Am Montag kündigte die Trump-Regierung eine neue Serie krimineller Raketenangriffe auf vier zivile Schiffe im östlichen Pazifik an. Es war der bisher tödlichste Tag in einer barbarischen Kampagne von Tötungen außerhalb jedes Rechtsrahmens, die das US-Militär seit Anfang September in lateinamerikanischen Gewässern durchführt.
Die Operation vom Montag stellte eine erhebliche Eskalation der Gewalt und des Ausmaßes der Anschläge dar. Bei drei verschiedenen Raketenangriffen wurden vier Schiffe aus dem Wasser gesprengt, wobei 14 Menschen ums Leben kamen und die Gesamtzahl der Todesopfer dieser Mordserie des US-Imperialismus auf 57 stieg.
Die Berichterstattung über die Anschläge wiederholte das grausame Ritual, das die Faschisten im Weißen Haus und im Pentagon etabliert hatten. Die Ermordungen, die unter eklatanter Verletzung des US-amerikanischen und internationalen Rechts durchgeführt wurden, wurden in den sozialen Medien zusammen mit Videos von außergerichtlichen Hinrichtungen verbreitet.
US-Kriegsminister Pete Hegseth prahlte auf X mit der Ermordung der nicht identifizierten Zivilisten mit unbekannter Nationalität. Er wiederholte die unbewiesene Behauptung, dass die kleinen Boote „auf bekannten Drogenhandelsrouten unterwegs waren und Rauschgift transportierten“ und dass ihre Besatzungsmitglieder „Drogenterroristen“ waren.
Das Weiße Haus hat nicht den geringsten Beweis dafür vorgelegt, dass eines der angegriffenen Schiffe oder deren Besatzungsmitglieder mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen - was die offen rechtswidrige kriminelle Ermordung unbewaffneter Zivilisten in internationalen Gewässern allerdings auch nicht legalisieren würde. Aber die US-Regierung ist genauso wenig daran interessiert, ihre Forderungen zu rechtfertigen, wie Al Capone daran interessiert war, das Massaker vom Valentinstag moralisch zu rechtfertigen. Sie setzt die immense Macht des US-Militär- und Geheimdienstapparats als gigantische Murder Inc. ein, um offen ihre kriminellen und räuberischen Ziele zu verfolgen.
Trump hat die völlig absurde Behauptung aufgestellt, dass jedes kleine Fischerboot, das er zerstört, 50.000 Menschenleben rettet, weil dadurch weniger illegale Drogen in die Vereinigten Staaten gelangen. Demnach wäre schon das Leben von mehr als einer halben Million Menschen gerettet, auch wenn die Zahl der jährlichen Drogentoten in den USA bei unter 100.000 liegt und die überwiegende Mehrheit der Überdosierungen durch Fentanyl verursacht wird, das aus Mexiko und nicht aus Südamerika in die USA geschmuggelt wird. Die kleinen Boote, die von den US-Raketen getroffen wurden, waren über 5.000 km von den USA entfernt und hatten keine Möglichkeit, Drogen an die amerikanischen Küsten zu liefern.
Hegseth hat jetzt Trumps Große Lüge im Hitlerschen Sinne noch einmal bekräftigt. In seinem Beitrag vom Dienstagmorgen auf X schrieb der Kriegsminister:
Das Ministerium hat mehr als ZWEI DEKADEN damit verbracht, andere Heimatländer zu verteidigen. Jetzt verteidigen wir unsere eigenen Leute. Diese Drogenterroristen haben mehr Amerikaner getötet als Al-Qaida, und sie werden genauso behandelt. Wir werden sie aufspüren und in ihre Netzwerke eindringen, und dann werden wir sie jagen und töten.
Hegseths beruft sich auf Washingtons Rechtfertigungen für den „Krieg gegen den Terror“ und dies ist von großer Bedeutung. So wie die Anschläge vom 11. September 2001 und die anschließenden Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ als Vorwand für zwei imperialistische Angriffskriege gegen den Irak und Afghanistan dienten, zielt Trumps Kampagne der Angriffe auf kleine Boote, die des „Narkoterrorismus“ beschuldigt werden, darauf ab, einen Krieg zur Ausplünderung des ölreichen Venezuela zu führen.
Die Vorbereitungen Washingtons auf einen umfassenden Krieg gegen das venezolanische Regime von Nicolás Maduro eskalieren zusehends.
Am Freitag kündigte Hegseth die Entsendung des größten Flugzeugträgers der Marine, der USS Gerald R. Ford, in die Gewässer nahe der venezolanischen Karibikküste an, wo bereits eine Marine-Armada und 10.000 US-Matrosen und Marines stationiert sind. Diese Eskalation, die sich kaum für Drogenbekämpfungsmaßnahmen eignet, folgte auf Äußerungen Trumps, er habe CIA-Operationen zum Sturz Maduros autorisiert, und auf die Androhung einer Bodeninvasion des Landes. Hinzu kommen Flüge von B-1-Bombern in der Nähe des venezolanischen Luftraums.
Die militärische Aufrüstung gegen Venezuela ist Teil der neokolonialen Bestrebungen des US-Imperialismus gegen Lateinamerika als Ganzes. Sie beansprucht nicht nur das Recht der USA, Lateinamerika und seine strategischen Ressourcen zu kontrollieren, sondern versucht auch, mit militärischer Gewalt den Verlust des hegemonialen politischen und wirtschaftlichen Einflusses Washingtons in der Region rückgängig zu machen. Insbesondere China hat in der vergangenen Periode an Einfluss in Lateinamerika gewonnen.
Die Verschärfung von Trumps kriminellen Angriffen auf zivile Schiffe ist ein übles Vorzeichen dafür, dass die Gefahr eines regionalen Krieges rasch zunimmt. Der militärische Feldzug in Lateinamerika wiederum ist nur eine Front in einem entstehenden Dritten Weltkrieg.
Während die ersten Angriffe Boote in der südlichen Karibik in der Nähe von Venezuela trafen, ereigneten sich die Angriffe vom Montag und andere in letzter Zeit im östlichen Pazifik vor der Küste Kolumbiens. Dieser Wandel fällt mit Trumps heftiger politischer Offensive gegen die kolumbianische Regierung zusammen.
Am 18. Oktober griff Trump Präsident Gustavo Petro in den sozialen Medien an und beschuldigte ihn, ein „Anführer des illegalen Drogenhandels zu sein, der die massive Produktion von Drogen stark fördert“ und dass dies „das größte Geschäft in Kolumbien geworden ist“. Dieser ungeheuerlichen Lüge folgten Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten, seine Familie und andere Amtsträger. Dies ist eine direkte Wiederholung der Behauptungen, die zur Rechtfertigung der politischen und militärischen Intervention gegen Venezuela aufgestellt wurden, und zwar mit genau demselben Ziel.
Der Republikanische US-Senator Lindsey Graham hat die nächsten Schritte dieser imperialistischen Offensive angedeutet, wie er am Sonntag gegenüber CBS News erklärte: „Trump hat mir gestern gesagt, dass er plant, die Mitglieder des Kongresses nach seiner Rückkehr aus Asien über mögliche zukünftige Militäroperationen gegen Venezuela und Kolumbien zu informieren.“
Dieser Weg, den der US-Imperialismus unter Trump verfolgt, wird die gesamte Region in Brand setzen. Sie kann ihre Ziele nur mit extremer Gewalt, wirtschaftlicher Zerrüttung und der Errichtung faschistischer und militärischer Regime erreichen, die alle auf massiven Widerstand der Bevölkerung und eine Verschärfung des Klassenkampfes stoßen werden.
Die Pläne des Imperialismus müssen gestoppt werden, aber das kann nur geschehen, indem man ihren wahren Kern angreift, der in den Widersprüchen des globalen kapitalistischen Systems wurzelt.
Der wichtigste Punkt, den die Arbeiter auf beiden Seiten des Rio Grande begreifen müssen, ist, dass die gesamte Arbeiterklasse, sowohl in Lateinamerika als auch in den Vereinigten Staaten, das eigentliche Ziel des Imperialismus ist.
Die Gangster-Kampagne der rechtswidrigen Tötungen in lateinamerikanischen Gewässern ist organisch verbunden mit dem innenpolitischen Angriff der Trump-Regierung auf demokratische Rechte der US-Bevölkerung und die Verfolgung von Arbeitsmigranten in den USA.
Derselbe Militär- und Geheimdienstapparat, der zur Ermordung von Fischern und Migranten in der Karibik und im Pazifik eingesetzt wird, wird auch mobilisiert, um Millionen von Einwanderern in den Vereinigten Staaten zusammenzutreiben und abzuschieben.
Trump beruft sich dabei auf den Alien Enemies Act und die Erklärung eines „nicht-internationalen bewaffneten Konflikts“. Dies dient der Rechtfertigung sowohl von Tötungen im Ausland als auch von Repressionen im Inland und offenbart die untrennbare Verbindung zwischen imperialistischem Krieg im Ausland und dem Streben nach Diktatur im Inland. So wie der Gangster Trump Fischer und Migranten in südamerikanischen Gewässern ermordet, so wird seine Regierung ihre Macht nutzen, um in den USA selbst außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen.
Die Verlegung der Gerald R. Ford Carrier Strike Group vom Mittelmeer in die Karibik signalisiert, dass die militärischen Operationen des amerikanischen Imperialismus einen globalen Charakter haben. Die USA sind entschlossen, ihre Vorherrschaft auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig auszuspielen.
Größere militärische Konfrontationen sind unvermeidlich, da die herrschende Klasse auf die sich verschärfende Krise des Profitsystems mit militärischer Gewalt im Ausland und autoritärer Herrschaft im eigenen Land antwortet.
Die einzige Kraft, die in der Lage ist, einen imperialistischen Krieg zu verhindern und demokratische Rechte zu verteidigen, ist die internationale Arbeiterklasse, die unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und nationalistischen Bewegungen organisiert ist und für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus kämpft.
Die Arbeiter in den Vereinigten Staaten müssen sich gegen die Staatsterror-Kampagne der Trump-Regierung stellen. Sie müssen aber auch die er Demokratischen Partei ablehnen, die Komplizin von Trump ist und mit der Drohnenkampagne unter der Obama-Regierung Pionierarbeit bei der Praxis der vom Weißen Haus aus angeordneten außergerichtlichen Hinrichtungen geleistet hat. Sie hat jahrzehntelange imperialistische Aggressionen in ganz Lateinamerika und der ganzen Welt unterstützt und ermöglicht.
Die Verteidigung der venezolanischen, kolumbianischen und aller lateinamerikanischen Arbeiter, die vom US-Imperialismus angegriffen werden, erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, um der Arbeiterklasse eine revolutionäre sozialistische Führung zu bieten.
Nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, die ihre Kämpfe gegen den Krieg und für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte über nationale Grenzen hinweg vereint, kann der Drang zu katastrophalen Konflikten gestoppt und die Grundlage für echte Demokratie und soziale Gleichheit geschaffen werden.