Die Trump-Regierung nutzt die Ermordung des faschistischen Agitators Charlie Kirk in der letzten Woche als Gelegenheit, um eine umfangreiche Kampagne gegen demokratische Rechte loszutreten und ihre Machtbefugnisse zu erweitern. Damit verfolgt sie das Ziel, abweichende Meinungen zu unterdrücken und einen Polizeistaat zu errichten.
Am Dienstag gab die Staatsanwaltschaft von Utah bekannt, dass Kirks mutmaßlicher Mörder, der 22-jährige Tyler Robinson, in mehreren Punkten angeklagt wird. Einer davon ist schwerer Mord, der nach den Gesetzen des Bundesstaats mit der Todesstrafe durch Erschießen oder tödliche Injektion geahndet werden kann.
Aus den Unterlagen ergibt sich nicht, dass Robinson Teil eines linksextremen Netzwerks oder Mitglied der „Antifa“ war. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Robinson hätte Kirk vor Familienmitgliedern beschuldigt, „Hass zu verbreiten“. Nach Kirks Tod soll Robinson gegenüber seinem Mitbewohner, „einem biologischen Mann, der sich in einer Liebesbeziehung mit Robinson befand“, zugegeben haben, dass er Kirk ermordet hat.
Textnachrichten, die in der Akte der Anklage enthalten sind, weisen nicht auf eine zusammenhängende politische Ideologie oder ein Programm hin. In Interviews und Discord-Nachrichten, die von dem Journalisten Ken Klippenstein geteilt wurden, geben Robinsons Freunde an, er habe sich intensiv mit Online-Videospielen und der Internet-Meme-Kultur beschäftigt, sei aber nicht offenkundig politisch gewesen. Einer von Tylers Freunden erklärte gegenüber Klippenstein: „Offenbar fand er es okay, dass es Homosexuelle und Transpersonen gibt, aber er glaubt auch an den Zweiten Zusatzartikel“ (d. h. das Recht auf Waffenbesitz).
Diese Tatsachen haben die Trump-Regierung nicht daran gehindert, Kirks Ermordung für einen Krieg gegen ihre politischen Gegner zu nutzen, dabei Staatsmacht und Massenmedien einzusetzen und sich auf das feige Schweigen der Demokraten über Kirks faschistische Politik zu verlassen.
Am Montag, den 15. September, moderierte Vizepräsident JD Vance die erste Folge der Charlie Kirk Show nach dessen Ermordung. Von seinem Büro im Weißen Haus aus kündigte er im Stil der McCarthy-Ära die Unterdrückung von jeglichem politischen Dissens an. Dass Vance den Podcast aus dem Weißen Haus moderierte, macht deutlich, wie die herrschende Klasse Kirk vereinnahmt, als Held und Märtyrer inszeniert und den Rassisten und Antisemiten posthum zur Verbreitung staatlicher Propaganda nutzt. Nur wenige Tage vor der Show flog Vance nach Utah und transportierte Kirks Sarg mit der Air Force 2.
Zu Beginn des Podcasts lobte Vance Kirk als „leidenschaftlichen Krieger für unser Land“ und erklärte, er sei von „entscheidender Bedeutung“ für Trumps und seinen eigenen Wahlsieg gewesen. Kirk hatte nahezu bei jedem öffentlichen Auftritt die Theorie vom „Großen Austausch“ und die rassistischen Argumente verbreitet, die zum Repertoire der Republikanischen Partei und migrantenfeindlichen Bewegungen auf der ganzen Welt gehören.
In diesem Clip, der vor weniger als zwei Monaten mit seinem rassistischen Kollegen und Trump-Anhänger, Tucker Carlson, aufgenommen wurde, beklagte Kirk, London sei durch Einwanderung „erobert“ worden:
Wenn ich über den Piccadilly Square laufe und da mehr Muslime als einheimische Weiße sind, dann stimmt da etwas nicht, das ist eine Metamorphose, bei der man sich fragen muss: Hast du dafür gestimmt? Hast du das gewollt? Hast du das herbeigeführt?
Vance bewunderte Kirks Propagierung von faschistischer Politik und appellierte an christliche Nationalisten. Er sagte, Kirk habe uns gelehrt, „an den Herrn zu glauben und ihm auf mutige Weise zu huldigen, mutig zu sein in unserem Streben, so wie Charlie es war“.
Dann begrüßte Vance als ersten Gast Trumps faschistischen Chefberater Stephen Miller, mit dem er darüber sprach, „wie man verhindern kann, dass diese schwelende Gewalt, die man bei der extremen Linken sieht, immer mehr zum Mainstream wird“.
Vance fügte hinzu: „Wir werden gegen das Netzwerk der NGOs (Nichtregierungsorganisationen) vorgehen, das Gewalt schürt, begünstigt und selbst ausübt.“
Er machte auch deutlich, dass diese Diskussionen schon lange vor Kirks Ermordung stattgefunden haben:
Erklären Sie mir ausführlich, woran Sie und ich und die gesamte Regierung gearbeitet haben, um sicherzustellen, dass wir diesen Wahnsinn nicht belohnen und fördern?
Miller antwortete:
Ja... Ich habe das bereits gesagt... aber es lohnt sich, es zu wiederholen. In der letzten Nachricht, die mir Charlie geschickt hat, es war, ich glaube, nur einen Tag bevor wir ihn verloren haben, sagte er, dass wir eine organisierte Strategie brauchen, um gegen die linken Organisationen vorzugehen, die in diesem Land Gewalt fördern.
Miller fügte hinzu:
Wir werden unsere ganze Wut über die organisierte Kampagne, die zu dieser Ermordung geführt hat, bündeln, um diese terroristischen Netzwerke zu entwurzeln und zu zerstören.
Ohne einen einzigen Beweis zu liefern, erklärte Miller:
Es ist eine riesige inländische terroristische Bewegung. Gott ist mein Zeuge, wir werden alle Mittel nutzen, die wir im Justizministerium, im Heimatschutzministerium und in der gesamten Regierung zur Verfügung haben, um diese Netzwerke zu identifizieren, zu stören, zu zerschlagen und zu vernichten…
Zum Schluss des Podcasts behauptete Vance, Aufrufe zur politischen Gewalt und deren Verherrlichung fielen in überwältigendem Ausmaß in den Zuständigkeitsbereich der Linken: „Die Fakten sind eindeutig: Linke verteidigen und bejubeln politische Gewalt viel eher.“ Diese Lüge wird durch die Geschichte und die Tatsachen widerlegt.
Es war noch kein einziger Tag vergangen, seit Trump sich auf seiner Social-Media-Plattform damit gebrüstet hatte, dass das US-Militär auf seinen Befehl hin drei Menschen ohne Gerichtsverfahren in internationalen Gewässern hingerichtet hatte, als Vance bereits erklärte: „Das ist kein Problem, das auf beiden Seiten vorkommt. Wenn beide Seiten ein Problem haben, dann hat eine Seite ein viel größeres und bösartigeres Problem – und das ist die Wahrheit, die ausgesprochen werden muss.“
Am Montag trat Justizministerin Pam Bondi in dem unerträglichen Podcast von Stephen Millers Frau Katie Miller auf und stieß eine Drohung gegen die Meinungsfreiheit sämtlicher Einwohner der USA aus: „Es gibt Meinungsfreiheit und dann gibt es Hassrede. Und das hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – vor allem jetzt, vor allem nach dem, was mit Charlie Kirk geschehen ist.“
Miller fragte Bondi, ob „die Strafverfolgungsbehörden gegen diese Gruppen, die Hassrede verbreiten“, verstärkt vorgehen würden, und ob „Leute in Handschellen gelegt werden, damit wir ihnen zeigen können, dass es besser ist, etwas zu tun als nichts zu tun?“
Bondi antwortete: „Wir werden unbedingt gegen sie vorgehen, sie verfolgen, wenn sie gegen irgendjemanden Hassrede oder sonst was verbreiten. Und das gilt für alle.“
Am Montagabend behauptete Bondi in einem Interview auf Fox News: „Arbeitgeber... haben die Pflicht, solche Leute zu entlassen. Man muss sich die Leute ansehen, die schreckliche Sachen sagen, und sie sollten nicht mehr für einen arbeiten.“
Mit Verweis auf die Entlassung eines Beschäftigten der Bürobedarf-Kette Office Depot in Portage (Michigan), der sich mutig geweigert hatte, Poster für eine Mahnwache für Kirk zu drucken, drohte Bondi mit der strafrechtlichen Verfolgung von Arbeitern, die Ähnliches tun.
Sie erklärte:
Unternehmen dürfen nicht diskriminieren. Wenn man dort Poster mit Charlies Bild für eine Mahnwache drucken lassen will, müssen sie das erlauben. Sonst können wir sie strafrechtlich verfolgen. Ich habe Harmeet Dhillon (stellvertretender Justizminister) jetzt gerade in unserer Bürgerrechtsabteilung damit beauftragt, sich sofort darum zu kümmern, was Office Depot da getan hat. Wir prüfen das.
Joe Biden und die Demokraten hatten gegen Lehrer, Professoren, Arbeiter, Schüler und Studenten, die gegen den Völkermord in Gaza protestierten, bereits brutal durchgegriffen. Trump und die Republikaner gehen jetzt noch darüber hinaus. Sie kriminalisieren nun die abweichende Meinung derjenigen, die Kirk nicht ordentlich verehren, und weiten die Hexenjagd auf alle linken Gruppen aus. Hunderte von Lehrkräften, Arbeitern, Schülern und Studenten wurden bereits entlassen, fielen „Untersuchungen“ zum Opfer, wurden verhaftet oder von den Schulen verwiesen, weil sie sich gegen Kirks Politik geäußert haben.
Camryn Giselle Booker, eine 18-jährige Studentin der Texas Tech University, wurde letzte Woche wegen einfacher Körperverletzung verhaftet, weil sie eine Mahnwache für Kirk nahe dem Gebäude der Studentenvereinigung, einem ausgewiesenen „Bereich der freien Meinungsäußerung („Free Speech Area“), unterbrochen hatte. Sie wurde sofort der Universität verwiesen.
Aus der Anklage geht nicht hervor, warum Booker Körperverletzung vorgeworfen wird. In einem bearbeiteten Video des Vorfalls, der in rechten sozialen Medien viral ging, ist zu sehen, dass Booker Kirks Anhänger mit der Aussage verhöhnt, Kirk sei „tot, mit Kopfschuss getötet“.
Der faschistische texanische Gouverneur, Greg Abbott, postete auf seinem Social-Media-Account ein Foto, das zeigt, wie Booker von der Polizei verhaftet wird. Abbott kommentierte das Foto mit den Worten: „Das ist der Person passiert, die sich an der Texas Tech über Charlie Kirks Ermordung lustig gemacht hat. [Wer Mist baut, wird es herausfinden.]“
In einem weiteren Social-Media-Post vom Montag bestätigte Abbott, dass die Bildungsbehörde von Texas gegen Lehrer wegen deren Social-Media-Posts zu Kirk ermitteln. Er erklärte: „Mehr als 100 von ihnen werden ihre Lehrerlaubnis vorläufig verlieren und in keiner öffentlichen Schule in Texas mehr unterrichten dürfen.“
Ein Beschäftigter der California State University schilderte gegenüber der WSWS, wie er nach Kirks Ermordung Opfer von Doxxing (Veröffentlichung seiner persönlichen Daten) wurde und seither unter gezielten Schikanen leidet.
„Sie sagen, sie werden dafür sorgen, dass ich für das, was ich über Charlie Kirk gesagt habe, entlassen werde. ... Unschuldige Menschen werden schikaniert und angegriffen.“
In einer E-Mail, die der Beschäftigte der WSWS zur Verfügung stellte, droht ein Faschist dem Mitarbeiter namentlich, er werde „nicht ruhen, bis du entlassen bist“.