, die davon ausgeht, dass der Impuls für eine faschistische Diktatur nicht von einem einzigen schlechten Politiker, Donald Trump, ausgeht; dass er vielmehr aus dem kapitalistischen System heraus entsteht.

Die massive Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen eines winzigen Teils der Bevölkerung ist mit Demokratie unvereinbar.

Die Medien und das politische Establishment verfolgen das Ziel, die Öffentlichkeit einzuschüchtern und eine Aura unangefochtener Reaktion und Macht zu kultivieren. In Wirklichkeit ist die größte, wenn auch ungenutzte Kraft in den Vereinigten Staaten und weltweit die Arbeiterklasse. Jeder Akt des kollektiven Kampfs in Fabriken und Betrieben ist, um an Trotzkis Worte zu erinnern, von unendlich größerer Bedeutung als alle Handlungen des faschistischen Gesindels.

Die dringende Aufgabe besteht darin, diese Kraft zu einer einheitlichen Bewegung zu mobilisieren, um die Diktatur zu stoppen und die demokratischen Grundrechte zu verteidigen. Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Herrschaft der Finanzoligarchie und des kapitalistischen Systems verbunden.

Verbreitet diese Erklärung so weit wie möglich unter Kollegen, Kommilitonen, Nachbarn und Freunden!

Wir fordern alle auf, die mit der hier dargelegten Strategie und Analyse übereinstimmen, sich mit der Socialist Equality Party in Verbindung zu setzen und ihr beizutreten.