Am Donnerstag beteiligten sich Hunderttausende von Arbeitern in Frankreich an einem landesweiten Aktionstag an Streiks. Vor einer Woche war die dortige Regierung gestürzt, worauf Massenproteste unter dem Motto „Bloquons tout“ (Blockieren wir alles) folgten, zu denen in den sozialen Netzwerken aufgerufen worden war. Während in der Bevölkerung die Wut über Präsident Emmanuel Macron und seinen neuen Premierminister Sébastien Lecornu wächst, befindet sich Frankreich nicht nur in einer parlamentarischen Krise, sondern auch in einer Krise der Herrschaft. Deren Ursachen liegen in einem weltweiten Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der kapitalistischen Oligarchie.

Die Forderungen der politischen Eliten in ganz Europa, dass die Staatsschulden und unpopulären Kriege durch umfangreiche Sozialkürzungen finanziert werden sollen, während der obszöne Reichtum der Oligarchie unangetastet bleibt, werden von den Arbeitern abgelehnt. Die Ablösung von François Bayrou als französischer Premierminister und die Ernennung Lecornus hat diesen unlösbaren Klassenkonflikt nicht um ein Jota verringert. Während sich Lecornu mit den Führern der Gewerkschaften und der bürgerlichen Parti Socialiste (PS) traf, um über neue Kürzungen zu diskutieren und eine weitere Minderheitsregierung aufzustellen, gingen seine Umfragewerte auf 16 Prozent zurück.

Angesichts der explosiven Klassenkämpfe, die ihr bevorstehen, muss die Arbeiterklasse ihre Kämpfe selbst in die Hand nehmen. Militante Organisationen einfacher Arbeiter, die völlig außerdem des Rahmens der offiziellen Politik aufgebaut werden, müssen den Gewerkschaftsapparaten, die einen „sozialen Dialog“ mit dem kapitalistischen Staat führen, die Kontrolle über den Klassenkampf entreißen. Nur so können die Arbeiter den Widerstand organisieren, um die herrschende Oligarchie mit ihrem Programm von Faschismus, Völkermord und Krieg zu besiegen.

Aus der europäischen Streikwelle von 2023, zu der auch die Niederlage des Kampfes gegen Macrons Rentenkürzungen gehört, müssen die politischen Lehren gezogen werden. Eine überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung war gegen die Kürzungen, Millionen von Arbeitern beteiligten sich an Streiks, Unruhen erschütterten das ganze Land. Doch Macron konnte seine Kürzungen durchsetzen, weil die Führungen der Gewerkschaften und die Parteien in Jean-Luc Mélenchons Neuer Volksfront (NFP) die Streiks und Proteste beendeten, sobald Macron seine illegitimen Kürzungen zum Gesetz erklärt hatte.

Die Arbeiterklasse kann die Angriffe nicht besiegen, wenn sie nicht mit den Apparaten bricht, die den Klassenkampf kontrollieren und es dem kapitalistischen Staat ermöglichen, gegen die Bevölkerung zu regieren. Die jahrzehntelange Eskalation imperialistischer Kriege, von Sozialkürzungen und Angriffen auf demokratische Rechte, die mit der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 einsetzte, sind heute an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbar sind.

In ganz Europa fordert die herrschende Klasse eine militärische Eskalation und Zahlungen an die Banken, die die Zerstörung des Sozialstaats und die Verarmung der Bevölkerung erfordern würden. Frankreichs Staatsschulden belaufen sich auf 114 Prozent des BIP, Italiens auf 150 Prozent, Spaniens auf 104 Prozent, und Großbritanniens 102 Prozent. Deutschlands Plan, eine Billion Euro in die Aufrüstung zu stecken, könnte die Staatsschulden auf 90 Prozent des BIP treiben. Frankreich gibt bei Steuereinnahmen von 330 Milliarden Euro fast 100 Milliarden Euro für die Schuldentilgung aus, hinzu kommen 50 Milliarden Euro für das Militär. Außerdem hat die Regierung die Erhöhung der Militärausgaben um 100 Milliarden Euro auf fünf Prozent des BIP angekündigt.

Es gibt zwei entgegengesetzte Alternativen: Entweder die Arbeiterklasse durchbricht das Diktat der kapitalistischen Oligarchie, stoppt den Krieg und die Zahlungen an die Banken; oder die Oligarchie wird den Krieg verschärfen, indem sie die lebenswichtigen Sozialprogramme zerschlägt, auf die die französische Bevölkerung angewiesen ist.

Mächtige Teile der französischen Bourgeoisie verstehen, dass sie Kurs auf einen Klassenkrieg gegen die Arbeiter nehmen, der eine faschistische Diktatur erfordern würde. Das ist der Grund, warum Jordan Bardella, der Führer der neofaschistischen Partei Rassemblement National (RN), in einem offenen Brief an die Vorstandschefs französischer Unternehmen seine Bereitschaft bekundet hat, nach einem Wahlsieg den Umfang der von Macron geplanten Sparmaßnahmen auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Politik Mélenchons dagegen zielt darauf ab, die Arbeiterklasse einzuschläfern und sie weiterhin der Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Er hatte verkündet, es sei „genug, die Situation reifen zu lassen“, und auf die Tatsache hingewiesen, dass mehrere Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen haben. Er erklärte, es sei „nutzlos, sich zu verausgaben und mehr zu versuchen.“ Er verbreitet die Hoffnung, dass die Gewerkschaftsbürokratien zu weiteren Protesten aufrufen und Macrons Rücktritt erzwingen würden, sagt aber nichts, um die Arbeiter und Jugendlichen auf eine Situation vorzubereiten, in der die Bourgeoisie auf Macrons Sturz mit noch aggressiveren Angriffen auf die Arbeiter reagieren würde.

Tatsächlich erfordert die Verteidigung fundamentaler sozialer und demokratischer Rechte der Arbeiterklasse eine massenhafte Mobilisierung der Arbeiter im Kampf für die Selbstorganisation der Arbeiterklasse und die Vorbereitung eines Generalstreiks zum Sturz Macrons. Das ist untrennbar verbunden mit dem Aufbau einer politischen Bewegung in der Arbeiterklasse in Frankreich und ganz Europa für Arbeitermacht und eine sozialistische Revolution.

Die Parti de l’égalité socialiste (PES) ruft dazu auf, den Gewerkschaftsapparaten in allen Fabriken und Betrieben die Macht zu entreißen und sie an die Arbeiter selbst zu übertragen. Um diesen Kampf zu führen, müssen die Arbeiter ihre eigenen Organisationen aufbauen, um den Widerstand der Gewerkschaftsbürokratien zu überwinden. Deren „Sozialdialog“ bindet die Arbeiter an die Diktate des kapitalistischen Staates. Die PES schlägt folgende Forderungen vor, auf deren Grundlage eine politische Offensive in der Arbeiterklasse geführt werden kann, um Unterstützung für die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zu gewinnen:

Enteignet die kapitalistische Oligarchie!

Die Arbeiter müssen die Lüge zurückweisen, es sei kein Geld für Sozialprogramme und Arbeitsplätze vorhanden. Die Billionen Euro, die die kapitalistische Oligarchie in Frankreich und ganz Europa kontrolliert, müssen zur Finanzierung wichtiger Sozialprogramme und zum Wiederaufbau von Industrie, Infrastruktur und Arbeitsplätzen benutzt werden. Dies erfordert einen Kampf der Arbeiterklasse für die Enteignung der Oligarchie und die Umwandlung der europäischen Konzerne in ein Netzwerk öffentlicher Versorgungsbetriebe, die den Interessen der Bevölkerung dienen.

Stürzt Macron und schafft die Exekutivpräsidentschaft der Fünften Republik ab!

Die kapitalistische Oligarchie regiert gegen die Bevölkerung mit polizeilicher Unterdrückung und Massenverhaftungen von Streikenden. Die Exekutivpräsidentschaft der französischen Verfassung von 1958 – das Nervenzentrum der Angriffe auf die Demokratie – muss abgeschafft werden. Letztendlich können die Angriffe auf demokratische Rechte nur beendet werden, wenn die Organisationen der Arbeiterklasse die Macht übernehmen: So wie es ohne Demokratie keinen Sozialismus geben kann, kann es ohne Sozialismus keine Demokratie geben.

Nein zum imperialistischen Krieg! Für die Auflösung der Nato! Stoppt die militärische Aufrüstung!

Die Pläne, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, werden von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und müssen gestoppt werden. Frankreich muss aus dem imperialistischen Nato-Bündnis austreten, das einen Atomkrieg mit Russland riskiert. Dieser Schritt muss Teil eines internationalen Kampfs der Arbeiterklasse für die Auflösung der Nato und die Beendigung ihrer Kriege sein. Kein Cent darf in die Erhöhung der Militärausgaben für „hochintensive Kriege“ fließen, die nichts anderes als Massenmord bedeuten – so wie das gegenseitige Abschlachten russischer und ukrainischer Soldaten.

Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Verfolgung von Genozid-Gegnern!

Arbeiter in Frankreich und auf der ganzen Welt müssen die Produktion und Lieferung von Waffen an Israel blockieren. Die Verfolgung von Gegnern des Völkermords in Gaza unter falschen Vorwürfen des Terrorismus oder Antisemitismus muss beendet werden. Israelische Politiker, die für den Völkermord verantwortlich sind, ebenso wie ihre Komplizen in Frankreich und der Nato, müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Stoppt die Verfolgung von Einwanderern! Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse!

Der Kampf für den Sozialismus ist untrennbar mit dem Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse verbunden. Die Arbeiter müssen sich gegen die Verfolgung von Einwanderern, die Errichtung von Masseninternierungslagern für Flüchtlinge und demütigende Gesetze wie das Verbot muslimischer Kleidung in französischen Schulen wehren.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Arbeiter und Jugendlichen in Frankreich haben mächtige Verbündete in den Millionen Arbeitern in ganz Europa und weltweit, die gegen Krieg, Faschismus, Völkermord und Sparpolitik sind. Bürokraten und Parlamentarier werden sich ihnen in den Weg stellen. Deshalb müssen Arbeiterinnen und Arbeiter ihre eigenen Kampforganisationen und eine politische Bewegung aufbauen, mit dem Ziel, die Macht in Frankreich, Europa und weltweit zu übernehmen und die kapitalistische Europäische Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen.