Nach dem kriminellen Abfangen der Hilfsgüterflotte Sumud-Flotille kommt es weltweit zu einer Welle großer Proteste. Allein in Rom protestierten am Samstag eine Million Menschen, verbunden mit einem landesweiten Generalstreik einen Tag zuvor. In Amsterdam demonstrierten 250.000 Menschen und in Barcelona 70.000.

Auch in Deutschland sind die ganze Woche in zahlreichen Städten Kundgebungen angemeldet. Am Samstag wird zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen. Eine Kundgebung zum Jahrestag des 7. Oktober wurde in Berlin verboten, und Demonstranten, die sich trotzdem versammelten, wurden eingekesselt.

Am Tag zuvor kamen rund 500 Teilnehmer zu einer Kundgebung am Auswärtigen Amt zusammen. Reporter der World Socialist Web Site waren vor Ort und diskutierten mit Teilnehmern über eine sozialistische Perspektive, den Völkermord zu beenden. Das stieß auf reges Interesse. Am Ende der Kundgebung hatte fast jeder ein Exemplar der WSWS-Erklärung „Das Abfangen der Sumud-Flotille und der Kampf gegen den Genozid in Gaza“.

Ein Demonstrationsteilnehmer, Christian, widersprach gegenüber der WSWS vehement der falschen Gleichsetzung von Kritik am Völkermord mit „Antisemitismus“. Er erklärte:

„Ich muss sagen: Die größte Bedrohung des Judentums ist die Gleichsetzung vom Nationalstaatsprojekt Israel mit der ganzen Religion des Judentums. Man würde es keiner anderen Religion und keinem anderen Staat durchgehen lassen, dass er eine ganze Religion und Religionsgemeinschaft für sich beschlagnahmt. Und Israels Nationalstaatsprojekt ist eine Siedlerkolonie, ist am Ende des Tages ein westliches Projekt, das die Religion als Schutzschild missbraucht. Diese ständige Vermischung von Zionismus und Judentum – das gefährdet auch den Frieden hier in Deutschland.“

Zu Trumps angekündigtem „Friedensplan“ sagte er:

„Die Palästinenser haben damit weiterhin keine Selbstbestimmung, und am Ende ist es nur ein Plan, der in Washington und Tel Aviv oder Jerusalem geschmiedet wurde, mit Toni Blair als kolonialem Gouverneur. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, das in der UN-Charta verankert ist, wird weiter mit Füßen getreten. Von daher ist auch dieser Plan höchstens ein Feigenblatt oder höchstens Ablenkung, aber niemals eine finale Lösung.“

Angesprochen auf die nominell linken Parteien in Deutschland, die auch den Völkermord unterstützen, erklärte er:

„Die SPD würde ich lange nicht mehr als Arbeiterpartei bezeichnen. Die SPD wird nur den Kapitalismus oder Imperialismus ein bisschen erträglicher machen, aber nicht überwinden. Und auch die Linke ist eine Enttäuschung, was die Solidarisierung mit Palästina anbelangt. … Auch die Linke ist dahingehend nicht wirklich als sozialistische oder auch Arbeiterpartei zu sehen. Die deutsche parlamentarische Linke kann man leider vergessen.“

Auch Barcina spricht sich energisch gegen Trumps „Friedensplan“ aus:

„Trumps Plan ist Augenwischerei. Die haben langsam gemerkt, dass die Welt aufwacht, dass die Welt sieht, was eigentlich vorgeht hinter den Kulissen. Die Leute sind aufgewacht, sie gehen auf die Straße, blockieren die Infrastruktur. Die wollen jetzt gegen diesen Widerstand arbeiten, indem sie den Leuten einen falschen Friedensplan erzählen. …

Der Punkt ist: Was die heute machen, ist heuchlerisch. Die sagen nicht die Wahrheit. Wenn die das ernst meinen würden, dann hätten die auch etwas gegen den Krieg gemacht. Die meinen es aber nicht ernst, und die drücken ein Auge zu – genau wie Deutschland und die alliierten Staaten, die diesen Krieg unterstützen. Aber die Menschen sind nicht dumm, sie sind aufgewacht, und deswegen sind wir heute hier, deswegen sind die Leute in Barcelona, in Spanien, in Italien auf der Straße – und es wird immer mehr. Man kann die Menschen nicht verarschen.“

Angesprochen auf die Perspektive, eine Bewegung in der Arbeiterklasse gegen den Völkermord aufzubauen, sagte er:

„Das ist super! Das ist sehr gut. Infrastruktur blockieren ist sehr gut. Wenn man aufhört, Israel zu beliefern mit Waffensystemen, mit denen man Kinder töten kann und unschuldige Menschen, dann wird das nicht mehr funktionieren. Israel kann das nur machen, weil Amerika und Deutschland Israel mit Milliarden jährlich finanzieren und diesen Krieg fördern. Diese ausbeuterische Heuchelei – unschuldige Menschen töten – das funktioniert nur aufgrund der Industriestaaten, die denen helfen.“

Mika erklärte, dass der Völkermord im Gazastreifen „dasselbe ist, was unter den Nazis passierte. Es ist genau dasselbe, und wir lassen es passieren.“ Den 7. Oktober bezeichnet sie als „Konstruktion, um eine Entschuldigung zu haben, Gaza anzugreifen und es vollständig zu kontrollieren. Dabei ging es immer darum, dass die Reichen noch mehr Geld machen sollen und so viel von den Armen genommen werden soll, wie nur möglich“, erklärte sie.

In Bezug auf die Rolle der „linken“ Parteien sagte sie: „Was gerade passiert, ist, dass im Wesentlichen die SPD und alle anderen größeren Parteien dasselbe sind, und sie handeln wie die Nazipartei. Im Wesentlichen ist es dasselbe.“

Bezüglich der Perspektive, eine Bewegung in der Arbeiterklasse gegen den Völkermord zu entwickeln, betonte sie: „Wann immer es so ein Vorgehen wie in Gaza gibt, gibt es Widerstand. Und der kommt von den Arbeitern. Ich hoffe, dass er sich über die ganze Welt ausbreitet. Das Feuer wurde gelegt.“