Am heutigen Samstag werden Millionen von Menschen an schätzungsweise 2.700 Protestaktionen unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige) in allen größeren Städten der Vereinigten Staaten teilnehmen. An den ersten „No Kings“-Protesten nahmen im Juni zwischen 5 und 11 Millionen Menschen teil, bei dieser zweiten Protestrunde dürfte diese Zahl weiter steigen.

Die Demonstrationen spiegeln die wachsende Massenopposition gegen den Angriff der Trump-Regierung auf demokratische Rechte und ihre Verschwörung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur wider. Der Protest ist Ausdruck der Empörung über den anhaltenden Völkermord in Gaza, der Wut über die Massenabschiebungen von Einwanderern und des Widerstands gegen die Massenentlassungen von Angestellten des Bundes sowie gegen die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Sozialprogrammen, vor allem die Rentenversicherung Social Security und die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid.

Die Demonstrationen sind inspiriert von den demokratischen Traditionen der Amerikanischen Revolution, deren antimonarchistischer Geist in dem Slogan „No Kings“ zum Ausdruck kommt. Viele Teilnehmer der letzten Proteste zogen eine Verbindung zwischen Trumps Bemühungen, die Errungenschaften dieser Revolution – Gleichheit, Freiheit und die Rechte der Bevölkerung – zunichte zu machen, und seiner Kampagne mit dem Ziel, das Bildungssystem zu zerstören, das Gesundheitswesen zu ruinieren und die gesamte Gesellschaft der Herrschaft der Oligarchie zu unterstellen.

Die Forderung nach einer Eskalation des imperialistischen Krieges ist indessen nicht das, was die Massen auf die Straße treibt. Doch für die Demokratische Partei ist diese Forderung das wichtigste Anliegen.

Fakt ist, dass die Demokraten mit großen Teilen von Trumps Wirtschaftspolitik übereinstimmen und auch dessen Angriffe auf die Arbeiterklasse systematisch unterstützt haben. Alle Fraktionen der herrschenden Elite bestehen darauf, dass Sozialprogramme gekürzt, Löhne gesenkt und öffentliche Ausgaben gekürzt werden müssen, um die Profite der Unternehmen zu steigern. Die Demokraten betrachten daher die Massenopposition gegen Trump mit größtem Unbehagen und Feindseligkeit.

Am Vorabend der Demonstrationen veröffentlichte die Redaktion der New York Times, dem wichtigsten Sprachrohr der Demokratischen Partei, eine Erklärung, in der sie unter der Überschrift „Russia Won’t Stop Until NATO Acts“ („Russland wird nicht aufhören, bis die NATO handelt“) zum Krieg gegen Russland aufrief.

Die Times veröffentlicht nicht jeden Tag solche Leitartikel. Der letzte dieser Art erschien vor gut einer Woche, am 10. Oktober. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses kriegerischen Aufrufs war bewusst gewählt – genau ein Tag vor der möglicherweise größten eintägigen Protestaktion in der Geschichte der USA. Der Artikel soll anzeigen, worin die vorrangigen Prioritäten der Demokratischen Partei liegen.

In ihrem Leitartikel erklärt die Times, „die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten klarstellen, dass Russland mit seiner Aggression gegen NATO-Länder eine entschiedene Reaktion riskiert, einschließlich des Abschusses von Drohnen ... und möglicherweise auch von russischen Kampfflugzeugen, die in NATO-Luftraum eindringen“.

In Bezug auf Trump bringt die Times ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass „er einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew autorisiert hat, um die Wirksamkeit der Angriffe, einschließlich derjenigen auf russische Öl- und Gasanlagen, zu erhöhen“ und dass er erwägen möge, der Ukraine den Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern zu erlauben, um tief im russischen Kernland anzugreifen.

Als Sprachrohr der Demokratischen Partei und von Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats äußert sich die Zeitung dann besorgt über Trumps „langjährige Freundschaft“ mit Putin und zweifelt laut daran, ob er den Krieg gegen Russland mit ausreichender Aggressivität führen wird.

All diese Maßnahmen, so die Times, „bringen Risiken mit sich, darunter die Gefahr einer Eskalation“. Doch sei „die einzige Möglichkeit, ihn [Putin] einzudämmen, entschlossene Stärke“.

Die Times geht nicht weiter darauf ein, dass zu den „Risiken“, die sie unbekümmert einräumt, ein Atomkrieg zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt gehört, der die Vernichtung der menschlichen Zivilisation bedeuten würde.

Worin die Prioritäten der Demokraten bestehen, zeigt sich auch in den Bemühungen der Organisationen wider, die offiziell die „No Kings“-Proteste unterstützen und zum Umfeld der Demokratischen Partei gehören, darunter Gruppen wie Indivisible, die American Federation of Teachers (AFT) und andere Gewerkschaften. Gelb wurde zur offiziellen Farbe der Proteste erklärt und wird auf der „No Kings“-Website als „Zeichen des Widerstands und der nationalen Selbstbestimmung angesichts einer Invasion“ in der Ukraine präsentiert.

Das Blutbad in der Ukraine ist der größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser imperialistische Stellvertreterkrieg, der von den Vereinigten Staaten und der NATO provoziert wurde und weiter angeheizt wird, hat bereits mehr als eine Million Russen und Ukrainer getötet und verstümmelt. Ukrainische Jugendliche werden auf offener Straße gekidnappt und von einem korrupten und von den USA unterstützten Regime zum Militär eingezogen, um dann in ein albtraumhaftes Kriegsszenario des 21. Jahrhunderts geschickt zu werden, um dort zu sterben. Das Bemühen der Demokraten, die Massenopposition gegen Trump dadurch zu diffamieren, dass sie dieses mörderische Unternehmen anpreist, müssen mit Verachtung zurückgewiesen werden.

Seit den Wahlen 2016 liegt der Fokus der Kritik an Trump, die von den Demokraten kommt, nicht auf seinen Angriffen auf demokratische Rechte, sondern darauf, dass er die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus, insbesondere in Bezug auf den Konflikt mit Russland, nach ihrer Wahrnehmung nicht zuverlässig genug verfolgt.

Das erste von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Jahr 2019 drehte sich nicht um seine Verstöße gegen die Verfassung, sondern um sein Zögern, Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Biden-Regierung, die mit der Forderung nach einer „starken Republikanischen Partei“ ins Amt ging, machte die Eskalation des globalen Kriegs zu ihrem zentralen Anliegen. Erst provozierte sie den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine und unterstützte und finanzierte dann Israels Völkermord in Gaza.

Seit seiner Rückkehr an die Macht haben sich die Demokraten so wenig wie möglich dazu geäußert, dass Trump in wachsendem Maße diktatorische Macht an sich reißt. Die führenden Politiker der Demokraten haben zu Trumps Drohungen mit der Anwendung des Aufstandsgesetzes (Insurrection Act) dem Einsatz des Militärs im Inland geschwiegen – und das, obwohl die Demokraten selbst von Vertretern der Trump-Regierung als „inländische Extremisten“ beschimpft werden.

Die Demokraten stehen gegenwärtig Schlange, um Trump für seinen betrügerischen „Waffenstillstand“ in Gaza zu loben, der nichts anderes bedeutet als die Festigung der imperialistisch-zionistischen Herrschaft auf den Knochen von zehntausenden ermordeten Palästinensern. Sie reagierten wohlwollend auf Trumps Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf die Signale, dass die US-Regierung Kiew mit Langstreckenraketen für Angriffe tief nach Russland hinein versorgen wird. Kein einziger führender Demokrat hat sich gegen die zunehmenden Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela oder die illegale Ermordung venezolanischer Fischer in der Karibik durch das US-Militär ausgesprochen.

Es kann kaum einen Zweifel geben, dass Teile der Demokratischen Partei Trump dahingehend Ratschläge erteilen, dass die Eskalation eines Krieges – gegen Russland, gegen China oder gegen ein anderes Zielland – den notwendigen Rahmen für die „nationale Einheit“ und die Unterdrückung der Opposition von links schaffen würde.

Die Teilnehmer der „No Kings“-Demonstrationen müssen die schmutzige, kriegslüsterne Politik der Demokratischen Partei ablehnen. Die Demokraten sprechen nicht für die Millionen, die auf die Straße gehen, sondern für die Wall Street und das Pentagon. Eine besonders üble Rolle spielen dabei Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die die Lüge verbreiten, dass die Demokratische Partei das Mittel sei, mit dem man sich gegen Trumps Diktatur wehren könne.

Die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, veröffentlichte vor zwei Tagen eine Erklärung unter der Überschrift „No Kings, No Nazi Führers! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trumps Diktatur!“ Darin schrieb die SEP, dass für den Kampf gegen die Diktatur ein klares politisches Programm und konkrete Forderungen nötig sind.

An erster Stelle steht die Forderung nach der Absetzung der Trump-Regierung und der Zerschlagung ihres faschistischen Apparats. Hinzu kommen die Forderungen nach dem Abzug aller Truppen aus amerikanischen Städten und dem Stopp der Militarisierung des öffentlichen Lebens, nach der Abschaffung der ICE-Gestapo und des Heimatschutzministeriums sowie nach der Beendigung der Verfolgung und Deportation von eingewanderten Arbeitern. Außerdem stellte die SEP die Forderungen auf, dass alle Drohungen und Aggressionen der USA gegen Venezuela und andere Länder gestoppt, die Meinungsfreiheit und alle anderen demokratischen Rechte verteidigt und Massenentlassungen, Sozialkürzungen und die Zerstörung des Lebensstandards gestoppt werden.

Jede einzelne dieser Forderungen, die die Bedürfnisse und Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, steht nicht nur in direktem Widerspruch zur faschistischen Agenda der Trump-Regierung, sondern auch zur Demokratischen Partei. Beide stehen für die kapitalistische Oligarchie, die verlangt, dass die Gesellschaft vollständig dem Profit, dem Krieg und der Unterdrückung untergeordnet wird.

Um sich gegen Trumps Diktatur und den Abstieg in den Faschismus zu wehren, ist deshalb die unabhängige politische Mobilisierung der enormen Macht der Arbeiterklasse nötig, vereint über alle Branchen, Regionen und nationalen Grenzen hinweg. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Bewegung gegen den Kapitalismus, die Oligarchie und alle ihre politischen Vertreter aufbauen.