US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag vor der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seine Ansprache war eine faschistische Tirade, in der er verkündete, „America First“ solle das Organisationsprinzip der Welt sein. Er drohte mit Krieg und Aggression weltweit und verherrlichte die kriminellen Handlungen seiner Regierung im In- und Ausland.

Seine Rede dauerte fast dreimal so lang wie vorgesehen. In ihr griff er sowohl Amerikas angebliche Verbündete an als auch Staaten, die seit langem im militärisch-strategischen Fadenkreuz Washingtons stehen.

Trump schwelgte in seiner Verachtung für das Völkerrecht und machte deutlich, dass Washington keine Einschränkungen akzeptiert bei der rücksichtslosen Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen, sei es durch Handelskriege, Attentate, Regimewechseloperationen oder globale Kriege.

Als Vorbild für die Welt nannte er Schlüsselelemente seines laufenden Bestrebens, eine Präsidialdiktatur zu errichten, wie die Besetzung Washingtons durch Truppen der Nationalgarde und den Angriff auf Zugewanderte.

Trump machte die UNO und ihre „globalistische“ Agenda für einen Großteil, wenn nicht sogar für die meisten Probleme der Menschheit verantwortlich. Er warf der UNO vor, durch ihre begrenzten Programme zur Unterstützung der durch imperialistische Kriege und Unterdrückung entstandenen Flüchtlinge „einen Angriff auf westliche Länder zu finanzieren“. Damit nutze er die UN-Tribüne, um die Verschwörungstheorie zum „Großen Austausch“ verbreiten, wonach die weiße Bevölkerung verdrängt werden soll.

„Die UNO”, erklärte Trump, „soll Invasionen verhindern, nicht sie verursachen und nicht finanzieren.”

Der US-Präsident geißelte die traditionellen europäischen Verbündeten Amerikas dafür, dass sie nicht aggressiv genug Migration bekämpften. Das Ziel der Begrenzung von Treibhausgasemissionen und den Klimawandel bezeichnete er als den „größten Betrug“ der Geschichte.

„Europa steckt in ernsthaften Schwierigkeiten. Es wurde von einer Flut illegaler Einwanderer überrollt, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. … Sowohl die Einwanderung als auch die selbstmörderischen Energiekonzepte werden den Untergang Westeuropas bedeuten“, sagte Trump.

Trump ignorierte geflissentlich den Völkermord an den Palästinensern. Das ist nicht verwunderlich angesichts der Rolle des amerikanischen Imperialismus bei der Aufrüstung Israels. Trump hat zudem mit seinem Plan, Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, das Netanjahu-Regimes aktiv aufgestachelt, den Gazastreifen einer umfassenden ethnischen Säuberung zu unterziehen. Auch wenn Israel die Bevölkerung des Gazastreifens aushungert und bombardiert und in die Stadt Gaza einmarschiert, um sie dem Erdboden gleichzumachen, schimpfte Trump noch über die „Gräueltaten“ der Hamas.

Er prahlte mit dem völkerrechtswidrigen Krieg, den die USA und Israel im Juni letzten Jahres gegen den Iran geführt haben. Die USA hatten dabei Teheran zunächst unter dem Vorwand, Friedensgespräche führen zu wollen, in eine Falle gelockt, um dann die vorrausgehenden israelischen Angriffe mit einem massiven Angriff auf iranische zivile Nuklearanlagen zu verstärken. „Heute“, frohlockte Trump, „sind die meisten iranischen Militärkommandanten nicht mehr unter uns; sie sind tot.“

Der US-Präsident nutzte seine Rede vor der UNO auch, um die Vorbereitungen Washingtons für eine Invasion in Venezuela fortzusetzen. Dies ist Teil seiner Bemühungen, den wachsenden Einfluss Chinas in Südamerika zurückzudrängen. In den letzten Wochen haben US-Streitkräfte zwei Boote vor der Küste Venezuelas versenkt und dabei mindestens 17 Menschen getötet, mit der völlig unbelegten Behauptung, es habe sich um Drogenschmuggler gehandelt. Aber selbst wenn dies wahr wäre, hat keine Regierung außerhalb eines Krieges das Recht, Menschen ohne Gerichtsverfahren hinzurichten.

Dennoch prahlte Trump vor der Generalversammlung mit der kriminellen Gewalt seiner Regierung. Er sagte, er wende sich an alle, die Drogen aus Venezuela transportieren: „Wir werden euch auslöschen.“

Trump verschärfte in seiner Rede vor der UNO und in Social-Media-Beiträgen nach einem anschließenden Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die Drohungen der USA gegen Russland. Er gab Putin und Russland die alleinige Schuld für die Fortsetzung des von den USA und der NATO angezettelten Krieges in der Ukraine und drohte Moskau mit weitaus aggressiveren Wirtschaftssanktionen. Zudem sagte er: „Ich denke, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen.“

Die Medienberichte im Vorfeld der UN-Generalversammlung konzentrierten sich weitgehend auf die angeblich bahnbrechende Anerkennung eines palästinensischen Staates durch eine Reihe westlicher Länder, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien.

Dieses Manöver, das von Trump lautstark abgelehnt wurde, hat seinen Ursprung in der Sorge vor den radikalisierenden Auswirkungen, die der anhaltende Völkermord auf die Arbeiterklasse und die Jugend in den imperialistischen Zentren und im Nahen Osten hat. Es stellt einen verzweifelten Versuch dar von Leuten wie Macron in Frankreich, Starmer in Großbritannien und Carney in Kanada, ihre eigene tiefe Verstrickung in den Völkermord und ihre anhaltende Komplizenschaft zu vertuschen.

Es steht in völligem Einklang mit der gleichzeitigen Verschärfung kriegerischer Drohungen der europäischen Mächte gegen Russland. Dazu gehört die Beteuerung, russische Kampfflugzeuge abzuschießen, sollten sie „erneut“ in den Luftraum der NATO eindringen - Moskau bestreitet bislang entsprechende Vorfälle.

In den ersten neun Monaten der zweiten Amtszeit von Trump haben zwei miteinander verknüpfte Ziele die Politik des Establishments in Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestimmt. Erstens sollte Trumps Bemühungen um eine Einigung mit Moskau vereitelt werden, damit nicht der Krieg in der Ukraine über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten beendet würde. Und zweitens sollten die Militärausgaben massiv erhöht werden, um sich die militärische Macht zu sichern, die eigenen imperialistischen Interessen unabhängig von den Vereinigten Staaten und, falls nötig, gegen diese durchzusetzen.

Die Wiederaufrüstung und der Krieg mit Russland erfordern einen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse, wie ihn der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Erklärung vom letzten Monat ankündigte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Dies geht zwangsläufig einher mit einer Hinwendung zu autoritären Herrschaftsmethoden und die Einbeziehung der extremen Rechten in die Machtzentren. Dahinter stehen genau dieselben Gründe, aus denen sich die US-Oligarchie Trump zugewandt hat: Die Militarisierung der Gesellschaft und die Beseitigung der verbleibenden sozialen Rechte der Arbeiterklasse, um den Krieg zu finanzieren, werden auf massiven Widerstand der Arbeiterklasse stoßen. Diese Prozesse sind bereits weit fortgeschritten. Beispiele sind die Förderung der üblen Anti-Migrations-Propaganda durch die herrschende Klasse, von der sich die extreme Rechte nährt, und die Verleumdung und Unterdrückung von Demonstranten, die gegen Völkermord protestieren durch viele derselben Regierungen, die jetzt ihre Sorge um die nationalen Rechte der Palästinenser kundtun.

Trumps faschistische Tirade vor der UNO verschlug den versammelten Regierungschefs und hochrangigen Diplomaten die Sprache. „Vor sechs Jahren lachte Trumps UN-Publikum, dieses Jahr schwieg es“, lautete eine Schlagzeile der BBC.

Das liegt nicht daran, dass Trump allmächtig ist. Im Gegenteil, er verkörpert den Niedergang und Verfall des US-Imperialismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg als Bollwerk des Weltkapitalismus galt und nach wie vor Zentrum der Weltfinanzen und Cockpit der globalen Konterrevolution ist.

In Wirklichkeit brechen die Vereinten Nationen zusammen, ganz wie es der Völkerbund im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs tat, und zwar aus denselben zugrundliegenden Ursachen. Angesichts einer systemischen Krise versuchen die rivalisierenden imperialistischen Mächte, die Welt gewaltsam neu aufzuteilen, um sich die Kontrolle über wichtige Ressourcen, Märkte, Produktionsnetzwerke und strategische Gebiete zu sichern.

Angeführt vom US-Imperialismus und dem faschistischen Gangster Trump wird jeder Anschein von Rechtstreue aufgegeben und das Gesetz des Dschungels – Macht vor Recht – gewaltsam durchgesetzt. Trump selbst verspottete die UNO wegen ihrer Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit.

Innerhalb des Systems der kapitalistischen zwischenstaatlichen Beziehungen und der etablierten Politik gibt es keine Möglichkeit, sich gegen Krieg und den raschen Abstieg in einen globalen Flächenbrand zu wehren. Putin und Xi stehen an der Spitze kapitalistischer Restaurationsregime, welche die Arbeiterklasse in Russland und China rücksichtslos ausbeuten. Sie schwanken zwischen einer Einigung mit den imperialistischen Mächten auf Kosten der Massen und reaktionären militärischen Drohungen und Abenteuern.

Wie Leo Trotzki prägnant erklärte, muss die Arbeiterklasse, um sich imperialistischen Kriegen und kapitalistischer Barbarei zu widersetzen, nicht auf die Karte des Kriegs, sondern auf die Karte des Klassenkampfs setzen. Dieselben Entwicklungen, welche die kapitalistischen Mächte in den Krieg treiben, befeuern auch die soziale Revolution. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die wachsenden Kämpfe gegen Krieg, Sozialabbau, Diktatur und Faschismus mit einer sozialistischen Perspektive und mit einer revolutionären Führung auszustatten. Das ist die Aufgabe, der sich die World Socialist Web Site, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihr angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien verschrieben haben.