Die folgende Rede hielt Tom Peters, Führungsmitglied der Socialist Equality Group (Neuseeland), am 4. Mai auf der internationalen May Day Online-Rally 2024.
Im Namen der Socialist Equality Group in Neuseeland überbringe ich euch revolutionäre Grüße. Ich grüße insbesondere die Arbeiter und Jugendlichen im gesamten Pazifikraum, die durch das Kriegstreiben des US-Imperialismus und seiner regionalen Verbündeten Australien und Neuseeland vor immer größeren Gefahren stehen.
Verarmte Länder wie Papua-Neuguinea und die Salomonen, die einige der blutigsten Kämpfe des Zweiten Weltkriegs miterlebten, werden heute in die Pläne für einen katastrophalen Krieg gegen China mit hineingezogen.
Keine Insel ist so klein, dass sie der Militarisierung des Pazifiks entgehen könnte. So hat das jüngste Abkommen zwischen Australien und der Insel Tuvalu, die nur gut 11.000 Einwohner hat, den winzigen Staat praktisch in eine Kolonie verwandelt, und Canberra maßt sich das Recht an, ihm die Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik zu diktieren.
Denjenigen Regierungen, die den Versuch unternehmen, Sicherheitsabkommen mit China aufrecht zu erhalten, und die sich dem Diktat der USA nicht beugen, droht ein mit Gewalt erzwungener Regimewechsel. Dies war die Botschaft an die Regierung der Salomonen, die im Jahr 2021 einen von den USA orchestrierten Putschversuch erlitt.
Neuseeland ist als Mitglied des Spionagenetzwerks Five Eyes und als imperialistische Macht im Pazifik vollständig in die Kriegspläne der USA eingebunden.
Im vergangenen August erklärte der damalige Verteidigungsminister der Labour-Regierung, Andrew Little, unverblümt, dass die Militärausgaben verdoppelt werden müssten, damit die Streitkräfte „ausgerüstet und vorbereitet“ sein würden, um „eine Rolle zu spielen“, falls im Südchinesischen Meer ein Krieg ausbrechen sollte.
Die damalige, von der Labour Party geführte Regierung Neuseelands, der die Grünen angehörten, schickte Soldaten nach Großbritannien, um an der Ausbildung ukrainischer Wehrpflichtiger für den Nato-Krieg gegen Russland teilzunehmen.
Bei den Wahlen im vergangenen Oktober hat die Labour Party eine verheerende Niederlage erlitten, nachdem sie sechs Jahre lang für zunehmende Armut, Ungleichheit und Obdachlosigkeit gesorgt und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten verstärkt hatte.
Im Vorfeld der Wahlen war Jacinda Ardern als Premierministerin zurückgetreten, und mehrere ihrer Minister folgten ihr wie Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. In den letzten Tagen ihrer Regierung unterstützte sie noch Israels völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen, den sie einen Akt der „Selbstverteidigung“ nannte.
Die aktuelle Regierung, eine Koalition aus der Nationalen Partei und den rechtsextremen Parteien ACT und New Zealand First, ist genauso unpopulär: Sie macht da weiter, wo Labour aufgehört hat.
Sie hat bereits Soldaten zur Bombardierung des Jemen entsandt, um die Nachschubwege für das zionistische Regime offen zu halten. Sie beabsichtigt, Neuseeland in die antichinesische AUKUS-Allianz einzubinden. Vor kurzem hat sie militärische Beziehungen zum autoritären Marcos-Regime auf den Philippinen aufgenommen, das in den Kriegsplänen der USA eine wichtige Rolle spielt. Gegen all dies hat die Labour Party keine grundsätzlichen Einwände.
Im Namen der gesamten herrschenden Klasse schrieb ein prominenter Kolumnist des New Zealand Herald kürzlich: „Ein umfassender Krieg in Europa und Asien ist jetzt eine reale Möglichkeit“, und Neuseeland bleibe „Teil des westlichen Verteidigungsnetzes. Das hat seinen Preis – zunächst in Form von Geld und Hilfslieferungen, und später vielleicht auch in Form von Blut.“
Allerdings herrscht in der Arbeiterklasse eine breite Antikriegsstimmung vor. Zehntausende schließen sich weiterhin dem Protest gegen den Völkermord in Gaza an. Als die Organisatoren Labour-Abgeordnete als Sprecher einluden, wurden diese pro-imperialistischen Politiker von den Demonstrierenden ausgebuht und niedergeschrien.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 68 Prozent der Bevölkerung Neuseelands eine Erhöhung der Militärausgaben ablehnen, und fast zwei Drittel der Befragten unterstützen die folgende Aussage: „Die Wirtschaft wird zugunsten der Reichen und Mächtigen manipuliert.“
Um den Ausbau des Militärs zu finanzieren und die Steuern für die Reichen zu senken, setzt die Regierung brutale Sparmaßnahmen durch. Im öffentlichen Dienst sind Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden. Besonders das Bildungswesen, die Kinderfürsorge und das Gesundheitswesen sind betroffen. Im ganzen Land könnten 30.000 Menschen nächstes Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren.
Schulspeisungen und Leistungen für Behinderte werden gekürzt, und die öffentlichen Krankenhäuser, die ohnehin schon stark unterbesetzt sind, werden zu weiteren Kürzungen gezwungen. Nach wie vor sterben jeden Monat Dutzende von Menschen an Corona, was auf die mörderische Durchseuchungspolitik zurückzuführen ist, die Labour Ende 2021 eingeführt hatte.
Die Socialist Equality Group warnt als einzige Partei davor, dass keine kapitalistische Partei eine progressive Alternative hat. Der einzige Weg vorwärts ist der Aufbau einer sozialistischen Bewegung, die die arbeitenden Menschen in Neuseeland und auf der ganzen Welt vereint, um den dritten Weltkrieg zu stoppen. Dazu müssen wir seine eigentliche Ursache, das kapitalistische System, beseitigen.
Dies erfordert einen politischen Kampf gegen pseudolinke Gruppen aus der Mittelschicht, wie z.B. die International Socialist Organisation (ISO). Sie geben sich in betrügerischer Absicht als Sozialisten aus und tun gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende, um zu verhindern, dass die Bewegung gegen Austerität und Krieg aus der Zwangsjacke des Parlaments und der Gewerkschaftsbürokratie ausbrechen kann.
Bei den Wahlen hat sich die ISO für die Labour Party und ihre Verbündeten, die Grünen und Te Pāti Māori, eingesetzt. Sie fordert von diesen kapitalistischen Parteien, die für ihre brutalen Kürzungen bei wichtigen Dienstleistungen berüchtigt sind, dass sie zusammen mit den Gewerkschaften die Proteste gegen die Sparmaßnahmen anführen sollen. Sie bejubelt es schon, wenn die Gewerkschaften in einer Presseerklärung zu einem Waffenstillstand in Gaza aufrufen.
Damit verschleiert sie die Rolle der korporatistischen Gewerkschaften, die für die herrschende Klasse als Industriepolizei dienen. Sie setzen die Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandards durch und verhindern jede Aktion der Arbeitenden, um die Produktion und Lieferung von Waffen für Israel und die USA zu stoppen.
Wie ihre Pendants in anderen Ländern repräsentieren die Pseudolinken in diesem Land eine Schicht der oberen Mittelklasse, einschließlich der Gewerkschaftsfunktionäre. Ihre Privilegien sind davon abhängig, dass Neuseeland weiterhin Teil der imperialistischen Allianz bleibt, die dabei ist, die Welt unter sich neu aufzuteilen.
Aus diesem Grund hat die ISO den aggressiven Nato-Krieg in der Ukraine begrüßt und beschönigt sie das rechtsextreme Regime in Kiew. Die Pseudolinken verbreiten die absurde Lüge, dass die gleichen imperialistischen Mächte, die den Völkermord in Gaza unterstützen, Freiheit und Demokratie gegen Russland verteidigen würden.
Wir rufen alle Arbeiter, die in Neuseeland und in der gesamten Region zuhören, dazu auf, den Kampf für eine echte sozialistische Antikriegsbewegung aufzunehmen. Dazu sind neue Organisationen erforderlich: gewerkschaftsunabhängige Aktionskomitees, die die Arbeiterklasse mobilisieren, um die Entwicklung eines dritten Weltkriegs zu stoppen.
Die wichtigste Aufgabe besteht darin - und dazu rufe ich euch auf - mit der Socialist Equality Group Kontakt aufzunehmen und euch unserem Kampf für den Aufbau der neuseeländischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale anzuschließen.