Am vergangenen Wochenende bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sein Ziel, dass Deutschland „die stärkste konventionelle Armee Europas“ aufbaut. Wenige Tage später veröffentlichte Politico ein Beschaffungsliste der Bundeswehr, die zeigt, was das konkret bedeutet: eine Aufrüstung historischen Ausmaßes, die alles übertrifft, was es seit Hitler gegeben hat.
Laut der Liste, über die auch die Welt berichtete, belaufen sich die geplanten Investitionen in den Bereichen Land, Luft, See, Weltraum und Cyber auf insgesamt 377 Milliarden Euro. Der gigantische Aufrüstungsplan umfasst Hunderte Projekte – von neuen Panzern und Artilleriesystemen über Drohnen und Kampfflugzeuge bis hin zu Weltraumsatelliten und Marschflugkörpern.
Im Zentrum steht der Aufbau einer Armee, die in der Lage ist, Krieg gegen Russland zu führen. Die Bundeswehr will 400 Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern anschaffen. Diese Raketen können Ziele weit im russischen Kernland erreichen – die Entfernung zwischen Berlin und Moskau beträgt etwa 1.600 Kilometer. Deutschland bereitet sich damit auf Angriffsoperationen vor, die Teil eines vernichtenden dritten Weltkriegs wären.
Finanziert wird dieser Wahnsinn durch eine massive Steigerung der Militärausgaben. Die Merz’ Regierung hat die Aufrüstung – mit Unterstützung von Linkspartei und Grünen – dauerhaft aus der Schuldenbremse herausgelöst und damit Kriegskredite in Höhe von einer Billion freigegeben. Während Milliarden in Waffen, Munition und Satellitensysteme fließen, werden Sozialetats eingefroren, das Bürgergeld abgeschafft und Renten und Gesundheitsausgaben zusammengestrichen. Die Arbeiterklasse soll die Kosten tragen – als Kanonenfutter an den Fronten und durch sozialen Kahlschlag im Innern.
Die Hauptprofiteure dieser deutschen Kriegswirtschaft sind die gleichen Konzerne, die schon die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg hochgerüstet hatten.
Laut Welt ist Rheinmetall der größte Gewinner des 377-Milliarden-Euro-Plans. Der Konzern taucht in 53 Projektzeilen mit einem Volumen von über 88 Milliarden Euro auf. Weitere 56 Milliarden sollen an Tochterfirmen und Joint Ventures fließen. Bis 2035 sollen fast 700 neue Puma-Schützenpanzer geliefert werden, dazu Hunderte Skyranger-Systeme zur Drohnenabwehr.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger prahlt in einem aktuellen Interview mit dem Handelsblatt offen mit den Profitaussichten: Der Auftragsbestand liege bereits bei 65 Milliarden Euro und könne bis Mitte nächsten Jahres auf 120 Milliarden steigen. Der Umsatz solle bis 2030 auf 40 bis 50 Milliarden Euro wachsen – bei einer Gewinnmarge von 20 Prozent.
Zu den weiteren Hauptprofiteuren gehören Diehl Defence, Hersteller der Iris-T-Raketenfamilie, und Hensoldt, der laut n-tv „in Aufträgen schwimmt“. Die Kriegsprofite sind Ausdruck einer Rüstungsblase, die parallel zur Aufrüstungsoffensive anwächst – und eine immer engere Verbindung von Staat, Militär und Kapital mit sich bringt.
Der Aufbau einer Kriegswirtschaft ist nicht auf Deutschland beschränkt. Der deutsche Imperialismus baut ein Netzwerk militärisch-industrieller Stützpunkte in ganz Europa auf.
Rheinmetall kündigte am 28. Oktober die Gründung eines Joint Ventures mit Bulgarien an. Das Werk soll in nur 14 Monaten entstehen und Schießpulver und 155-Millimeter-Artilleriegranaten im Wert von über einer Milliarde Euro produzieren. „Bulgarien agiert so schnell wie nie zuvor“, prahlte Papperger. Man schaffe „eine der besten Fabriken in Europa“.
Noch weiter im Osten dringen deutsche Rüstungskonzerne in die Ukraine selbst vor. Wie das Handelsblatt berichtet, entstehen dort derzeit neue Produktions- und Entwicklungsstandorte deutscher Firmen. „Aus Kunde und Lieferant werden Partner“, schreibt das Blatt. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) erklärte bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew: „Die Ukraine ist längst nicht mehr nur Empfängerin von Hilfen. Hier gibt es riesiges Potenzial für Kooperationen, Synergien und Wachstum.“
80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion organisiert der deutsche Imperialismus erneut systematisch den Krieg im Osten – und verfolgt unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Demokratie“ wieder dieselben imperialistischen Ziele: die Vorherrschaft über den Kontinent, die Kontrolle über die Ukraine und ganz Osteuropa sowie letztlich die Unterordnung Russlands.
Um die „stärkste Armee Europas“ aufzubauen und diese Ziele gewaltsam durchzusetzen, plant die Regierung eine militärische Umgestaltung des gesamten Landes.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Kasernen „wie am Fließband“ zu bauen. Am Montag verkündete das Verteidigungsministerium 187 bereits aufgegebene Liegenschaften wieder militärisch zu nutzen und weitere 13 Flächen, darunter den ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel, nicht wie geplant abzugeben.
Während Panzerhallen, Munitionswerke und Satellitenzentren entstehen, wird das zivile Leben zerstört. Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur werden untergraben, um die finanziellen und menschlichen Ressourcen für den Krieg bereitzustellen. Ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung der Universitäten und Schulen.
Anfang der Woche forderte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Handelsblatt, junge Menschen in Schulen auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Er wolle bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im November mit seinen Länderkollegen „anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden“ – z.B. durch eine besonders gestaltete Doppelstunde.
Hinter der Militarisierung Deutschlands und Europas stehen objektive Triebkräfte. Wie in den 1930er Jahren werden unter dem Druck der Weltkrise und imperialistischer Rivalitäten alle gesellschaftlichen Ressourcen auf Krieg ausgerichtet. Die herrschende Klasse reagiert auf wachsende internationale Spannungen und innere soziale Konflikte mit autoritären und militaristischen Maßnahmen.
Doch der Kriegskurs stößt auf zunehmenden Widerstand. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter lehnen den imperialistischen Wahnsinn ab. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diesen Widerstand bewusst politisch zu organisieren – unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften, die den Kriegskurs unterstützen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft zur internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse auf, um die drohende Katastrophe zu verhindern. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden.
Nur durch den Aufbau einer sozialistischen Bewegung, die für die Enteignung der Rüstungskonzerne, die Auflösung der NATO und die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann der Weg in den dritten Weltkrieg gestoppt werden.