Letzte Woche fand der mit Spannung erwartete Gipfel von US-Präsident Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Südkorea statt. Er endete mit nichts weiter als einem vagen einjährigen Waffenstillstand in einem Wirtschaftskrieg, den Trump seit seiner Rückkehr ins Amt in diesem Jahr dramatisch verschärft hat. Zwar mag das Treffen den Handelskonflikt vorübergehend beilegen, doch der von den USA angeführte Wirtschaftskrieg und die militärische Aufrüstung gegen China gehen mit Sicherheit weiter.
Im Jahr 2017 lagen die US-Zölle auf Importe aus China bei lediglich 3,1 Prozent. Trump erhöhte sie während seiner ersten Amtszeit auf 20 Prozent, einen Satz, den auch US-Präsident Joe Biden beibehielt. In seiner zweiten Amtszeit verdoppelte Trump diese Zölle erneut auf mittlerweile über 47 Prozent.
Neben den hohen Zöllen versuchte das Weiße Haus, die chinesische Hightech-Industrie zu schwächen, indem es den Verkauf von hochentwickelten Halbleitern und Chip-Fertigungsanlagen an China aus Gründen der „nationalen Sicherheit” einschränkte. China reagierte darauf, indem es den Verkauf Seltener Erden einschränkte. Zahlreiche Branchen, vor allem die Automobilität, die Elektronik und die Verteidigung, sind auf Seltene Erden angewiesen.
Kurz vor dem Gipfel erhöhte Trump provokativ den Einsatz noch weiter: Im letzten Monat beschränkte er nicht nur den Verkauf von Halbleitern an bestimmte chinesische Unternehmen, sondern an alle Unternehmen, an denen diese eine Mehrheitsbeteiligung halten. Einer Schätzung zufolge wurde der Geltungsbereich der Verbote damit von rund 1.300 Unternehmen auf über 20.000 Unternehmen ausgeweitet, die einen Bezug zu China haben.
Über diesen Verstoß gegen frühere Vereinbarungen war China offensichtlich verärgert, und es weitete seine Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden aus. Zudem führte es eigene Lizenzanforderungen ein, die sich auf den Export von Ausrüstung zur Gewinnung und Verarbeitung Seltener Erden beziehen, und verbot insbesondere jene Exporte, die in sensiblen Bereichen von Militäroperationen Anwendung finden. China hat praktisch ein weltweites Monopol sowohl beim Abbau als auch bei der Verarbeitung dieser wichtigen Rohstoffe.
Trump explodierte vor Wut, drohte mit zusätzlichen Zöllen von 100 Prozent für China und wollte das Gipfeltreffen absagen, bevor er die zusätzlichen Zölle wieder zurücknahm. Doch unmittelbar vor seinem Treffen mit Xi twitterte Trump im Stil eines Mafiabosses. er habe die Wiederaufnahme der US-Atomtests angeordnet, wofür er ausdrücklich China und Russland verantwortlich machte. Alle drei Länder hatten solche Atomtests in den 1990er Jahren eingestellt. Ihre Wiederaufnahme ist nicht allein ein plumper Versuch, Xi zu Zugeständnissen zu zwingen, sondern ein deutliches Zeichen: Trumps Wirtschaftskrieg ist eng mit den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen der USA auf einen militärischen Konflikt mit dem atomar bewaffneten China verbunden.
Das kurze Gipfeltreffen erbrachte daraufhin kein anderes Ergebnis als das, was die Verhandlungsführer der USA und Chinas bereits Tage zuvor in Malaysia vereinbart hatten. China und die USA einigten sich darauf, die jüngsten Maßnahmen in Bezug auf Seltene Erden und Spitzentechnologie für ein Jahr auszusetzen. Die USA senkten die bestehenden Zölle auf chinesische Exporte um 10 bis 45 Prozent, und China erklärte sich bereit, wieder amerikanische Sojabohnen und andere Agrarprodukte zu kaufen.
Die globalen Märkte und die Wirtschaftselite atmeten erleichtert auf, dass der Gipfel einen unmittelbaren Bruch zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verhindert hatte. Aber niemand macht sich Illusionen. Wie jeder weiß, ist der Waffenstillstand nur vorübergehend und kann jederzeit platzen. Auch sind die Details der Vereinbarung noch unklar, da weder eine gemeinsame Pressekonferenz stattfand noch eine Vereinbarung unterzeichnet wurde.
Auf seinem Rückflug in die USA prahlte Trump mit den Ergebnissen des Gipfels als überwältigendem Erfolg, dem er die Note „12 von 10“ vergab. In der CNN-Sendung „State of the Union“ erklärte Finanzminister Scott Bessent am Sonntag: „Alles, was aus der Konferenz zwischen Präsident Trump und Präsident Xi hervorging, hat den Einfluss der USA gestärkt. (...) Er hat mit einer 100-prozentigen Zollerhöhung auf chinesische Produkte gedroht, und wir konnten eine einjährige Aufschiebung aushandeln.“
In seinem Leitartikel „Lessons from Trump’s China trade war“ (Lehren aus Trumps Handelskrieg mit China) erklärte das Wall Street Journal jedoch: „Das Beste, was wir sagen können, ist, dass das Abkommen weiteren wirtschaftlichen Schaden verhindert hat.“ Und es warnte: „Der Kalte Krieg zwischen den USA und China wird weitergehen.“
Auf ähnliche Weise kommentierte die Washington Post: „Das Ergebnis dieses Treffens sieht eher nach einem vorübergehenden Waffenstillstand als nach einem dauerhaften Friedensvertrag aus.“ Die Zeitung warnte: „Die Beziehungen haben sich verändert. China hat seine Bereitschaft gezeigt, Amerikas Abhängigkeiten auszunutzen. Die USA müssen weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen Einfluss zu verringern, denn die Entkopplung wird weitergehen.“
Während ihrer Asienreise in der vergangenen Woche versuchten Trump und seine Entourage genau das zu erreichen: Sie haben Vereinbarungen mit Malaysia, Japan und Südkorea über die Lieferung Seltener Erden unterzeichnet. Bei einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese im vergangenen Monat erzielte Trump eine Einigung über den Abbau und die Verarbeitung wichtiger Mineralien, darunter Seltene Erden, in Australien.
Trotz Bessants Behauptung gegenüber der Financial Times, die USA würden Chinas Monopol in weniger als zwei Jahren beenden, ist Chinas über Jahre aufgebaute Seltene-Erden-Industrie nicht so schnell zu ersetzen. Australien beispielsweise schickt einen Großteil seiner Seltenen Erden zur Weiterverarbeitung nach China.
Die Reaktion der Demokratischen Partei bestand darin, Trump dafür zu kritisieren, dass er nicht aggressiv genug vorgegangen sei und Xi nachgegeben habe. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: „Glaubt ihm seinen Schwachsinn nicht. Trump ist vor China eingeknickt.“ Der Journalist John Harwood fasste die Kritik aus dem Lager der Demokraten in den Worten zusammen: „Xi hat Trump in Grund und Boden gestampft.“
Die den Demokraten nahestehende New York Times warf Trump vor, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, weil er Abstand davon nahm, das Exportverbot für US-Spitzentechnologie an Unternehmen mit chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu verlängern. Die Journalistin Ana Swason erklärte: „Dieser Schritt war offenbar eins der ersten Zugeständnisse, die die Vereinigten Staaten im Rahmen von Handelsverhandlungen bezüglich der Kontrolle von Technologie im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gemacht haben.“
Die Reaktion der Demokraten zeigt, dass das gesamte politische Establishment der USA, ungeachtet der taktischen Differenzen, die größte Bedrohung für die globale wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft des US-Imperialismus in China sieht. Seit mehr zehn Jahren, seit der „Pivot-to-Asia“-Politik der Obama-Regierung, betreibt Washington in der gesamten indopazifischen Region eine diplomatische und wirtschaftliche Offensive und eskaliert den militärischen Aufbau, mit dem Ziel, China zu schwächen und letztendlich den eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen unterzuordnen.
In seiner ersten Amtszeit propagierte Trump die Notwendigkeit einer „Entkopplung“ von China als wichtigen Teil der Kriegsvorbereitungen. Weit davon entfernt, die Spannungen mit China zu entschärfen, führt das vorläufige Abkommen, das Trump und Xi in Südkorea geschlossen haben, im Weißen Haus und in Washington zu einer Schlussfolgerung: Wenn der Wirtschaftskrieg Peking nicht einschüchtern kann, müssen militärische Mittel eingesetzt werden – und angesichts von Chinas rasantem Aufstieg eher früher als später.
Kein neuer „Kalter Krieg“ wird vorbereitet, sondern vielmehr eine dramatische Ausweitung der Kriege, die schon in Europa und im Nahen Osten stattfinden, zu einem militärischen Konflikt mit China. Trumps Drohung mit Atomwaffen unmittelbar vor seinem Treffen mit Xi ist die deutlichste Warnung vor dem, was vorbereitet wird. Denn der US-Imperialismus ist nicht nur mit geopolitischen Rivalen konfrontiert, sondern auch mit einer enormen wirtschaftlichen und sozialen Krise im eigenen Land.
Die einzige soziale Kraft, die den Absturz in einen globalen Krieg und eine nukleare Katastrophe aufhalten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft zum Aufbau einer geeinten Antikriegsbewegung der Arbeitenden in den USA, China und auf der ganzen Welt auf. Sie muss sich auf ein revolutionäres, sozialistisches Programm stützen, das zum Ziel hat, den Kapitalismus und die reaktionäre Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten zu beenden.