Diesen Vortrag hielt Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der WSWS, am 2. November auf einer Veranstaltung des Mehring Verlags im Rahmen der Linken Literaturmesse Nürnberg.

Die Stadt Nürnberg hatte vorher gedroht, die Veranstaltung zu verbieten, wenn die Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza als „Völkermord“ und die Verurteilung der Kriegspolitik der Bundesregierung nicht aus dem Ankündigungstext entfernt werden. Der Mehring Verlag protestierte dagegen mit einem Flugblatt, das er an alle Messe-Besucher verteilte. Die Resonanz war überwältigend. Rund 120 Besucher drängten sich im völlig überfüllten Kinosaal, um sich den Vortrag anzuhören und gegen die Zensur zu protestieren. Auch die Verlage der Buchmesse verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen die Zensur.

Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann im Nürnberger Justizpalast nur drei Kilometer von hier entfernt der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus. Führende Politiker, Militärs und Funktionäre des Nazi-Regimes standen wegen Verbrechen gegen den Frieden (wegen der Planung und Durchführung eines Angriffskriegs), wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen vor dem eigens dafür geschaffenen Internationalen Militärgerichtshof.

Der Prozess betrat juristisches Neuland: der Grundsatz „Nulla poena sine lege“, der besagt, dass eine Tat nur dann bestraft werden darf, wenn ihre Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Tat bereits gesetzlich festgelegt war, wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Aber dies schien angesichts der Dimension der Verbrechen, die die Nazis begangen hatten, unausweichlich.

Die Prozesse sollten diese Verbrechen vor der Weltöffentlichkeit entlarven und sicherstellen, dass etwas Vergleichbares nie wieder geschieht. Wichtige Prinzipien des Völkerstrafrechts, die später in der UN-Charta und im Völkerrecht verankert wurden, gehen auf die Nürnberger Prozesse zurück.

Auf der Erinnerungstafel, die heute vor dem Gerichtssaal steht, steht geschrieben:

In Nürnberg wurde mit dem Internationalen Militärgerichtshof erstmals die Idee eines ‚Weltstrafgerichtshofs‘ umgesetzt. Die damals entwickelten Grundsätze wurden als ‚Nürnberger Prinzipien' zur Grundlage der modernen Völkerstrafgerichtsbarkeit. Doch erst mit dem Rom-Statut von 1998 und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erfüllte sich die Forderung nach einer dauerhaften Rechtsinstanz des Völkerstrafrechts…

Wir wissen natürlich, dass dieses Recht weitgehend auf dem Paper blieb. Es mangelte in den letzten achtzig Jahren nicht an Kriegsverbrechen, die nicht bestraft wurden. Man denke nur an den Vietnamkrieg oder an den Irakkrieg. Dennoch muss man sagen, dass das Ausmaß solcher Verbrechen eine neue Dimension angenommen hat.

Wie Katja Rippert eingangs erwähnte, hat die Stadt Nürnberg den Ankündigungstext zu unserer heutigen Veranstaltung zensiert und gedroht, die Veranstaltung zu verbieten, wenn wir die Formulierungen „Völkermord in Gaza“ und „Kriegsverbrechen der deutschen Regierung“ nicht löschen. Sie begründet dies u.a. damit, dass die Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza als „Völkermord“ historische Verbrechen relativiere. Das ist – gelinde ausgedrückt – eine merkwürdige Argumentation.

Die Stadt geht nicht auf die Frage ein, ob das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser den Tatbestand des Völkermords erfüllt. Sie ignoriert die Fakten, die juristischen Gutachten, die Stellungnahmen namhafter Menschenrechtsorganisationen und internationaler Institutionen, die dies nachweisen. Stattdessen erklärt sie, man dürfe diese Frage gar nicht stellen – geschweige denn beantworten –, weil sie den Holocaust relativiere.

Das stellt die Bedeutung der Nürnberger Prozesse auf den Kopf. Sie sollten dafür sorgen, dass nie wieder Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden – oder dass die Verantwortlichen für solche Verbrechen mit harten Strafen rechnen müssen.

Nun erklärt die Stadt Nürnberg, man dürfe solche Verbrechen nicht beim Namen nennen und anklagen, weil sonst die Verbrechen der Nazis relativiert würden. Aus einer Waffe gegen Kriegsverbrechen verwandelt sie die Nürnberger Prozesse so in eine generelle Amnestie für sie. Man darf ein Verbrechen nicht mehr Verbrechen nennen, weil man damit ein anderes Verbrechen relativiert.

Völkermord in Gaza

Dass die israelische Regierung in Gaza einen Völkermord begeht, ist in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung unbestritten. Millionen sind in London, Jakarta, New York, Berlin und hunderten weiteren Städten auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.

Der Internationale Strafgerichtshof, den die Stadt auf der Gedenktafel im Justizpalast als Verkörperung der „Nürnberger Prinzipien“ bezeichnet und dessen Autorität von Deutschland anerkannt wird, hat vor einem Jahr Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Sie werden schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.

Die israelische Armee hat in den ersten sieben Wochen des Konflikts 18.000 Tonnen Bomben auf Gaza abgeworfen. Seither gibt es keine verlässlichen Zahlen mehr. Wenn diese Menge konstant geblieben ist, wären dies bis heute 275.000 Tonnen Sprengstoff – das Äquivalent von 18 Hiroshima-Bomben. Sie sind auf einer Fläche explodiert, die gerade ein Prozent der Fläche Bayerns ausmacht und auf der mehr als zwei Millionen Menschen leben.

Krankenhäuser, Universitäten, Schulen und Moscheen wurden gezielt zerstört; 90 Prozent aller Wohnungen liegen in Trümmern; mehrstöckige Gebäude wurden absichtlich zum Einsturz gebracht – oft ohne dass die Bewohner sie rechtzeitig verlassen konnten. Ärzte, Sanitäter, Helfer und über 200 Journalisten wurden umgebracht – mehr als in jedem anderen bewaffneten Konflikt. Journalisten, die aus Gaza über diese Verbrechen berichten, riskieren ihr Leben. Journalisten internationaler Medien werden überhaupt nicht zugelassen.

Ich will hinzufügen, dass auch die jüngste sogenannte „Friedensvereinbarung“ daran nichts ändert.

Die letzten noch lebenden israelischen Geiseln wurden zwar freigelassen, aber das Töten geht unvermindert weiter. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Israel nicht Ziele in Gaza bombardiert und Dutzende Menschen tötet. Die Zufuhr von Lebensmitteln und Medikamenten wird wie vorher nach kurzen Öffnungen wieder gedrosselt

Und selbst wenn die Kämpfe zum Erliegen kommen sollten, gleicht der von Trump verkündete „ewige Frieden“ einem Friedhof: Gaza wird in ein Protektorat unter der Aufsicht Donald Trumps und des Kriegsverbrechers Tony Blair verwandelt. Die israelische Armee besetzt weiterhin die Grenze und ein erhebliches Gebiet des Gazastreifens. Und die Palästinenser haben nicht die geringsten demokratischen Rechte.

Doch kehren wir zurück zum Vorgehen Israels. Seit dem Überfall der Hamas wird in Deutschland jeder als Antisemit angeprangert, der Israels Kriegsführung kritisiert.

Künstler haben Auftrittsverbot erhalten, Akademiker sind entlassen und zahlreiche Demonstranten verprügelt und verhaftet worden, weil sie sich mit Palästina soldarisiert haben. Obwohl das Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert und Zensur ausdrücklich verbietet, ist – wie einst im Kaiserreich – auf jeder propalästinensischen Kundgebung ein Beamter der politischen Polizei präsent, der Banner und Flugblätter zensiert, bevor sie verbreitet werden dürfen.

Die Verfolgung von Gegnern des Gaza-Kriegs als Antisemiten dient als Hebel, um auch in Deutschland demokratische Rechte zu beseitigen und einen Polizeistaat zu errichten. Es ist nicht überraschend, dass die AfD – in der es von wirklichen Antisemiten wimmelt – diesen Kurs begeistert unterstützt.

Antisemit ist nicht, wer die Verbrechen Netanjahus und des zionistischen Staats anprangert, sondern wer die Juden kollektiv für diese Verbrechen verantwortlich macht. Antisemit ist, wer behauptet, der zionistische Staat handle im Interesse des Judentums als Ganzem.

Das wird allein schon durch die Tatsache widerlegt, dass sich weltweit zahlreiche Juden an den Demonstrationen zur Verteidigung der Palästinenser beteiligen und die Verbrechen der israelischen Regierung ablehnen. Noch deutlicher wird die Frage aber, wenn man sie historisch untersucht.

„Die Logik des Zionismus, vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza“

Dazu möchte ich euch das Buch „Die Logik des Zionismus, vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza“, das wir ihm Rahmen dieser Veranstaltung vorstellen, wärmstens empfehlen.

Der Autor, David North, ist Chefredakteur der WSWS und Vorsitzender der SEP in den USA. Er ist seit über 50 Jahren in der sozialistischen Bewegung tätig und hat zahlreiche Bücher zu politischen und theoretischen Fragen geschrieben.

North hat – wie er in diesem Buch berichtet – selbst jüdische Wurzeln. Viele Mitglieder seiner Familie wurden im Holocaust ermordet. Sein Großvater zählte vor dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik zu den führenden Dirigenten und Komponisten Deutschlands. Er konnte rechtzeitig in die USA fliehen, wo er das erste schwarze, klassische Orchester gründete. Doch seine Karriere war zerstört.

North weist nach, dass das zionistische Projekt, wie er schreibt, „von Anfang an auf einer reaktionären Ideologie und auf einem reaktionären Programm“ beruhte. Bis zur deutschen Katastrophe verband ein großer Teil der jüdischen Arbeiter und Intellektuellen die eigene Emanzipation mit der Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft und orientierte sich an der marxistischen Bewegung.

In den sozialdemokratischen und später auch den kommunistischen Parteien fand sich ein hoher Anteil jüdischer Mitglieder. Diese Parteien spielten auch eine führende Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus – wie der französische Sozialist Jean Jaurès in der Dreyfus-Affäre.

Das war auch der eigentliche Grund für Hitlers Antisemitismus. „Nicht Rothschild der Kapitalist, sondern Karl Marx, der Sozialist, schürte Adolf Hitlers Antisemitismus,“ schreibt Konrad Heiden, der eine der ersten Hitler-Biografien verfasste. Aus demselben Grund hetzte Hitler gegen die „jüdisch-bolschewistische Verschwörung“.

Der Zionismus, den Theodor Herzl in den 1890er Jahren entwickelte, richtete sich direkt gegen diese sozialistische Perspektive. Er stellte dem Internationalismus der sozialistischen Arbeiterbewegung die Gründung eines jüdischen Nationalstaat in Palästina entgegen.

Herzl tat dies zu einem Zeitpunkt, an dem der Nationalstaat, dessen Herausbildung eng mit der bürgerlichen Revolution verbunden war, keine fortschrittliche Rolle mehr spielte. Der Erste Weltkrieg, der 1914 ausbrach, war ein Ausdruck dieser Tatsache. Seine grundlegende Ursache war die Unvereinbarkeit der Weltwirtschaft mit dem Nationalstaat, die die Kapitalisten durch eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt zu überwinden versuchten.

Den Zionisten war von Anfang an klar, dass ihr Projekt eines „Judenstaats“ die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung voraussetzte und nur Erfolg haben konnte, wenn sie von imperialistischen Mächten unterstützt wurde. Anders gesagt: Wenn eine oder mehrere Großmächte überzeugt werden konnte, dass ein zionistischer Staat ihren imperialistischen Interessen in der Region dient.

North zitiert in diesem Zusammenhang Wladimir Jabotinsky, den Führer des ultrarechten Flügels der zionistischen Bewegung und Mentor des späteren israelischen Premierministers Menachem Begin, der 1934 schrieb:

Auf die Binsenweisheit von der Bedeutung Palästinas für die britischen imperialen Interessen brauche ich hier nicht einzugehen; ich muss nur ergänzen, dass ihre Gültigkeit von einer vorrangigen Bedingung abhängt, nämlich dass Palästina aufhört, ein arabisches Land zu sein.

Der Zweite Weltkrieg untergrub das zionistische Bündnis mit dem britischen Imperialismus, der sich im Nahen Osten neu orientierte. Einige Zionisten reagierten mit Terroranschlägen auf britische Einrichtungen. So tötete ein Bombenanschlag der zionistischen Untergrundorganisation Irgun auf das King David Hotel, das Hauptquartier der britischen Mandatsmacht, 1946 91 Menschen und verletzte Dutzende weitere.

In North‘ Buch heißt es:

Doch das Bündnis mit dem Imperialismus blieb bestehen. Nach seiner Gründung 1948 fungierte Israel als wichtiger Verbündeter des britischen und französischen Imperialismus im Kampf gegen den wachsenden arabischen Nationalismus. 1956 beteiligte sich Israel gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich an der Invasion Ägyptens, um das von Nasser geführte bürgerlich-nationale Regime zu stürzen und die Kontrolle über den Suezkanal wiederzuerlangen. Nachdem die Vereinigten Staaten jedoch Großbritannien und Frankreich gezwungen hatten, den Krieg zu beenden und ihre Truppen aus Ägypten abzuziehen, setzte Israel ganz auf enge Beziehungen zum amerikanischen Imperialismus.

Auch die Gründung des israelischen Staats ging mit äußerster Gewalt vor sich. So massakrierten zionistische Milizen im Dorf Deir Jassin weit über 100 (einige Quellen sprechen von 250) Dorfbewohner, um Angst und Schrecken zu verbreiten und 750.000 Palästinenser – etwa die Hälfte der damaligen Bevölkerung Palästinas – zu vertreiben.

Seit zwei Jahren wird pausenlos Empörung über den Anschlag der Hamas geschürt. Dabei wird ausgeklammert, dass es der Zionismus war, der den Terror als Kampfmethode in den Nahen Osten brachte. Zu den Opfern des zionistischen Terrors gehörten neben den britischen Beamten im King David Hotel, den Einwohnern von Deir Jassin und zahlreichen anderen Dörfern auch der Vermittler der Vereinten Nationen, Graf Folke Bernadotte, der 1948 umgebracht wurde. Der Mord wurde von Jitzchak Schamir angeordnet, der später – von 1983 bis 1992 – mit einer kurzen Unterbrechung israelischer Premierminister war.

North fasst zusammen:

Die Aufrechterhaltung eines jüdischen Apartheidstaats, der das palästinensische Volk gewaltsam unterdrückt und zugleich innenpolitisch in Richtung Faschismus geht, ist untrennbar mit der Rolle Israels als Dreh- und Angelpunkt des Imperialismus im Nahen Osten verbunden.

Die amerikanische Unterstützung für Israel hat also nichts mit Sympathien für die Juden oder Wiedergutmachung für den Holocaust zu tun. Die USA, die ihr Land im Zweiten Weltkrieg gegen jüdische Flüchtlinge abriegelten, beschränkten noch bis in die 1960er Jahre hinein die Aufnahme von Juden an ihren Universitäten. Und in Trumps MAGA-Bewegung gibt es zahlreiche Antisemiten. Die USA bewaffnen Israel – darin sind sich Republikaner und Demokraten einig –, weil sie es brauchen und benutzen, um den Nahen Osten zu dominieren.

Dasselbe gilt für Deutschland. Wir haben kürzlich auf der WSWS das Buch „Israel und die deutsche Staatsräson“ des Historikers Daniel Marwecki besprochen.

Marwecki zeigt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel nie etwas mit „Wiedergutmachung“, Sühne für die Shoah oder Vergleichbarem zu tun hatte. Sie war ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Deutschland versorgte den bedrängten zionistischen Staat mit Waffen, Wirtschafts- und Finanzhilfen; die israelische Regierung schloss im Gegenzug die Augen vor dem Fortbestehen der Nazi-Eliten in Staat und Wirtschaft der Bundesrepublik und verhalf ihr zu internationalem Ansehen.

Das ist so geblieben. Deutschland ist hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Es lieferte in den letzten Jahren etwa 30 bis 47 Prozent aller israelischen Waffenimporte, darunter Panzerabwehrraketen, Kriegsschiffe, Raketen und Motoren für Panzer sowie wichtige Komponenten für Landfahrzeuge und Marineausrüstung. Israel dient im Gegenzug Deutschland – wie den USA – als Brückenkopf für seine imperialistischen Interessen im Nahen Osten.

Unsere Bewegung, das Internationale Komitee der Vierten Internationale, verteidigt die palästinensischen Arbeiter und Jugendlichen in ihrem Kampf gegen Unterdrückung. Aber diese Unterdrückung kann nicht durch eine Zweistaaten-Lösung überwunden werden.

Die Schaffung eines rein palästinensischen neben einem rein jüdischen Staat würde den Konflikt unweigerlich fortsetzen und eine neue Welle von Vertreibungen nach sich ziehen. Ein solcher Staat wäre wirtschaftlich nicht lebensfähig und eine Marionette in den Händen der imperialistischen Mächte und ihrer reaktionären Verbündeten in Ägypten, Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten.

Die gesamte Geschichte der nationalen Bewegungen – von der PLO in Palästina über die LTTE in Sri Lanka bis zur kurdischen PKK, um nur einige zu nennen – zeigt, dass sie keine Lösung für die unterdrückten Massen haben. Sie sind entweder kläglich gescheitert oder haben sich in Handlanger der einen oder anderen imperialistischen Macht verwandelt.

Nationale Unterdrückung kann heute – wie jede Form der Unterdrückung – nur durch den unabhängigen Kampf der internationalen Arbeiterklasse unter der Perspektive der sozialistischen Revolution überwunden werden. Im vorliegenden Buch heißt es dazu:

Die gegenwärtige Situation ist von einem großen historischen und politischen Widerspruch geprägt: Die israelische Arbeiterklasse kann ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen, ohne für die demokratischen Rechte der palästinensischen Bevölkerung gegen die zionistische Unterdrückung zu kämpfen. Und die Palästinenser können ihren Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit ohne ein Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse nicht verwirklichen. Die einzige realistische Perspektive ist nicht der Mythos der ‚Zweistaatenlösung‘, sondern ein vereinigter sozialistischer Staat jüdischer und arabischer Arbeiter.

Wie heldenhaft der Kampf der Palästinenser auch sein mag, die unerträglichen Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, können ohne die Entwicklung einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus nicht gelöst werden.

Das ist eine große und schwierige Aufgabe, aber die einzig realistische Lösung. Ihre Bedeutung wird deutlicher, wenn man den Krieg in Gaza in seinem internationalen Zusammenhang betrachtet.

„Ein Warnruf. Sozialismus gegen Krieg“

Das führt mich zum zweiten Buch, das wir heute vorstellen wollen: „Ein Warnruf. Sozialismus gegen Krieg“. Es enthält zehn Reden zum 1. Mai, die David North zwischen 2014 und 2024 hielt. Sie zeichnen die dramatische Eskalation des imperialistischen Militarismus, die wachsende Gefahr eines Dritten Weltkriegs und den Aufstieg Donald Trumps nach.

Sie zeigen, dass dieselben Widersprüche, auf die die herrschende Klasse mit Krieg und Diktatur reagiert, auch die objektiven Voraussetzungen für die Verschärfung des Klassenkampfs und für die sozialistische Revolution schaffen. Der Eintritt der amerikanischen und der europäischen Arbeiterklasse in erbitterte Klassenkämpfe ist ein Faktor, der die gesamte Weltlage dramatisch verändern wird.

Der Nahe Osten ist nur eine Front eines rasch eskalierenden dritten Weltkriegs. Andere Fronten sind der Ukrainekrieg und die Umzingelung Chinas durch die USA und ihre Verbündeten. Ursache dieser eskalierenden Kriege ist – wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg – die Unvereinbarkeit des bürgerlichen Nationalstaats mit dem internationalen Charakter der Weltwirtschaft. Die imperialistischen Mächte stillen ihren Hunger nach Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften nicht mehr im friedlichen Wettbewerb, sondern durch eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.

Bereits Lenin hat dies in seinem während des Ersten Weltkriegs entstandenen Buch über den Imperialismus hervorragend aufgezeigt. Es lohnt sich unbedingt, dieses Buch heute wieder zu lesen.

Treibende Kraft dieser Kriegsentwicklung sind die USA. Sie sind als dominierende imperialistische Macht aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen und versuchen, ihren relativen wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit auszugleichen. Seit der Auflösung der Sowjetunion, die ihren imperialistischen Bestrebungen bestimmte Grenzen gesetzt hatten, führen die USA praktisch ununterbrochen Krieg: Im Irak, in Jugoslawien, in Afghanistan, wieder im Irak, in Libyen, in Syrien und in der Ukraine.

Der Aufstieg Donald Trumps, dieses Gangsters aus der Immobilien- und Glückspielbranche, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Er führt Krieg gegen die Arbeiterkasse im Innern und eskaliert die Kriege nach außen. Die 2000-Pfund-Bomben, die Israel auf Gaza wirft, tragen alle die Aufschrift „Made in USA“. Insgesamt haben die USA Israel in den letzten beiden Jahren etwa 15.000 verschiedene Bomben geliefert. Israel könnte keinen Tag länger Krieg führen, ohne die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der USA.

Als wichtigsten Gegner betrachtet Washington China, gegen das es systematisch Krieg vorbereitet. Der Genozid in Gaza steht in diesem Zusammenhang. Die Palästinenser, der Iran und seine Verbündeten sind ein Hindernis für die imperialistischen Bestrebungen, diese energiereiche, strategisch wichtige Region unter imperialistische Kontrolle zu bringen. China importiert große Mengen Erdöl und Erdgas aus der Region, und einige seiner wichtigsten Exportrouten laufen über sie.

Auf den Ukrainekrieg werde ich gleich eingehen.

Gegen China bauen die USA und ihre Verbündeten die größte Militärstreitmacht in der Geschichte auf. Die US-Militärausgaben belaufen sich inzwischen auf 1 Billion (1000 Milliarden) Dollar im Jahr. Das sind 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Davon fließt ein großer Teil in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.

Die USA sind nicht bereit hinzunehmen, dass China sie wirtschaftlich überholt. Sie bilden einen Ring von militärischen Verbündeten rund um China, zu denen auch Japan, Australien und mehrere ostasiatische Staaten gehören. Ranghohe US-Generäle haben offen erklärt, dass sie in den nächsten fünf Jahren mit einem Krieg gegen China rechnen. Republikaner und Demokraten ziehen in dieser Frage an einem Strang.

Auch Deutschland bereitet sich auf Krieg vor und rüstet auf wie seit Hitler nicht mehr. Es tut dies nicht, weil es ein „Vasall“ der USA ist – wie Oskar Lafontaine und die Wagenknecht-Partei behaupten –, sondern weil es eigene imperialistisch Ziele verfolgt. Die herrschende Klasse Deutschlands hat sich nie damit abgefunden, dass sie nach dem Scheitern von Hitlers Vernichtungskrieg militärisch ins zweite Glied zurücktreten musste. Das zeigt sich am deutlichsten im Ukrainekrieg.

Wie bei allen imperialistischen Kriegen, darf man auch in diesem kein Wort glauben, das die offizielle Propaganda verbreitet. Die deutschen Medien – vor allem die sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ – sind spätestens mit dem Ukrainekrieg zu einem Propagandainstrument der Regierung verkommen, das keine abweichenden Meinungen mehr duldet.

Dieser Krieg hat nicht begonnen, weil ein teuflischer Bösewicht namens Putin erst die Krim besetzt und dann die Ukraine überfallen hat. Und er dient auch nicht der Verteidigung von „westlichen Werten“ (was immer damit gemeint ist) und Demokratie.

Er ist ein Ergebnis davon, dass die Nato nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion entgegen allen Versicherungen immer weiter nach Osten vorgerückt ist und Russland eingekreist hat. Putin hatte lange mit einer militärischen Reaktion gedroht, falls die Nato die Ukraine, Georgien und andere Länder in ihre Militärstrukturen integriert. Die Nato wusste das und hat den russischen Einmarsch bewusst provoziert.

Das ist keine unbedeutende Frage. Stalin hatte sich am Ende des Zweiten Weltkriegs eine von der Sowjetunion kontrollierte „Pufferzone“ ausbedungen, nachdem der deutsche Vernichtungskrieg 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet hatte. Diese Fragen sitzen tief im kollektiven Bewusstsein der russischen Bevölkerung. Aber während sich die deutsche Regierung im Nahen Osten ständig auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust beruft, spielen die Verantwortung für die Belagerung Leningrads, die 1,1 Millionen Todesopfer forderte, sowie für die Ermordung von Millionen russischen Partisanen, Juden, Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen offenbar keine Rolle.

Wir wissen auch, wie die US-Regierung reagierte, als die Sowjetunion 1962 Raketen auf Kuba – einem souveränen Land – stationierte. Sie riskierte einen Atomkrieg. Und wir können uns vorstellen, wie die heutige US-Regierung reagieren würde, wenn Mexiko einen Militärpakt mit China schlösse und chinesische Truppen im Land stationierte. Amerikanische Truppen würden am nächsten Tag den Rio Grande überschreiten, und Mexico City läge in Trümmern.

Deutschland hat bei der Vorbereitung und Eskalation des Ukrainekriegs eine zentrale Rolle gespielt. Wir sagen das ist nicht erst heute. Wir hatten 2013 aufmerksam verfolgt, wie über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) eine neue außenpolitische Strategie ausarbeiteten, die dann von der neuen Bundesregierung – einer Großen Koalition von Union und SPD – umgesetzt wurde.

Das Papier trug den Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. „Mit dem Dokument kehrt die deutsche Bourgeoisie nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen wieder zu Militarismus und Weltmachtpolitik zurück,“ schrieben wir damals.

Der Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, der vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Ort begleitet wurde, war der erste praktische Test dieser Strategie. Janukowitsch wurde nicht durch eine friedliche Maidan-Revolution gestürzt, sondern durch faschistische Milizen wie den Rechten Sektor, die ehemalige Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera verherrlichen und Nazi-Insignien tragen. Steinmeier traf sich damals persönlich mit dem Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok.

Die ukrainische Armee brach als Folge des Coups völlig in sich zusammen. Deutschland und die Nato begannen deshalb, eine neue Armee aufzubauen und aufzurüsten. Faschistische Milizen, meist finanziert aus der Privatkasse ukrainischer Oligarchen, hielten indessen in der von Russland dominierten Ostukraine die Stellung, terrorisierten die Bevölkerung und hielten den Krieg in Gang.

Darauf reagierte Russland mit dem Angriff auf die Ukraine.

Deutschland verfolgt mit diesem Krieg vor allem zwei Ziele, die es bereits in den beiden Weltkriegen verfolgt – und nicht erreicht – hatte. Die ökonomische Dominanz in Osteuropa und der Ukraine mit ihren wertvollen Rohstoffen. Darüber gibt es inzwischen zahlreiche Abkommen und Verträge, die keinen Zweifel an den wirklichen Interessen lassen. Das zweite Ziel ist die Unterwerfung und Zerschlagung Russlands.

Das ist der Grund, weshalb nahezu unbegrenzte Summen für die Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung ausgegeben werden – für die die arbeitende Bevölkerung letztlich die Rechnung bezahlen muss. Hitler hatte versucht, Europa zu dominieren, um die Welt zu beherrschen. Konfrontiert mit der globalen Krise des kapitalistischen Systems, Handelskrieg und wachsenden sozialen Konflikten, geht die deutsche Bourgeoisie heute wieder denselben Weg.

Unsere Ablehnung der Kriegspolitik der Bundesregierung und der Nato bedeutet nicht, dass wir Putin unterstützen. David North erklärt das in seiner Mai-Rede zum 1. Mai 2022 sehr gut:

Vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse rechtfertigt der imperialistische Charakter des von der Nato geführten Krieges nicht die Entscheidung der russischen Regierung, in die Ukraine einzufallen. Das Internationale Komitee verurteilt die Invasion als politisch reaktionär. Die Entscheidung der Putin-Regierung, in die Ukraine einzumarschieren, hat tausende unschuldige Ukrainer getötet und verwundet, die in keiner Weise für die Politik der korrupten Kiewer Regierung verantwortlich sind. Sie hat die russische und ukrainische Arbeiterklasse gespalten und den imperialistischen Strategen in Washington … in die Hände gespielt. Sie hat dem deutschen Imperialismus die Gelegenheit gegeben, massiv aufzurüsten.

Die Gefahren, mit denen Russland heute konfrontiert ist, sind letztlich die Folge der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 durch die stalinistische Bürokratie und die Restauration des Kapitalismus. … Die Warnungen von Leo Trotzki, die er 1936 in seinem Buch „Verratene Revolution“ dargelegt hat, haben sich bewahrheitet. Die kapitalistische Restauration hat zur Verarmung großer Teile der russischen Bevölkerung geführt, das bürokratische Regime durch eine diktatorische Oligarchie ersetzt und den drohenden Zerfall Russlands in halbkoloniale, von imperialistischen Mächten kontrollierte Staatsgebilde heraufbeschworen.

Dass das Putin-Regime keine andere Antwort auf die Gefahren finden konnte, mit denen Russland konfrontiert ist, als in die Ukraine einzumarschieren – und nun mit einer nuklearen Antwort auf die Provokationen der Nato droht – zeugt vom politischen Bankrott des Regimes der kapitalistischen Restauration. Die russische kapitalistische Oligarchie, deren Reichtum auf die systematische Ausplünderung des verstaatlichten Eigentums des Arbeiterstaates zurückgeht, hat alles Fortschrittliche in den sozialen und politischen Grundlagen der Sowjetunion zurückgewiesen. …

Putin, ein erbitterter Feind des Sozialismus und des Erbes der Oktoberrevolution, ist nicht in der Lage, einen wirklich demokratischen und fortschrittlichen Appell an die ukrainische Arbeiterklasse zu richten. Stattdessen beruft er sich auf das reaktionäre Erbe des zaristischen und stalinistischen großrussischen Chauvinismus.

Wir kämpfen gegen den Krieg der Nato, indem wir für die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter und den Sturz und die Enteignung der Oligarchen auf beiden Seiten der Grenze kämpfen.

Unser ukrainischer Genosse Bogdan Syrotjuk sitzt seit über einem Jahr in einem ukrainischen Gefängnis, wo ihm selbst eine unverzichtbare Zahnbehandlung verweigert wird, weil er für diese Perspektive eintritt. Präsident Selenskyj, dessen Amtszeit längst ausgelaufen ist, verteidigt die „Demokratie“ – d.h. die Herrschaft der korrupten Oligarchen –, indem er Medien, Parteien und Menschen unterdrückt, die sich dem Nato-Krieg entgegenstellen. Er schickt Häscherkommandos durch die Straßen, um junge Männer als Kanonenfutter an die Front zu zwingen.

Wir kämpfen gegen den Krieg der Nato, indem wir die Arbeiterklasse in Deutschland, den USA und allen anderen imperialistischen Ländern dagegen mobilisieren. Die objektiven Bedingungen dafür entwickeln sich schnell. Der pausenlose Angriff auf Löhne, Sozialleistungen, Arbeitsplätze und demokratische Rechte, die notwendig sind, um die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen, provozieren Widerstand und heftige Klassenkämpfe.

Die „No Kings“-Demonstrationen in den USA, an denen sich 7 Millionen Menschen beteiligt haben, sind ein Vorzeichen dieser Entwicklung. Ihr Erfolg erfordert einen Bruch mit den amerikanischen Demokraten, ihrem linken Flügel DSA, der deutschen Linkspartei und allen anderen Organisationen, die beschränkte Kritik an der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen äußern, nur im die Illusion zu erwecken, man könne die Herrschenden durch Druck von der Straße zu einem Kurswechsel zwingen.

Die eigentliche Aufgabe dieser Parteien und ihrer Führer – wie Bernie Sanders, Jeremy Corbyn oder Heidi Reichinnek – besteht darin, den Widerstand aufzufangen und zu verhindern, dass er sich gegen die kapitalistische Klassengesellschaft richtet. Gelangen sie an die Macht – wie Alexis Tsipras in Griechenland – machen sie selbst die Drecksarbeit für das Kapital.

Der Erfolg des Widerstands gegen Krieg und Sozialabbau erfordert auch einen Bruch mit den gewerkschaftlichen Apparaten, die den Handelskrieg, die Kriegspolitik und die Umstellung auf Kriegsproduktion unterstützen, in den Betrieben den Arbeitsplatzabbau und die Lohnsenkungen organisieren und jeden Widerstand dagegen unterdrücken.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat die Initiative zum Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ergriffen und ruft zum Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben und Wohnquartieren auf, um den Kampf gegen Sozialabbau und politische Repression zu organisieren.

Ich möchte meinen Vortrag mit den letzten Absätzen aus dem vorgestellten Buch, aus der Maifeier-Rede von 2023, beenden:

Die Gefahren, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, sollten nicht heruntergespielt werden. Die erste Aufgabe eines echten Revolutionärs besteht darin, festzustellen, was ist. Dies erfordert jedoch anzuerkennen, dass die objektive Realität nicht nur die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und der Vernichtung der Menschheit birgt, sondern auch das Potenzial für die sozialistische Weltrevolution und einen gewaltigen Fortschritt der menschlichen Zivilisation.

Das Programm der Vierten Internationale, der vom Internationalen Komitee geführten Weltpartei der sozialistischen Revolution, besteht darin, dieses Potenzial durch den Aufbau einer Massenbewegung gegen den imperialistischen Krieg und den Kampf für den Übergang der Macht an die Arbeiterklasse zum Aufbau des Sozialismus auf der ganzen Welt zu verwirklichen. Dies ist die Perspektive, die – trotz aller Schwierigkeiten und Gefahren – die heutige Maikundgebung anleitet.