Die Erklärung der Trump-Regierung, dass sie die Finanzierung von Lebensmittelhilfen am 1. November auslaufen lässt, falls die Demokraten nicht einlenken und die Haushaltssperre beenden, ist ein Akt purer Grausamkeit. Millionen von Amerikanern könnten hungern während der Thanksgiving-Festtage und während die Oligarchen hinter Trump Rekorde an den Aktienmärkten feiert.
Letzte Woche gab das US-Landwirtschaftsministerium bekannt, dass es keine 6 Milliarden Dollar aus den Notreserven für die Fortsetzung des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), dem wichtigsten Lebensmittelhilfeprogramm der US-Regierung, bereitstellen werde.
Die Trump-Regierung nutzt das Leben von 42 Millionen Menschen, die auf SNAP angewiesen sind, als politisches Druckmittel. Zwei Drittel der Empfänger leben in Haushalten mit Kindern. Das Programm soll nach Schätzungen aus dem Jahre 2023 etwa 3 Millionen Menschen vor den schlimmsten Auswirkungen der Armut schützen. Zurzeit werden 5 Prozent der US-Haushalte als „sehr ernährungsunsicher“ eingestuft – das ist ein Euphemismus der Regierung für Haushalte, die gezwungen sind, ihre Nahrungsaufnahme zu reduzieren oder Mahlzeiten ganz auszulassen. Diese Zahl würde dramatisch steigen, wenn die Finanzierung der Lebensmittelhilfen ausläuft.
Regierungsvertreter rechtfertigen die Entscheidung, die Notfallmittel nicht zu verwenden, mit der fadenscheinigen Begründung, dass ein solcher Schritt ohne die Genehmigung des Kongresses „illegal“ wäre.
Selbst wenn dies zuträfe, hat eine etwaige Legalitätsfrage Trump bisher nie von etwas abgehalten. Es hinderte ihn nicht daran, 8 Milliarden Dollar an Bundesmitteln, ergänzt durch eine Spende von 130 Millionen Dollar von einem anderen Milliardär, umzuleiten, um Soldaten zu bezahlen und ihre Loyalität zu sichern, während sie in US-Städten stationiert sind und das Weiße Haus sich auf einen Krieg gegen Venezuela vorbereitet. An diesen Spenden sowie an den 300 Millionen Dollar, die Tech-Milliardäre für den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus gespendet haben, zeigt sich, dass es keine Trennung mehr zwischen der Oligarchie und der Regierung gibt.
Der bewusste Einsatz von Hunger als politische Waffe hat Präzedenzfälle in den brutalsten Regimes der Geschichte. Heute setzt die Regierung Netanjahu Hunger als wichtiges Instrument des Völkermords in Gaza ein. Der Hitler-Verehrer Trump ist sich auch des „Hungerplans“ des Nazi-Regimes bewusst, der während des Zweiten Weltkriegs umgesetzt wurde, um Millionen Menschen in Osteuropa auszuhungern.
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Trump die Androhung von Hunger als Waffe im Klassenkampf innerhalb der Vereinigten Staaten einsetzt. Was auch immer in den nächsten Tagen geschehen mag, die derzeitige kaltherzige Gleichgültigkeit ist unverkennbar. Wenn es nach Trump geht, würden viele der 42 Millionen SNAP-Empfänger – Kinder, ältere Menschen, Behinderte – als „lebensunwert“ verhungern dürfen, um den berüchtigten Nazi-Ausdruck zu verwenden.
Etwa zur gleichen Zeit wie die Ankündigung der auslaufenden Lebensmittelhilfen bestätigte Trump-Insider Steve Bannon öffentlich die Existenz einer Verschwörung, um Trump über die verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung im Jahr 2028 hinaus im Weißen Haus zu halten.
„Wir befinden uns in einem politischen Krieg“, sagte Bannon und erklärte, dass ihre Strategie darin bestehe, „die Institutionen zu übernehmen und sie dann zu säubern“. Trump selbst hat seine Absicht erklärt, „demokratische“ und „halbkommunistische“ Programme abzuschaffen, womit er die begrenzten Sozial- und Leistungsmaßnahmen meint, von denen Millionen Menschen für ihr Überleben abhängig sind.
Der so genannte „Shutdown“, die Haushaltssperre verläuft nach einem ausgearbeiteten Plan: Die Krise soll als Vorwand dienen, um die persönliche Kontrolle über die Exekutive zu erlangen, die Haushaltshoheit des Kongresses an sich zu reißen und die Bundesverwaltung von vermeintlichen Gegnern zu säubern.
Noch vor dem Shutdown wurden durch Trumps im Sommer verabschiedete Gesetzespaket, das so genannte „Big Beautiful Bill“, 180 Milliarden Dollar an Lebensmittelhilfen gestrichen, und über 20 Millionen Menschen werden aufgrund neuer Anspruchsbeschränkungen im nächsten Monat die verbliebenen Leistungen komplett oder teilweise verlieren. Das Gesetz sieht auch Kürzungen bei Medicaid in Höhe von mehr als 800 Milliarden Dollar vor. Außerdem droht das Auslaufen der Steuererleichterungen für private Krankenversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act, was zu massiven Prämienerhöhungen führen wird.
Die Szenen in Washington letzte Woche spiegelten wachsende Verzweiflung wider. Hunderte von zwangsbeurlaubten oder entlassenen Bundesangestellten standen vor Lebensmittelausgabestellen Schlange. Fluglotsen, die heute ihre ersten Null-Dollar-Gehaltsschecks erhalten, haben aufgrund von Personalmangel mit landesweiten Flugverspätungen und -ausfällen zu kämpfen.
Dies ist nicht das Werk eines einzelnen Mannes. Es ist das Ergebnis einer herrschenden kapitalistischen Klasse, deren Interessen selbst mit den grundlegendsten Bedürfnissen des menschlichen Lebens unvereinbar sind.
Hinter den steigenden Aktienkursen und den Billionen, die zum Vermögen der Milliardäre hinzukommen, nähert sich der amerikanische Kapitalismus dem Punkt des Bankrotts, da eine neue Rezession droht und die Staatsverschuldung ein untragbares Niveau erreicht.
Die Lösung der herrschenden Klasse besteht darin, die Arbeiter in die Armut zu treiben, um die Krise zu bezahlen. Außerdem sollen so neue Kriege gegen Russland und China finanziert werden, um Märkte zu erobern und Lieferketten zu sichern. Amazon plant, in den nächsten Jahren eine halbe Million Arbeitsplätze zu automatisieren. Die Gesamtzahl der Entlassungen für dieses Jahr nähert sich 1 Million, einem der höchsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen.
Die herrschende Klasse hat Angst vor der wachsenden Gefahr einer sozialen Revolution. Dies kommt in dem brutalen Ultimatum zum Ausdruck, das der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Montag stellte, als er von den Demokraten forderte: „Soll ich meine Wähler hungern lassen? Oder soll ich die Marxisten beschwichtigen?“
Tatsächlich fordern die Demokraten niemanden auf, etwas gegen Trump zu unternehmen, aus Angst, dass eine echte soziale Bewegung zu einem Kampf gegen den Kapitalismus selbst werden könnte. Ihre Reaktion auf das bevorstehende Auslaufen der Lebensmittelhilfen ist eine Kombination aus erhobenem Zeigefinger und Unterwürfigkeit gegenüber Trump.
Auch der Gewerkschaftsapparat arbeitet daran, den Widerstand in der Arbeiterklasse zu dämpfen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der American Federation of Government Employees (AFGE) werden Lebensmittelhilfen oder Trump nicht einmal erwähnt. Sie löst jede Verantwortung für diese Katastrophe in vagen Formulierungen über „Parteipolitik“ auf und fordert von „unseren Führern [Hervorhebung hinzugefügt], sich darauf zu konzentrieren, wie die Probleme des amerikanischen Volkes gelöst werden können“.
Die wirkliche Gefahr droht den Diktatoren von unten. In allen Bereichen der Arbeiterschaft findet eine zunehmende Radikalisierung statt. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Trump und das kapitalistische System, das ihn hervorgebracht hat.
Die Arbeiter sind nicht nur die Mehrheit des Landes und die Quelle allen Reichtums. Ihr Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung führt zu einem revolutionären Kampf, der die Arbeiterklasse zum wahren Träger von Gleichheit und echter Demokratie macht. Wenn Trump vom Kampf gegen den „inneren Feind“ spricht, meint er vor allem die Arbeiterklasse selbst.
Die Krise der amerikanischen Gesellschaft kann nicht außerhalb einer massiven Bewegung gelöst werden, die sich gegen die unangefochtenen Privilegien der Oligarchie, Trumps eigentliche soziale Basis, richtet. Die Verteidigung der demokratischen Rechte muss mit der Forderung verbunden werden, dass die Arbeiter unveräußerliche soziale Rechte besitzen – das Recht auf Arbeit, auf angemessene Ernährung, auf Gesundheitsversorgung, auf eine stabile Umwelt und auf die Deckung aller Grundbedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben.
Die Socialist Equality Party schreibt in ihrer Erklärung „Nach den ‚No Kings‘-Protesten: Was nun?“: „Die Aufgabe besteht nicht darin, passiv auf die nächste Demonstration zu warten, sondern diese Opposition als Hebel im Kampf für eine Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu nutzen.“