Bis zu den US-Präsidentschaftswahlen sind es nur noch zwei Monate. Vor dreieinhalb Jahren hatten der ehemalige Präsident Donald Trump und seine Republikanischen Mitverschwörer einen gewaltsamen Aufstand organisiert, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu unterdrücken und an der Macht zu bleiben. Heute sind alle Bedingungen, die zu dem Staatsstreich führten, nicht nur immer noch vorhanden, sondern die Gefahr für einen solchen erneuten Coup zur Errichtung einer Präsidialdiktatur ist noch gewachsen.

Trump und die Republikaner haben eine Kampagne gestartet, die Wahlverweigerung und einwanderungsfeindliche Hetze auf der Grundlage der neonazistischen „Great Replacement Theory“ verbindet und damit die Grundlage für die Ablehnung des Wahlergebnisses 2024 schafft. Sie behaupten, dass aufgrund der angeblichen Politik „offener Grenzen“ von Biden und Harris Millionen von „illegalen Ausländern“ und „Nicht-Bürgern“ an den kommenden Wahlen teilnehmen werden. Darüber hinaus hat Trump wiederholt die Aussage verweigert, dass er das Ergebnis der Wahl akzeptieren wird.

Das Nationale Komitee der Republikaner (RNC) und andere mit Trump verbündete Gruppen haben damit begonnen, eine Reihe von Klagen in den umkämpften US-Bundesstaaten einzureichen, um nachfolgend das Wahlergebnis zu unterdrücken.

• In North Carolina haben das RNC und die North Carolina GOP die staatliche Wahlbehörde in den letzten Wochen bereits zweimal verklagt, weil sie es angeblich versäumt habe, „Nicht-Bürger“ aus dem Wahlregister zu streichen. Die Republikaner fordern die Wahlbehörde auf, 225.000 Personen aus den Wählerverzeichnissen zu streichen und sie zu zwingen, im November provisorische Stimmzettel abzugeben.
• In Arizona reichte America First Legal, die in Washington D.C. ansässige Anwaltskanzlei von Trumps faschistischem Berater Stephen Miller, eine Klage gegen alle 15 Bezirke des Bundesstaates ein, weil sie es angeblich versäumt haben, die Wählerlisten von Nicht-Staatsbürgern zu bereinigen. Millers Gruppe hatte ursprünglich nur Maricopa County verklagt, den viertgrößten Bezirk der Vereinigten Staaten mit über 4,5 Millionen Einwohnern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Miller: „Wir verklagen jetzt 14 weitere Bezirke in Arizona, weil sie sich weigern, illegale Ausländer und Nicht-Staatsbürger aus ihren Wählerverzeichnissen zu streichen.“

Mehrere andere Republikanisch regierte Bundesstaaten, darunter Texas, Tennessee, Virginia und Alabama, haben sich in den letzten Wochen damit gebrüstet, seit 2021 Tausende oder - im Falle von Texas - 1,1 Millionen Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen zu haben. Viele dieser Personen wurden aus legitimen Gründen gestrichen, z. B. weil sie aus dem Bundesstaat weggezogen sind oder gestorben sind. Andere wiederum wurden gestrichen, obwohl sie rechtmäßige Wähler sind, lediglich weil sie in letzter Zeit nicht gewählt hatten oder ihre Unterlagen als fehlerhaft galten.

Dennoch stellen die Republikaner fast alle Fälle als Beispiele für böswillige Aktivitäten von „illegalen Ausländern“ dar, obwohl so etwas tatsächlich kaum vorkommt.

Die Bemühungen zur Unterdrückung der Wahl gehen über die Bereinigung der Wählerlisten hinaus. In Texas hat Generalstaatsanwalt Ken Paxton im vergangenen Monat eine Reihe von Razzien im Gestapo-Stil abgesegnet, die sich gegen die Wohnungen von Wahlkampfhelfern und Politikern der Demokratischen Partei in drei Bezirken richteten. Trotz Behauptungen von Paxton bezüglich illegaler Wählerregistrierungsaktionen wurde bisher keine Anklage erhoben. Dies hinderte die Polizeibeamten jedoch nicht daran, die Telefone und Laptops von vier Latina-Frauen zu beschlagnahmen, die Ziel der Razzia waren. Drei der Frauen sind über 70 Jahre alt, die andere ist eine 87-jährige pensionierte Lehrerin.

Georgia ist einer der US-Bundesstaaten, in denen Trump seine aggressivste Kampagne zu Umsturz der Wahl im Jahr 2020 gestartet hatte. Dort wurden vom Republikanisch kontrollierten staatlichen Wahlausschuss im vergangenen Monat mit 3:2 Stimmen Regularien verabschiedet, die es den lokalen Wahlbeamten erlauben, „angemessene Untersuchungen“ hinsichtlich mutmaßlichem Wahlbetrug durchzuführen und „alle wahlbezogenen Unterlagen, die während der Durchführung der Wahlen erstellt wurden“, vor der Bestätigung der Ergebnisse zu prüfen.

Seit über 100 Jahren ist die Bestätigung von Wahlergebnissen durch lokale Wahlbeamte eine „Dienstpflicht“, die von unparteiischen Staatsdienern wahrgenommen wird. Der Zweck besteht lediglich darin, die Gesamtzahl der Stimmen festzuhalten.

Die neuen Regeln in Georgien werden nicht eingeführt, um die „Integrität“ des US-Wahlsystems zu gewährleisten, sondern um das Ergebnis der Wahlen zu unterdrücken und zu verzögern, und letztlich um Trumps Bemühungen um eine Rückkehr an die Macht zu unterstützen. Die Regelung in Georgia wurde von Julie Adams, einer Regionaldirektorin des Election Integrity Network (EIN) und Mitglied des Wahlvorstands von Fulton County, vorangetrieben. Adams hat sich mit Unterstützung des America First Policy Institute, des juristischen Kampfarms der Trump-Kampagne, allein in diesem Jahr bereits zweimal geweigert, Wahlergebnisse zu bestätigen.

Das EIN wird von keiner Geringeren als Cleta Mitchell geleitet, einer langjährigen Republikanischen Mitarbeiterin und „sehr guten Freundin“ von Virginia „Ginni“ Thomas, der Ehefrau des erzreaktionären Obersten Richters Clarence Thomas. Vor und nach der Wahl im November 2020 arbeitete Mitchell an der Seite von Ginni Thomas und dem Trump-Anwalt John Eastman, um eine autoritäre Rechtsauslegung voranzutreiben, wonach die Gesetzgeber der Bundesstaaten und nicht die Wähler die Wahlleute für die Präsidentschaftswahlen bestimmen.

Nach Trumps Niederlage im Jahr 2020 schickte Virginia Thomas E-Mails an Republikaner in „umstrittenen“ Bundesstaaten wie Wisconsin und Arizona. Sie forderte sie auf, die per Volksabstimmung gewählten Wahlleute abzulehnen und stattdessen ihre eigenen, Trump-freundlichen Wahlleute einzusetzen.

Die Bemühungen von Trump und den Republikanern, die Wahl zu unterdrücken, werden mit umfangreicher finanzieller Unterstützung von Teilen der Finanzoligarchie unternommen. Angesichts wachsender Klassengegensätze in den Vereinigten Staaten fördern sie Trumps Bemühungen um den Aufbau einer faschistischen Bewegung.

Dass Trump die Freiheit hat, einen zweiten Anlauf zur Diktatur zu unternehmen, liegt allein in der Verantwortung von Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und der Demokratischen Partei. Die zentrale Priorität der Demokratischen Partei ist die Eskalation der Kriege, darunter der US-Nato-Krieg gegen Russland, der Völkermord in Gaza und der sich entwickelnde Konflikt mit China.

Um ihre gemeinsame Kriegsagenda voranzutreiben, haben sich die Demokraten mit ihren „Republikanischen Kollegen“ zusammengetan, um massive Militärhaushalte zu verabschieden und die Sozialausgaben zu kürzen. Hierdurch wiederum verarmen die Arbeiter noch mehr und verschärfen sich die sozialen Missstände, was Trump und die extreme Rechte ausnutzen, indem sie vor allem Zugewanderten die Schuld an der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise geben. Bei ihrem Versuch, die Arbeiterklasse mit Hilfe des Nationalismus „zu spalten und zu erobern“, werden die Republikaner von den Demokraten und den korporatistischen Gewerkschaften unterstützt.

Während die Republikaner unter Trump einen zweiten Staatsstreich planen, feiern die Demokraten, dass die Republikanerin Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, dem führenden Architekten des Irak-Krieges, die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris unterstützt.

Harris und die Demokraten tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Gefahr einer Rückkehr von Trump an die Macht herunterzuspielen. Die Demokraten und die Medien haben die Äußerungen von Biden selbst auf dem Nationalen Kongress der Demokraten (DNC) im vergangenen Monat völlig ignoriert, wonach Trump ein „Blutbad“ vorbereite, falls er verliere, und „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein werde, falls er ins Weiße Haus zurückkehre.

Harris und ihr Schattenvize Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, bezeichnen die Republikaner lediglich als „weird“, also „seltsam“. Gleichzeitig versprechen sie, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, um Trumps einwanderungsfeindliche Politik durchzusetzen. Damit stärken sie Trump und die extreme Rechte.

WSWS-Chefredakteur David North kommentierte das Ausbleiben von Reaktionen auf Bidens Äußerungen in einer Rede anlässlich der zweiten internationalen Gedenkfeier für das Werk von Leo Trotzki am 25. August in Büyükada, Türkei:

Das Schweigen drückte die Gleichgültigkeit der amerikanischen herrschenden Klasse gegenüber der Bewahrung der Demokratie aus. Tatsächlich gibt es unter den herrschenden Oligarchen – in den Vereinigten Staaten, aber nicht nur dort, sondern auf der ganzen Welt – zunehmend einen Konsens darüber, dass ihre Interessen im In- und Ausland mit der Demokratie unvereinbar sind. Die herrschenden Eliten sind sich voll und ganz bewusst, dass das schwindelerregende Ausmaß der sozialen Ungleichheit die Wut in der Bevölkerung anfacht, und dass die Angriffe auf die Lebensbedingungen, die der imperialistische Militarismus verlangt, zu einer enormen Eskalation des Klassenkonflikts führen werden. Die Hinwendung der herrschenden Klasse zum Faschismus ist ein Versuch, der politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse und ihrer Hinwendung zum Sozialismus zuvorzukommen und sie mit Gewalt zu unterdrücken.

Die Gefahr, die von Trump und der Republikanischen Partei ausgeht, ist sehr real. Allerdings gibt es innerhalb der herrschenden Klasse keine nennenswerte Unterstützung für die Aufrechterhaltung demokratischer Herrschaftsformen.

Die Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Rechte erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Demokraten und die Republikaner, die beiden Parteien der Konzern- und Finanzoligarchie. Die Diktatur ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die Bedrohung durch den Sozialismus. Der Kampf für den Sozialismus muss die Antwort der Arbeiterklasse auf die Hinwendung der herrschenden Eliten zur Diktatur sein.