Am Montag trat US-Außenminister Marco Rubio gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor die Presse und begrüßte, was Netanjahu als „abschließende Schritte“ der US-amerikanisch-israelischen Offensive gegen Gaza bezeichnete: die Eroberung und Zerstörung von Gaza-Stadt.

Der israelische Angriff auf Gaza-Stadt wird den Gazastreifen unter vollständige militärische Besatzung stellen und die Voraussetzungen für die Internierung der Bevölkerung in Konzentrationslagern schaffen, um sie zu vernichten oder gewaltsam zu vertreiben.

„Wir werden die Hochburg der Hamas einnehmen und zerstören“, donnerte Netanjahu.

Doch der israelische Premierminister, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, wurde in seiner blutrünstigen Mordlust noch vom amerikanischen Außenminister übertroffen, der die berüchtigte Aussage des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant wiederholte, die Palästinenser seien „Tiere“.

Rubio hetzte: „Das ist passiert, weil diese Tiere, diese barbarischen Tiere, am 7. Oktober diese Operation … gegen unschuldige Menschen durchgeführt haben.“

Er schloss mit den Worten: „Das muss ein Ende haben. Und wie endet es? Es endet damit, dass man die Menschen, die das getan haben, eliminiert, sie als Bedrohung beseitigt.“

So groß die Verbrechen des US-Imperialismus bei der Finanzierung, Bewaffnung und Ermöglichung des Völkermords in Gaza auch waren, Rubios Aussage markiert einen neuen Wendepunkt. Der amerikanische Imperialismus hat seinen Schleier der „Demokratie“ und „Menschenrechte“ fallen lassen und eine Sprache angenommen, die auch zu einer Rede von Adolf Hitler passen würde.

Rubios Verwendung dieser völkermörderischen Sprache war der Startschuss für den groß angelegten israelischen Angriff auf Gaza-Stadt. Panzer und Kampfflugzeuge rückten ein und vertrieben Abertausende mit vorgehaltener Waffe über die verstopfte Küstenstraße in den Süden Gazas.

Vor diesem Angriff hatte Israel bereits in ständigen Luftangriffen einen Großteil der Stadt dem Erdboden gleichgemacht, um eine Bodenoffensive vorzubereiten – mit dem Ziel, die eine Million Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten, zu töten oder zu vertreiben.

Bei der Ankündigung des Angriffs auf Gaza-Stadt schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz auf X: „Gaza brennt. Die IDF schlagen mit eiserner Faust zu. ... Wir werden nicht nachgeben und wir werden nicht zurückweichen – bis die Mission erfüllt ist.“

Die „Mission“ besteht in der Zerstörung und Vertreibung eines ganzen Volkes vor den Augen der Welt, in einem Völkermord, der schamlos und offen begangen wird.

Während Israel seine „abschließenden Schritte“ in Gaza einleitet, verschärft es gleichzeitig seine Offensive gegen das Westjordanland, um es genauso wie Gaza zu zerstören.

Letzte Woche kündigte Netanjahu einen Plan zur Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland an, wodurch das palästinensische Gebiet praktisch in zwei Hälften geteilt würde. Der Siedlungsplan zielt nach den Worten von Finanzminister Bezalel Smotrich darauf ab, „die Idee eines palästinensischen Staates zu begraben“.

Rubio demonstrierte die Unterstützung der USA für Israels Annexionspläne im Westjordanland, indem er an der Einweihung einer illegalen „Architektur-Tourismus“-Stätte in Ostjerusalem teilnahm und sich an der Ausgrabung eines Tunnels unter palästinensischen Häusern beteiligte.

Am selben Tag, an dem Rubio sich mit Netanjahu traf, veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete einen 72-seitigen Bericht, der akribisch und unbestreitbar belegt, dass Israel in Gaza systematisch einen Völkermord begeht.

Die 81-jährige südafrikanische Juristin Navi Pillay verkündete die Ergebnisse der Kommission in einem Gastbeitrag in der New York Times. Sie erklärte: „Unsere Schlussfolgerung ist eindeutig: Israel hat einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begangen.“

Pillay beschrieb das beispiellose Ausmaß des Massenmords. Über 64.000 Palästinenser wurden getötet, darunter 18.000 Kinder und fast 10.000 Frauen. Infolgedessen ist die Lebenserwartung in Gaza um fast die Hälfte gesunken, von 75 auf 40 Jahre, was einen der stärksten Rückgänge darstellt, die jemals verzeichnet wurden. Jede Stunde ist ein Kind gestorben.

Pillay erläuterte: „Das sind keine Kriegsunfälle. Es handelt sich um kalkulierte Handlungen, die auf die Zerstörung eines Volkes abzielen.“

Der Bericht legt dar, dass das Verbrechen des Völkermords zwei Komponenten hat: eine physische („actus reus“) und eine psychische („mens rea“). In beiden Fällen steht die Schuld der israelischen Politiker außer Zweifel. Der Bericht wirft israelischen Führern vor, „Mitglieder der Gruppe getötet“ und „der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen auferlegt zu haben, die auf ihre physische Vernichtung abzielen“.

Bei früheren Gelegenheiten haben Pillay und andere Mitglieder ihrer Kommission festgestellt, dass die psychische Komponente des Völkermords – d. h. die bewusste Absicht hinter den Verbrechen – in der Regel am schwierigsten zu beweisen ist, da alle früheren Völkermorde von systematischen Vertuschungsversuchen begleitet waren. Im Fall des Genozids in Gaza haben israelische Führer jedoch offen und unverhohlen genozidale Äußerungen getätigt, etwa Gallant, wenn er erklärte, dass „wir gegen menschliche Tiere kämpfen“ – was nun von Rubio wiederholt wird.

Daher heißt es in dem Bericht: „Was den Vorsatz zum Völkermord (‚mens rea‘) angeht, so kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Äußerungen von israelischen Staatsvertretern ein direkter Beweis für die Absicht zum Völkermord sind.“

Anfang dieses Monats veröffentlichte die Washington Post einen geheimen Plan, der Gegenstand ausführlicher Diskussionen im Weißen Haus war.

Darin wurde die Zerstörung und ethnische Säuberung des Gazastreifens als finanzielles Geschäft dargestellt und erklärt, dass jeder Palästinenser, der den Gazastreifen verlässt, für die Besatzer der Enklave 23.000 Dollar wert ist. In diesem Rahmen wird der Völkermord zum Geschäftsmodell, bei dem die USA, Israel und ihre milliardenschweren Investmentpartner umso mehr Geld verdienen, je mehr Menschen getötet und je mehr Gebäude zerstört werden.

In dem Bericht wird der Genozid in den Rahmen des amerikanisch-israelischen Plans für einen „neuen Nahen Osten“ unter US-Dominanz eingeordnet, der als militärischer und logistischer Knotenpunkt für die Kriegspläne der USA gegen China dient.

Der Völkermord in Gaza ist eine Warnung: Der amerikanische Imperialismus, der sich einer sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Krise gegenübersieht, aus der er keinen Ausweg findet, ist zu jedem Verbrechen fähig – sei es gegen die Völker der Welt oder die Arbeiterklasse im eigenen Land.

Nichts, was die Vereinten Nationen sagen oder tun, wird den Kurs Israels ändern. Israel lässt sich weder von der internationalen Meinung noch von diplomatischen Resolutionen einschränken. Es ist ein kriminelles Regime, das von angeklagten Kriegsverbrechern geführt wird und Völkermord als legitimes Instrument der Staatspolitik betrachtet.

Aber Israels Verbrechen sind die Verbrechen des Imperialismus. Der Völkermord in Gaza wurde unter der Biden-Regierung mit voller Unterstützung der Demokratischen Partei begonnen. Er wird nun unter Trump und seiner Regierung von Faschisten fortgesetzt. Das Gemetzel wurde von allen imperialistischen Mächten – Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada und anderen – militärisch unterstützt, finanziert und gerechtfertigt. Sie haben alle Blut an den Händen.

Die Vernichtung Gazas ist Teil einer umfassenderen imperialistischen Offensive. Von der Ukraine bis zum Nahen Osten, von Afrika bis Asien entfesseln die herrschenden Eliten Krieg und Zerstörung, um unter den Bedingungen einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise die Welt neu aufzuteilen. Ihr Ziel ist es, die Länder ihrer kolonialen Herrschaft zu unterwerfen und jeglichen Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Dabei kennen ihre Verbrechen keine Grenzen.

Aus den Erfahrungen in Gaza, wo Israel seit fast zwei Jahren einen Massenmord verübt und die Bevölkerung kollektiv bestraft, muss eine entscheidende Lehre gezogen werden: Der Völkermord kann nicht durch Appelle an die kapitalistischen Mächte, die ihn begehen und verteidigen, gestoppt werden. Stattdessen muss die Arbeiterklasse aller Länder unabhängig mobilisiert und eine Massenbewegung aufgebaut werden, die sich gegen die Ursache von Krieg und Unterdrückung richtet – das kapitalistische System.