Die Drohung der Trump-Regierung, Millionen von Menschen die Lebensmittelhilfe zu streichen, ist einer der brutalsten Angriffe auf die Arbeiterklasse in der Geschichte der USA. 42 Millionen Menschen, die auf das Hilfsprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) angewiesen sind, waren Ende letzter Woche unmittelbar von Hunger bedroht. Jeder achte Einwohner der USA ist betroffen.
Gegen diesen Angriff hilft nur eine Massenbewegung der Arbeiter. Der Kampf gegen die Diktatur, die Trump zu errichten versucht, muss mit dem Kampf gegen die kapitalistische Oligarchie und die soziale Ungleichheit verbunden werden, die hinter Trumps Aufstieg steht.
Am 31. Oktober urteilten zwei Bundesrichter in letzter Minute, dass die Regierung kein Recht habe, den Notfallfonds (5,5 Mrd. Dollar) für die Lebensmittelhilfe zu blockieren. Trump hatte diese Maßnahme mit dem Shutdown begründet – der Haushaltssperre, die alle Bundesbehörden lahmlegt, solange sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt hat. Der Präsident hat sich bereits mehrfach über Anordnungen der Gerichte hinweggesetzt. Doch selbst wenn er ihnen diesmal Folge leistet, würde SNAP nicht sofort wieder in Gang kommen.
Es würde einige Tage dauern, bis die Auszahlungen wieder anlaufen können. Die Gerichte haben der Regierung überdies freigestellt, ob das Programm im November teilweise oder vollständig finanziert werden soll. Bei einer Wiederaufnahme der Lebensmittelhilfe würde die Hälfte der Empfänger feststellen, dass ihre Leistungen im Rahmen von Trumps Steuergesetz, dem „Big Beautiful Bill“ vom Juli, gekürzt oder ganz gestrichen wurden.
Der Angriff auf SNAP ist Teil einer umfassenderen sozialen Konterrevolution, die mit Hochdruck vorangetrieben wird. Zum Ende des Monats Oktober liefen auch die Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm für Frauen und Kleinkinder (WIC) aus, das 7 Millionen Menschen zugutekommt. Auch für Head Start, das Förderprogramm für frühkindliche Bildung, werden keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig begann am 1. November die Frist, innerhalb derer sich Einzelpersonen und Familien bei der gesetzlichen Krankenversicherung („Obamacare“) für das kommende Jahr anmelden bzw. ihren Versicherungsschutz verlängern können. Die automatische Verlängerung wurde, ebenso wie Steuervergünstigungen für Versicherte, durch Trumps „Big Beautiful Bill“ abgeschafft. Der Zugang zu Obamacare ist wesentlich schwieriger und teurer geworden. Die Kosten für die Krankenversicherung werden sich für viele Familien mehr als verdoppeln. Einige Haushalte werden gezwungen sein, allein für die medizinische Grundversorgung bis zu einem Viertel ihres Einkommens aufzuwenden.
Hunderttausende von Bundesbediensteten erhalten derzeit keinen Lohn, während sich die herrschende Klasse daran macht, die Reste des sozialen Sicherheitsnetzes zu zerfetzen. Ganz oben auf der Liste stehen die staatliche Rentenversicherung (Social Security) sowie die Gesundheitsversorgung für Ältere und Bedürftige (Medicare und Medicaid) – Programme, die von der Finanzoligarchie als unerträgliche Einschränkung ihres Profits angesehen werden.
Die Unternehmenselite, die sich an Rekordprofiten und historischen Höhenflügen der Aktienkurse mästet, plant eine neue Runde von Massenentlassungen. Amazon und UPS bauen Zehntausende von Arbeitsplätzen ab. Hunderttausende sollen in den nächsten Jahren der Automatisierung zum Opfer fallen. In der Automobilindustrie findet ein massiver Stellenabbau statt, der durch die Auswirkungen des Handelskriegs noch angeheizt wird. Auch immer mehr Ingenieure und Verwaltungsangestellte sollen durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden.
Zu Beginn des Shutdowns hat die Socialist Equality Party geschrieben: „Die Arbeiterklasse muss in diese Krise eingreifen und ihre enorme gesellschaftliche Macht entfalten, um die Trump-Regierung aus dem Amt zu jagen und deren krimineller Verschwörung ein Ende zu setzen.“
Das ist die zentrale Frage. Trump ist der Vertreter einer Oligarchie, die Krieg gegen die Gesellschaft führt und den größten Vermögenstransfer in der amerikanischen Geschichte betreibt. Während sich Millionen Menschen Ende letzter Woche fragten, wie sie künftig etwas zu essen auf den Tisch bekommen, postete der Boss der kriminellen Unterwelt aus dem Weißen Haus Fotos von seinem in Gold und Marmor renovierten Badezimmer.
Trumps Diktaturbestrebungen dienen den Interessen der herrschenden Klasse. Es geht darum, mit militärischen und polizeilichen Methoden Hungerlöhne durchzusetzen, die Profite zu maximieren und die Vorherrschaft einer winzigen Finanzelite zu sichern. Es ist eine Regierung – und eine Gesellschaftsordnung –, die völlig außer Kontrolle geraten ist.
Im ganzen Land wird die Nationalgarde mobilisiert, um den erwarteten Widerstand niederzuschlagen. Derzeit arbeitet die Regierung Pläne zur Aufstellung von „schnellen Eingreiftruppen“ aus. In jeden US-Bundesstaat sollen innerhalb von 24 Stunden etwa 500 Soldaten entsandt werden können, um „zivile Unruhen“ zu ersticken. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, auf die soziale Krise, einschließlich potenzieller Lebensmittelunruhen, mit staatlicher Gewalt zu reagieren.
Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse den Massenwiderstand gegen das Hunger- und Diktaturprogramm der Trump-Regierung zu organisieren. In jedem Wohnviertel, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Schule müssen Komitees gebildet werden, um den Kampf über Branchen und Regionen hinweg zu vereinen und eine koordinierte Gegenoffensive gegen die kapitalistische Oligarchie vorzubereiten.
Demokratie und Oligarchie sind unvereinbar. Gegen das Programm der Diktatur und des sozialen Rückschritts muss eine in der Arbeiterklasse verankerte Bewegung für Gleichheit und echte Arbeiterkontrolle aufgebaut werden. Die Klientel der Milliardäre, die Trumps soziale Basis bildet, muss enteignet werden. Die Billionen-Dollar-Konzerne müssen verstaatlicht und unter die Kontrolle der Arbeiter gestellt werden.
Dieser Kampf kann nicht mit der Demokratischen Partei geführt werden, einer Partei der Wall Street und des US-Imperialismus. Die Demokraten interessiert nur, wie sie die soziale Opposition, die im ganzen Land aufkeimt, in Schach halten können. Sie flehen Trump und seine rechten Verschwörer an, einen „parteiübergreifenden Deal“ auszuhandeln, d. h. einen Deal, wie die historischen Sozialkürzungen umgesetzt werden können.
Bei den „No Kings“-Demonstrationen Mitte Oktober riefen die Demokraten, sofern sie überhaupt teilnahmen, lediglich dazu auf, Briefe an die Kongressabgeordneten zu schreiben und die Zwischenwahlen abzuwarten – die womöglich nie stattfinden werden.
Die Gewerkschaftsbürokratie stellt sich zunehmend hinter Trump. Am 30. Oktober trafen sich die Vorsitzenden von zehn großen Gewerkschaften (darunter der Präsident der Teamsters, Sean O'Brien, und der Präsident der Gewerkschaft der Bundesangestellten AFGE, Everett Kelley) mit Vizepräsident JD Vance und Verkehrsminister Sean Duffy sowie mit mehreren Vorständen von Fluggesellschaften. Offiziell ging es darum, das aufgrund des Shutdowns drohende Verkehrschaos zu Thanksgiving zu verhindern. Das Treffen wurde dann jedoch genutzt, um gegen die Demokraten zu wettern und zu fordern, dass der Kongress seinen Widerstand gegen Trumps Haushaltspläne aufgibt und den Shutdown zu seinen Bedingungen beendet.
Die Funktion der Gewerkschaftsbürokratie als Stütze der Klassenherrschaft ist unverkennbar. Die korrupten Lakaien der oberen Mittelschicht, die den Gewerkschaftsapparat bevölkern, arbeiten mit der Regierung und den Unternehmen zusammen, um die Arbeiter zurückzuhalten und um zu verhindern, dass die soziale Empörung in eine Massenbewegung mündet.
Aus diesem Grund ruft die Socialist Equality Party dazu auf, in jedem Betrieb, in jedem Wohnviertel und in jeder Schule Aktionskomitees aufzubauen und sich in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenzuschließen. Solche Komitees müssen die sofortige Wiederaufnahme der Nahrungsmittelhilfe, den Stopp aller Entlassungen und die Neuorganisation des Wirtschaftslebens im Interesse der sozialen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits fordern.
Um dringende soziale Bedürfnisse zu befriedigen, muss die Kriegsmaschinerie des Pentagons abgeschafft werden. Sein Jahresbudget von mehr als 1 Billion Dollar muss eingesetzt werden, um Lebensmittel, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und anständig bezahlte Arbeitsplätze für alle bereitzustellen. Der gesamte Repressionsapparat muss aufgelöst werden. Das gilt als Erstes für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und ihre Razzien und Abschiebungen, mit denen die Arbeiterklasse im ganzen Land terrorisiert wird.
Der Kampf gegen Hunger, Armut und Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Die Arbeiterklasse muss, international geeint, die Macht in die eigenen Hände nehmen, die Oligarchen enteignen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen, die auf Gleichheit, Menschenwürde und echter Demokratie beruht.