Die Ankunft des amerikanischen Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford in den Gewässern der Karibik hat die Gefahr eines imperialistischen Kriegs der USA gegen Venezuela und Lateinamerika insgesamt dramatisch verschärft.
Die Eskalation folgt unmittelbar auf „Kriegsminister“ Peter Hegseths triumphale Bekanntgabe vom Wochenende, dass bei zwei US-Raketenangriffen zwei kleine Boote versenkt und sechs weitere Menschen getötet wurden. Dadurch stieg die Zahl der Todesopfer durch die kriminelle Mordserie der Trump-Regierung gegen unbewaffnete Zivilisten vor der Küste Südamerikas auf mindestens 76. Seit Beginn der Angriffe am 2. September gab es 20 solcher Angriffe, die sich gleichmäßig auf die südlichen Gewässer der Karibik vor Venezuela und die östliche Pazifikküste Kolumbiens verteilen.
Nachdem der US-Imperialismus eine Reihe von brutalen Aktionen durchgeführt hat, die von den Vereinten Nationen als „außergerichtliche Hinrichtungen“ und Kriegsverbrechen beschrieben wurden, bereitet er nun weitaus größere Gräueltaten vor.
Die USS Ford, das größte Kriegsschiff der US Navy, wird im Rahmen einer Kampfgruppe von drei Lenkwaffenzerstörern begleitet. Zusammen kommt dieser Verband auf 4.000 Mann Besatzung. Vor der Küste Venezuelas liegt bereits eine Armada von mindestens acht Kriegsschiffen, darunter ein Atom-U-Boot, und eine kombinierten Streitmacht von mehr als 10.000 Seeleuten und US-Marines.
Diese riesige Streitmacht wird durch eine Flotte von zehn F-35-Kampfflugzeugen verstärkt, die auf der kürzlich wiedereröffneten Roosevelt Roads Naval Station in Puerto Rico stationiert sind. Unterdessen unternehmen B-52-Bomber provokative Flüge in der Nähe der venezolanischen Küste. US-Soldaten und Marines führen sowohl in Puerto Rico als auch – erstmals seit Jahrzehnten – in Panama Übungen durch, um sich auf den Kampfeinsatz vorzubereiten.
US-Militäranalysten erklärten, dass es sich bei den US-Seestreitkräften vor der Nordspitze Südamerikas um die größte derartige Ansammlung seit dem ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak im Jahr 1991 handele. In der Region ist es die mit Abstand größte Truppenkonzentration seit der Invasion Panamas durch die USA im Jahr 1989.
Die Behauptung, dass dieser beispiellose Militäreinsatz dazu diene, Lieferungen von Kokain zu unterbinden, ist offensichtlich absurd. Was hier vorbereitet wird, ist ein großangelegter imperialistischer Krieg mit unabsehbaren Folgen.
Aus dem Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem in Washington ansässigen Think Tank mit engen Verbindungen zum Militär- und Geheimdienstapparat der USA, hieß es, die Flugzeugträgerkampfgruppe sei „für Drogenbekämpfungsoperationen schlecht strukturiert“, aber „für Angriffe gegen Venezuela gut strukturiert“. Das CSIS verglich den US-Einsatz mit „einem Bogenschützen mit gespanntem Bogen. Der Zustand ist instabil: entweder abschießen oder zurückziehen“.
Dass die Trump-Regierung sich darauf vorbereitet, die amerikanische Bevölkerung auf der Grundlage von Lügen in einen weiteren Angriffskrieg zu ziehen, war schon klar, als sie ihren Amoklauf in der Karibik begonnen hat. Dass man venezolanische und kolumbianische Fischer zu „feindlichen Kämpfern“ und „Drogenterroristen“ erklärt, macht es in keiner Weise legitim, sie zu töten. Und die Behauptung, Venezuela sei eine bedeutende Quelle für Drogenlieferungen in die USA, wird durch alle glaubwürdigen Berichte sowohl der US-Geheimdienste als auch weltweiter Behörden widerlegt.
Was sind die wahren Ziele des Möchtegern-Diktators Donald Trump und der Finanzoligarchie, die er vertritt?
die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen und an ihrer Stelle eine faschistische US-Marionetten-Diktatur zu installieren.
die uneingeschränkte Kontrolle der US-Konzerne über die Ölreserven Venezuelas, die größten der Welt, um Washingtons wichtigstem strategischen Rivalen, China, zuvorzukommen und sich auf einen global geführten Krieg vorzubereiten;
eine Wirtschaftskrise und den finanziellen Zusammenbruch durch unverhohlene Plünderung abzuwenden; und
nicht nur Venezuela, sondern der gesamten westlichen Hemisphäre die Fesseln neokolonialer Unterdrückung durch die USA aufzuerlegen.
Zusammen mit der Eskalation der USA erschien am Dienstag ein Bericht, laut dem die britische Regierung angeordnet habe, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA über den Drogenhandel in der Karibik einzustellen. London kontrolliert in der Region noch immer einige Inseln seines einstigen Weltreichs.
Als Grund wird angeführt, dass Großbritannien sich nicht an Kriegsverbrechen gegen unbewaffnete Zivilisten, die von US-Raketen auf dem Wasser getötet werden, beteiligen wolle. Doch hat der britische Imperialismus in früheren verbrecherischen Kriegen, die mit Massenmord einhergingen – von Korea über den Balkan bis hin zu Afghanistan, Irak und Libyen – Seite an Seite mit den USA gekämpft. Wenn London diesmal Bedenken äußert, dann geschieht dies zweifellos aufgrund eigener imperialistischer Interessen und nicht wegen plötzlich entdeckter moralischer Skrupel. Einerseits befürchtete die herrschende Klasse Großbritanniens, bei der Aufteilung Venezuelas leer auszugehen, und andererseits gerät sie in fast allen Fragen in zunehmenden Widerspruch zu Washington – vom Krieg in der Ukraine bis hin zu den amerikanischen Zöllen, die sich ständig ändern.
Weitaus schwerwiegender in Bezug auf die Drogenbekämpfung ist, dass die kolumbianische Regierung am Dienstag angekündigt hat, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Washington einzustellen. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern stammten 85 Prozent aller verwertbaren Geheimdienstinformationen, die von der in Florida ansässigen Joint Interagency Task Force South (JIATF) zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels genutzt wurden, aus Kolumbien.
Kolumbien brach diese Beziehungen ab, nachdem versehentlich ein Foto eines hochrangigen US-Regierungsvertreters im Weißen Haus veröffentlicht wurde. Dieser hält darauf ein Dokument mit der Überschrift „Die Trump-Doktrin für Kolumbien und die westliche Hemisphäre“ in der Hand. Darunter ist ein KI-generiertes Foto zu sehen, auf dem der venezolanische Präsident Maduro und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro nebeneinander in orangefarbenen Gefängnisoveralls zu sehen sind. In dem Dokument selbst wird gefordert, dass kolumbianische Drogenhändler der Kategorie „ausländische terroristische Organisation“ zugeschlagen, die gegen Petro gerichteten Kräfte innerhalb Kolumbiens unterstützt und eine betrügerische Strafanzeige gegen Petro erhoben wird, damit auch auf ihn – wie bei Maduro – ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar ausgesetzt werden kann.
Petro bezeichnete die Tötung von Venezolanern und anderen Lateinamerikanern auf kleinen Booten durch das US-Militär als „Mord“. Er forderte Washington auf, sich wegen des Dokuments zu erklären. Stattdessen reagierte Washington mit noch mehr Verleumdungen. Der stellvertretende Außenminister Christopher Landau erklärte: „Es ist sehr tragisch für das kolumbianische Volk, dass es von einer Person mit so geringer moralischer Integrität vertreten wird“, und sagte voraus, dass „das kolumbianische Volk sich in seiner großen Weisheit von diesem Weg, der zu Elend und Hass führt, abwenden und einen anderen Weg einschlagen wird“.
Die „Donroe-Doktrin“
Was ist die „Trump-Doktrin“ oder auch „Donroe-Doktrin“, wie sie in Anlehnung an Trumps Vornamen und die sogenannte „Monroe-Doktrin“ im Weißen Haus zynisch genannt wird? Die bahnbrechende Monroe-Doktrin wurde 1823 verkündet, um die reaktionären monarchistischen Mächte Europas vor jeglichem Versuch zu warnen, die gerade unabhängig gewordenen Republiken Lateinamerikas erneut zu kolonisieren. Mit dem Aufstieg des US-Imperialismus erfuhr die Doktrin jedoch tiefgreifende Veränderungen, als die USA im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 Anspruch auf die Kolonien Spaniens erhoben und die revolutionären Bestrebungen der Bevölkerung in diesen Kolonien, insbesondere in Kuba, unterdrückten, um die Vorherrschaft der USA zu behaupten.
Im Jahr 1904 stellte Präsident Teddy Roosevelt den sogenannten „Big Stick“-Zusatz („großer Stock“) zur Doktrin vor, der dem US-Imperialismus das Recht zusprach, überall dort „polizeiliche Macht“ auszuüben, wo er „Unrecht oder Ohnmacht“ in der Hemisphäre wahrnahm. Das war die Grundlage für etwa 50 direkte militärische Interventionen der USA.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Doktrin untrennbar mit dem Kalten Krieg und einem globalen Kreuzzug gegen den Kommunismus verbunden. In dessen Verlauf übernahmen von den USA unterstützte faschistische Militärdiktaturen in weiten Teilen Süd- und Mittelamerikas die Macht und ermordeten, folterten oder inhaftierten hunderttausende Arbeiter, Studenten und anderen Gegnern der amerikanischen Vorherrschaft und der Militärherrschaft.
Die „Trump-Doktrin“ behält alle konterrevolutionären Merkmale bei, die im Laufe des 20. Jahrhunderts aufkamen, verzichtet aber auf die heuchlerische Behauptung, Washington verfolge die hohen Ziele „Freiheit“ und „Demokratie“. Die Doktrin besteht lediglich aus der Behauptung im Stil von Gangstern, dass die Macht der USA selbst Recht setzt und Washington alles an sich reißen wird, was seine militärische Macht erobern kann.
Ein Angriff auf Venezuela wäre lediglich der Anfang eines aggressiven Vorgehens der USA in der gesamten Region.
US-Regierungsvertreter betrachten einen Krieg in Südamerika laut Berichten im Lichte der Invasion Panamas 1989, als Noriega in die USA zurückgebracht wurde, um sich wegen Drogenhandels vor Gericht zu verantworten. Venezuela ist jedoch flächenmäßig zwölfmal so groß wie Panama und hat zehnmal so viele Einwohner wie Panama vor 35 Jahren. Darüber hinaus sind die USA in Venezuela militärisch nicht präsent, während Panama durch die von den USA verwaltete Panamakanalzone mit mehreren Militärstützpunkten und etwa 13.000 dort stationierten US-Soldaten zweigeteilt war.
Der CSIS-Bericht bringt etwas Nüchternheit in die kriegstrunkene Atmosphäre in Washington, wenn er davor warnt, dass die USA zwar in der Lage seien, „eine ausgedehnte Luftkampagne zu starten, bestehend aus einer Reihe von Angriffen, um das Maduro-Regime zu lähmen und zu destabilisieren“. Doch könnten solche Feldzüge nur dann erfolgreich sein, „wenn sie mit der Androhung oder Durchführung einer Bodenoffensive einhergehen“. Unter Berufung auf die Folgen der „Shock and Awe“-Kampagne gegen den Irak im Jahr 2003 warnt der Bericht, dass die von den USA unterstützte rechte Opposition im Inland sich als zu schwach erweisen könnte, um „nach der Machtübernahme die Kontrolle über das Land auszuüben“. So könne die Trump-Regierung dann mit „der Art von langwierigen militärischen Anstrengungen konfrontiert“ werden, die sie „zu vermeiden versucht“ habe, d. h. einem weiteren endlosen Krieg, diesmal in ihrem „eigenen Hinterhof“.
In seiner Außenpolitik setzt der US-Imperialismus seine Innenpolitik mit anderen Mitteln fort. Washington bereitet sich auf einen Krieg gegen Venezuela vor, während die Trump-Regierung gleichzeitig ihren Krieg gegen US-amerikanische Städte und den „inneren Feind“ verkündet. Die Regierung hat eine gnadenlose Polizeistaats-Operation gegen Arbeitsmigranten durchgeführt, wozu paradoxerweise auch gehört, dass 600.000 Venezolanern der vorübergehende Schutzstatus entzogen wird – eine Maßnahme, die in Venezuela mit großer Ablehnung aufgenommen wurde. Gleichzeitig strebt sie den Einsatz von Soldaten der US Army in großen städtischen Gebieten an, um Opposition zu unterdrücken.
Trump rechtfertigt einen Militärschlag gegen Venezuela mit seinen absurden Behauptungen, die Maduro-Regierung betreibe Drogenkartelle und stecke als treibende Kraft hinter dem Zustrom von Migranten, die durch Washingtons eigene brutale Wirtschaftssanktionen vertrieben werden. Doch wird Trump einen bewaffneten Konflikt in Südamerika wiederum unweigerlich als Vorwand nutzen, um noch größere polizeistaatliche Befugnisse innerhalb der USA selbst in Anspruch zu nehmen.
Washington ist getrieben, mit krimineller Gewalt Lösungen für Probleme zu suchen, die in den Widersprüchen des US-amerikanischen und globalen Kapitalismus wurzeln. Die Kriegsziele des US-Imperialismus in Lateinamerika wirken geradezu wahnsinnig. Mit Bomben und Raketen kann er den Aufstieg Chinas zum wichtigsten Handelspartner Südamerikas nicht rückgängig machen, es sei denn durch einen totalen Weltkrieg. Aber genau diesen Weg schlägt er ein, ebenso den zu einer faschistischen Diktatur.
Eine bewaffnete Aggression der USA gegen Venezuela würde an ein soziales und politisches Pulverfass in Lateinamerika die Lunte anlegen und gleichzeitig den tiefsitzenden Widerstand in den USA gegen Militarismus und die unvermeidlichen sozialen Angriffe, die mit einem weiteren Krieg der USA einhergehen würden, wecken.
Man kann den Krieg nicht stoppen, indem man sich auf die vermeintliche Opposition der Demokratischen Partei gegen Trump verlässt. Es war die Obama-Regierung, die 2015 erstmals den nationalen Notstand ausrief und Venezuela als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ brandmarkte. Das entsprechende Dekret wurde sowohl von der Regierung unter Trump als auch von der unter Biden verlängert. Es bildete die Grundlage für die lähmenden Sanktionen, die darauf abzielen, Venezuela auszuhungern und zu unterwerfen, sowie für endlose Regimewechsel-Operationen. Welche Differenzen die Demokraten mit Trump auch haben – und diese drehen sich hauptsächlich um ihre Forderung nach einer aggressiveren Politik gegenüber Russland – fürchten sie vor allem eine Massenrevolte von unten.
Gleichzeitig ist die Maduro-Regierung, die die Interessen von Teilen der venezolanischen Bourgeoisie und des ausländischen Kapitals vertritt, nicht in der Lage, einen echten antiimperialistischen Appell an die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen Venezuelas und Amerikas zu richten.
Die Arbeiter auf beiden Seiten des Rio Grande müssen begreifen, dass sie das eigentliche Ziel des Imperialismus sind. Und sie müssen sich über nationale Grenzen hinweg zu einem gemeinsamen Kampf gegen den imperialistischen Krieg und für die Abschaffung des kapitalistischen Systems, das dessen Ursache ist, zusammenschließen.